Es war der 15. Juni 2020, als sich Hengameh Yaghoobifarah, im weiteren Text weder aus rassistischen oder anderen zu unterstellenden Gründen als H.Y. bezeichnet, in der Print- und Online-Ausgabe der Tageszeitung „taz“ unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ zu Wort meldete und ein Resümee darüber zog, was man mit den Beamten einer (fiktiv) abgeschafften Polizei in der Gesellschaft noch anfangen könne. Bitte merken Sie sich das Wort „fiktiv“, denn es wird in der weiteren Folge, insbesondere beim Nachweis der Unschuld dieser Literatin, noch eine entscheidende Rolle spielen.
Wer ist Frau H.Y?
Laut Wikipedia wurde sie 1991 in Kiel als Kind iranischer Einwanderer geboren. Nach dem Abitur studierte sie Medienkulturwissenschaft und Skandinavistik mit dem Abschluss Bachelor und einer Arbeit über die Farbe Pink im feministischen Diskus. H.Y. identifiziert sich als nicht binär, also weder weiblich noch männlich, benutzt für sich allerdings neben dem geschlechtsneutralen „they“ auch weibliche Pronomen und Bezeichnungen. Doch zunächst ein kurzer Rückblick auf das Schaffen von H.Y. in besagter Kolumne. Dort schreibt sie:
„Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch.“
Und weiter:
„Ob Behörden, Lehrer_innen, Justiz, Politik, Ärzt_innen oder Sicherheitskräfte: Machtpositionen gegenüber anderen Menschen kommen nicht infrage. Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen.“
Ich erspare es mir, den gesamten Text hier zu zitieren, Nur eines noch. Das Fazit der Autorin zu den Zukunftschancen einer Polizei, die sie gern abschaffen möchte:
„Und wenn man sie einfach Keramik bemalen ließe? Nein. Zu naheliegend, dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren. Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: Die Mülldeponie. …wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
Mag sein, dass einige Leser dies für Ironie oder gar Satire hielten, die Polizeibeamten dieses Landes taten es ganz sicher nicht. Man muss schon über merkwürdige Strukturen im Gehirn verfügen, um eine Mülldeponie für Menschen als Spaß zu begreifen. Wer nur einen Hauch Ahnung von einem Teil deutscher Geschichte und der damit verbundenen Menschenverachtung besitzt, der erkennt an dieser Wortwahl die Sprache des 3. Reiches. Man lese bei Victor Klemperer und seinem LTI nach. Wer auch nur fiktiv in Erwägung zieht, Menschen auf einer Mülldeponie zu entsorgen, der beleidigt nicht nur Polizeibeamte. Der stellt alles infrage, was in diesem Lande noch einen Wert hat.
Wertvorstellungen ohne Wert
Als ehemaliger Kriminalbeamter und Angehöriger der Berliner Polizei habe ich über dieses Pamphlet mit vielen ehemaligen Kollegen gesprochen. Alle von uns einte ein abgrundtiefer Abscheu. Es sind insbesondere die älteren Kollegen, die von derartigen Herabwürdigungen verletzt werden, was damit zusammenhängen mag, dass sie noch Wertvorstellungen anhängen, die für etliche junge und jüngere Beamte nicht mehr den ehemaligen Stellenwert besitzen: Stolz auf die eigene Berufsgruppe, Stolz auf den Staat und seine Leistungen, Liebe zur Heimat, …etc.
Für viele junge Polizeibeamte ist der Dienst in der Polizei lediglich ein Job wie jeder andere. Die bei Polizeien festgestellten rechten Tendenzen machen Sorge. Was mir und anderen aber ebenfalls Sorge bereitet, sind die linken Tendenzen in diesen Reihen. Viele unterliegen schon wieder dem geschichtlichen Irrtum, links zu sein wäre ehrenvoll und hätte einen Bonus verdient.
