Der Auftritt von Gregor Gysi, der den neuen Bundestag heute als Alterspräsident eröffnete, war ein Tiefpunkt für dieses Gremium und sendete ein Signal für seine Geschichtsvergessenheit und den grassierenden Macht-Opportunismus.
Am heutigen Tag wurde unübersehbar klar, welche Schlagseite die Demokratie im vereinten Deutschland inzwischen durch die selbsternannten Retter der Demokratie im Hohen Haus und ihre willigen Helfer in den mit Steuergeld gemästeten NGOs bekommen hat.
Gregor Gysi, von dem der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in der Wahlperiode 1994 bis 1998 festgestellt hatte, dass eine Mitarbeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für die Staatssicherheit erwiesen sei, hat als Alterspräsident heute den neuen Bundestag eröffnet.
Ich war damals Mitglied in diesem Ausschuss und habe jedes Blatt der umfangreichen Akte von IM Notar, Sputnik oder Gregor gelesen. Besonders die langen Berichte des IM Notar über seine Besuche beim bekanntesten Regimekritiker Robert Havemann, dessen Anwalt Gysi wurde, nachdem Havemanns Wunschanwalt Götz Berger vom Regime nicht zugelassen wurde, sprechen Bände.
Schon an der Art, wie Notar sich als der Überlegene in seinen Diskussionen mit Havemann darstellt, ist so ähnlich in den Beiträgen, in denen Gysi im Bundestag seine Überlegenheit und die seiner Partei betont, zu finden. Man könnte eine Untersuchung machen, ob die Beiträge in der Akte Notar und die von Gysi nach der Vereinigung von derselben Person stammen könnten, aber das ist bis heute nicht geschehen. Die Sache war auch so klar.
Als das Ergebnis der Untersuchung feststand, musste ich zum damaligen Fraktionschef Wolfgang Schäuble, um von ihm das o.k. zur Abstimmung der Union einzuholen. Schäuble fragte mich, ob man Gysi nicht vom Haken lassen könnte. Er täte ihm leid. Als ich verneinte und das ausführlich begründete, gab Schäuble die Abstimmung frei.
Gysi wurde vom Haken gelassen
Nach den Regeln, die sich der 13. Bundestag gegeben hatte, hätte die Parlamentspräsidentin Rita Süßmuth den Abgeordneten Gysi auffordern müssen, sein Mandat niederzulegen. Das geschah nicht, denn Gysi klagte gegen die Veröffentlichung des Votums. Als er die Klage verlor und die Veröffentlichung erfolgte, war der Wahlkampf für den nächsten Bundestag angeblich schon zu nah, also wurde Gysi auch dann nicht aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Es war damals schon üblich, die Regeln zu brechen, die man sich selbst gegeben hatte. Gysi wurde vom Haken gelassen, das Ergebnis der Untersuchungen ging unter. Es gab außerdem unzählige Klagen von Gysi gegen Medien und Privatpersonen – auch ehemalige Mandanten, die sich von ihm verraten fühlten –, die Gysi gewann. Der Hamburger Richter Buske urteilte mit der immer gleichen Begründung zu Gysis Gunsten. Näheres kann man hier nachlesen.
Ich bin von Gysi nie verklagt worden, obwohl in allen meinen Büchern – zuerst 1992 in „Virus der Heuchler“, vom Elefanten Press Verlag – steht, dass ich Gysi als Gefangene im Stasigefängnis Hohenschönhausen als jemand erlebt habe, der im Sinne des Wunsches der Stasi, mich in den Westen abzuschieben, agiert hat. Gysi weiß bis heute, dass dies sein wunder Punkt ist. Deshalb ist der Vorgang in seinem neuesten Buch wieder Thema. Hier betont Gysi lang und breit, dass er nicht mein Anwalt gewesen sei. Das habe ich allerdings nie behauptet.
Im Gegenteil, ich habe immer die Frage gestellt, wieso Gysi mich als Gefangene besuchen konnte, obwohl er nicht mein Anwalt war. Für das Stasigefängnis konnte kein Anwalt einfach einen Besuchsantrag stellen. Dort gab es nur von der Stasi zugelassene Anwälte: Lothar de Maizière, Wolfgang Schnur, die Truppe von Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, die für die SED die Häftlingsverkäufe organisierte – alle IM der Stasi. Gysi hatte auch eine Zulassung für Hohenschönhausen.
