Manfred Haferburg / 22.09.2017 / 18:42 / Foto: Chrislb / 26 / Seite ausdrucken

Bürgschaften: Gut sein soll nix mehr kosten

In den Jahren 2013/14 haben zahlreiche Bürger für syrische Flüchtlinge gebürgt, um ihnen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Jetzt verlangen die Jobcenter von ihnen die entstandenen Sozial-Kosten zurück.

Eine Bürgschaft ist in § 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Man spricht deshalb auch von „BGB-Bürgschaft“. Demnach handelt es sich dabei um einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer einseitigen Verpflichtung. In diesem Vertrag verpflichtet sich ein Bürge gegenüber einem Gläubiger, dass er für aktuelle, zukünftige oder bedingte Verbindlichkeiten des Schuldners einsteht und dafür mit seinem eigenen gesamten Vermögen haftet.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert nun von der Bundesregierung eine finanzielle Entlastung für Helfer, die für Flüchtlinge gebürgt haben. Wer im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 und 2014 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben habe, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, müsse vollständig von Folgekosten verschont werden.

Die Übernahme von Verantwortung und moralisches sowie ethisches Handeln werden in dieser Situation bestraft, nicht gefördert“, kritisierte Stamp. Dies stelle „ein handfestes und in einzelnen Fällen gar existenzbedrohendes Problem“ dar. „Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass unterstellt wird, die Bürgen – als juristische Laien – hätten sich dieser zeitlichen Dimension ihrer Einstandspflicht bewusst sein müssen“.

Wird jemand "bestraft", wenn er die Konsequenzen einer eigenverantwortlichen Entscheidung tragen muss, so wie es im Gesetz vorgesehen ist? Will ein Minister der Rechtsstaatspartei FDP die geltende Gesetzeslage rückwirkend ändern? Gilt die Forderung auch für andere Bürgschaften, die man unter „ethischem Handeln“ einordnen könnte? Und was wird aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz Artikel 3 GG?

Anmerkung: Die Achse hat mit mehreren Beiträgen schon frühzeitig hier und hier darauf hingewiesen, welche Risiken solche Bürgschaften beinhalten.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

C. J. Schwede / 22.09.2017

Und nun sollen die Steuerzahler für diese privaten Entscheidungen eine Bürgschaft zu übernehmen aufkommen? Sollten die Bürgen nicht in der Lage gewesen sein zu wissen, was sie dort unterzeichnen und daher von ihren aus den Bürgschaften entstandenen Schulden entlassen werden, bitte ich um die Prüfung einer Vormundschaft. Denn wer nicht mündig genug ist für die freiwillig eingegange Bürgschaft die Verantwortung zu übernehmen, ist eventuell auch nicht reif genug andere Rechtsgeschäfte zu tätigen.

Martin Hahn / 22.09.2017

Wer eine solche Bürgschaft eingeht, ist selber schuld und muss auch dafür einstehen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Philipp Richardt / 22.09.2017

Ich habe mal gelernt - schreib’ hin, scheib’ her, schreib’ niemals quer (Wechsel) - Bürgen musst du würgen (Bankpraxis) Bürgschaften werden verlangt, wenn sonst niemand bereit ist, das finanzielle Risiko einzugehen. Wenn weder Banken, noch der Staat dieses Risiko übernehmen, warum sollte es der Einzelne tun? Der Kopf ist zum Denken da.

Edgar Timm / 22.09.2017

Unter „Übernahme von Verantwortung” verstehe ich, dass ich für eigenes Handeln oder Nicht-Handeln einstehen muss. Aber Verantwortung wird ja seit spätestens 1968 anders definiert. Konnte man bei der RAF wenigstens noch eine amorphe Gruppe vermuten, unterzeichneten spätere Terroristen nur noch mit stets wechselnden Fantasiebezeichnungen - so auch beim G20-Gipfel in Hamburg. Aber auch Manager und Politiker behaupten, Verantwortung zu tragen - übernehmen jedoch nicht die daraus erwachsenden Konsequenzen. Im schlimmsten Fall lassen sie ihren Job sausen und verabschieden sich mit Millionenabfindungen oder einem lukrativen Job in staatlichen Unternehmen - oder bei der EU.