Ich und viele meiner Kollegen, darunter auch noch aktive Beamte, fühlten sich massiv persönlich angegriffen. Doch aus den eigenen aktiven Reihen heraus Widerstand zu leisten, gegen eine zunehmende Verunglimpfung der Polizei, dazu hat kaum jemand den Mut, zumal es leider auch schwarze Schafe in den Reihen der Polizei gibt.
Ich entschloss mich jedenfalls am 18.06.2020, Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Frau H.Y und die verantwortlichen Redakteure der „taz“ zu erstatten. § 130 StGB sagt, dass derjenige mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft werden kann., der „Schriften, (verbreitet) die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe,… zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“ und „eine Darbietung des … Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.“ Die Anzeige erhielt das Aktenzeichen 231 Js 1906/20 der Berliner Staatsanwaltschaft.
Die bemerkenswerte Kolumne hatte sich schnell bis ins Kanzleramt und das Innenministerium vorgearbeitet. Horst Seehofer blies vor Empörung die Wangen auf und tönte, dass er ebenfalls eine Anzeige erstatten wollte. Doch in der ihm eigenen Art ließ er die Luft schnell wieder raus. Seine Entschlossenheit wich dem bekannten süffisanten Lächeln, das er aufzulegen pflegt, wenn er sich überschätzt hat. Seehofer fuhr seine Empörung zurück. Damit war klar, wer die politische Richtung in dieser Sache festlegen und wie mit den anhängigen Verfahren umgegangen werden würde.
Das Ergebnis der Prüfung
Vor einigen Tagen erhielt ich den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Berlin.Immerhin sechs Seiten Begründung dafür, weshalb die Veröffentlichung der „taz“ keine Straftat darstellt und Frau H.Y. keine Schuld auf sich geladen hat. Eine solche Ausführlichkeit ist bei eingestellten Verfahren eher selten.
So schreibt Frau Staatsanwältin Schlömer in ihrem Einstellungsbescheid, dass es sich bei Polizeibeamten zwar um ein taugliches Objekt im Sinne des § 130 StGB handelet aber:
„Bei der Ermittlung des tatsächlichen Inhalts des Beitrages der Beschuldigten Y. aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen und zur Gesamtbetrachtung bereiten Beobachters und unter Anwendung des dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstabs, stellt sich dieser als – wenn auch polemische und herablassende – rechtlich zulässige Kritik an deutschen Polizeibeamten bzw. dem Berufsbild des Polizeibeamten und insbesondere nicht als Schmähung dar.
Schließlich konnte im Ergebnis der Prüfung auch kein Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden im Sinne von § 130 Abs 1 Nr. 2 festgestellt werden.“
Geht die Staatsanwaltshaft an dieser Stelle noch von einer real existierenden Polizei als Adressaten der Schmähschrift aus, arbeitet sie sich im Weiteren an die Unschuld von Frau H.Y heran und schreibt:
„Die Beschuldigte erschafft in ihrem Text zunächst die hypothetische Ausgangslage einer „abgeschafften“ Polizei und lehnt dann verschiedene Berufsgruppen bzw. Arbeitsgebiete als mögliche alternative Betätigungsfelder für die insoweit „abgeschafften“ Polizeibeamten ab.
Im Ergebnis der Auslegung kann der Beitrag der Beschuldigten mithin auch dahingehend interpretiert werden, dass die in ihrem Gedankenexperiment „abgeschafften“ Polizeibeamten aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefahr nicht in andere Arbeitsfelder vermittelbar sind und nach Ansicht der Beschuldigten H.Y nur auf einer Mülldeponie – ein Ort an dem nichts mehr be- oder geschädigt werden kann – keine Gefahren mehr von diesen ausgehen.
Jedenfalls kann diese Interpretation des Textes nach den dargestellten verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden.“
Ich will es bei diesen Zitaten belassen.
