Alexander Horn, Gastautor / 20.08.2021 / 14:00 / Foto: Pixabay / 51 / Seite ausdrucken

Bürgerrechte unter Vorbehalt

Die Corona-Impfung soll zur Bedingung für die vollumfängliche Gewährung der Bürgerrechte werden. Es geht um weit mehr als nur die Impfpflicht durch die Hintertür.

Wenn es zu „Einschränkungen für Nichtgeimpfte“ komme, so warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag letzter Woche, sei das „die selbstgewählte Konsequenz aus der freien Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen“. Zwar wurde im Bund-Länder-Treffen vom 10. August vereinbart, dass Geimpfte, Genesene und Getestete formal weiterhin gleichgestellt sind, allerdings werden die praktischen Hürden der Gleichbehandlung hochgeschraubt. Für Innenräume wird von nicht Geimpften oder Genesenen generell die Vorlage eines aktuellen Negativtests verlangt und dieser soll ab dem 10. Oktober 2021 kostenpflichtig sein.

Kretschmanns Landesregierung hat den Druck nun zusätzlich erhöht, indem sie die Vorlage des gegenüber dem Antigen-Schnelltest wesentlich teureren PCR-Tests zu Bedingung macht, um uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen. Die gleiche Herangehensweise vertritt der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Auch er will die PCR-Testpflicht durchsetzen und begründet dies mit der höheren Zuverlässigkeit des Tests.

Im Interview mit der F.A.Z. ging Tschentscher sogar noch weiter. Er führte aus, dass er einen Lockdown für alle nicht mehr für vertretbar halte, wohl aber „Beschränkungen für diejenigen, die keinen Impfung haben, obwohl diese seit langem empfohlen wird.“ Konkret könne dies bedeuten, dass Geimpfte „zum Beispiel weiterhin Veranstaltungen in der Kultur und im Sport besuchen [könnten], während das für Ungeimpfte bei einer entsprechend hohen Inzidenz nicht möglich ist.“ Das seien dann „Beschränkungen, von denen Geimpfte nicht betroffen sind“, stellte er unmissverständlich klar. [1]

Markus Söder (CSU) bläst in das gleiche Horn. Nach dem Bund-Länder-Treffen zeigte er sich nicht zufrieden und verhehlte nicht, dass er lieber eine 2G-Regel, also ausschließlichen Zutritt für Genesene und Geimpfte, gesehen hätte. Für ihn ist es nur eine Frage der Zeit, bis eine Diskussion über 2G folgt. Schon jetzt gebe es viele Einrichtungen, die nur noch für Geimpfte öffnen. Söder stellt klar: „Das ist die Realität. Das wird auch noch stärker werden“ – insbesondere jetzt, wenn überall die Corona-Zahlen wieder in die Höhe schießen. „2G wird so oder so ab einem bestimmen Zeitpunkt kommen. Mir wäre es lieber, jetzt ehrlich darüber zu reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl.“

Provisorische Bürgerrechte

Mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens erfolgt die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür. Für nicht Geimpfte werden die Hürden zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bewusst erhöht, um von diesen ein konformes Verhalten zu erzwingen. Zudem stigmatisiert diese Herangehensweise Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen.

Noch problematischer ist jedoch, dass die Impfung nun zur Bedingung für die vollumfängliche Gewährung der Bürgerrechte gemacht wird. Das zeigt sich in Kretschmanns, Tschentschers und Söders Stellungnahmen, denn sie haben offenbar kein Problem damit, die grundgesetzlich geschützten Bürgerrechte sogar dauerhaft denjenigen zu verweigern, die von einem politisch gewünschten Verhalten abweichen. Faktisch sollen einer Bevölkerungsgruppe, die sich durch abweichendes Verhalten auszeichnet, die Bürgerrechte verweigert werden.

So werden die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil verkehrt. Sie erscheinen als Privileg, das nur noch unter Vorbehalt gewährt wird. Die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben ist dann kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für vollumfängliche Bürgerrechte gemacht.

So wird die Aufrechterhaltung eines coronagrünen Status zu einer permanenten Bürgerpflicht. Menschen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, verwirken ihre Erlaubnis, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Staatsbürger mit vollumfänglichen Bürgerrechten zu sein, wird dadurch zu einem nur provisorischen Recht, das jederzeit entzogen werden kann. Die Bedingungen, die heute für einen grünen Corona-App-Status gelten, könnten morgen schon andere sein und durch eine einfache Anpassung der App ihre Wirkung entfalten.

