Kurz nachdem Karin Prien die Umstrukturierung des millionenschweren Förderprogramms Demokratie leben! angekündigt und eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten HaberVerfahren“ eingeleitet hat, hat das Bundesfamilienministerium einen neuen Förderaufruf für die Förderperiode 2027 bis 2030 gestartet.
Das Bundesprogramm Demokratie leben! mit seinem aktuell 209 Millionen Euro schweren Budget allein für 2026 gehört zu den größten Förderprogrammen des Bundes und fördert jährlich über 600 Projekte. Schon häufiger haben diese wegen ihrer umstrittenen, aber millionenschweren Vorhaben und Aktionen für Unmut gesorgt. So fördert beispielsweise Demokratie leben! ein Bündnis aus mehreren Organisationen, deren Auftrag es ist, Hass im Netz zu bekämpfen, darunter die bekannten HateAid gGmbH, deren beide Geschäftsführerinnen von den USA sanktioniert wurden.
Was wird neu gefördert?
Gefördert werden sollen Projekte auf mehreren neuen Ebenen, darunter „Demokratiebildung“, „Extremismusprävention“, „Integration und Teilhabe“ und „Digitaler Raum“. Dabei geht es speziell um die Vorhaben, die bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit geringem Vertrauen in demokratische Institutionen „Demokratieskepsis abbauen“ und „Vertrauen in demokratische Institutionen stärken“ sollen. Eines der Förderziele ist, dass sie „Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie gewinnen“. Im Bereich des digitalen Raums sollen Projekte gegen Desinformation, Verschwörungsdenken, Anfeindungen im Netz, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Extremismus gefördert werden. Hinzu kommen Programme für Demokratiebildung im Gaming sowie Projekte zur Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz.
Von „Orten der frühkindlichen Förderung“ bis hin zu öffentlichem Dienst
Besonders auffällig ist es, wie stark das Programm auf sogenannte „Regelstrukturen“ setzt. Politische Bildung und der Abbau der „Demokratieskepsis“ kommen überall hin: Kitas, Allgemein- und Berufsschulen, Hochschulen, Gewerkschaften, Sportvereine, Feuerwehren, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Religionsgemeinschaften, Heimatvereine sowie der öffentliche Dienst. Nichts bleibt außen vor. Kitas „bieten die Möglichkeit und Chancen, demokratische Werte und Kompetenzen, Dialogfähigkeit und Beteiligung von Beginn an zu erfahren und zu erlernen.“
In Schulen soll Demokratiebildung als „Gegenstand des fachlichen Unterrichts, als Querschnittsthema oder als gezielte Entwicklung einer demokratischen Schulkultur“ vermittelt werden. Berufsschulen und Betriebe sind wichtige Orte, „um demokratische Werte zu stärken.“ In den Hochschulen liegt der Fokus insbesondere auf „das Campusleben und die studentische Selbstverwaltung“.
Vereine und Gewerkschaften erreichen „viele Menschen niedrigschwellig und unabhängig von schulischem oder sozialem Hintergrund“. Sie stärken „den gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und das Vertrauen, in der Gesellschaft selbstwirksam sein zu können.“
Programmebene „Digitaler Raum“
In dieser Programmebene fällt besonders auf, dass es hier ausdrücklich darum geht, Einstellungen und Verhaltensweisen im digitalen Raum zu verändern. So sollen Kinder, Jugendliche, ihr soziales Umfeld sowie Fachkräfte „auf der Grundlage des Grundgesetzes und dessen Normen und Werte im digitalen Raum agieren“, „handlungskompetent“ werden und demokratische Werte aktiv vertreten. Die Projekte sollen junge Menschen zudem befähigen, „Desinformationsnarrative sowie potentielle Manipulationsversuche zu erkennen und darauf zu reagieren“.