Wie gut, dass es die Polizei noch gibt
Die „Kolumne“ von Frau H.Y. unterliegt also nach Meinung der Berliner Staatsanwaltschaft der freien Meinungsäußerung und bezog sich eigentlich auf ein gedankliches Experiment, welches Frau H.Y. schreibend angedacht hat.
In diesem Sinne ist die von ihr beschriebene „abgeschaffte Polizei“ zwar fiktiv, jene Polizei, die sie abschaffen möchte, aber durchaus real, denn eine andere Polizei als die derzeit bestehende existiert nicht. Insofern sind all die Schmähungen und Beschimpfungen gegen Polizeibeamte nicht gegen eine fiktive Polizei gerichtet, sondern gegen real existierende Personen und die Polizei als Ganzes. Dass dies auch dem realen Empfinden nicht nur der Polizeibeamten entspricht, zeigte eine Welle der Empörung in anderen Medien und den Kommentarspalten. Alles Menschen, die von Satire offensichtlich nichts verstehen.
Ironie des Schicksals. Kurz nach dem Erscheinen des Textes musste Frau H.Y. die Polizei um Schutz ihrer Person bitten, da einige Leser es wohl bei der blanken Empörung nicht beließen. Welch ein Glück für die Beschuldigte, dass die Polizei zu diesem Zeitpunkt noch existierte und sich der Bitte nicht entziehen konnte.
Für mich und auch viele andere Betroffene ist klar, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine politische handelt, die nicht der Staatsanwaltschaft anzulasten ist. Der Innenminister wird es besser wissen und all jene, die immer wieder zwischen rechten und linken Schmutzfinken in diesem Lande differenzieren. Da lässt man dem linken Pöbel schon mal was durchgehen. Ich bringe sogar eine Spur von Verständnis für die Staatsanwaltschaft auf. Niemand will so enden wie Oberstaatsanwalt Roman Reusch, dem sein Mut und sein Hang zur Wahrheit zum Verhängnis wurden.
Frau H.Y hat aus ihrer Ablehnung des Kapitalismus und ihren linken Einstellungen gegenüber dem Rechtsstaat nie einen Hehl gemacht. Insofern reiht sich dieser Text nahtlos in ihr Schaffen ein. Es kommen allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer linken Einstellungen auf, wenn man sieht, dass sie jetzt Werbung für das Ka-De-We macht.
Dort wird sie kaum auf die von ihr so verhassten Polizeibeamten als Kunden treffen. Die treten nämlich für ein überschaubares Salär jeden Tag zum Dienst an, vernachlässigen Ihre Gesundheit, das Wohl ihrer Familien und lassen sich von Personen diffamieren, die eine Bachelorarbeit über die Farbe Pink geschrieben haben.
Beitragsbild: Heinrich-Böll-Stiftung CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Ich erspare mir, über die Person an sich etwas zu sagen. Da sprechen die reinen Fakten schon eine deutliche Sprache. Allerdings kann ich nicht umhin , mir Gedanken über ein System zu machen, das so eine Entwicklung ermöglicht, zuläßt , ja sogar fürdert . In Deutschland geboren. in Deutschland die Schule besucht und bis zum Studium gekommen . Auch wenn ein sog.Bachelor eigentlich kein vernünftiger Abschluß ist , auch wenn die Studienfächer schon bei der Namensnennung zumindest aufhorchen lassen, immerhin ist es ein deutscher Hochschulabschluß! Was ist dieses Bildungssystem noch wert ? Nun, offensichtlich nicht mehr sehr viel, denn sonst würde soetwas schon vorher aussortiert und zur Findung der Bodenhaftung in einen produktiven Bereich geschickt! Das System ist am verrotten , anders läßt es sich nicht sagen. Welche Idioten lassen solche Studiengänge durchgehen, welche Schwachmaten statten die Fakultäten mit Geld aus? Welche Rektoren haben wir in den Hochschulen ? Nun, es ist immer das Gleiche. Siehe auch meine Empörung über einen Anwalt für Arbeitsrecht an der Bergakademie . Überall wohin man sieht , Gedergeschwurbel, Politikschwachsinn (von Wissenschaft kann man da wahrlich nicht reden) , Inkompetenz und vor allem keine Fachkompetenz und schon gar nicht echte Wissenschaft , die Technik und Medizin wirklich nach vorn bringen könnte. Statt dessen Geschwafel, Geschwurbel und gesellschaftliche Verblödung bei zunehmender Abneigung gegen Fakten , echten Diskussionen und wissenschaftlichen Ergebnissen , die relevant für die weitere Entwicklung von Industrie, Medizin und wirklicher Bildung sind. Wir sind auf dem absteigenden Ast,- und das schon lange. Wir lassen Anschein-Abiture zu und betreiben eine Anscheins-Wissenschaft. Diese bringen aber keinen Nutzen für den allgemeinen Wohlstand , nein , sie gefährden auch noch die Gesellschaft als Ganzes. Solche Bildungswege gehören abgeschafft , besser heute alsmorgen ! Diese Person ist ein Produkt unserer Bildungsrealität !
