Markus Vahlefeld / 21.12.2018 / 06:04 / Foto: Pixabay / 70 / Seite ausdrucken

Brüssels totaler Traum: Europa à la chinoise

Der große spanische Dramatiker des Goldenen Zeitalters, Calderón de la Barca, verfasste vor fast 400 Jahren ein Werk mit dem Titel "Das Leben ein Traum". In ihm fragt er die simpel anmutende Frage, was denn der Unterschied sei zwischen einem Bettler, der die Hälfte des Tages träumt, er wäre ein König, und einem König, der die Hälfte des Tages träumt, er wäre ein Bettler. 

Ohne jetzt diese Frage einer Beantwortung unterziehen zu wollen, so stelle ich in den letzten Wochen und Monaten fest, dass auch ich mir vorkomme wie in einem dieser Träume, und die einzige Sicherheit, die ich besitze, ist die, dass ich nach dem Aufwachen ganz sicher zu den Bettlern gehören werde und nicht zu den Königen. Denn ich bin Eigentümer eines Dieselfahrzeugs.

Mit jedem Tag, der ins Land und in die Zeitungen geht, rückt ein Dieselfahrverbot für die Stadt, in der ich lebe, näher. Und seit einigen Wochen frage ich mich: Soll ich umziehen oder soll ich mir ein neues Auto kaufen, und egal, für was ich mich entscheide: Wer trägt eigentlich die Kosten des Wertverlusts oder des Umzugs? Denn die taxierten fünftausend Euro sind ja kein Pappenstiel.

Gleichzeitig denke ich, dass jetzt oder in Kürze einer von den gewählten Volksvertretern aufstehen und lautstark fordern wird, endlich aufzuwachen und mit diesem Irrsinn aufzuhören! Ein Christian Lindner oder ein Markus Söder oder ein Olaf Scholz, sie müssten doch nur sagen, dass Deutschland dieses vollkommen hirnrissige EU-Gesetz zum Schadstoffausstoß sofort außer Kraft setzen und stattdessen der Grenzwert an die menschlichen Notwendigkeiten angepasst werden solle. So wirkt der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter ja etwas willkürlich, wenn man den Grenzwert in den USA zum Vergleich hinzuzieht, der bei 103 Mikrogramm liegt.

Diesel-Verbrecher am Eintritt in die verbotenen Städte hindern

Wo bleibt die Stimme aus der herrschenden Klasse, die ein für allemal klarstellt, dass die Politik keinen einzigen Autofahrer in Deutschland unter den Generalverdacht des "Klimasünders" stellen will? Und wo bleibt die Stimme, die die Selbstverständlichkeit ausspricht, dass man über alternative Fortbewegungsmodelle ja verhandeln könne, jedoch die nun geplante kalte Enteignung von zuerst Dieselauto- und später dann Benzinautobesitzern eine rote Linie ist, die in einer freiheitlichen Demokratie der Gesetzgeber niemals überschreiten darf. Das Kraftfahrzeug als Fortbewegungsmittel hat sich ja auch nicht deswegen durchgesetzt, weil Pferde- und Kutschenbesitzer enteignet wurden. 

Stattdessen gehen tagein, tagaus die Meldungen über den Ticker, mit welcher Verve nun all die hirnrissigen Gesetze zum Schadstoffausstoß durchgesetzt werden sollen: Erst sind es, wie in Hamburg, einzelne Straßen, auf denen kein Diesel mehr fahren darf. Dann sind es ganze Innenstädte wie jetzt in Köln und in Essen. Schließlich will das Bundeskabinett per Kameraüberwachung Diesel-Verbrecher am Eintritt in die verbotenen Städte hindern. Und in Brüssel haben sie jüngst beschlossen, dass die Welt erst dann als gerettet gelten kann, wenn bis 2030 der Schadstoffausstoß von PKW um 37,5 Prozent gesenkt wurde.

Indem jedoch niemand aufsteht, kein Politiker von Rang den Irrsinn als das benennt, was er ist – nämlich Irrsinn! Verbotsgeilheit! Fortschrittsfeigheit! Bevormundungsstaaterei! –, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, die Politik testet gerade die Grenzen aus, wie lange sich die Bürger einschüchtern, erniedrigen, ausnehmen, enteignen und am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, bis ihnen schließlich der Kragen platzt, sie Mistgabeln ergreifen, die Regierungspaläste stürmen und die Verantwortlichen an den nächsten Laternenmasten aufknüpfen.

Der Irrsinn wird ja nicht dadurch besser, dass ein kleiner Verein wie die Deutsche Umwelthilfe mit irgendwas um die 100 Mitgliedern einem 80-Millionen-Land wie Deutschland kurzerhand mal diktieren kann, was die Bürger mit ihren Dieselautos noch tun dürfen und vor allem: was nicht. Und wenn dann Petitionen diesem Verein die Gemeinnützigkeit entziehen wollen, dann ist das zwar gut gemeint, hilft aber nur dabei, diejenigen aus dem Fokus zu nehmen, die die Gesetze, die die DUH nun exekutiert, verabschiedet haben und denen man mit sofortiger Wirkung statt nur die Gemeinnützigkeit das Geld, die Posten und ihre Macht entziehen muss: den Politikern im deutschen Bundestag und im Brüssler EU-Parlament.

