Kurz nachdem Karin Prien die Umstrukturierung des millionenschweren Förderprogramms Demokratie leben! angekündigt und eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten HaberVerfahren“ eingeleitet hat, hat das Bundesfamilienministerium einen neuen Förderaufruf für die Förderperiode 2027 bis 2030 gestartet.
Das Bundesprogramm Demokratie leben! mit seinem aktuell 209 Millionen Euro schweren Budget allein für 2026 gehört zu den größten Förderprogrammen des Bundes und fördert jährlich über 600 Projekte. Schon häufiger haben diese wegen ihrer umstrittenen, aber millionenschweren Vorhaben und Aktionen für Unmut gesorgt. So fördert beispielsweise Demokratie leben! ein Bündnis aus mehreren Organisationen, deren Auftrag es ist, Hass im Netz zu bekämpfen, darunter die bekannten HateAid gGmbH, deren beide Geschäftsführerinnen von den USA sanktioniert wurden.
Was wird neu gefördert?
Gefördert werden sollen Projekte auf mehreren neuen Ebenen, darunter „Demokratiebildung“, „Extremismusprävention“, „Integration und Teilhabe“ und „Digitaler Raum“. Dabei geht es speziell um die Vorhaben, die bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit geringem Vertrauen in demokratische Institutionen „Demokratieskepsis abbauen“ und „Vertrauen in demokratische Institutionen stärken“ sollen. Eines der Förderziele ist, dass sie „Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie gewinnen“. Im Bereich des digitalen Raums sollen Projekte gegen Desinformation, Verschwörungsdenken, Anfeindungen im Netz, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Extremismus gefördert werden. Hinzu kommen Programme für Demokratiebildung im Gaming sowie Projekte zur Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz.
Von „Orten der frühkindlichen Förderung“ bis hin zu öffentlichem Dienst
Besonders auffällig ist es, wie stark das Programm auf sogenannte „Regelstrukturen“ setzt. Politische Bildung und der Abbau der „Demokratieskepsis“ kommen überall hin: Kitas, Allgemein- und Berufsschulen, Hochschulen, Gewerkschaften, Sportvereine, Feuerwehren, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Religionsgemeinschaften, Heimatvereine sowie der öffentliche Dienst. Nichts bleibt außen vor. Kitas „bieten die Möglichkeit und Chancen, demokratische Werte und Kompetenzen, Dialogfähigkeit und Beteiligung von Beginn an zu erfahren und zu erlernen.“
In Schulen soll Demokratiebildung als „Gegenstand des fachlichen Unterrichts, als Querschnittsthema oder als gezielte Entwicklung einer demokratischen Schulkultur“ vermittelt werden. Berufsschulen und Betriebe sind wichtige Orte, „um demokratische Werte zu stärken.“ In den Hochschulen liegt der Fokus insbesondere auf „das Campusleben und die studentische Selbstverwaltung“.
Vereine und Gewerkschaften erreichen „viele Menschen niedrigschwellig und unabhängig von schulischem oder sozialem Hintergrund“. Sie stärken „den gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und das Vertrauen, in der Gesellschaft selbstwirksam sein zu können.“
Programmebene „Digitaler Raum“
In dieser Programmebene fällt besonders auf, dass es hier ausdrücklich darum geht, Einstellungen und Verhaltensweisen im digitalen Raum zu verändern. So sollen Kinder, Jugendliche, ihr soziales Umfeld sowie Fachkräfte „auf der Grundlage des Grundgesetzes und dessen Normen und Werte im digitalen Raum agieren“, „handlungskompetent“ werden und demokratische Werte aktiv vertreten. Die Projekte sollen junge Menschen zudem befähigen, „Desinformationsnarrative sowie potentielle Manipulationsversuche zu erkennen und darauf zu reagieren“.
„Der digitale Raum ist auch geprägt von Anfeindungen im Netz und der Verbreitung von Desinformation. Das führt zu Verunsicherung und zum Rückzug vieler, vor allem junger Menschen, bis hin zu tatsächlichen Angriffen gegen Einzelne. Die Meinungsfreiheit wird dadurch in Frage gestellt. Dies beeinträchtigt demokratische und pluralistische Diskurse insgesamt.“
Gleichzeitig heißt es wörtlich, junge Menschen „mit Affinität zu Desinformation“ sollten „Vertrauen in Sachinformationen, Medien und demokratische Institutionen zurückgewinnen“. Der Bereich „Präventionsarbeit“ im digitalen Raum bezieht sich auf Anfeindungen im Netz, Desinformation, Verschwörungsdenken und Gaming.
Bemerkenswert ist dabei, wie weit der Präventionsbegriff inzwischen gefasst wird. Er beschränkt sich nicht mehr auf die Prävention von Straftaten oder extremistischer Gewalt, sondern umfasst auch die Vermittlung bestimmter Verhaltensweisen, Haltungen und Kompetenzen.
Fazit
Der neue Förderaufruf liest sich wie der Anspruch des Staates, immer tiefer in die gesellschaftliche Wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen einzugreifen. Es bleibt praktisch kein Lebensbereich von der politischen Bildung unberührt. Besonders auffällig ist der starke Fokus auf die Zielgruppe der jungen Menschen mit „geringem Vertrauen in demokratische Institutionen“. Wer genau soll damit gemeint sein? Kinder von Regierungskritikern oder Andersdenkenden? Oder die, deren Eltern kein Vertrauen in Öffentlich-Rechtliche haben?
