Manfred Haferburg / 22.09.2017 / 18:42 / Foto: Chrislb / 26 / Seite ausdrucken

Bürgschaften: Gut sein soll nix mehr kosten

In den Jahren 2013/14 haben zahlreiche Bürger für syrische Flüchtlinge gebürgt, um ihnen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Jetzt verlangen die Jobcenter von ihnen die entstandenen Sozial-Kosten zurück.

Eine Bürgschaft ist in § 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Man spricht deshalb auch von „BGB-Bürgschaft“. Demnach handelt es sich dabei um einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer einseitigen Verpflichtung. In diesem Vertrag verpflichtet sich ein Bürge gegenüber einem Gläubiger, dass er für aktuelle, zukünftige oder bedingte Verbindlichkeiten des Schuldners einsteht und dafür mit seinem eigenen gesamten Vermögen haftet.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert nun von der Bundesregierung eine finanzielle Entlastung für Helfer, die für Flüchtlinge gebürgt haben. Wer im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 und 2014 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben habe, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, müsse vollständig von Folgekosten verschont werden.

Die Übernahme von Verantwortung und moralisches sowie ethisches Handeln werden in dieser Situation bestraft, nicht gefördert“, kritisierte Stamp. Dies stelle „ein handfestes und in einzelnen Fällen gar existenzbedrohendes Problem“ dar. „Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass unterstellt wird, die Bürgen – als juristische Laien – hätten sich dieser zeitlichen Dimension ihrer Einstandspflicht bewusst sein müssen“.

Wird jemand "bestraft", wenn er die Konsequenzen einer eigenverantwortlichen Entscheidung tragen muss, so wie es im Gesetz vorgesehen ist? Will ein Minister der Rechtsstaatspartei FDP die geltende Gesetzeslage rückwirkend ändern? Gilt die Forderung auch für andere Bürgschaften, die man unter „ethischem Handeln“ einordnen könnte? Und was wird aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz Artikel 3 GG?

Anmerkung: Die Achse hat mit mehreren Beiträgen schon frühzeitig hier und hier darauf hingewiesen, welche Risiken solche Bürgschaften beinhalten.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (26)
Jochen Ernst / 23.09.2017

Vielleicht sollte jemand Minister Joachim Stamp die Bedeutung der Worte “Übernahme von Verantwortung” mal erklären. Im Gegensatz zu den Plenarsälen muss man im realen Leben die Verantwortung tragen, mit der man sich übernommen hat.

Stefan Zorn / 23.09.2017

Das Gesetz muss täglich neu interpretiert werden. Wie sonst könnte Frau Merkel immer noch an der Macht sein?

Stephan Jankowiak / 23.09.2017

Nachtrag: Ich habe prompt eine Antwort des cc gesetzten Christian Lindner erhalten, die ich nicht zurückhalten möchte und deren Inhalte die Vorwürfe Richtung Hr. Stamp m.E. stark relativieren: “Guten Tag, bereits vor der großen Flüchtlingswelle gab es humanitäre Aufnahmeprogramme für syrische Kriegsflüchtlinge. Diese waren teilweise daran gebunden, dass für entstehende Kosten durch Personen in Deutschland gebürgt wird. Den Bürgern aus Nordrhein-Westfalen wurde von der damaligen rot-grünen Landesregierung offiziell vermittelt, dass die Bürgschaft mit der Anerkennung als Flüchtling endet, dass heißt, es war mit einem Bürgschaftsrahmen bis zum Ende des Verfahrens zu rechnen. Diese Auffassung der damaligen Landesregierung ist später gerichtlich anders bewertet worden. Nun werden Bürgen für einen Zeitraum zusätzlich belastet, von dem sie nichts wussten. Sie waren von offizieller Seite falsch informiert. Daher habe ich Ministerin Nahles gebeten, hier eine verträgliche Lösung zu finden. Die aufgelaufenen Kosten bis zur Entscheidung über den Antrag sind selbstverständlich weiterhin von den Bürgen zu tragen. Ich denke, es ist auch für das Vertrauen in unseren Staat notwendig, dass Bürger, die privates Geld für Kriegsopfer (nachweislich ging es nur um syrische Kriegsflüchtlinge und nicht sonstige Migranten) ausgegeben haben, nicht über Gebühr zusätzlich belastet werden aufgrund der Fehlinformation staatlicher Stellen. Alles Gute für Sie, Christian Lindner”

