Kurz nachdem Karin Prien die Umstrukturierung des millionenschweren Förderprogramms Demokratie leben! angekündigt und eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten HaberVerfahren“ eingeleitet hat, hat das Bundesfamilienministerium einen neuen Förderaufruf für die Förderperiode 2027 bis 2030 gestartet.
Das Bundesprogramm Demokratie leben! mit seinem aktuell 209 Millionen Euro schweren Budget allein für 2026 gehört zu den größten Förderprogrammen des Bundes und fördert jährlich über 600 Projekte. Schon häufiger haben diese wegen ihrer umstrittenen, aber millionenschweren Vorhaben und Aktionen für Unmut gesorgt. So fördert beispielsweise Demokratie leben! ein Bündnis aus mehreren Organisationen, deren Auftrag es ist, Hass im Netz zu bekämpfen, darunter die bekannten HateAid gGmbH, deren beide Geschäftsführerinnen von den USA sanktioniert wurden.
Was wird neu gefördert?
Gefördert werden sollen Projekte auf mehreren neuen Ebenen, darunter „Demokratiebildung“, „Extremismusprävention“, „Integration und Teilhabe“ und „Digitaler Raum“. Dabei geht es speziell um die Vorhaben, die bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit geringem Vertrauen in demokratische Institutionen „Demokratieskepsis abbauen“ und „Vertrauen in demokratische Institutionen stärken“ sollen. Eines der Förderziele ist, dass sie „Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie gewinnen“. Im Bereich des digitalen Raums sollen Projekte gegen Desinformation, Verschwörungsdenken, Anfeindungen im Netz, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Extremismus gefördert werden. Hinzu kommen Programme für Demokratiebildung im Gaming sowie Projekte zur Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz.
Von „Orten der frühkindlichen Förderung“ bis hin zu öffentlichem Dienst
Besonders auffällig ist es, wie stark das Programm auf sogenannte „Regelstrukturen“ setzt. Politische Bildung und der Abbau der „Demokratieskepsis“ kommen überall hin: Kitas, Allgemein- und Berufsschulen, Hochschulen, Gewerkschaften, Sportvereine, Feuerwehren, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Religionsgemeinschaften, Heimatvereine sowie der öffentliche Dienst. Nichts bleibt außen vor. Kitas „bieten die Möglichkeit und Chancen, demokratische Werte und Kompetenzen, Dialogfähigkeit und Beteiligung von Beginn an zu erfahren und zu erlernen.“
In Schulen soll Demokratiebildung als „Gegenstand des fachlichen Unterrichts, als Querschnittsthema oder als gezielte Entwicklung einer demokratischen Schulkultur“ vermittelt werden. Berufsschulen und Betriebe sind wichtige Orte, „um demokratische Werte zu stärken.“ In den Hochschulen liegt der Fokus insbesondere auf „das Campusleben und die studentische Selbstverwaltung“.
Vereine und Gewerkschaften erreichen „viele Menschen niedrigschwellig und unabhängig von schulischem oder sozialem Hintergrund“. Sie stärken „den gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und das Vertrauen, in der Gesellschaft selbstwirksam sein zu können.“
Programmebene „Digitaler Raum“
In dieser Programmebene fällt besonders auf, dass es hier ausdrücklich darum geht, Einstellungen und Verhaltensweisen im digitalen Raum zu verändern. So sollen Kinder, Jugendliche, ihr soziales Umfeld sowie Fachkräfte „auf der Grundlage des Grundgesetzes und dessen Normen und Werte im digitalen Raum agieren“, „handlungskompetent“ werden und demokratische Werte aktiv vertreten. Die Projekte sollen junge Menschen zudem befähigen, „Desinformationsnarrative sowie potentielle Manipulationsversuche zu erkennen und darauf zu reagieren“.
„Der digitale Raum ist auch geprägt von Anfeindungen im Netz und der Verbreitung von Desinformation. Das führt zu Verunsicherung und zum Rückzug vieler, vor allem junger Menschen, bis hin zu tatsächlichen Angriffen gegen Einzelne. Die Meinungsfreiheit wird dadurch in Frage gestellt. Dies beeinträchtigt demokratische und pluralistische Diskurse insgesamt.“
Gleichzeitig heißt es wörtlich, junge Menschen „mit Affinität zu Desinformation“ sollten „Vertrauen in Sachinformationen, Medien und demokratische Institutionen zurückgewinnen“. Der Bereich „Präventionsarbeit“ im digitalen Raum bezieht sich auf Anfeindungen im Netz, Desinformation, Verschwörungsdenken und Gaming.