Der Förderaufruf beantwortet diese Frage nicht. Aber wenn jährlich mehrere Hundert Projekte mit Millionen Euro gefördert werden sollen, deren Ziel es ist, Demokratieskepsis abzubauen und Vertrauen in staatliche Institutionen herzustellen, dann geht es längst nicht mehr nur um politische Bildung, sondern um den Anspruch des Staates, die politische Haltung der nächsten Generation nachhaltig zu formen und zu gestalten. Solche Methoden kennt man vor allem aus ideologisch geprägten und autoritären Systemen.
Ekaterina Quehl, geboren in St. Petersburg und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, ist Journalistin, Redakteurin und Grafikdesignerin. Sie leitete jahrelang die Redaktion eines großen kritischen journalistischen Portals und schreibt heute auf ihrem eigenen Blog, wo dieser Beitrag zuerst erschien.
Auf dem Bild nur Weibsbilder…..die ersten Opfer unserer „Fachkräfte“…. Finde den Fehler
Die Schule ist ein Teil der Matrix. Sie tötet.
Nehmt Ihnen das Geld, den Besitz und die Bühne und dann vergehen diesen Zuchtgewächsen elterlicher Einkommen schnell die narzisstischen Superkonstruktionen eines nur halluzinierten Ichs. Europa braucht einen Hieroshima – Effekt, sonst kommt es, gleich wie in den 1940er – Jahren kollektiv nicht aus der Krankheit heraus. Ohne Krieg und Verwesungsgeruch als Fanal des Scheiterns kommen diese zumeist weiblichen Narzissten nicht aus ihrer Superkonstruktion hinaus. Denn letztlich ist das alles feudalistischer, dekadenter Schwachsinn mit klinischem Krankheitswert. Ohne Ypern und Verdun wären die Deutschen nie aus ihrem 1871 – Hochmut gekommen. Sie schreien nach dem Bruch wie ein Kind nach der Geburt über den Umstand der Wahnkrankheit hinaus.
Ich habe dieses restlos bescheuerte Plakat in Guugel Lens suchen lassen. Es taucht bundesweit auf. Ob in Kiel, Köln, Europaschule. Das diese Landecker braune Foundation der Reimanns die wiederum CeMAS Hass-Hetzproaganda mit Anhängsel der Anetta Kahane AAS Sekt umfangreich finanziert, ist ein besonderes Geschmäckle. Ich vermute da die AAS Sekte direkten Zugang zu Schülern hat, in der Vergangenheit mit CeMAS Lamberty perfide Indoktrinationen in Schulen dürchführte die Urheber sind.
Vermutlich ist der Sozialpädagoge Kramer vom Verfassungsschmutz involviert da inzwischen Schulen einen Panik-Knopf bei Amok Taten haben und der VS ein-ausgeht. Den Panik-Knopf betätigt schon kommt das SEK in Windeseile, manchmal mit Hubschrauber.
Ist das alles ekelhaft geworden.
Schüler werden durch diese Politik missbraucht und misshandelt und kapieren das nicht einmal.
In einem Rechtsstaat würden Rechtsanwälte aufstehen und die Schulen, Politiker verklagen.
Geistige Gartenzwerge gestalten ein bescheuertes Plakat, dass Schlimmste das ich seit langer Zeit gesehen habe. Die Indoktrinierten kennen nur schwarz-weiß, das Himmel-Hölle Konzept. Sie wissen nicht das sie schon jetzt lebenslang ein Opfer sind. Sie gehören nun zu der „Koalition der Willigen“, „Du machst kein Sinn, nur Geld“. Jede Wette die können weder Rassismus noch Courage definieren. Die Eltern sollten die Schule bzw. Politiker verklagen. Der schlimmste Missbrauch ist der seelische. Er zerstört das Selbstwertgefühl, ist aber für Außenstehende kaum sichtbar. In Schulen durchgeführt hält dieses ein Leben lang.
Die Neuauflage von NAPOLA Schulen mit PISA Gesinnungstest sollten verboten werden. Aus der Vergangenheit wurde nichts gelernt.
Hannah Ahrend „Totalitarismus, einmal an der Macht, ersetzt immer alle erstklassigen Talente – unabhängig von ihren Sympathien – durch jene Spinner und Trottel, deren Mangel an Intelligenz und Kreativität immer noch die beste Loyalitätsgarantie ist.“
Ebenso, „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“. Hauptmerkmal der Massenmenschen, „daß sie keinem sozialen oder politischen Körper mehr angehören, sondern ein wahres Chaos individueller, nicht transformierbarer Interessen darstellen.“
Diese Methode ist typisch für Diktaturen – egal ob von Links, Rechts oder ??. Unterwerfung unter die Herrschaft der jeweiligen „Elite“ ist das Ziel – s.„1984“
Ich finde das Bild misandrisch, da es suggeriert, dass es nur die Mädels sind, die couragiert gegen Rassismus kämpfen. Oder ist das Bild gar real repräsentativ? „Nein! – Doch! – Oh!“