Diese Herangehensweise ermuntert auch private Betreiber zunehmend, zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu differenzieren. So könnten etwa private Gaststättenbetreiber – sofern sie nicht ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet sind – Geimpfte bevorzugen und dies mit Verweis auf die Vertragsfreiheit begründen. Derartige Diskriminierung könnte zwar gesetzgeberisch eingeschränkt oder sogar verhindert werden, aber auch diese privatrechtliche Diskriminierung wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar forciert.

„Covidioten!“

In der Politik der Pandemiebekämpfung zeigt sich ein beängstigender Trend. Verhalten und Denken der Bürger, das von den Auffassungen der meinungsführenden Kreise abweicht, gilt als sanktionswürdig. Das zeigt sich schon seit geraumer Zeit an der Etablierung einer Cancel Culture, in der nicht opportune abweichende Meinungen unterdrückt werden. Es geht nicht mehr um Widerspruch und Diskussion, sondern um die Limitierung des Diskursraumes durch die Unterdrückung „inakzeptabler“ Auffassungen. Das Ziel von Cancel Culture, so die treffende Analyse von Kolja Zydatiss, ist „nicht der Diskurs, also das Aufeinandertreffen verschiedener Meinungen, sondern die Verengung des Meinungsraumes“. [2] Wer zu gesellschaftlichen Fragen, die als besonders bedrohlich wahrgenommen werden, wie etwa der Pandemie, dem Klimawandel oder dem Rechtsextremismus abweichende Meinungen vertritt, gilt schnell als Hetzer oder Leugner und steht damit vermeintlich außerhalb eines vernunftgeleiteten Diskurses.

Typisch hierfür ist die Vorstellung der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die wiederholt äußerte, dass abweichende Meinungen aus den Medien gedrängt werden sollen. Sie möchte dem Vorbild des britischen öffentlich-rechtlichen Senders BBC folgen, Kritiker in den Medien gar nicht mehr zu Wort kommen zu lassen: „Zum Beispiel Klimaleugner werden da in TV-Sendungen überhaupt nicht eingeladen, weil sie sagen, wir argumentieren hier auf der Grundlage von Fakten und wir geben denjenigen, die diese Fakten leugnen, kein Forum. Ich glaube, das sollte auch der Standard sein in öffentlichen Medien hier bei uns“, forderte sie u.a. bei einem Wahlkampfauftritt 2019 – und trat damit offene Türen ein.

Abweichler stellen für die meinungsführenden Kreise eine große Gefahr dar, denn sie könnten die von ihnen etablierten Auffassungen unterminieren und die oft mühevoll aufgebaute und brüchige Autorität zu wichtigen gesellschaftlichen Themen infrage stellen. Da es in einer Demokratie, die auf dem Prinzip der Meinungsfreiheit basiert, jedoch schwer ist, derart unliebsame Auffassungen zu unterdrücken, versuchen meinungsführende Kreise, die eigenen Auffassungen und Handlungen zu legitimieren, indem sie abweichende Ansichten als rückständig, unvernünftig oder als irrational darstellen. Die Ausübung öffentlicher Gewalt wird heute vor allem damit gerechtfertigt, dass das „irrationale und unvernünftige Verhalten des Volks in Schach gehalten“ werden muss, schreibt der britische Soziologe Frank Furedi. [3] In einer exzellenten Analyse geht er den Ursachen des Verfalls von Autorität nach und zeigt, dass heute „negative Theorien von Autorität“ dominieren, die Macht und Entscheidungsgewalt damit begründen, dass die in einer Massendemokratie vermeintlich notwendigerweise entstehende Unvernunft und Irrationalität abgewehrt werden muss.