Ich bin ihm allerdings an einem anderen entscheidenden Punkt in meinem Leben begegnet: Im Untersuchungsausschuss befand sich auch ein IM-Bericht, dass ich nach meinem Berufsverbot Gysi in seiner Kanzlei in der Berliner Finowstraße aufgesucht habe, um mir von dem damaligen „Geheimtipp“ Rat einzuholen. Was Gysi mir sagte, klang so falsch in meinen Ohren, dass ich das Gegenteil dessen tat, was er mir geraten hatte. Wie kam der IM an seine Informationen? Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Gysis Kanzlei abgehört wurde.
„Er hat sich diese Erfahrung erarbeitet“
Dass Gysi heute den Bundestag eröffnet hat, liegt an zwei weiteren Regelbrüchen im Bundestag. Der zwölfte Bundestag hatte noch lediglich zwei Vizepräsidenten. Einen von der Opposition, einen von der Koalition. Mit dem Wiedereinzug der Grünen in den Bundestag 1994 wollte Wolfgang Schäuble unbedingt Antje Vollmer von den Grünen zur Vizepräsidentin machen, was auch gelang. Die SPD intervenierte, und der Kompromiss war, dass fortan jede Fraktion einen Vizepräsidenten bekommen sollte, auch die Mauerschützenpartei SED, die damals als PDS firmierte.
Alterspräsident war immer der älteste Abgeordnete, bis mit Alexander Gauland ein Mitglied der AfD der älteste Abgeordnete war. Da wurde flugs die Geschäftsordnung geändert, und nunmehr eröffnete das dienstälteste Mitglied des 20. Bundestags, Wolfgang Schäuble, in der konstituierenden Sitzung den Bundestag als Alterspräsident.
Das Beugen und Brechen von Regeln sind also keine Erfindung der Merkelregierungen, der Ampel oder der Möchtegern schwarz-roten Regierung. Es hat sich langsam wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet und zersetzt heute das Regelwerk der Demokratie. Die Retter der Demokratie sind ihre Abschaffer.
Gregor Gysi nutzte seine Rede erwartbar, um die DDR schönzureden und für linke Kampfparolen, die DDR solle nicht auf Mauertote reduziert werden, und der Bundestag sollte "mehr Mut entwickeln, die besonders Reichen und die Konzerne angemessen und gerecht heranzuziehen". Peinlicherweise unterstützt die Union Gysi. Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: "Wer langjährig in den Bundestag gewählt wurde, hat sich diese Erfahrung erarbeitet [...] ich glaube es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung und Souveränität aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag hat".
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.
Vera Lengsfelds Buch „Ist mir egal – Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat“, Achgut Edition, ist hier im Achgut-Shop bestellbar.
Beitragsbild: Kuebi = Armin Kübelbeck - Trabajo propio, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Wenn man die wohl eher kleineren Stasi-Schweinereien ins Verhältnis setzt zu dem, was die Funktionäre der Altparteien an vergleichbaren Schuftigkeiten angerichtet haben und anrichten – wir ahnen ohnehin bloß 10 % davon –, dürfte Herr Gysi wohl noch als Ehrenmann durchgehen. Ich weiß, Frau Lengsfeld kann man mit so was nicht kommen, aber in den letzten Jahren relativieren sich für meinen Geschmack die Verbrechen im SED-Staat gewaltig. Unseredemokratie hat an geistiger Ödnis, Gesinnungsterror und Perfidie schon realsozialistisches Niveau erreicht – Wirtschaft und Wohlstand folgen bestimmt bald.
Bei ihrer Abreise ins chilenische Exil soll Margot Honecker gesagt haben: „Ihr werdet Euch noch wundern.“ Nun eröffnet IM Notar den neuen Bundestag, und niemand wundert sich.
Nun, ich wiederhole mich aus heutigem erneut traurigen und fassungslos machendem Anlass: die sogenannte „Wiedervereinigung“ gehört mit zu den schlimmsten Katastrophen, die in der deutschen Geschichte passiert sind.
