Sahra Wagenknecht will Katja Wolf in Thüringen stürzen unter dem Vorwand, Amt und Mandat zu trennen.
Im parteiinternen Kampf um die Spitze des Thüringer BSW hat sich die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht offen gegen die Landesvorsitzende Katja Wolf und deren Co-Vorsitzenden Steffen Schütz gestellt. Sie sei „erstaunt über die erneute Kandidatur" der beiden, sagte sie dem Stern. „Ich war davon ausgegangen, dass es in Thüringen längst Konsens war, Partei- und Regierungsamt zu trennen, was ja auch sinnvoll ist", so Wagenknecht. Ein weiterer Grund sei auch, dass das BSW viele Neumitglieder aufnehmen wolle (bisher gelten sehr strenge Zulassungskriterien) und die Parteivorsitzenden sich auf den Parteiaufbau konzentrieren sollen. Wolf sieht das anders: „Ziel muss es sein, eine starke Mitgliederpartei zu entwickeln und gleichzeitig BSW-Positionen stark in der Regierung zu verankern.“ Schütz und Wolf bewerben sich auf dem Landesparteitag am 26. April erneut als Landesvorsitzende. Allerdings gibt es Gegenkandidaten aus dem Wagenknecht-Lager. Ein Team unter Führung der Landtagsabgeordneten Anke Wirsing will gegen den aktuellen Landesvorstand um Wolf antreten.
Damit äußert sich die BSW-Chefin erstmals öffentlich zu einem eskalierenden Konflikt, der die Koalition in Thüringen gefährdet. Wolf ist stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin im Kabinett von CDU-Regierungschef Mario Voigt, zu dem auch die SPD gehört und was zusätzlich noch von der Linken toleriert wird. Schütz ist Infrastrukturminister. Beiden hängt auch eine Untersuchung wegen möglicher Korruption an (Achgut hatte berichtet). Auch während der Thüringer Koalitionsverhandlungen hatte sich Wagenknecht eingemischt und wurden Differenzen zu Wolf deutlich. Wagenknecht betont die Oppositionsrolle und hatte selbst noch nie ein Amt inne, Wolf sieht sich als Pragmatikerin, die bereits Erfahrung der Exekutive als Bürgermeisterin von Eisenach hatte. Unterschwellig spielt möglicherweise die Furcht mit, Wolf könne Wagenknecht die Schau stehlen, immerhin ist sie mittlerweile eines der bekanntesten Gesichter des BSW und, anders als Wagenknecht, in einem ausführenden Amt.
Der Brandenburgische BSW-Vorsitzende Robert Crumbach, der auch stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister der SPD-BSW-Koalition ist, kündigte unterdessen seinen bevorstehenden Rückzug vom Landesvorsitz an, um Minister- und Parteiamt zu trennen. Dies meldete Dts-Nachrichten. Beim nächsten Landesparteitag werde er nicht mehr als Parteichef in Brandenburg antreten. Ob er dies aus freien Stücken, oder auf Druck von Sahra Wagenknecht tat ist unklar, jedenfalls wird dieser Schritt den Druck auf Wolf und Schütz, ebenfalls Parteivorsitz und Ministeramt zu trennen, erhöhen.
Inzwischen ist das BSW auch im Prozess, einen neuen Namen zu finden. Die Abkürzung BSW soll bleiben, allerdings statt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sollen die Mitglieder Vorschläge für eine neue Wortkombination machen. Die Partei will sich auch ein neues Grundsatzprogramm geben und weniger streng bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern sein.
