Das Parlament von El Salvador hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die es dem Präsidenten Nayib Bukele erlaubt, unbegrenzt wiedergewählt zu werden.
Gleichzeitig wurde die Präsidentschaftsperiode von fünf auf sechs Jahre verlängert, meldet faz.net. Die Partei von Präsident Nayib Bukele hat eine überwältigende Mehrheit im Parlament. 57 Abgeordnete stimmten für die Verfassungsänderung, drei Abgeordnete der Opposition dagegen. Eigentlich verbietet die Verfassung, dass der Präsident unmittelbar nach einer Amtszeit wiedergewählt wird. Allerdings hat sich die politische Landschaft seit der Amtszeit von Bukele ab 2019 stark verändert. Er gilt als durchsetzungsstarker und populärer Präsident, der das extrem gewalttätige und korrupte Land umgekrempelt hat, weshalb viele Bürger seine Erfolgsserie nicht beenden wollen. Andererseits hat Mittelamerika in seiner Geschichte schlechte Erfahrungen mit autoritären Präsidenten gemacht, die nach anfänglichen Erfolgen später zu Diktatoren wurden, weshalb viele Länder Beschränkungen auf die Amtszeiten in der Verfassung verankert haben.
Ein wichtiger Wendepunkt für El Salvador war, als regierungsnahe Verfassungsrichter 2021 ein Urteil fällten, das Bukele die Möglichkeit gab, sich trotz der bisherigen Verfassungsvorgaben nach einer kurzen Pause wieder zur Wahl zu stellen. Dies war umstritten und wurde von vielen als ein Schritt weg von demokratischen Prinzipien gesehen. Die nun beschlossene Regelung sieht vor, dass die Präsidentschaft von Bukele, der 2024 mit 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, bereits 2027 endet, zwei Jahre früher als geplant. Damit könnte die nächste Präsidentschaftswahl gleichzeitig mit anderen Wahlen stattfinden, vermutlich, um seine Beliebtheit zu nutzen. Die zweite Wahlrunde wird abgeschafft, und eine einfache Mehrheit reicht nun aus, um gewählt zu werden. Bukele, bekannt für seine harte Politik gegen Kriminalität, wird international sowohl kritisiert als auch gelobt. Er gilt als Verbündeter von Präsident Trump mit konservativen Ansichten und war unlängst international in den Medien wegen der Inhaftierung aus den USA abgeschobener Schwerverbrecher in einem Hochsicherheitsgefängnis (Achgut hatte berichtet).
