Alexander Horn, Gastautor / 20.08.2021 / 14:00 / Foto: Pixabay / 51 / Seite ausdrucken

Bürgerrechte unter Vorbehalt

Die Corona-Impfung soll zur Bedingung für die vollumfängliche Gewährung der Bürgerrechte werden. Es geht um weit mehr als nur die Impfpflicht durch die Hintertür.

Wenn es zu „Einschränkungen für Nichtgeimpfte“ komme, so warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag letzter Woche, sei das „die selbstgewählte Konsequenz aus der freien Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen“. Zwar wurde im Bund-Länder-Treffen vom 10. August vereinbart, dass Geimpfte, Genesene und Getestete formal weiterhin gleichgestellt sind, allerdings werden die praktischen Hürden der Gleichbehandlung hochgeschraubt. Für Innenräume wird von nicht Geimpften oder Genesenen generell die Vorlage eines aktuellen Negativtests verlangt und dieser soll ab dem 10. Oktober 2021 kostenpflichtig sein.

Kretschmanns Landesregierung hat den Druck nun zusätzlich erhöht, indem sie die Vorlage des gegenüber dem Antigen-Schnelltest wesentlich teureren PCR-Tests zu Bedingung macht, um uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen. Die gleiche Herangehensweise vertritt der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Auch er will die PCR-Testpflicht durchsetzen und begründet dies mit der höheren Zuverlässigkeit des Tests.

Im Interview mit der F.A.Z. ging Tschentscher sogar noch weiter. Er führte aus, dass er einen Lockdown für alle nicht mehr für vertretbar halte, wohl aber „Beschränkungen für diejenigen, die keinen Impfung haben, obwohl diese seit langem empfohlen wird.“ Konkret könne dies bedeuten, dass Geimpfte „zum Beispiel weiterhin Veranstaltungen in der Kultur und im Sport besuchen [könnten], während das für Ungeimpfte bei einer entsprechend hohen Inzidenz nicht möglich ist.“ Das seien dann „Beschränkungen, von denen Geimpfte nicht betroffen sind“, stellte er unmissverständlich klar. [1]

Markus Söder (CSU) bläst in das gleiche Horn. Nach dem Bund-Länder-Treffen zeigte er sich nicht zufrieden und verhehlte nicht, dass er lieber eine 2G-Regel, also ausschließlichen Zutritt für Genesene und Geimpfte, gesehen hätte. Für ihn ist es nur eine Frage der Zeit, bis eine Diskussion über 2G folgt. Schon jetzt gebe es viele Einrichtungen, die nur noch für Geimpfte öffnen. Söder stellt klar: „Das ist die Realität. Das wird auch noch stärker werden“ – insbesondere jetzt, wenn überall die Corona-Zahlen wieder in die Höhe schießen. „2G wird so oder so ab einem bestimmen Zeitpunkt kommen. Mir wäre es lieber, jetzt ehrlich darüber zu reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl.“

Provisorische Bürgerrechte

Mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens erfolgt die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür. Für nicht Geimpfte werden die Hürden zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bewusst erhöht, um von diesen ein konformes Verhalten zu erzwingen. Zudem stigmatisiert diese Herangehensweise Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen.

Noch problematischer ist jedoch, dass die Impfung nun zur Bedingung für die vollumfängliche Gewährung der Bürgerrechte gemacht wird. Das zeigt sich in Kretschmanns, Tschentschers und Söders Stellungnahmen, denn sie haben offenbar kein Problem damit, die grundgesetzlich geschützten Bürgerrechte sogar dauerhaft denjenigen zu verweigern, die von einem politisch gewünschten Verhalten abweichen. Faktisch sollen einer Bevölkerungsgruppe, die sich durch abweichendes Verhalten auszeichnet, die Bürgerrechte verweigert werden.

So werden die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil verkehrt. Sie erscheinen als Privileg, das nur noch unter Vorbehalt gewährt wird. Die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben ist dann kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für vollumfängliche Bürgerrechte gemacht.

So wird die Aufrechterhaltung eines coronagrünen Status zu einer permanenten Bürgerpflicht. Menschen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, verwirken ihre Erlaubnis, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Staatsbürger mit vollumfänglichen Bürgerrechten zu sein, wird dadurch zu einem nur provisorischen Recht, das jederzeit entzogen werden kann. Die Bedingungen, die heute für einen grünen Corona-App-Status gelten, könnten morgen schon andere sein und durch eine einfache Anpassung der App ihre Wirkung entfalten.