Bemerkenswert ist dabei, wie weit der Präventionsbegriff inzwischen gefasst wird. Er beschränkt sich nicht mehr auf die Prävention von Straftaten oder extremistischer Gewalt, sondern umfasst auch die Vermittlung bestimmter Verhaltensweisen, Haltungen und Kompetenzen.
Fazit
Der neue Förderaufruf liest sich wie der Anspruch des Staates, immer tiefer in die gesellschaftliche Wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen einzugreifen. Es bleibt praktisch kein Lebensbereich von der politischen Bildung unberührt. Besonders auffällig ist der starke Fokus auf die Zielgruppe der jungen Menschen mit „geringem Vertrauen in demokratische Institutionen“. Wer genau soll damit gemeint sein? Kinder von Regierungskritikern oder Andersdenkenden? Oder die, deren Eltern kein Vertrauen in Öffentlich-Rechtliche haben?
Der Förderaufruf beantwortet diese Frage nicht. Aber wenn jährlich mehrere Hundert Projekte mit Millionen Euro gefördert werden sollen, deren Ziel es ist, Demokratieskepsis abzubauen und Vertrauen in staatliche Institutionen herzustellen, dann geht es längst nicht mehr nur um politische Bildung, sondern um den Anspruch des Staates, die politische Haltung der nächsten Generation nachhaltig zu formen und zu gestalten. Solche Methoden kennt man vor allem aus ideologisch geprägten und autoritären Systemen.
Ekaterina Quehl, geboren in St. Petersburg und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, ist Journalistin, Redakteurin und Grafikdesignerin. Sie leitete jahrelang die Redaktion eines großen kritischen journalistischen Portals und schreibt heute auf ihrem eigenen Blog, wo dieser Beitrag zuerst erschien.
Irgendwie liest sich das alles für mich wie aus dem Handbuch der Stasi der DDR. Wenn man dann bedenkt wie schnell die deutsche Polizei (früher nannte man sie auch Gestapo) einem morgens um fünf die Tür eintritt, weil man etwas gepostet hat, dass den linken „Demokraten“ (eher linke Faschisten) in Bundestag, Landtagen oder deren Innenministerien nicht gefällt, dann weiß man in welche Richtung der Zug fährt. Wenn man die Zersetzungsstrategien der Medien, der Politik und der Behörden betrachtet, dann bekommt der Begriff von „Vertrauen in die Demokrate“ eine ganz neue Bedeutung. Für mich jedenfalls bedeutet das nichts Gutes.
Eigentlich ist es ja fast schon entlarvend, daß „unsere Demokratie“ meint, so viel Aufwand betreiben zu müssen, um die Bürger von ihr zu überzeugen. Man sollte doch meinen, daß der normal gesunde Mitmensch, ohne große Überredung Freiheit, Wahlrecht und Demokratie ansich besser findet als Diktatur und daß somit demokratische Gesinnung keiner besonderen Förderung bedürfe. Vielmehr wäre es doch notwendig, antidemokratischen Strömungen durch überzeugendes und erfolgreiches demokratisches Handeln die Grundlage zu entziehen. Die Skepsis gegenüber „UnsererDemokratie“ und ihren Protagonisten beruht doch hauptsächlich auf deren antidemokratischem Gebaren, ihrem epochalen politischen Versagen, ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz, ihrem ehrlosen Verhalten, ihrer maßlosen Arroganz gegenüber dem Souverän, ihrer ideologischen Verblendung und Verblödung …(Es gibt auch Ausnahmen.)- Ich denke, nur sehr wenige Bürger sind der Meinung, eine Diktatur könnte fähigere Akteure an die Macht spülen. Die beste Methode, die Demokratie zu stärken ist und bleibt gute Politik zu machen, auf Basis von Wissen statt Ideologie mit Verantwortung, Respekt und Ehre.
Das mit den „demokratischen Werten“ lernen die Azubi in den Betrieben ganz allein. Nämlich dann, wenn sie nach der Lehre übernommen werden und ihre erste Gehaltsabrechnung studieren, insbesondere den Teil mit den demokratischen Abzügen vom Lohn. Egal welch holde Worte dem Zaun von deren Zähnen entfliehen, Ausbeuterstaat bleibt Ausbeuterstaat! Es ist auch den Azubi nicht entgangen, dass die jüngsten Reformen für Arbeitnehmer darin bestehen, deren Existenz nun noch unsicherer zu machen.
Wenn abgesehen vom lustigen Umverteilen sonst schon nichts mehr funktioniert, dann wenigstens die Propaganda, nach dem Motto: „von der DDR lernen heißt überzeugen lernen“ oder was wird das? Wie konnten die sich nur so gründlich verirren?
@ Theodor Breit: Ich fühle mich ungerecht von Ihnen abgerüffelt!