Moritz Schneider / 22.09.2017

Und der Mann will ein Liberaler sein? Er sollte sich ggf. mal damit auseinandersetzen, was das bedeutet. Stichwort: Eigenverantwortung. Ich werde all diese Äußerungen von angeblichen Liberalen bei meiner Einschätzung der Partei FDP berücksichtigen. Vor allem am Sonntag.

Gabriele Schulze / 22.09.2017

Auf nichts kann man sich mehr verlassen! Ein FDP-Mann empfiehlt die Weitergabe persönlicher Verantwortung an den Staat! Und wie würdelos ist das Verhalten der sog. Bürgen. Sowas kommt von sowas: wenn der Staat protektionistisch und überregulierend infantilsiert!

Jochen Brühl / 22.09.2017

Ich hätte einen solchen Votstoß der Verantwortungslosigkeit und Vollkaskomentalität von Linken oder Grünen erwartet, aber nicht von einem FDP-Politiker, womit Herr Lindner der Phrasendrescherei überführt ist. Auch an der FDP eines Gerhard Baum hat sich nichts geändert. Verantwortung übernimmt der, der für sein Handeln die Konsequenzen trägt, nicht der, der für seine feine Moral und sein erhabenes Gefühl über andere dann die Allgemeinheit bezahlen lassen will.

Roland Stolla-Besta / 22.09.2017

Das ist wieder einmal typisch für das moralisierende Fordern und Handeln der „edlen Seelen“: sich als moralisch höher stehendes Wesen zu gerieren, die Kosten dafür dann allerdings der Allgemeinheit aufzubürden. Das christliche Gebot der Nächstenliebe richtet sich ausdrücklich an den einzelnen Menschen, nicht den Staat, der per se keinen „Nächsten“ hat. Im übrigen kann mein „Nächster“ wohl nicht die halbe Menschheit sein.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Manfred Haferburg / 25.03.2024 / 12:00 / 107

ISAR 2: Das beste Kernkraftwerk der Welt wird zersägt

Die Rückbaugenehmigung für ISAR 2 ist erteilt, hieß es am Freitag. Der Betreiber Preussen Elektra könne den Rückbau unverzüglich durchführen. Eine wenig beachtete DPA-Meldung leitet…/ mehr

Manfred Haferburg / 08.03.2024 / 10:00 / 110

Bundesrechnungshof delegitimiert Habeck, Müller und Energiewende

Die Energiewende-Delegitimierer sitzen jetzt im Bundesrechnungshof. Ihr vernichtendes Fazit der Energiewende haben die Beamten sogar in einer Grafik (oben) karikiert. Der Bundesrechnungshof ist in der…/ mehr

Manfred Haferburg / 01.03.2024 / 06:00 / 61

Habecks Wetterwenden: Was, wenn Kernenergie wieder salonfähig wird?

Die Bundesegierung hat es sich angewöhnt, die alten Brunnen zuzuschütten, bevor es neue gibt. Jetzt erlaubt sie die bisher verteufelte CO2-Deponierung – und was ist,…/ mehr

Manfred Haferburg / 26.02.2024 / 06:15 / 101

Netzbetreiber warnen: Stromnetz kollapsgefährdet wie nie

Wie steht es um die Versorgungssicherheit, wenn die Stromerzeugung bis zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgt? Ein Netzbetreiber hat sie jetzt beantwortet. Ein Blitzeinschlag…/ mehr

Manfred Haferburg / 06.02.2024 / 06:00 / 84

Die Kohle bleibt: Ampel halbiert Gaskraftwerks-Pläne

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. Verdruckst…/ mehr

Manfred Haferburg / 21.01.2024 / 14:00 / 8

„Ein grünes Requiem“

Die Lektion der unerwünschten Folgen gut gemeinter Projekte ist an den Grünen komplett vorbeigegangen. Das holen sie jetzt nach, auf unsere Kosten. Was Menschen auch…/ mehr

Manfred Haferburg / 08.01.2024 / 06:00 / 103

Nachhaltige Halluzinationen beim Chef der Bundesnetzagentur

Ja, Herr Müller, die Energieversorger brennen darauf, 60 Milliarden Euro in Gaskraftwerke zu investieren, die sich nicht rechnen können, da sie nur bei Flaute und…/ mehr

Manfred Haferburg / 26.12.2023 / 06:00 / 132

Weihnachten unter Räubern

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“, hieß es von Augustinus vor knapp 1.600 Jahren und diese…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com