Stephan Jankowiak / 23.09.2017

Habe Hr. Stamp, cc. Hr. Lindner soeben folgende Mail geschickt: “Guten Tag, ehrlich gesagt, muß ich sagen, daß Ihr Namen mir bis eben überhaupt nichts sagte. Auch wenn ich Ihre Partei in NRW gewählt habe und bis eben der Überzeugung war, daß die FDP die einzige Partei sei, die meine Stimmen am 24.9. bekommt. Wenn der von welt.de o.g. präsentierte Artikel stimmt, plädieren Sie dafür, diejenigen “Bürgern”, die eine BGB-Bürgschaft für ins deutsche Sozialnetz geflüchtete Araber/Moslems eingegangen sind, von den Folgen ihres eigenverantwortlichen Handelns zu entlasten. Geht’s noch? Das von einem Vertreter der Partei, die ich gerade wegen des Abstellens auf Eigenverantwortlichkeit präferiere. Ist die FDP entgegen den Aussagen Ihres geschätzten Vorsitzenden Hr. Lindner zumindest in Teile auch schon wie Merkels CDU soweit links? Personen mit Aussagen wie Ihren sind die wahren Schuldigen und Förderer von Wahlverweigerung und AfD-Stimmen. Ist dies das Kalkül der politischen Kalkül? Ein Wahlverhalten fördern, daß den Status Quo etabliert? “

Thomas Nuszkowski / 23.09.2017

Die FDP tritt für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit nur ein, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht in Gefahr ist. Jetzt ist sie in Gefahr, und nicht zuletzt durch die FDP selbst, die durch die im Artikel beschriebene künftige Regelung nebenbei auch noch der politischen Korruption Vorschub leistet. Motto: Wer der Regierung beim Brechen der Gesetze hilft, dem wird geholfen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Manfred Haferburg / 07.09.2018 / 17:30 / 33

Die hübscheste Stasi, die es je gab

Der AStA der Uni-Bremen prangert namentlich eine Studentin als „rechtsextrem“ an, durch Aushang und Verteilung von Flyern mit Bild:  „Ihre Mutter ist eine prominente NPD-Politikerin, ihr Großvater…/ mehr

Manfred Haferburg / 05.09.2018 / 15:45 / 12

Mutmaßlichkeiten und Gewissheiten

Als Regierungssprecher Seibert und seine Chefin die Hetzjagden und den Fremdenhass in Chemnitz brandmarkten, kam ihnen das Wort „mutmaßlich“ nicht über die Lippen. Selbst als klar wurde, dass es…/ mehr

Manfred Haferburg / 06.08.2018 / 18:00 / 7

Im Bundesinnenministerium brennt noch Licht

Die Regierung und der Bundestag sind im Sommerloch…, nein, im Hitzefrei…, nee, im Urlaub in Bayreuth, oder sie fahren im Porsche umher. Volksnahe Politiker eben. Nur…/ mehr

Manfred Haferburg / 25.07.2018 / 17:00 / 17

Die Nowitschok-Räuberpistole

Der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia sind im englischen Salisbury höchstwahrscheinlich Opfer von Nervengift geworden. Skripal, der in Russland in Haft…/ mehr

Manfred Haferburg / 23.07.2018 / 18:00 / 35

Ein Professorentitel schützt vor Torheit nicht

Welt-Online droht den hinter jedem Busch lauernden verkappten deutschen Nazis: „Die Professorin Naika Foroutan aus Berlin sieht Anzeichen dafür, dass sich Deutschland in eine „präfaschistische Phase“ entwickelt.…/ mehr

Manfred Haferburg / 12.07.2018 / 12:00 / 23

Wenn die Reserveleistung mit Mareike durchgeht

Eine Welt-Redakteurin Namens Mareike ist mir schon im März diesen Jahres aufgefallen, als sie herausfand, dass die nachgehenden Backofenuhren von alleine wieder richtig gehen, wenn „die fehlende…/ mehr

Manfred Haferburg / 10.07.2018 / 14:30 / 14

Auf fremdem Arsch durchs Feuer reiten

Aus dem Millionenheer der Migranten sind die Missetäter nur wenige. Für die Opfer ist ein jeder von ihnen einer zu viel. Eric S.: „Ich habe…/ mehr

Manfred Haferburg / 22.06.2018 / 15:00 / 11

100 Tage GroKo: Die Top-Minister!

Die GroKo hat schon in ihren ersten 100 Tagen viel erreicht! Ein europäisches Gesetz zum Datenschutz DSGVO wurde glatt durchgewunken. Nun muss ja ein Angeordneter nicht unbedingt lesen oder gar…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com