Rainer Grell / 02.08.2016 / 06:00 / Foto: Luis García / 3 / Seite ausdrucken

Bürokratie, der Krake, der ohne Wasser leben kann (4)

Mag unsere Bürokratie uns auch manchmal zu „Wutbürgern“ machen – die Auffassung, woanders sei es besser, erweist sich - wie die vorherigen Folgen gezeigt haben, bei näherem Hinsehen schnell als Irrtum. Es ist alles eine Frage der Gewohnheit. Und der Deutsche meckert und jammert offenbar gern, besonders über „die da oben“. Summa summarum sind wir, im internationalen Vergleich, mit unserer Bürokratie nicht schlecht bedient. Das heißt natürlich keineswegs, dass es hier nichts zu verbessern gäbe. Aber es relativiert doch manche Kritik und manchen Ärger.

„Wir wollen und wir können!“ antwortete der seinerzeitige Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel, Rheinland-Pfalz, auf die Frage „Wollen oder können die Politiker den Gordischen Knoten der Überbürokratisierung nicht durchhauen?“

Volker Giersch, bis Ende 2015 Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland schrieb dazu vor einigen Jahren:

"Schon viele Bundesregierungen hatten den Bürokratieabbau auf ihre Fahnen geschrieben, ohne nennenswerten Erfolg. Die derzeitige Regierung scheint es aber ernst zu meinen: Bis 2011 sollen die Bürokratiekosten um ein Viertel gesenkt werden. Das wäre immerhin eine Einsparung von rund 20 Milliarden Euro.

Als einen Schritt zu diesem Ziel hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Normenkontrollrat ins Leben gerufen. Das ist ein unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium, das neue Gesetze auf Bürokratiekosten überprüfen soll. Im ersten Jahr seines Bestehens hat dieses Gremium bereits 190 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe geprüft, die zusammen 358 Informationspflichten enthalten. Dank seiner Tätigkeit wurden davon 109 Informationspflichten geändert und 51 aufgehoben.

Damit hat der Rat in zum Teil mühsamer Kleinarbeit das Entstehen von noch mehr Bürokratie durch neue Gesetze verhindert oder abgemildert. Die Wirtschaft spart dadurch jährlich fast 800 Millionen Euro an Bürokratiekosten. Hinzu kommt, dass allein schon die Existenz des Rates dazu führt, dass die Ministerien sich bei der Formulierung von Gesetzen bereits darum bemühen, Bürokratie möglichst einzudämmen."

Jetzt soll man ja die Hoffnung nicht aufgeben und nicht gleich alles madig machen, was nicht in die eigene Erfahrungs- und Vorstellungswelt passt. Und ich will auch keineswegs ausschließen, dass tatsächlich Informationspflichten entfallen sind und dadurch Kosten reduziert wurden. Eine nachhaltige Verbesserung kann aber von keinen Gremium der Welt (was heißt hier schon „unabhängig“?) erwartet werden.

Ein „Nationaler Normenkontrollrat“ als Bürokratiekiller - nicht doch

Allein Name und Organisation des „Nationalen Normenkontrollrats“ (NKR) – so seine offizielle Bezeichnung – sprechen eine beredte Sprache: Auf Vorschlag der Bundeskanzlerin hat der Bundespräsident am 19. September 2006 acht Mitglieder in den Normenkontrollrat berufen. Mittlerweile sind es zehn. Vorsitzender ist Dr. Johannes Ludewig (Jahrgang 1945, CDU, ehemaliger Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bahn AG, Staatssekretär a. D. im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie). Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre. Eine erneute Berufung ist möglich. Der Rat setzt sich aus Vertretern der Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Justiz und Verwaltung zusammen. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Zu seiner operativen Unterstützung wurde ein Sekretariat mit Sitz im Bundeskanzleramt eingerichtet. Im Sekretariat arbeiten derzeit 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Noch Fragen?

So, jetzt haben wir uns von den alten Ägyptern bis Uncle Sam alle Bürokraten der Vergangenheit und Gegenwart vorgeknöpft. Alle? Und was ist mit der EU? Der Nobelpreisträgerin unter den Bürokraten? Mein Gott, wie konnte ich diesen Superkraken nur übersehen! Den Schrecken aller Bananen- und Gurken-Liebhaber, denen ihr Lieblingsobst und -gemüse je besser mundet, desto krummer es ist, und die deshalb den Megabürokraten aus Brüssel besonders gram waren, weil die ihnen dieses Vergnügen durch ihre Verordnung (EG) Nr. 2257/94 für „Eurobananen“ und die Verordnung Nr. 1677/88/EWG zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken vermiest hatte.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die erste Verordnung den Krümmungsgrad der Bananen gar nicht regelt und die Gurkenverordnung seit über sieben Jahren aufgehoben ist. Egal. Es bleiben immer noch rund 12.000 Richtlinien, durch die sich die Briten nach ihrem Brexit während der nächsten zwei Jahre in ihren Verhandlungen mit den EU-Vertretern durchwühlen müssen. Diesen Augias-Stall hat auch Edmund Stoiber in den acht Jahren nicht ausmisten können, in denen er eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zum Abbau der Bürokratie in der EU geleitet hat. Allerdings soll die Arbeit dieser Gruppe dazu beigetragen haben, dass die Unternehmen in Europa jedes Jahr 33 Milliarden Euro an Kosten einsparen.

In der nächsten Folge morgen lesen Sie: Parkinsons Gesetz und Murphy’s Law

Der Verfasser hat 37 Jahre in der öffentlichen Verwaltung in Baden-Württemberg gearbeitet, davon 35 Jahre im Innenministerium in Stuttgart. In den Jahren 1973/74 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Innere Verwaltungsreform“, die frischen Wind in die Amtsstuben bringen sollte.

Foto: Luis García CC BY-SA 3.0 es via Wikimedia

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Leserpost

netiquette:

Danny Wilde / 04.08.2016

Bernd Röhrbein: “In der Fachsprache ist der Name stets ein Maskulinum: der Krake. Nur in der Umgangssprache kommt auch die Krake vor.” - wiki….

Gertraude Wenz / 03.08.2016

Es heißt definitiv der Krake.

Bernd Röhrbein / 02.08.2016

... heißt es nicht eigentlich “die Krake” ... ???!!!

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