Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew hat Korruptions-Probleme an der EU-Außengrenze zur Türkei und die Beteiligung von Grenzbeamten an Schleusungen eingeräumt.

"Wir haben Hinweise, dass sich ein paar Grenzbeamte an der Logistik für Schleusungen beteiligt haben", habe Demerdschiew der "Welt" gesagt. Man arbeite intensiv an diesen Fällen und habe bereits Mitarbeiter suspendiert und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Es ist angesichts dieses Eingeständnisses bemerkenswert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor einigen Wochen einen "zügigen Beitritt" Bulgariens in den Schengen-Raum gefordert hatte.

Innenminister Demerdschiew habe darauf verwiesen, dass der Migrationsdruck an der EU-Außengrenze "um das Vier- bis Fünffache gestiegen" sei. "In diesem Jahr haben wir bereits mehr als 110.000 Übertritte verhindert." Vor allem Staatsbürger aus Syrien und Afghanistan, nun auch vermehrt Frauen und Kinder, würden versuchen, die Grenze illegal zu überqueren. Man hätte daher "einige Schwachstellen im Zaun" an der 270 Kilometer langen Grenze repariert und bringe die Sicherheitstechnik auf den neuesten Stand. Am 2. Oktober wählt Bulgarien ein neues Parlament. Demerdschiew ist Minister einer Übergangsregierung.

Dennoch rechne Demerdschiew damit, dass bis Jahresende zahlreiche Verfahren gegen Personen eröffnet würden, die in der Vergangenheit an Korruption beteiligt waren. Da aber die Generalstaatsanwaltschaft in Bulgarien im Verdacht stehe, nicht unabhängig zu ermitteln, setze man neuerdings auf lokale Staatsanwaltschaften. "Durch die Abschaffung der spezialisierten Staatsanwaltschaft und des spezialisierten Gerichts wurde dem Generalstaatsanwalt das Monopol auf die Ermittlung entzogen", so der Minister weiter. "Die Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei ist dadurch enger und es werden keine Fälle vertuscht." Das finde "großen Anklang" in der Gesellschaft, denn es gebe ein "großes Bedürfnis nach einer funktionierenden Justiz".

Quelle: dts Nachrichtenagentur