Diese Herangehensweise ermuntert auch private Betreiber zunehmend, zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu differenzieren. So könnten etwa private Gaststättenbetreiber – sofern sie nicht ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet sind – Geimpfte bevorzugen und dies mit Verweis auf die Vertragsfreiheit begründen. Derartige Diskriminierung könnte zwar gesetzgeberisch eingeschränkt oder sogar verhindert werden, aber auch diese privatrechtliche Diskriminierung wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar forciert.

„Covidioten!“

In der Politik der Pandemiebekämpfung zeigt sich ein beängstigender Trend. Verhalten und Denken der Bürger, das von den Auffassungen der meinungsführenden Kreise abweicht, gilt als sanktionswürdig. Das zeigt sich schon seit geraumer Zeit an der Etablierung einer Cancel Culture, in der nicht opportune abweichende Meinungen unterdrückt werden. Es geht nicht mehr um Widerspruch und Diskussion, sondern um die Limitierung des Diskursraumes durch die Unterdrückung „inakzeptabler“ Auffassungen. Das Ziel von Cancel Culture, so die treffende Analyse von Kolja Zydatiss, ist „nicht der Diskurs, also das Aufeinandertreffen verschiedener Meinungen, sondern die Verengung des Meinungsraumes“. [2] Wer zu gesellschaftlichen Fragen, die als besonders bedrohlich wahrgenommen werden, wie etwa der Pandemie, dem Klimawandel oder dem Rechtsextremismus abweichende Meinungen vertritt, gilt schnell als Hetzer oder Leugner und steht damit vermeintlich außerhalb eines vernunftgeleiteten Diskurses.

Typisch hierfür ist die Vorstellung der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die wiederholt äußerte, dass abweichende Meinungen aus den Medien gedrängt werden sollen. Sie möchte dem Vorbild des britischen öffentlich-rechtlichen Senders BBC folgen, Kritiker in den Medien gar nicht mehr zu Wort kommen zu lassen: „Zum Beispiel Klimaleugner werden da in TV-Sendungen überhaupt nicht eingeladen, weil sie sagen, wir argumentieren hier auf der Grundlage von Fakten und wir geben denjenigen, die diese Fakten leugnen, kein Forum. Ich glaube, das sollte auch der Standard sein in öffentlichen Medien hier bei uns“, forderte sie u.a. bei einem Wahlkampfauftritt 2019 – und trat damit offene Türen ein.

Abweichler stellen für die meinungsführenden Kreise eine große Gefahr dar, denn sie könnten die von ihnen etablierten Auffassungen unterminieren und die oft mühevoll aufgebaute und brüchige Autorität zu wichtigen gesellschaftlichen Themen infrage stellen. Da es in einer Demokratie, die auf dem Prinzip der Meinungsfreiheit basiert, jedoch schwer ist, derart unliebsame Auffassungen zu unterdrücken, versuchen meinungsführende Kreise, die eigenen Auffassungen und Handlungen zu legitimieren, indem sie abweichende Ansichten als rückständig, unvernünftig oder als irrational darstellen. Die Ausübung öffentlicher Gewalt wird heute vor allem damit gerechtfertigt, dass das „irrationale und unvernünftige Verhalten des Volks in Schach gehalten“ werden muss, schreibt der britische Soziologe Frank Furedi. [3] In einer exzellenten Analyse geht er den Ursachen des Verfalls von Autorität nach und zeigt, dass heute „negative Theorien von Autorität“ dominieren, die Macht und Entscheidungsgewalt damit begründen, dass die in einer Massendemokratie vermeintlich notwendigerweise entstehende Unvernunft und Irrationalität abgewehrt werden muss.

Impfgegner und diejenigen, die gegenüber der Corona-Impfung ambivalent oder unsicher sind, bieten aufgrund der Tatsache, dass die Impfung erwiesenermaßen vor schweren Krankheitsverläufen und dem Long-Covid-Syndrom schützt, eine ideale Zielscheibe. Dies umso mehr, je klarer sich abzeichnet, dass die Impfbereitschaft in der Bevölkerung trotz der deutlich nachlassenden Erstimpfungen, die gegenwärtig bei täglich nur noch etwa 100.000 liegen, hoch ist und die Nicht-Impfwilligen eine schwindende Minderheit darstellen. Inzwischen haben in Deutschland knapp 86 Prozent der über 60-jährigen und 64 Prozent der 18- bis 59-jährigen ihre erste Impfung erhalten, das heißt, bei den besonders durch die Corona-Infektion gefährdeten älteren Bevölkerungsgruppen ist schon jetzt eine hohe Durchimpfungsrate erreicht worden. Diese vom Robert-Koch-Institut über das Impfquoten-Monitoring ermittelte Impfquote könnte sogar deutlich unter der tatsächlichen Quote der Erstimpfungen liegen. Repräsentativen Umfragen zufolge lag die Erstimpfungsquote der 18- bis 59-Jährigen bereits am 13. Juli bei sogar 79 Prozent. [4] Der Umfrage zufolge sollen 91,6 Prozent dieser Altersgruppe bereits geimpft oder zumindest willens sein.