Wenn ich Polizisten sehe, gehe ich erst einmal gutwillig davon aus, daß sie den Bürger schützen und für seine Sicherheit sorgen möchten. Über die DDR kann man Vieles sagen aber die Medien haben dem Bürger das Gefühl vermittelt, die Polizei sei ihr Freund und Helfer, wobei die Polzei natürlich auf Befehl gehandelt hat, wie heute auch. Heute verdrischt sie ja auch die, die sich friedlich versammeln, wenn der Befehl dazu ergeht. Und was das Geschöph H. betrifft, wäre die mit diesen Äußerungen "eingefahren", denn im Gegensatz zur BRD-Regierung und den Länderregierungen, stand die Regierung der DDR hinter den "Sicherheitsorganen" und keiner Zeitung wäre eingefallen, die zu schmähen.
Vor Gott sind alle Menschen gleich, und wer andere Menschen abschaffen will, wird sich gleich selbst mit abschaffen. Shit happens.
Wie wäre das Urteil wohl ausgefallen, wenn Berufspolitiker, Staatsanwälte, Richter oder gar Journalisten das Ziel dieser Schmähung geworden wären? „Soldaten sind Mörder“, „Polizisten gehören auf die Müllhalde“, hatten wir jetzt schon als nicht beleidigungsfähig, da unbestimmter Personenkreis. Um es mit Herrn Danisch‘ Worten zu sagen: „Es sind nicht die Maßstäbe die mich ankotzen, es sind die doppelten Maßstäbe!“
Auf der Treppe ein Selfie machen, wird zur Staatsbedrohung. Eine gesellschaftstragende Institution als protofaschistisch denunzieren und sie auf die Müllhalde schicken wollen, wird zur zulässigen Aussage und damit zu einem staatstragenden Akt. Zersetzung in ihrer Formvollendung. Rein fiktiv und hypothetisch natürlich. Realsatire halt.
Danke für diesen sehr informationen Artikel. Für mich ist H.Y. eine bedauernswerte Person, die aufgrund persönlicher Defizite und Unzulänglichkeiten ein derart negatives Bild auf das System in Deutschland hat, dass sie sich nicht anders als mit diesen infantilen Schmähartikeln zu helfen weiß. Deutschland hat ihr alle Möglichkeiten gegeben, die sie im Iran sicher nicht gehabt hätte. Ich halte es sogar für wahrscheinlich, dass diese Dame ein psychisches Problem hat, was sie zu derart irrationalem Handeln treibt. Solche Charaktere gedeihen sicher nur in unserem Reichshauptslum.
Falls diese Person irgendwann polizeiliche Hilfe benötigt, einfach ignorieren. Mal sehen, was dann passiert. Es ist mir überhaupt ein Rätsel, wieso man sich damit beschäftigt. Kann man ignorieren, vollständig.