„Der digitale Raum ist auch geprägt von Anfeindungen im Netz und der Verbreitung von Desinformation. Das führt zu Verunsicherung und zum Rückzug vieler, vor allem junger Menschen, bis hin zu tatsächlichen Angriffen gegen Einzelne. Die Meinungsfreiheit wird dadurch in Frage gestellt. Dies beeinträchtigt demokratische und pluralistische Diskurse insgesamt.“
Gleichzeitig heißt es wörtlich, junge Menschen „mit Affinität zu Desinformation“ sollten „Vertrauen in Sachinformationen, Medien und demokratische Institutionen zurückgewinnen“. Der Bereich „Präventionsarbeit“ im digitalen Raum bezieht sich auf Anfeindungen im Netz, Desinformation, Verschwörungsdenken und Gaming.
Bemerkenswert ist dabei, wie weit der Präventionsbegriff inzwischen gefasst wird. Er beschränkt sich nicht mehr auf die Prävention von Straftaten oder extremistischer Gewalt, sondern umfasst auch die Vermittlung bestimmter Verhaltensweisen, Haltungen und Kompetenzen.
Fazit
Der neue Förderaufruf liest sich wie der Anspruch des Staates, immer tiefer in die gesellschaftliche Wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen einzugreifen. Es bleibt praktisch kein Lebensbereich von der politischen Bildung unberührt. Besonders auffällig ist der starke Fokus auf die Zielgruppe der jungen Menschen mit „geringem Vertrauen in demokratische Institutionen“. Wer genau soll damit gemeint sein? Kinder von Regierungskritikern oder Andersdenkenden? Oder die, deren Eltern kein Vertrauen in Öffentlich-Rechtliche haben?
Der Förderaufruf beantwortet diese Frage nicht. Aber wenn jährlich mehrere Hundert Projekte mit Millionen Euro gefördert werden sollen, deren Ziel es ist, Demokratieskepsis abzubauen und Vertrauen in staatliche Institutionen herzustellen, dann geht es längst nicht mehr nur um politische Bildung, sondern um den Anspruch des Staates, die politische Haltung der nächsten Generation nachhaltig zu formen und zu gestalten. Solche Methoden kennt man vor allem aus ideologisch geprägten und autoritären Systemen.
Ekaterina Quehl, geboren in St. Petersburg und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, ist Journalistin, Redakteurin und Grafikdesignerin. Sie leitete jahrelang die Redaktion eines großen kritischen journalistischen Portals und schreibt heute auf ihrem eigenen Blog, wo dieser Beitrag zuerst erschien.
@Else Schrammen: Die heutugen Eltern starren nur noch auf ihr Handy. Täglich zu sehen. Oft mit einem Kinderwagen links, Handy rechts. Auch schon bei älteren Kindern gesehen. Vati und Mutti mit Handy vornweg, das Kind interessiert sich für die Rehe im Tierpark. Aufsicht? Furchtbar…
Übrigens:
Hass ist überlebensnotwendig!
Nur Dodos verstehen das nicht.
@Robert Schleif: es war ganz bestimmt nicht meine Absicht, sie ungerecht abzurüffeln ;-))). Aber wenn wir wie im Artikel die Sprache bewerten, die die Regierenden und Mächtigen missbrauchen (unsere Demokratie!), dann sollten wir selber auch auf unsere eigene Sprache achten, und was wir damit ausdrücken. Weil sonst geraten wir in Verdacht, die gleichen Heuchler zu sein wie diejenigen, die fälschlicherweise die Demokratie für sich reklamiert haben.
„Demokratie heißt nun mal Volksherrschaft“ ist nun mal ein viel zu oft gebrauchtes Narrativ Und das ist aus meiner Sicht genauso hohl und verlogen wie die Parolen, die „Unsere Demokratie!“ verkündet.
Sie haben nun inhaltlich dargelegt, um was es Ihnen exakt geht. Und genau solche inhaltlichen Statements brauchen wir viel mehr. Begriffe wie „Volksherrschaft“ bieten aber Raum für alle möglichen Interpretationen.
Dass Demokratie Volksherrschaft heißt (Wort-Ursprung), ist völlig unerheblich. Es gibt 200 verschiedene Definitionen von Demokratie, die sich zumeist stark voneinander unterscheiden. Für uns kann nur diejenige Auslegung von Demokratie von Interesse sein, die in der Mitte der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts angewendet wurde. Und die war/ist sehr komplex und hat in dem Sinne mit Volksherrschaft nur sehr untergeordnet zu tun. Trotzdem war es das System, dass mit Abstand das beste und menschengerechteste der letzten paar tausend Jahre war – auch in Vergleich zu vielen anderen Ländern auf der Welt.