Bürgerrechte müssen unabdingbar bleiben

Die deutsche Pandemiepolitik geht in dem Bestreben an öffentlicher Legitimität zu gewinnen in eine verheerende Richtung. Anstatt die vermeintliche Unvernunft, Dummheit und fehlende moralische Verantwortung in der Bevölkerung aus politischem Opportunismus oder sogar aus fester Überzeugung zum Dreh- und Angelpunkt der Corona-Politik zu machen, muss die Vernunft der Bürger der Ausgangspunkt sein. Andere Länder wie etwa Großbritannien und Dänemark setzen auf eine Gleichbehandlung für alle, haben Restriktionen bereits aufgehoben und bewegen sich in Richtung weiterer Liberalisierungen für alle.         

Die Herausforderung in der Pandemiebekämpfung liegt darin, die Pandemie einerseits unter Kontrolle zu bringen und dabei gleichzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen zu etablieren, die die gleichen und möglichst unbeschränkten Freiheitsrechte aller Bürger respektieren – egal, ob geimpft oder nicht geimpft. Auch mit Blick auf in Zukunft auftretende Virusmutationen, die von den bislang verfügbaren Impfungen vielleicht nicht aufzuhalten sind, gilt es, geeignete Strategien und Herangehensweisen zu entwickeln, die die gesamte Bevölkerung schützen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung immer weiter verbessert werden kann – und zwar ohne Gängelung oder gar einen Impfzwang durch die Hintertür.

Der Impfstatus-Check am Eingang zu einer Kneipe ist keine einfache Formalität, sondern macht deutlich, dass das Recht, am öffentlichen Leben teilzunehmen, entzogen wurde. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir werden lange mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es erst einmal gelungen ist, Bürgerrechte zu einem nur provisorischen und bedingten Recht umzudefinieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei NOVO-Argumente.

 

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in den Büchern „Sag was du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ und „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.

 

[1] Interview mit Peter Tschentscher: „Ungeimpft wird man es schwer haben“, F.A.Z, 09.08.2021, S. 5.

[2] Kolja Zydatiss: „Cancel Culture – Demokratie in Gefahr“, Solibro-Verlag 2021, S. 17.

[3] Frank Furedi: „Authority – A Socialogical History”, Cambridge University Press 2013, S. 12.

[4] „Verimpft und verzählt?“, F.A.Z., 12.08.2021, S.2.

Foto: Pixabay

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netiquette:

Lutz Herzer / 20.08.2021

@Wilhelm Rommel “Sind die Forderungen des Europarates einklagbar?”  Einklagbar sind sie nicht, aber bei einer Klage gegen Deutschland vor dem EGMR wären sie von erheblichem Gewicht. Der EGMR ist Teil des Europarats. Allerdings sind seine Urteile nicht vollstreckbar. Voraussetzung für eine Klage ist die Erschöpfung des nationalen Rechtswegs bis zum Bundesverfassungsgericht. Da jedoch gegen den BKMPK-Beschluss ein Rechtsweg durch die einfache Gerichtsbarkeit nicht gegeben scheint, kann das ziemlich flott gehen. Ich habe noch auf die neuen Änderungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewartet, wegen des Erfordernisses der persönlichen Betroffenheit, und während ich diesen Kommentar um 23:30 schreibe, stelle ich fest, dass sie noch nicht lange zu später Stunde verkündet worden sind.

Dr. R. Möller / 20.08.2021

Durchhalten - das Licht am Ende des Tunnels kommt bald in Sicht. Wenn der Winter und damit die neue Virensaison kommt wird sich zeigen ob die Nobelpreisträgeridioten recht behalten oder die Lauterbachexperten.  Wenn das Immunsysthem der Geimpften zusammenbricht und Gevatter Hein seine reifen Früchte erntet kann die schiere Masse der Massengräber nicht mehr gecancelt werden. Nach meinen Informationen lag die Todesrate in den Tierversuchen bei 100 %. Wie hoch wird sie wohl im Menschenversuch ausfallen? Wir sehen uns dann wieder am Ende des Tunnels - in einer neuen Welt?