Impfgegner und diejenigen, die gegenüber der Corona-Impfung ambivalent oder unsicher sind, bieten aufgrund der Tatsache, dass die Impfung erwiesenermaßen vor schweren Krankheitsverläufen und dem Long-Covid-Syndrom schützt, eine ideale Zielscheibe. Dies umso mehr, je klarer sich abzeichnet, dass die Impfbereitschaft in der Bevölkerung trotz der deutlich nachlassenden Erstimpfungen, die gegenwärtig bei täglich nur noch etwa 100.000 liegen, hoch ist und die Nicht-Impfwilligen eine schwindende Minderheit darstellen. Inzwischen haben in Deutschland knapp 86 Prozent der über 60-jährigen und 64 Prozent der 18- bis 59-jährigen ihre erste Impfung erhalten, das heißt, bei den besonders durch die Corona-Infektion gefährdeten älteren Bevölkerungsgruppen ist schon jetzt eine hohe Durchimpfungsrate erreicht worden. Diese vom Robert-Koch-Institut über das Impfquoten-Monitoring ermittelte Impfquote könnte sogar deutlich unter der tatsächlichen Quote der Erstimpfungen liegen. Repräsentativen Umfragen zufolge lag die Erstimpfungsquote der 18- bis 59-Jährigen bereits am 13. Juli bei sogar 79 Prozent. [4] Der Umfrage zufolge sollen 91,6 Prozent dieser Altersgruppe bereits geimpft oder zumindest willens sein.

Bürgerrechte müssen unabdingbar bleiben

Die deutsche Pandemiepolitik geht in dem Bestreben an öffentlicher Legitimität zu gewinnen in eine verheerende Richtung. Anstatt die vermeintliche Unvernunft, Dummheit und fehlende moralische Verantwortung in der Bevölkerung aus politischem Opportunismus oder sogar aus fester Überzeugung zum Dreh- und Angelpunkt der Corona-Politik zu machen, muss die Vernunft der Bürger der Ausgangspunkt sein. Andere Länder wie etwa Großbritannien und Dänemark setzen auf eine Gleichbehandlung für alle, haben Restriktionen bereits aufgehoben und bewegen sich in Richtung weiterer Liberalisierungen für alle.         

Die Herausforderung in der Pandemiebekämpfung liegt darin, die Pandemie einerseits unter Kontrolle zu bringen und dabei gleichzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen zu etablieren, die die gleichen und möglichst unbeschränkten Freiheitsrechte aller Bürger respektieren – egal, ob geimpft oder nicht geimpft. Auch mit Blick auf in Zukunft auftretende Virusmutationen, die von den bislang verfügbaren Impfungen vielleicht nicht aufzuhalten sind, gilt es, geeignete Strategien und Herangehensweisen zu entwickeln, die die gesamte Bevölkerung schützen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung immer weiter verbessert werden kann – und zwar ohne Gängelung oder gar einen Impfzwang durch die Hintertür.

Der Impfstatus-Check am Eingang zu einer Kneipe ist keine einfache Formalität, sondern macht deutlich, dass das Recht, am öffentlichen Leben teilzunehmen, entzogen wurde. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir werden lange mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es erst einmal gelungen ist, Bürgerrechte zu einem nur provisorischen und bedingten Recht umzudefinieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei NOVO-Argumente.

 

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in den Büchern „Sag was du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ und „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.

 

[1] Interview mit Peter Tschentscher: „Ungeimpft wird man es schwer haben“, F.A.Z, 09.08.2021, S. 5.

[2] Kolja Zydatiss: „Cancel Culture – Demokratie in Gefahr“, Solibro-Verlag 2021, S. 17.

[3] Frank Furedi: „Authority – A Socialogical History”, Cambridge University Press 2013, S. 12.

[4] „Verimpft und verzählt?“, F.A.Z., 12.08.2021, S.2.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

g.schilling / 20.08.2021

Asien und Afrika impft so gut wie gar nicht, obwohl viele europ. Länder den Impfstoff spenden wollen. Diese “Empfänger”-Länder haben eine große und junge Bevölkerung, die sich nur wenig infiziert und somit zur Verfügung steht um Europa zu bevölkern wenn hier in wenigen Jahren die Geimpften nach und nach auf wundersame Weise den Löffel abgeben.

D.Kempke / 20.08.2021

Es wird auch schon diskutiert mir noch Geimpfte ins Büro an den Arbeitsplatz zu lassen, während Google anfangen will Angestellte im Homeoffice die Gehälter zu kürzen. Im Endeffekt kann jetzt nur noch das Ziel sein, solange durchzuhalten, bis die ersten konventionellen Impfstoffe zugelassen sind, damit man wenigstens kein Proband für ungetestete Gentechniktherapien ist.

