Kurz nachdem Karin Prien die Umstrukturierung des millionenschweren Förderprogramms Demokratie leben! angekündigt und eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten HaberVerfahren“ eingeleitet hat, hat das Bundesfamilienministerium einen neuen Förderaufruf für die Förderperiode 2027 bis 2030 gestartet.
Das Bundesprogramm Demokratie leben! mit seinem aktuell 209 Millionen Euro schweren Budget allein für 2026 gehört zu den größten Förderprogrammen des Bundes und fördert jährlich über 600 Projekte. Schon häufiger haben diese wegen ihrer umstrittenen, aber millionenschweren Vorhaben und Aktionen für Unmut gesorgt. So fördert beispielsweise Demokratie leben! ein Bündnis aus mehreren Organisationen, deren Auftrag es ist, Hass im Netz zu bekämpfen, darunter die bekannten HateAid gGmbH, deren beide Geschäftsführerinnen von den USA sanktioniert wurden.
Was wird neu gefördert?
Gefördert werden sollen Projekte auf mehreren neuen Ebenen, darunter „Demokratiebildung“, „Extremismusprävention“, „Integration und Teilhabe“ und „Digitaler Raum“. Dabei geht es speziell um die Vorhaben, die bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit geringem Vertrauen in demokratische Institutionen „Demokratieskepsis abbauen“ und „Vertrauen in demokratische Institutionen stärken“ sollen. Eines der Förderziele ist, dass sie „Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie gewinnen“. Im Bereich des digitalen Raums sollen Projekte gegen Desinformation, Verschwörungsdenken, Anfeindungen im Netz, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Extremismus gefördert werden. Hinzu kommen Programme für Demokratiebildung im Gaming sowie Projekte zur Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz.
Von „Orten der frühkindlichen Förderung“ bis hin zu öffentlichem Dienst
Besonders auffällig ist es, wie stark das Programm auf sogenannte „Regelstrukturen“ setzt. Politische Bildung und der Abbau der „Demokratieskepsis“ kommen überall hin: Kitas, Allgemein- und Berufsschulen, Hochschulen, Gewerkschaften, Sportvereine, Feuerwehren, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Religionsgemeinschaften, Heimatvereine sowie der öffentliche Dienst. Nichts bleibt außen vor. Kitas „bieten die Möglichkeit und Chancen, demokratische Werte und Kompetenzen, Dialogfähigkeit und Beteiligung von Beginn an zu erfahren und zu erlernen.“
In Schulen soll Demokratiebildung als „Gegenstand des fachlichen Unterrichts, als Querschnittsthema oder als gezielte Entwicklung einer demokratischen Schulkultur“ vermittelt werden. Berufsschulen und Betriebe sind wichtige Orte, „um demokratische Werte zu stärken.“ In den Hochschulen liegt der Fokus insbesondere auf „das Campusleben und die studentische Selbstverwaltung“.
Vereine und Gewerkschaften erreichen „viele Menschen niedrigschwellig und unabhängig von schulischem oder sozialem Hintergrund“. Sie stärken „den gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und das Vertrauen, in der Gesellschaft selbstwirksam sein zu können.“
Programmebene „Digitaler Raum“
In dieser Programmebene fällt besonders auf, dass es hier ausdrücklich darum geht, Einstellungen und Verhaltensweisen im digitalen Raum zu verändern. So sollen Kinder, Jugendliche, ihr soziales Umfeld sowie Fachkräfte „auf der Grundlage des Grundgesetzes und dessen Normen und Werte im digitalen Raum agieren“, „handlungskompetent“ werden und demokratische Werte aktiv vertreten. Die Projekte sollen junge Menschen zudem befähigen, „Desinformationsnarrative sowie potentielle Manipulationsversuche zu erkennen und darauf zu reagieren“.
„Der digitale Raum ist auch geprägt von Anfeindungen im Netz und der Verbreitung von Desinformation. Das führt zu Verunsicherung und zum Rückzug vieler, vor allem junger Menschen, bis hin zu tatsächlichen Angriffen gegen Einzelne. Die Meinungsfreiheit wird dadurch in Frage gestellt. Dies beeinträchtigt demokratische und pluralistische Diskurse insgesamt.“
Gleichzeitig heißt es wörtlich, junge Menschen „mit Affinität zu Desinformation“ sollten „Vertrauen in Sachinformationen, Medien und demokratische Institutionen zurückgewinnen“. Der Bereich „Präventionsarbeit“ im digitalen Raum bezieht sich auf Anfeindungen im Netz, Desinformation, Verschwörungsdenken und Gaming.
Bemerkenswert ist dabei, wie weit der Präventionsbegriff inzwischen gefasst wird. Er beschränkt sich nicht mehr auf die Prävention von Straftaten oder extremistischer Gewalt, sondern umfasst auch die Vermittlung bestimmter Verhaltensweisen, Haltungen und Kompetenzen.
Fazit
Der neue Förderaufruf liest sich wie der Anspruch des Staates, immer tiefer in die gesellschaftliche Wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen einzugreifen. Es bleibt praktisch kein Lebensbereich von der politischen Bildung unberührt. Besonders auffällig ist der starke Fokus auf die Zielgruppe der jungen Menschen mit „geringem Vertrauen in demokratische Institutionen“. Wer genau soll damit gemeint sein? Kinder von Regierungskritikern oder Andersdenkenden? Oder die, deren Eltern kein Vertrauen in Öffentlich-Rechtliche haben?
