Kurz nachdem Karin Prien die Umstrukturierung des millionenschweren Förderprogramms Demokratie leben! angekündigt und eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten HaberVerfahren“ eingeleitet hat, hat das Bundesfamilienministerium einen neuen Förderaufruf für die Förderperiode 2027 bis 2030 gestartet.
Das Bundesprogramm Demokratie leben! mit seinem aktuell 209 Millionen Euro schweren Budget allein für 2026 gehört zu den größten Förderprogrammen des Bundes und fördert jährlich über 600 Projekte. Schon häufiger haben diese wegen ihrer umstrittenen, aber millionenschweren Vorhaben und Aktionen für Unmut gesorgt. So fördert beispielsweise Demokratie leben! ein Bündnis aus mehreren Organisationen, deren Auftrag es ist, Hass im Netz zu bekämpfen, darunter die bekannten HateAid gGmbH, deren beide Geschäftsführerinnen von den USA sanktioniert wurden.
Was wird neu gefördert?
Gefördert werden sollen Projekte auf mehreren neuen Ebenen, darunter „Demokratiebildung“, „Extremismusprävention“, „Integration und Teilhabe“ und „Digitaler Raum“. Dabei geht es speziell um die Vorhaben, die bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit geringem Vertrauen in demokratische Institutionen „Demokratieskepsis abbauen“ und „Vertrauen in demokratische Institutionen stärken“ sollen. Eines der Förderziele ist, dass sie „Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie gewinnen“. Im Bereich des digitalen Raums sollen Projekte gegen Desinformation, Verschwörungsdenken, Anfeindungen im Netz, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Extremismus gefördert werden. Hinzu kommen Programme für Demokratiebildung im Gaming sowie Projekte zur Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz.
Von „Orten der frühkindlichen Förderung“ bis hin zu öffentlichem Dienst
Besonders auffällig ist es, wie stark das Programm auf sogenannte „Regelstrukturen“ setzt. Politische Bildung und der Abbau der „Demokratieskepsis“ kommen überall hin: Kitas, Allgemein- und Berufsschulen, Hochschulen, Gewerkschaften, Sportvereine, Feuerwehren, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Religionsgemeinschaften, Heimatvereine sowie der öffentliche Dienst. Nichts bleibt außen vor. Kitas „bieten die Möglichkeit und Chancen, demokratische Werte und Kompetenzen, Dialogfähigkeit und Beteiligung von Beginn an zu erfahren und zu erlernen.“
In Schulen soll Demokratiebildung als „Gegenstand des fachlichen Unterrichts, als Querschnittsthema oder als gezielte Entwicklung einer demokratischen Schulkultur“ vermittelt werden. Berufsschulen und Betriebe sind wichtige Orte, „um demokratische Werte zu stärken.“ In den Hochschulen liegt der Fokus insbesondere auf „das Campusleben und die studentische Selbstverwaltung“.
Vereine und Gewerkschaften erreichen „viele Menschen niedrigschwellig und unabhängig von schulischem oder sozialem Hintergrund“. Sie stärken „den gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und das Vertrauen, in der Gesellschaft selbstwirksam sein zu können.“
Programmebene „Digitaler Raum“
In dieser Programmebene fällt besonders auf, dass es hier ausdrücklich darum geht, Einstellungen und Verhaltensweisen im digitalen Raum zu verändern. So sollen Kinder, Jugendliche, ihr soziales Umfeld sowie Fachkräfte „auf der Grundlage des Grundgesetzes und dessen Normen und Werte im digitalen Raum agieren“, „handlungskompetent“ werden und demokratische Werte aktiv vertreten. Die Projekte sollen junge Menschen zudem befähigen, „Desinformationsnarrative sowie potentielle Manipulationsversuche zu erkennen und darauf zu reagieren“.
