Kurz nachdem Karin Prien die Umstrukturierung des millionenschweren Förderprogramms Demokratie leben! angekündigt und eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten HaberVerfahren“ eingeleitet hat, hat das Bundesfamilienministerium einen neuen Förderaufruf für die Förderperiode 2027 bis 2030 gestartet.
Das Bundesprogramm Demokratie leben! mit seinem aktuell 209 Millionen Euro schweren Budget allein für 2026 gehört zu den größten Förderprogrammen des Bundes und fördert jährlich über 600 Projekte. Schon häufiger haben diese wegen ihrer umstrittenen, aber millionenschweren Vorhaben und Aktionen für Unmut gesorgt. So fördert beispielsweise Demokratie leben! ein Bündnis aus mehreren Organisationen, deren Auftrag es ist, Hass im Netz zu bekämpfen, darunter die bekannten HateAid gGmbH, deren beide Geschäftsführerinnen von den USA sanktioniert wurden.
Was wird neu gefördert?
Gefördert werden sollen Projekte auf mehreren neuen Ebenen, darunter „Demokratiebildung“, „Extremismusprävention“, „Integration und Teilhabe“ und „Digitaler Raum“. Dabei geht es speziell um die Vorhaben, die bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit geringem Vertrauen in demokratische Institutionen „Demokratieskepsis abbauen“ und „Vertrauen in demokratische Institutionen stärken“ sollen. Eines der Förderziele ist, dass sie „Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie gewinnen“. Im Bereich des digitalen Raums sollen Projekte gegen Desinformation, Verschwörungsdenken, Anfeindungen im Netz, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Extremismus gefördert werden. Hinzu kommen Programme für Demokratiebildung im Gaming sowie Projekte zur Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz.
Von „Orten der frühkindlichen Förderung“ bis hin zu öffentlichem Dienst
Besonders auffällig ist es, wie stark das Programm auf sogenannte „Regelstrukturen“ setzt. Politische Bildung und der Abbau der „Demokratieskepsis“ kommen überall hin: Kitas, Allgemein- und Berufsschulen, Hochschulen, Gewerkschaften, Sportvereine, Feuerwehren, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Religionsgemeinschaften, Heimatvereine sowie der öffentliche Dienst. Nichts bleibt außen vor. Kitas „bieten die Möglichkeit und Chancen, demokratische Werte und Kompetenzen, Dialogfähigkeit und Beteiligung von Beginn an zu erfahren und zu erlernen.“
In Schulen soll Demokratiebildung als „Gegenstand des fachlichen Unterrichts, als Querschnittsthema oder als gezielte Entwicklung einer demokratischen Schulkultur“ vermittelt werden. Berufsschulen und Betriebe sind wichtige Orte, „um demokratische Werte zu stärken.“ In den Hochschulen liegt der Fokus insbesondere auf „das Campusleben und die studentische Selbstverwaltung“.
Vereine und Gewerkschaften erreichen „viele Menschen niedrigschwellig und unabhängig von schulischem oder sozialem Hintergrund“. Sie stärken „den gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und das Vertrauen, in der Gesellschaft selbstwirksam sein zu können.“
Programmebene „Digitaler Raum“
In dieser Programmebene fällt besonders auf, dass es hier ausdrücklich darum geht, Einstellungen und Verhaltensweisen im digitalen Raum zu verändern. So sollen Kinder, Jugendliche, ihr soziales Umfeld sowie Fachkräfte „auf der Grundlage des Grundgesetzes und dessen Normen und Werte im digitalen Raum agieren“, „handlungskompetent“ werden und demokratische Werte aktiv vertreten. Die Projekte sollen junge Menschen zudem befähigen, „Desinformationsnarrative sowie potentielle Manipulationsversuche zu erkennen und darauf zu reagieren“.
„Der digitale Raum ist auch geprägt von Anfeindungen im Netz und der Verbreitung von Desinformation. Das führt zu Verunsicherung und zum Rückzug vieler, vor allem junger Menschen, bis hin zu tatsächlichen Angriffen gegen Einzelne. Die Meinungsfreiheit wird dadurch in Frage gestellt. Dies beeinträchtigt demokratische und pluralistische Diskurse insgesamt.“
Gleichzeitig heißt es wörtlich, junge Menschen „mit Affinität zu Desinformation“ sollten „Vertrauen in Sachinformationen, Medien und demokratische Institutionen zurückgewinnen“. Der Bereich „Präventionsarbeit“ im digitalen Raum bezieht sich auf Anfeindungen im Netz, Desinformation, Verschwörungsdenken und Gaming.
Bemerkenswert ist dabei, wie weit der Präventionsbegriff inzwischen gefasst wird. Er beschränkt sich nicht mehr auf die Prävention von Straftaten oder extremistischer Gewalt, sondern umfasst auch die Vermittlung bestimmter Verhaltensweisen, Haltungen und Kompetenzen.
