Die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist ja inzwischen landesweit bekannt dafür, dass sich dort ein linksradikales Soziotop etabliert hat. Mag das auch Gewalttaten nach sich ziehen, ein rot-rot-grüner Senat ist quasi von Natur aus nicht gerade motiviert, die verirrten linken Genoss*innen (war die Schreibweise jetzt genderkorrekt oder fehlt noch ein Unterstrich?) mit aller staatlichen Macht den Regeln des Rechtsstaats auszusetzen.

Doch manchmal tauchen dennoch Polizisten auf, und wenn, wie neulich, ein Haftbefehl zu vollstrecken ist, dann auch in sehr großer Zahl, denn die Gegenwehr ist groß. Und damit sich so etwas Unerhörtes nicht wiederholt, greifen die linken Verteidiger „ihrer“ Häuser und „ihres Viertels“ prophylaktisch selbst Polizisten an.

Ein entsprechender Aufruf ist veröffentlicht, sorgt aber unter politischen Verantwortungsträgern offenbar kaum für Unruhe. Käme er in ähnlicher Wortwahl aus einem anderen politischen Soziotop, steht zu vermuten, dass der eine oder andere namhafte Politiker einer breiten Öffentlichkeit schon erklärt hätte, wie „menschenverachtend“ und „ekelhaft“ es ist, wenn man die „durch die Stadt streifenden Schweine“, also „verachtenswerte Subjekte“, gemeint sind „die Bullen“, für „zum Abschuss freigegeben“ erklärt. Und dass den Worten in der Rigaer Straße auch Taten folgen, daran haben die Genoss*innen kaum Zweifel aufkommen lassen.

Jede Streifenfahrt eine Gefahr

Vielleicht sollte ich die Erklärung die auf indymedia veröffentlicht wurde, ausführlicher zitieren, denn es soll ja niemand denken, hier würden Zitate aus dem Zusammenhang gerissen:

„Wir lesen in den letzten Wochen regelmäßig von Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge um den Dorfplatz herum. Nicht erst seit der Razzia, auch in den Wochen davor waren die, um die letzten besetzten Häuser dieser Stadt, schleichenden Bullen zum Abschuss freigegeben. So wie immer. Aber nicht immer können Menschen ihre Zeit damit verbringen, Pflastersteine auf gewalttätige Uniformierte zu werfen.

 Trotzdem macht es in unseren Augen Sinn, die Gunst der Nacht und Überraschung zu nutzen, die Beamt*innen in ihrer vermeintlichen Überlegenheit darauf hinzuweisen, dass wir registrieren, wo sie sich bewegen, was sie vorgeben zu beschützen und daran zu erinnern, dass wir uns mit ihrer Machtposition niemals abfinden werden.

Die durch die Stadt streifenden Schweine sind für uns nichts weiter als verachtenswerte Subjekte, denen wir, so lange wir die Mittel und Selbstbestimmtheit dazu haben, ihre Streifenfahrt zur Gefahr werden lassen.“

Es folgen ein paar Überfall-Tipps, und der Text endet mit einem Satz voll linksideologischer Menschenfreundlichkeit:

„Wir wünschen uns innigst, dass die Insassen der angegriffenen Autos, stets Angst um ihr Leben haben.“

„Diesen sozialen Frieden gilt es anzugreifen“

Wer für eine größere, bessere Sache kämpft, kann sich nun einmal einen solchen Umgang mit dem einzelnen Menschen locker leisten. Denn in der Rigaer Straße wird nicht nur für die Inbesitznahme und Lufthoheit von Häusern und über Viertel gekämpft. In einer anderen Erklärung auf indymedia kann der Leser lernen, worum es wirklich geht. „Ein aktueller Bericht und Aufruf zur Verschwörung gegen den Staat“, ist ein Text überschrieben, in den man zum Verständnis des Weltbildes seiner Autoren vielleicht einmal hineinlesen sollte:

„Während in Kurdistan unsre Freund_innen fallen und hunderte von Menschen ermordet werden, im Mittelmeer Boote von der Seenotrettung abgehalten werden, ganze Länder unter Notstandsgesetze versetzt werden, fährt der Versuch, eine Fassade des sozialen Friedens zu bewahren, hier weiter Erfolge ein. Diesen sozialen Frieden, der auf einem Gesellschaftsvertrag ruht, der von dieser Unterdrückung und Ausgrenzung lebt und sie braucht, gilt es anzugreifen. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Sei es die kapitalistische Stadtpolitik, die Ausbeutung und Verwertung von allem das lebt und sich nicht genug wehrt, die Eingliederung jeden Protests und jeder Subkultur in den Kapitalismus, das Knast und Psychatriesystem.“

Kurdistan wird eben auch in der Rigaer Straße verteidigt. Schweinesystem ist offenbar überall. Deshalb gilt:

„Der Kampf gegen diese Logik ist kein alleinstehender Teilbereichskampf.“

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de