Der Förderaufruf beantwortet diese Frage nicht. Aber wenn jährlich mehrere Hundert Projekte mit Millionen Euro gefördert werden sollen, deren Ziel es ist, Demokratieskepsis abzubauen und Vertrauen in staatliche Institutionen herzustellen, dann geht es längst nicht mehr nur um politische Bildung, sondern um den Anspruch des Staates, die politische Haltung der nächsten Generation nachhaltig zu formen und zu gestalten. Solche Methoden kennt man vor allem aus ideologisch geprägten und autoritären Systemen.
Ekaterina Quehl, geboren in St. Petersburg und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, ist Journalistin, Redakteurin und Grafikdesignerin. Sie leitete jahrelang die Redaktion eines großen kritischen journalistischen Portals und schreibt heute auf ihrem eigenen Blog, wo dieser Beitrag zuerst erschien.
Bundesprogramme, um Vertrauen in Regierungsinstitutionen herzustellen, gab es zu meiner Schulzeit noch nicht. Klar, wenn Schüler den Respekt verlieren, kann das nichts mit der absoluten Unzurechnungsfähigkeit zu tun haben, die zur Covid-Zeit das öffentliche Handeln prägte, oder auch den immerguten Effekten unkontrollierter Migration, mit denen sich Jugendliche konfrontiert sehen. Und sowieso verstehen Kinder unter 18 ja noch nichts, oder?
Wenn ich diese Auszeichnung für eine Schule sehe, bekomme ich – salopp ausgedrückt – einen dicken Hals!
Eine dieser Schulen kenne ich noch aus der guten alten Zeit – jetzt wird sie von einem grünen Schulleitungsteam geführt – und wenn ich mir im Internet ansehe, wie dort – in dieser GRUNDSCHULE – Kinder indoktriniert werden, wird mir schlecht!
Ich widerstehe der Versuchung, hier den Namen dieser schleswig-holsteinischen Schule zu nennen.
Eine andere für größere Schüler hat jüngst auch diese Auszeichnung erhalten.
Im Rahmen eines Besuches dieser Schule sah ich einen Schaukasten – da ging es nur um Rassismus, Buntheit, alle sind gleich – und natürlich ging es um die Gefahr von rechts.
Wieviel Verblendung, Dummheit in diesen Lehrerhirnen beheimatet sein muss!
„Rassismus“ gibt es natürlich nicht von eingewanderten Schülern aus fremden Kulturen gegen unsere Kinder und Lehrer.
Diese naiven rotgrünen Lehrer verstehen ja gar nicht, wenn ihnen und ihren deutschen Schülern in fremder Sprache die hässlichsten Beschimpfungen und Beleidigungen entgegenschallen – vielleicht aus freundlich- verschlagenen Gesichtern.
Haben die noch immer nicht mitbekommen, dass massiver Rassismus und Gewalt inzwischen meist von den Kindern unserer „Gäste“ ausgeht?
Selbst die Systemmedien können die Zustände an unseren Schulen nicht mehr weglügen.
„Schule gegen Gewalt – Schule gegen Rassismus“ – wer sein Kind an so einer Schule hat, kann sicher sein, dass es linksrotgrün indoktriniert wird.
Da kann er wohl auch sicher sein, dass Übergriffe – verbale und auch körperliche – verschwiegen werden, weil die ja nicht in das tolle Bild dieser Schule passen würden.
Da ist höchste Wachsamkeit gefordert!
Konservative Lehrer haben hier vermutlich keine Chance, werden mundtot gemacht oder weggemobbt.
Es gibt für Schulleiter viele fiese Möglichkeiten, unliebsamen Kollegen das Leben zur Hölle zu machen.
Woher ich – seit Jahren Lehrerin i.R. – das wohl weiß?
Demokratie ist die einzige Regierungsform, die vom MISStrauen lebt. „Vertrauen an Demokratie“ ist genau ein Blödsinn per Definition wie „Glaube an Wissenschaft“. Sobald man an Wissenschaft gleubt, ist sie keine Wissenschaft mehr. Sobald die Bürger ihrer Demokratie vertrauen, statt die Personen und Strukturen kritisch zu beäugen, endet die Demokratie.
„Das ist der Weisheit letzter Schluss:
Nur der verdient sich Freiheit und das Leben,
Der täglich sie erobern muss.“
Hinter den neuen Projekten steckt immer dieselbe alte Idee, nämlich mit präventiven Kriminalisierungskampagnen einen imaginären Feind zu erzeugen.
Wenn wir uns damit beschäftigen, hat man uns da, wo man uns haben will. Wir rechtfertigen uns.
Dahinter steckt immer dieselbe Idee, der Dieb ruft: haltet den Dieb!
Wir greifen das Parteienkartell nicht da an, wo es weh tut, sondern lassen uns von ihm an der Nase herumführen.
Etwas, was ich von Frau Prien bisher nicht gehört habe: Wie das Ministerium künftig für die Öffentlichkeit Transparenz herstellen will über die tatsächliche Verwendung der vergebenen Mittel. Bisher war man haltlos „überfordert“ damit, dies nachzuweisen für die einzelnen NGO-Projekte. Oder man wollte es nicht so genau wissen.
in der DDR hieß das: Einheitliches sozialistisches Bildungssystem-
Das Problem ist, dass Linke antiwestlich sind, nicht antirassistisch. Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Terror, Rassismus – all das finden Linke geil oder unwichtig, solange es gegen den Westen geht. Sie haben ausschliesslich dann ein Problem mit diesen Themen, wenn sie einen weißen Europäer dafür verantwortlich machen können.