„Der digitale Raum ist auch geprägt von Anfeindungen im Netz und der Verbreitung von Desinformation. Das führt zu Verunsicherung und zum Rückzug vieler, vor allem junger Menschen, bis hin zu tatsächlichen Angriffen gegen Einzelne. Die Meinungsfreiheit wird dadurch in Frage gestellt. Dies beeinträchtigt demokratische und pluralistische Diskurse insgesamt.“
Gleichzeitig heißt es wörtlich, junge Menschen „mit Affinität zu Desinformation“ sollten „Vertrauen in Sachinformationen, Medien und demokratische Institutionen zurückgewinnen“. Der Bereich „Präventionsarbeit“ im digitalen Raum bezieht sich auf Anfeindungen im Netz, Desinformation, Verschwörungsdenken und Gaming.
Bemerkenswert ist dabei, wie weit der Präventionsbegriff inzwischen gefasst wird. Er beschränkt sich nicht mehr auf die Prävention von Straftaten oder extremistischer Gewalt, sondern umfasst auch die Vermittlung bestimmter Verhaltensweisen, Haltungen und Kompetenzen.
Fazit
Der neue Förderaufruf liest sich wie der Anspruch des Staates, immer tiefer in die gesellschaftliche Wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen einzugreifen. Es bleibt praktisch kein Lebensbereich von der politischen Bildung unberührt. Besonders auffällig ist der starke Fokus auf die Zielgruppe der jungen Menschen mit „geringem Vertrauen in demokratische Institutionen“. Wer genau soll damit gemeint sein? Kinder von Regierungskritikern oder Andersdenkenden? Oder die, deren Eltern kein Vertrauen in Öffentlich-Rechtliche haben?
Der Förderaufruf beantwortet diese Frage nicht. Aber wenn jährlich mehrere Hundert Projekte mit Millionen Euro gefördert werden sollen, deren Ziel es ist, Demokratieskepsis abzubauen und Vertrauen in staatliche Institutionen herzustellen, dann geht es längst nicht mehr nur um politische Bildung, sondern um den Anspruch des Staates, die politische Haltung der nächsten Generation nachhaltig zu formen und zu gestalten. Solche Methoden kennt man vor allem aus ideologisch geprägten und autoritären Systemen.
Ekaterina Quehl, geboren in St. Petersburg und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, ist Journalistin, Redakteurin und Grafikdesignerin. Sie leitete jahrelang die Redaktion eines großen kritischen journalistischen Portals und schreibt heute auf ihrem eigenen Blog, wo dieser Beitrag zuerst erschien.
Praktizierter Rassismus wäre: Nur Mädchen und junge Frauen werden ins Land gelassen. Denn die können was gegen den „demogr. Wandel“ machen – nämlich Kinder – die Kerle nicht, davon haben wir selbst mehr als genug. Wir schwängern die, frei nach „wir faffen daff“.
Ich freue mich schon auf die ganzen neuen Projekte, die sich gezielt an muslimische Schüler richten, die die Demokratie als Staatsform ablehnen und stattdessen lieber ein Kalifat mit Scharia bevorzugen. Laut KI: „In der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) veröffentlichten Befragung gaben 45,8 Prozent der befragten muslimischen Schüler an, dass ein “islamischer Gottesstaat„ (ein Kalifat) die beste Staatsform sei. Darüber hinaus stimmten knapp 67,8 Prozent der Aussage zu, dass die Regeln des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze seien.“ Eine BKA-Studie kam zu ähnlichen Ergebnissen (Islamismus-Affinität , unter allen Altersgruppen lehnte ein Viertel (!) der Muslime die Demokratie ab und wollte lieber ein Kalifat und 45% wurden als „mindstens latent Islamismus affin“ eingestuft. Man stelle sich vor, 45% der biodeutschen Schüler hätten angegeben, lieber einen Nazi-Führerstaat als die Demokratie zu wollen, und 25% aller biodeutschen Erwachsenen würden diese Ansicht vertreten, was dann los wäre.