Erst dieses mehr als zweifelhafte „historische“ Ereignis spülte der halbwegs funktionalen Bonner Republik und Demokratie so entsetzliche wie fragwürdige (um es noch positiv auszudrücken zu versuchen) Gestalten höchster Dubiosität und zwielichtiger Vergangenheit hinein, wie Merkel, Gauck, Gysi, um nur wenige von vielen Mitläufern, Kollaborateuren und aktiv Mitwirkenden in der „DDR“ und ihrem zugrunde liegenden Repressionssystem, zu nennen.
So ist es auf der Schussfahrt in die Anti-Demokratie, die dieses abartige und mittlerweile moslemisch geprägte Loch Ex-D mittlerweile seit 1990 hinter sich hat, nicht verwunderlich sondern nur angemessen, daß ein überführter Stasi-Zuarbeiter im sogenannten „Parlament“ dieser hoffnungslos verlorenen „Republik“, die Konstitution der Verkommenheit, der täglichen Lüge und der maßlosen Verachtung des Souveräns zelebriert und dafür auch noch von den versammelten Karikaturen dieses lächerlichen Panoptikums „Bundestag“ beklatscht wird.
Ekel und Abscheu sind zu schwache Ausdrücke angesichts dieses angerichteten Scherbenhaufens, dieses virtuellen Kotzfladens, der da heute in der versifften „Hauptstadt“ eines ausgewiesenen Failed State hingesetzt wurde.
„Es gab außerdem unzählige Klagen von Gysi gegen Medien und Privatpersonen – auch ehemalige Mandanten, die sich von ihm verraten fühlten –, die Gysi gewann. Der Hamburger Richter Buske urteilte mit der immer gleichen Begründung zu Gysis Gunsten“. Und die Begründung lautete : kein eindeutig belastendes Material vorgelegt , anekdotische Erzählungen sind keine Beweise , daher kein hinreichender Tatverdacht , in dubio pro reo . Nennt sich Rechtsstaat .
In einem Punkt stimme ich Gregor Gysi zu: Die Mauerschützenpartei sollte man nicht nur auf die Linken reduzieren. Ganz vorn dabei ist die CDU, der keine Lüge zu dreist ist, um den Kommunismus mit all ihren totalitären Instrumenten in Deutschland zu installieren: kommunistische Dauerpropaganda, Überwachung der Bürger, Enteignung der arbeitenden Bevölkerung, um sie wehrlos gegen Angriffe durch das Regime zu machen, Zensur, Hausdurchsuchungen, Rechtsfreiheit des Regimes, geschmierte Justiz und ebenso geschmierte Wissenschaftler*innen und Journalist*innen bei gleichzeitiger Ausgrenzung von Wissenschaftlern und Journalisten und dazu noch Kriegstreiberei und Aufrüstung wie in der UdSSR.
Der Wählerwille sollte in einer Demokratie immer das zentrale Kriterium sein – insbesondere, wenn es um direkt gewählte Abgeordnete geht. Es ist Sache der Bürger, darüber zu entscheiden, ob sie einer Person mit belasteter Vergangenheit wie etwa einer früheren IM-Tätigkeit ihr Vertrauen schenken möchten oder nicht. Diese Entscheidung sollte nicht durch moralisch überhöhte Maßstäbe oder formale Regelungen ausgehebelt werden. Gerade Geschäftsordnungen, die in sich verändernden politischen Konstellationen oft flexibel angepasst werden, können keine höhere demokratische Legitimation beanspruchen als ein direktes Mandat. Wer auf eine solche Ordnung verweist, um die Legitimität eines direkt gewählten Abgeordneten – ob als Alterspräsident oder einfacher Parlamentarier – in Zweifel zu ziehen, verkennt die Grundlage parlamentarischer Demokratie: das Vertrauen der Wähler, nicht die moralische Bewertung vergangener Biografien durch politische Gegner oder Funktionsträger.
Wenn die SED den Buntestag(mutwillig mit T geschrieben) eröffnet, ist Alles gesagt. Willkommen im sozialistischen Kommunismus. Schlimmer gehts nimmer. Vergesst Eure Bürger -und Menschenrechte. Gratulation an CDU,SPD,Linken und Grünen Wähler. Ihr wisst nicht was Ihr tut. Es wird Alle furchtbar einholen. Denn Sozialismus bedeutet das Ende von Liebe, Frieden , Menschlichkeit und Freiheit.