Peter Krämer / 20.08.2021

Die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann , nach der die Einschränkungen „die selbstgewählte Konsequenz aus der freien Entscheidung” sind hätte man auch gegenüber den an der innerdeutschen Grenze getöteten Republikflüchtlingen anwenden können. Die Flucht war ja ihre freie Entscheidung, also war es eigene Schuld.

Dr Stefan Lehnhoff / 20.08.2021

Wer hier so alles veröffentlicht wird. Es gibt keine Pandemie. Und schon drei mal nicht einen erwiesenen Impfschutz durch die Pseudoimpfung. Das weiß so ziemlich jeder, der bis 3 zählen kann . Und: Die Kriminellen Feinde der Freiheit beschädigen die Bürgerrechte?!? Sag bloß! Das ist mir noch gar nicht eingefallen. Hinterher ist der Papst wirklich katholisch. Wir haben unveräußerliche Rechte. Egal, wo das steht oder nicht steht. Bürger? Da sch…..ich drauf! Am gesellschaftlichen Leben der Feigen und Dummen und Kriminellen WOLLEN wir gar nicht Teilhaben. Setzt Euch bitte solange die Giftspritzen, bis es Euch nicht mehr gibt. Wie komme super ohne Euch aus. Auch ohne Eure Finanzämter, ohne Eure GEZ und ohne Eure Wohltaten.

Karl Schmidt / 20.08.2021

Grundrechte sind vor allem die Rechte der Minderheiten, denn die Mehrheit kann ihre politischen Vorstellungen ja ohnehin durchsetzen. Es geht also um die Frage wie - abseits aller Showeinlagen für Schwule und Eskimos - dieser Staat und diese Gesellschaft mit einer Minderheit umgeht. Die Antwort liegt auf der Hand: Sie wird verfolgt. Sie darf weder argumentieren - auch der Autor irrt wohl nicht von ungefähr, wenn er behauptet, die Wirkung von Impfungen bei der Verhinderung schwerer Erkrankungen sei bewiesen und damit unstrittig zu stellen (er kann die Argumente gegen seine These auf der Achse übrigens nachlesen) -, nicht demonstrieren, nicht von der allgemeinen Handlungsfreiheit Gebrauch machen und hat keinen Zugang zu zwangsfinanzierten Medien; wird also nicht gleich(berechtigt) behandelt. Damit sind die Grundrechte beseitigt und nicht ausgesetzt, denn das ist ihrem Wesen nach gar nicht vorgesehen (Wesensgehaltsgarantie). Ein Recht unter Vorbehalt ist kein Grundrecht. Es kann auch nicht provisorisch sein, denn es existiert dann nicht. Es mag ein Recht sein, aber es ist kein Grundrecht. Hier hat der Autor Wesentliches gar nicht verstanden oder weigert sich instinktiv, die Konsequenzen aus seinen Beobachtungen zu ziehen: Was ist die Bundesrepublik ohne Grundrechtskatalog? Was sind die Bürger ohne Grundrechtsschutz? Was ist politisch verhandelbar, denkbar, wenn Grundrechte zu (einfachen) Rechten degradiert werden, die nur bei Erfüllung von Voraussetzungen existieren wie z. B. die Rechte aus einem Kaufvertrag des BGB (und zudem im Handstreich jederzeit von der Verwaltung neu modelliert werden können)? Ich glaube, der Autor muss (1.) noch einmal in sich gehen und (2.) mehr Achse lesen: Herr Ziegler kann seine Annahmen zu Corvid mit guten Argumenten korrigieren oder wird ihn zumindest nachdenklich stimmen. Das ist nämlich die Kernkompetenz dieses Blocks.

Alfons Winkelmann / 20.08.2021

Viele, allzu viele, spielen das Spiel mit. Dagegen zu argumentieren, ist mehr oder minder sinnlos. Wenn als Antwort auf Bedenken z.B. hinsichtlich der Impfung kommt: “Die Impfung hat keine Nebenwirkungen.” “Wenn doch, dann sind sie kleiner als bei einer Infektion mit Covid.” “Die Tests der Impfstoffe sind alle erfolgt, halt parallel.” “Corona ist viel schlimmer als die sonstigen Grippeepidemien”, und als Antwort darauf, dass ich mich sehr wohl bei Ärzten erkundigt hätte: “Haben Sie vielleicht die falschen Ärzte gefragt?”, was soll man da noch erwarten? Ich bin momentan mal wieder zutiefst pessimistisch. Vielleicht weiß ja jemand eine Möglichkeit, wie man da rauskommt.