Dirk Jungnickel / 20.08.2021

Wenn wir nicht endlich aufwachen, werden wir zu Sklaven der Impfapostel und der Klimasekte. Und wo stinkt der Fisch zuerst ?  Richtig, nur kann man nicht von Köpfen ausgehen, denn die   haben im Normalfall Inhalte. Aber sie müßten schon - symbolisch !!! - rollen.

Martin Schott / 20.08.2021

“In einer exzellenten Analyse geht er den Ursachen des Verfalls von Autorität nach und zeigt, dass heute „negative Theorien von Autorität“ dominieren, die Macht und Entscheidungsgewalt damit begründen, dass die in einer Massendemokratie vermeintlich notwendigerweise entstehende Unvernunft und Irrationalität abgewehrt werden muss.” - Noch ein Punkt kommt hinzu: Die Autoritäten handeln ihrerseits zutiefst unvernünftig und irrational. Einstmals aus gutem Grund tabuisiert, ist das Schüren von Ängsten politisch gang und gäbe geworden, jedenfalls wenn es sich um die “richtigen” Ängste handelt: “I want you to panic!” (Greta Thunberg) Wann hat man je gehört, dass eine bundesdeutsche Regierung empfiehlt, Panik zu säen, also die Eskalation des Unglücks ausdrücklich herbeizureden wie in jenem berühmt-berüchtigten Corona-Papier des Innenministeriums - im offenen Gegensatz zu allen Regeln des Krisenmanagements und wohl wissend, dass die Folgen einer Panik die Auswirkungen der Katastrophe noch übertreffen können? Was unterscheidet diesen politischen Stil noch von extremistischen Ideologen, die sich selbst als Erlöser vor einer herbeigeredeten inneren oder äußeren Gefahr inszenieren?

Siegfried Ulrich / 20.08.2021

Na ja, erwiesen ist schon mal nicht, daß die Impfung vor einer Infektion schützt. Außerdem hatten die Siegermächte USA, Großbritannien und Degaulle-Franzosen in dem von ihnen genehmigten Grundgesetz keines der darin lose versprochenen Rechte an eine Impfung geknüpft, also fragen wir doch mal nach, Zwinkersmiley…

Markus Knust / 20.08.2021

@T Merkens: Eher nicht denkbar, der Faschismus hat dazu gelernt, trägt jetzt rot/grün und trägt Samthandschuhe. Warum wollen sie noch Bürger umbringen oder staatliche Gewalt antun, wenn es doch viel elegantere Methoden gibt? Sie werden einfach nirgendwo hereingelassen, kaum bezahlt und im Notfall sperrt man ihnen das digitale Konto, kappt das Internet oder legt das Auto per Software Update lahm. So ähnlich läuft es heute bereits in China, wo sie das Areal eben nicht betreten können, nachdem sie gescannt wurden und das Smartphone ihnen den Zutritt verweigert hat. Warum wollen sie da noch Menschen öffentlich ermorden und riskieren, dass sich doch Widerstand regt? Besser man bestraft “sanft” und gerade so laut, dass es alle mitbekommen - dass schreckt wieder Hunderte ab. Die Strategien und Pläne dafür, kommen sowieso nicht von den Zeitarbeitern, in den Parlamenten. Die sitzen dort nur eine überschaubare Spanne und sind leicht einzukaufen. Die Macher sitzen auf privaten Inseln, haben eigene Flugzeuge/Yachten und Vermögen, so groß wie die ganzer Volkswirtschaften. Diese Leute haben endlich Hebel gefunden und lassen ihre Träume nun verwirklichen. Dafür brauchen sie halt “global leader” MarionettInnen, wie Legasthena Baerbock oder Jacinda Ardern.

Norbert Gebhardt / 20.08.2021

@Peter Krämer: Nicht “hätte”! Margot Honecker hat das genau so in einem ihrer letzten Interviews gesagt.