So: Es geht um die Vermittlung von Kompetenzen? In der Tat geht es jedenfalls nicht um Prävention, sondern um Dressur. Aber darin liegt keine demokratische Kompetenz. Dennoch verwenden Sie hier die Begrifflichkeit Ihrer politischen Gegner. Kompetenz ist etwas Positives, was Menschen befähigt. Hier geht es darum, Kompetenzen abzubauen oder deren Erlangung zu verhindern. Wissen Sie, Sie können die Lüge nicht bekämpfen, indem Sie sie verbreiten: Die Behauptung, Kompetenzen zu vermitteln oder auch nur vermitteln zu wollen, ist die zentrale Lüge. Das Wort wird missbraucht, in sein Gegenteil verkehrt – aber Sie machen letztlich mit, weil Sie es in einem falschen Kontext verwenden. Widerstand beginnt mit wahrer Sprache. Erledigen Sie nicht den Job der Demokratieverächter, indem Sie sich nicht die Zeit nehmen, zutreffend zu formulieren und sich dadurch inhaltlich zu distanzieren. Die Parole ist bei Ihnen schon weit vorgedrungen, wenn Sie keine bessere Beschreibung finden.
Punkt 2:
Auch wenn das Foto nur indirekt etwas mit dem Thema zu tun hat, verdient es eine ganz besondere Beachtung.
Man bemerke die darin festgehaltene kognitive Dissonanz auf mehreren Ebenen: Der Politik, der NGOs, der Medien aber auch der sechs Damen auf dem Foto. Warum?
Es gibt keine einzige öffentliche Schule einer deutschen Stadt, in der ihre männlichen (Mit-)Schüler oder eigenen Brüder, nicht jeden Tag rassistisch diskriminiert werden, weil sie Deutsch sind. Von Beleidigungen bis Gewalt ist alles dabei, jeden Tag für diese Damen (egal ob Schülerinnen oder Lehrerinnen) zu erleben – aber diesen sechs Damen scheint es einfach wichtiger, sich dabei ablichten zu lassen, wie den Rassismus bekämpfen der einfach zu bekämpfen ist, weil er nirgends existiert.
Der Irrsinn liegt darin, dass der Staat selbst die Demokratie immer weiter zerstört (Überwachung der Bürger und demnächst Einführung von Identitätsnachweisen bei Nutzung von Social Media lt. v.d. Leyen; vgl. auch die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz; Kriminalisierung von kritischen Kommentaren gegenüber Politikern inkl. Hausdurchsuchungen, obwohl den Bürgern eigentlich Abwehrrechte gegenüber dem Staat zustehen; Kriminalisierung des Aussprechens naturwissenschaftlicher Tatsachen durch Verhängung von u.U. 10.000 Euro Ordnungsgeld, wenn man einen Mann einen Mann nennt), gleichzeitig dann aber die angebliche „Demokratieförderung“ aufrüstet. Während man gleichzeitig den Geschichtsunterricht, der die Basis für die Beurteilung vieler politischer Fragen und die Wertschätzung für die Demokratie als Staatsform ist, immer weiter reduziert bzw. teilweise sogar ganz abschafft durch „Zusammenlegung“ mit Fächern wie Politik- und Gesellschaftskunde.
Punkt 1:
Liebe CDU-Wähler unter den Lesern hier, lasst euch durch Artikel wie diesen bitte nicht entmutigen. Wählt weiterhin CDU!
Ja, gut, Merz fördert völlig bewusst linksradikale Organisationen, selbst wenn diese von den USA sanktioniert sind. Aber: Das nächste Mal, da hält diese Partei sicher, sicher Wort. Ganz gewiss! Versporchen, auch ohne Kleinkindsm_rd zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Nach 16 Jahren Merkel und 4 Jahren Fritz hat die CDU zweihundertprozentig verstanden.
PS: Für den Fall, dass wir uns in vier Jahren noch mal darüber unterhalten müssen: Dreihundertprozentig!
Stets sind es junge, weiße Frauen und Mädchen mit überbordendem Sendungsbewußtsein und ganz viel Meinung, welche sich von so einem Geschwurbel angesprochen fühlen. Bei Müllabfuhr, im Straßenbau, beim Paketdienst oder bei den Kanalarbeitern findet man diese strunznaiven, charakterlich unreifen Weiblein nie.