Fazit
Der neue Förderaufruf liest sich wie der Anspruch des Staates, immer tiefer in die gesellschaftliche Wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen einzugreifen. Es bleibt praktisch kein Lebensbereich von der politischen Bildung unberührt. Besonders auffällig ist der starke Fokus auf die Zielgruppe der jungen Menschen mit „geringem Vertrauen in demokratische Institutionen“. Wer genau soll damit gemeint sein? Kinder von Regierungskritikern oder Andersdenkenden? Oder die, deren Eltern kein Vertrauen in Öffentlich-Rechtliche haben?
Der Förderaufruf beantwortet diese Frage nicht. Aber wenn jährlich mehrere Hundert Projekte mit Millionen Euro gefördert werden sollen, deren Ziel es ist, Demokratieskepsis abzubauen und Vertrauen in staatliche Institutionen herzustellen, dann geht es längst nicht mehr nur um politische Bildung, sondern um den Anspruch des Staates, die politische Haltung der nächsten Generation nachhaltig zu formen und zu gestalten. Solche Methoden kennt man vor allem aus ideologisch geprägten und autoritären Systemen.
Ekaterina Quehl, geboren in St. Petersburg und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, ist Journalistin, Redakteurin und Grafikdesignerin. Sie leitete jahrelang die Redaktion eines großen kritischen journalistischen Portals und schreibt heute auf ihrem eigenen Blog, wo dieser Beitrag zuerst erschien.
Was kann man von SED-Prien auch anderes erwarten?
„ Digitaler Raum “ ? Wo ? In einem nicht „ Digitalisierten Land “ ? The Crown of Nonsens oder was ?
Und ewig lockt das Weib…
Demokratieskepsis ist eine natürliche, gesunde Sache, weil Demokratie in der Regel dem Rechtsstaatsprinzip zuwider läuft. Das gilt für eine enthemmte Exekutive gleichermaßen wie für eine verblendete Masse an Wählern. Die meisten Deutschen waren im Dritten Reich auch voll bei der Sache und haben gar nicht kapiert, dass sie in einer Diktatur gelebt haben. Das ist Volksherrschaft in Reinkultur – neutral betrachtet – weil Herrscher und Beherrschte an einem Strang zogen. Aber sicherlich nicht wünschenswert. Skepsis ist angebracht.
Es geht darum , zur Staatsgläubigkeit zu erziehen ! Punkt ! Kritik ist immer Deligitimierung der Demokratie , staatsfeindlich und muss mit ALLEN Mitteln bekämpft werden. Soziologische Untersuchungen ergeben , dass Kritik an Elchen am häufigsten und fundiertesten von Elchen kommt. Das macht Hoffnung ! Siehe Friedensbewegung und Kriegstreiber , gestern und heute .
Früher lernte man in der Schule. Lesen. Schreiben. Rechnen. Dazu, mehr oder weniger rudimentär, eine Fremdsprache. Und naturwissenschaftliche Grundlagen. Geographie, Biologie, Physik, Chemie. Wie gesagt früher. Damals. Heute gibt ja (sozial-) „wissenschaftliche“ Studien, die belegen (sollen), daß „bis zu“ 40% der männlichen Jugendlichen einer Jahrgangskohorte die Schulen dieses Systems als funktionelle Analphabeten verlassen. Wenn es mal nur 30% sind – ist das ein sogenannter „goldener Jahrgang“. Diese Leute können ihren Namen schreiben über das Smattphone wischen und den Kontostand ablesen. Dann ist erstmal Pause. Klar, daß sich dieser Bildungsausschuss berufen fühlt, die Welt und das Klima zu retten, dabei Cannabis zu rauchen, und andere Drogen zu dampfen. Dazu Stammel-Deutsch, Denglisch und Unterschichten-Sprech. „Bildung“ durch bescheuerte Webe-Videos – und sinnloses Rumrasen mit E-Bikes. Und diese funktionelle Analphabeten rätten dann „die Demokratie“! Motto: „Ich weis nücht, wi mann Dämonnkraht schraipt – aber ick bünn eynen!“ Skepsis ist da mehr als angebracht. Aber Skepsis soll ja jetzt verboten werden. Der Glaube an den Endsieg wird gesetzliche und verfassungsschutzrelevante Pflicht. Wie früher, äh damals. – „Es ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ‚das laut zu sagen, was ist’. „ (Rosa Luxemburg, Ferdinand Lassalle). Es ist diesem System gelungen, sagenhafte Bildungsdefizite trickreich mit Geschichtsvergessenheit und gesunder Selbstüberschätzung zu verbinden. Greta statt Rosa. Der alte Sponti-Spruch wurde zur Staatsdoktrin: “Wissen ist Macht – aber nichts Wissen macht auch nichts!„.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:
Es ist IMMER das weibliche Geschlecht, das diesen Phrasendreschern mit Begeisterung hinterherläuft!
Geht es nicht in deren Hirne, dass es gerade SIE sind, die Opfer der ungebetenen Invasoren sind?