Harald Unger / 20.08.2021

Heute in The Federalist: “Im 5. Monat schwanger, ich werde meinen Job und meine Krankenversicherung verlieren, weil ich mich entschieden habe, keine COVID-19-Injektion zu bekommen. Der Bundesstaat Oregon zwingt mich, dem zu widersprechen, was meiner Meinung nach das Beste für mich und mein Baby ist, oder meinen Job und meine Krankenversicherung zu verlieren, wenn ich sie am meisten brauche.” - - - Aus Sicht der gewaltsamen, marxistischen Abwicklung der Westlichen Bürgerlichen Welt, ist der Zwang zur Impfung in der Schwangerschaft ein doppel Gewinn. Mutter und Kind schädigen, auf einen Streich. Hat sich doch herumgesprochen, daß die Früh- und Fehlgeburten mit dem Mengele-Gift enorm zunehmen. - - -

Dr. Joachim Lucas / 20.08.2021

Nimm das Recht weg, was bleibt dann übrig außer einer Räuberbande. Es ist schon lange soweit, es wird nur immer sichtbarer. Ich hoffe inbrünstig die Bande steht irgendwann vor Gericht + entsprechendes Urteil.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Alexander Horn, Gastautor / 07.12.2023 / 06:15 / 58

Deutsche Klimapolitik: Ein Wohlstandskiller

Es gibt keine „Zukunft mit niedrigen erneuerbaren Strompreisen“, wie Robert Habeck behauptet. Auch Olaf Scholz' Märchen des Wachstums durch Klimaschutz ist haarsträubend. Ohne eine Abkehr…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 08.08.2023 / 06:15 / 64

Scholz und Habeck: Deutscher Seiltanz ohne Netz

Scholz und Habeck sind Europas Seiltänzer. Einstweilen ist die Bundesregierung jedoch mit dem harten Boden der Realität konfrontiert. Wirtschafts- und Energiepolitik führen geradewegs in Deindustrialisierung…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 20.04.2023 / 12:00 / 20

Die Inflation ist ein Verteilungskampf

Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken hat in Jahrzehnten eine Zombiewirtschaft erschaffen. Deren Rettung erfordert noch mehr billiges Geld, und die Finanzmärkte jubeln. Denn großen, börsennotierten Unternehmen…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 15.11.2022 / 12:00 / 61

Sind die steigenden Preise gerechtfertigt?

Die Unternehmen sind zu Inflationstreibern geworden. Die Angebotsengpässe erlauben ihnen, die Preise weit über ihre steigenden Kosten anzuheben. Aber sie sind selbst Getriebene. Die Inflation…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 24.10.2022 / 12:00 / 34

Die Zerstörung der Inflationsbremsen

Die Inflation droht außer Kontrolle zu geraten, denn die Inflationsbremsen sind kaputt. Wir brauchen nichts Geringeres als eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Geldpolitik. Schon…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 26.04.2022 / 06:15 / 58

Madame Lagarde – die wahrscheinlich teuerste Frau der Welt

Obwohl IWF und Weltbank davor warnen, sieht ausgerechnet die EZB in der Eurozone kein Stagflationsrisiko. Bizarr, denn die Eurozone steckt mittendrin. Dieser Optimismus könnte teuer…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 27.12.2021 / 10:00 / 15

Demokratie ohne Volk (3): Macht der Worte

Durch die inflationäre Stigmatisierung unliebsamer Auffassungen als „Hass und Hetze“ kommt die Meinungsfreiheit unter die Räder. Dass Worte inzwischen als genauso schlimm gelten wie Taten,…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 26.12.2021 / 12:00 / 9

Demokratie ohne Volk (2): Moralität der Massen

Misstrauen gegenüber der Moralität der Massen prägt das heutige Demokratieverständnis. Da das Volk als immer anfälliger für Hass und Hetze gilt, erscheint vielen eine limitierte…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com