Und diese Tatsache sollten wir nicht aus dem Fokus verlieren…
Wie haben wir in der Schule kritisches Denken gelernt? Wir haben uns mit den Texten kluger Geister aus vielen Jahrhunderten beschäftigt und daran das eigene Denken geschärft und an kontroversen Diskussionen. Und genau so soll Unterricht funktionieren, der Schüler emanzipiert sich nach und nach von den Lehrern und entwickelt ein eigenes Denksystem, das er im Laufe des Lebens prüft und verfeinert. Aber jetzt setzen sie den Kindern armselige dümmliche Kleingeister und deren Sermon vor, mit totalitären Vorschriften und bedrohen sie mit sozialem Ausschluss im Falle der Abweichung. Es ist grausig, wie nichtswürdige, sich selbst überschätzende ideologiegetränkte Menschen versuchen, ungeschützte Kinder nach ihrem armseligen Bild zu formen.
„Ist so’n kleines Rückgrat, sieht man fast noch nicht
Darf man niemals beugen, weil es sonst zerbricht.“ (Bettina Wegner)
Aber sie würden Kinder auch in tausend Teile zerbrechen, solange sie anschließend ihren verzichtbaren Stumpfsinn nachbeten. Sie sind mir unendlich widerlich.
Die Regierung einer Einheitsfront-und Kartellpartei, die die einzige echte Oppositionspartei
ausgrenzt, diffamiert und kriminalisiert, will der Jugend „ demokratischen und pluralistischen
Diskurs “ vermitteln ? Da fehlen mir glatt die weiteren Worte ….
Früher in der DDR hatten wir Fahnenapell, als Bekenntnis zur Republik, der war nicht halb so bösartig, als was Frau Prien heute treibt. Verzogene Konsum Wänster, die alles haben, glauben immer noch dem EKD Pfaffen Bedford Strohm, der beschwört D. ist ein reiches Land, die merken gar nicht, das es an unsere existenzielle Substanz geht. KGE und Kahane sind die Menschen nicht bunt genug, die haben einen Hass auf die indigene Weiß Haut, den kann man nicht beschreiben, oder sie wollen nur als Weiße hervorstechen. Oh ja, unsere „göttliche“ Merkel verriet einst vor längerem der jüdischen Rundschau „D. hat islamisch zu werden, ob es den Deutschen passt, oder nicht. “ Mit Realität und Willen zu Überleben hat das nichts mehr zu tun. Mir bricht jedes mal das Herz, wo ich minderjährige Mädchen sehe, denen man einen islamischen bunten Pascha im Gutmenschentum verpasst hat, und die zu Gebärsklavinnen oder zu Mörderinnen der Hamas umgeschult werden. Man könnte zu Marlene Dietrichs Lied „Sag mir wo die Blumen sind“ , ergänzend einfügen „Sag mir wo unsere Kinder sind, wo sind sie nur geblieben“ . Viele verschwundenen Kinder werden mit Duldung der Politiker vergewaltigt, manchmal in Gruppen und zum Abschluss wie Müll geschächtet. Gegen das realistische Lied der Doppelmoral „Leyla“ Sturm laufen, über eine Puff Mutti…..
Zum Glück gab es bei meinen Kindern und Enkelkindern diese „exotischen“, lernfremden Unterweisungen noch nicht. Auch meine Urenkel müssen im Kindergarten nicht „demokratische Werte und Kompetenzen, Dialogfähigkeit und Beteiligung von Beginn an .. erfahren und .. erlernen“, und auch die Schule, die demnächst ansteht, hat Rechnen, Schreiben und Lesen als Hauptprogramm. Aber bei diesen „Regierungsprogrammen“ sollte ALLE Eltern höllisch aufpassen auf das, was an den Schule „geleert“ wird und zur Not, wenn es wieder mal ausartet, laut und vernehmlich protestieren!