Ich wollte nur auf die Absurdität aufmerksam machen, dass sich ausgerechnet die Obrigkeit und ihre Handlanger anmaßen, die Demokratie zu definieren, zu erklären und zu verteidigen – noch dazu mit solchen Mitteln und per Freundlwirtschaft.
„Demokratie“ heißt nun mal „Volksherrschaft“ – dafür kann ich nichts! Es ist doch keine unbedingt positive Wertung damit verbunden! Ja, und dass das Dritte Reich irgendwie ein perverser Ausdruck des perversen Volkswillens war, sehe ich ähnlich.
Meinetwegen, machen wir uns ehrlich und lassen die verlogene Huldigung an irgendeine Form der Demokratie oder eine gar nicht wünschenswerte Pöbelherrschaft! Ich persönlich brauche weder die eine, noch die andere. Ich lege Wert auf Rechtsstaatlichkeit mit Gleichheit vor dem Gesetz, Frieden, Sauberkeit, Ordnung, Solidarität und Gerechtigkeit. Die politische Mitbestimmung mag sich auf die kommunalen und unternehmerischen Bereiche beschränken – also bürgerliche Autonomie im alten und besten Sinn.
Richtig, Herr Kronberger, es geht darum, zur Staatsgläubigkeit zu erziehen. Das war allerdings schon vor 300 Jahren ganz ausdrücklich so. Damals wurde, zunächst nur theoretisch, der Schulgebäudeanwesenheitszwamg gefordert. Im Kaiserreich, im 1000jährigen Reich und der ddr war es genauso.
Daneben sollte noch die Treue zur Kirche vermittelt werden, so wie heute der Klimaglaube.
Beides geschah in den Winterschulen nicht. Dort haben die Kinder nur Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt.
Neu seit ca 60 (auf dem Lande) bis 150 ( in der Stadt) Jahren: heute werden die Kinder nicht mehr zur Arbeit gebraucht, zB Kühe oder Gänse hüten. Im Gegenteil, heute braucht man Schulen u Lehrer, um die Kinder zu hüten.
Das Gerede von Bildung in der Schule soll nur davon ablenken.
@Th. Gerbert: Sehr guter Punkt. Es wird immer wieder damit argumentiert, dass Islamisten und Radikale nur eine verschwindend kleine Minderheit unter den Muslimen wären, aber das die große Mehrheit kein Problem darstellen würde, also hervorragend in unsere westliche Gesellschaft passen würde. Wer so denkt, macht Werbung für den Faschismus, oder verharmlost ihn zumindest. Oder anders gesagt, er schwimmt auf der Ideologischen Welle, die damals den Faschismus geprägt hat.
Es heißt genauso, nur 500.000 Leute im Dritten Reich wären Verbrecher gewesen. Knapp 80 Millionen wären unschuldig, also nur Mitläufer oder Dulder gewesen. Das Problem ist aber, dass es diese Mitläufer und Dulder diesen 500.000 erst möglich gemacht haben, ihre Verbrechen zu begehen! Also ohne diese ganzen Opportunisten wären die ganzen Verbrechen im Dritten Reich gar nicht möglich gewesen. Diese Kausalität, dass Täterschaft nicht nur alleinig beim Täter liegt sondern bei all denen, die Verbrechen mit ihrer Ideologie erst ermöglichen, wird in der heutigen Gesellschaft gezielt unterschlagen.
Auch nach dem Krieg waren lange Zeit viele der Meinung, dass der Nationalsozialismus eigentlich eine gute Idee gewesen wäre, er aber falsch praktiziert worden wäre. (47-55%). Erst nach 1960 änderte sich das. Offensichtlich sind wir heute wieder bei der gleichen Mentalität angelangt. Wenn wir bei einer gesellschaftlichen Gruppe wie dem Islam tolerieren, dass Zwei Drittel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnen bzw. als zweitrangig einstufen, dann sind diejenigen, die diese Wahrheit unterdrücken oder ignorieren, nichts anderes als Feinde der Demokratie.
Insofern lässt sich eindeutig beweisen, dass diejenigen, die „Demokratie leben!“ angehören, demokratiefeindlich sind. Deswegen ist der Islam auch ihre Zielgruppe, die von hinten bis vorne hofiert wird.
Ich frage mich aber nur, warum dies nicht eindeutig so benannt wird. Haben wir vielleicht Angst vor den Konsequenzen, wenn wir diese Wahrheit offen legen…
Last not Least müssen dann alle Lehrkräfte brav in die KPDSU eintreten …schliesslich dürfen ja nur „ politisch einwandfreie Pädagogen “ Schüler und Garanten der sozialistischen deutschen Zukunft unterrichten !