Wolfgang Aust / 20.08.2021

Grübel. Da steht nun jemand mit einem Messer vor mir steht und sagt „Es ist Deine freie Entscheidung, ob Du mir Dein Geld gibst oder nicht. Tust Du es nicht, musst Du mit den Konsequenzen leben.“. Das Ganze ist und bleibt ein Überfall, ganz ungeachtet der netten Wortwahl. Es ist ungesetzlich, einen Mitmenschen mit einem Messer zu bedrohen. Jetzt zu Kretschmann. Über die Aussetzung von Grundrechten als Mittel der Pandemiebekämpfung kann man ja noch streiten. Aber er verwendet dies ja noch darüber hinaus unzweifelhaft als Druckmittel, um seinen Untertanen ein gewünschtes Verhalten abzupressen. Damit ist er nicht nur ein Politiker, der gegen die Verfassung verstößt, sondern zugleich auch ein Erpresser, der eine Art Lösegeld für die gestohlenen Grundrechte fordert. Ich bin verblüfft, was für miese Typen meine Landsleute in BaWü mit großer Mehrheit gewählt haben. Und ich würde diesen Menschen lieber heute als morgen vor Gericht sehen. Auch als Abschreckung für weitere Möchtegern-Despoten in anderen Bundesländern.

Karla Kuhn / 20.08.2021

Petra Wilhelmi, Ihr total treffender Beitag trifft bei mir voll ins Schwarze. Hervorragend, danke.  Es ist nicht erstaunlich, daß gerade viele ältere - vor allem Ossis- sich gegen das unsägliche Merkelregime wenden, schließlich wurden sie schon Jahrzehnte vorher mit einem kommunistischen Regime beglückt und wissen genau was ihnen blühen kann. Daß dazu noch dieses offebar in Wuhan gezüchtete Virus kommt, konnten allerdings nicht mal die hartgesottensten Kommunisten Feinde, wie ich., auch nur erahnen. Wir wurden zwar als Kinder schon mit der “Gelben Gefahr”  verbal konfrontiert aber ehrlich, wer hat wirklich daran geglaubt damals ? Schade, daß ich meiner Mutter und allen meinen Tanten für ihre weisen Äußerungen über die Chinesen nicht mehr danken kann. Sie hatten ZWEI WK, Inflation danach die Russen am Hals , das stärkt enorm die Widerstandskraft und die Instinkte, heute vermutlich nur noch Fremdwörter für die meisten “gepamperten”  Wohlstands-Komfort Typen.

lutzgerke / 20.08.2021

„Beschränkungen für diejenigen, die keine Impfung haben, obwohl diese seit langem empfohlen wird.“ Zitat Tschentscher / Wer sich mit einem solchen Quast an die Öffentlichkeit wagt, kann nur ein kompletter Idiot sein. Wie wäre es mit einem Anfänger-Kurs in Deutsch für Tschentscher? Genauso gut kann die Empfehlung ausgesprochen werden: “Beschränkungen für alle diejenigen, die nicht in die Elbe springen, obwohl das seit langem empfholen wird.” / Wer manipuliert, verfolgt einen anderen Zweck. Die Statistiken beweisen, daß der Kampf gegen Corona mehr Todesopfer fordert als das Virus selber. Die Auslegung der Statistiken ist paradox, denn nicht nur gelten auch in Hamburg nahezu alle Senioren als voll geimipft, es sterben nach wie vor fast ausschließlich Senioren “im Zusammenhang mit Corona”! / Die Inzidenzwert ist der heilige Gral und besagt doch nichts. Eine Inzidenz von 40 bedeutet 0,040% der Bevölkerung, ist also ein Promillewert von 40. / Die Corona-Sterberate nach Altersklassen enttarnt Tschentschers Feldzug unter falscher Flagge: Die Sterbefälle unter 30 Jahren in Zusammenhang mit Corona haben den Wert 0,00013%, das sind 1,3 Promille zur Gesamtbevölkerung. Die Sterbefallkurve nach Altersklassen zeigt wie zu Beginn einen Abstieg von Alt nach Jung. Zwischen 0 und 60 Jahren sind in 540 Tagen (!) 0,01% im Zusammenhang mit Corona verstorben, das sind 10 Promille! Die Sterbefälle zwischen 80 und 100+ betreffen 0,1%, das sind 100 Promille. Wie man leicht erkennt, ist die Kurve exponentiell absteigend und geht von 1 über 10 auf 100! - Daraus ergibt sich, daß nach wie vor nur Alte in den Sterbefallzahlen auftauchen. Und die Senioren gelten als geimpft! / Man kann natürlich “im Zusammenhang mit Corona” sterben, z.B. an einer Spritze gegen Corona! (der “Zusammenhang” ist bis dato nicht aufgegeben worden, auch daran erkennt man die falschen Fuzziger) / Die Statistiken geben noch viel mehr her, aber, wer liest das alles?  

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