Nur noch Witze wie ehedem im untergehenden Sozialismus

Welches andere Land außer Deutschland ist eigentlich so immens dämlich, ein Gesetz zu exekutieren, das Millionen Bürger wie Verbrecher dastehen lässt, eine innovative Schlüsselindustrie vollständig schreddert und eine der fortschrittlichsten und umweltfreundlichsten Fortbewegungsarten, bei denen die deutschen Autobauer auch noch technisch die Nase ganz weit vorne haben, in den Abgrund stößt?

Auf jeden Fall ist mir kein anderes Land in Europa bekannt, das sich mit dieser aktuellen deutschen Mischung aus Weltuntergangsangst und Wohlstandsbehagen selbst ins eigene Bein zu schießen bereit ist. Im Nachbarland Frankreich kann man ja momentan sehen, wohin die Arroganz der herrschenden Klasse führt, wenn nicht bald eingelenkt wird: nämlich in die Unregierbarkeit.

In welcher mentalen und politischen Krise dieses Europa in Wahrheit steckt, wird ja anhand der Person Jean-Claude Junckers so sinnbildlich deutlich wie man ehedem die epochale Krise Russlands am Auftritt und Gebaren Boris Jelzins erkennen konnte. Ob man die schwere seelische Krankheit, an der der Präsident der EU leidet, nun Ischias, Alkoholismus oder Medikamentenabhängigkeit nennt, spielt dabei keine Rolle. Europa stolpert und torkelt vor sich hin und findet sich dabei auf merkwürdige Weise auch noch lustig und unangreifbar. Dabei ist dieses Europa einfach nur in einem herzzerreißend traurigen Zustand, und immer offenkundiger wird, dass eine Instanz fehlt, die auf derartiges Versagen und Unvermögen mit Zurechtweisung und Korrektur reagiert. Juncker ist das Bild für ein Europa, über das man nur noch Witze wie ehedem im untergehenden Sozialismus machen kann.

Bis in die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein gehörte es zu den unerschütterlichen Überzeugungen des freien Westens, dass Kapitalismus und Freiheit Hand in Hand gehen. Nur in freien Gesellschaften ist Kapitalismus überhaupt denkbar, denn Kapitalismus basiert auf dem Innovationsgeist des Einzelnen. Und Länder, die den Kapitalismus bei sich installieren, würden zwangsläufig freie Länder werden, die nicht nur rechtsstaatliche Strukturen aufbauen, sondern darüber hinaus auch die Leistungsbereitschaft und Innovationskraft des Individuums zu befreien vermögen. 

Eine Art Zombiewirtschaft am Tropf der staatlichen Politik

Dieses Versprechen des freien Westens strahlte lange Zeit die größte Anziehungskraft aus. Mit dem Ende des Kalten Krieges, dem Zusammenbrauch des Sozialismus und der Öffnung des Eisernen Vorhangs erfüllte sich dieses Versprechen scheinbar, und Francis Fukuyama läutete folgerichtig 1992 das Ende der Geschichte ein.

Seitdem hat sich der freie Westen von allem verabschiedet, was ihm einst heilig war und auf dessen Grundlagen er überhaupt erst entstehen konnte. Verabschiedet hat er sich von den unverhandelbaren Werten der Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung, verabschiedet hat er sich vom Fortschrittsoptimismus, vom Individuum, von naturwissenschaftlicher Bildung, von der Aufklärung, kurzum: von der Freiheit. 

Stattdessen ist mithilfe unendlich vermehrbarer Währungen überall die Staatsquote – also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – in die Höhe geschossen, und hat aus dem immer schon unbeliebten Kapitalismus einen finanzmarktliberalen aber wirtschaftsfeindlichen Etatismus werden lassen, in dem alle Verantwortung nur zu gerne dem Staat übertragen wird. Die Linken nennen das immer noch Neoliberalismus und haben nicht begriffen, dass das, was sie so bezeichnen, eine Art Zombiewirtschaft ist, die am Tropf der staatlichen Politik hängt und die, sobald die Party des zinslosen Geldes vorbei ist, die untoten Unternehmen, die dann ihre Kredite nicht mehr bedienen können, an die Oberfläche spülen wird.

Das Ende der Geschichte war gleichzeitig der Startschuss für das, was wir Heutigen Globalisierung nennen. Globalisierung bedeutete ja nichts anderes, als dass nach dem Ende der Blockbildung die ehemaligen Länder des freien Westens auch mit denjenigen Ländern Geschäfte machen konnten (und inzwischen machen müssen), die zuvor unter "Schurkenstaaten" firmierten und Feinde dieses Westens waren. Zu glauben, man könnte sich nach Erreichen eines kritischen Verflechtungszustands noch dem Einfluss dieser Schurkenstaaten entziehen, hat sich als naiv herausgestellt. Stattdessen wurde die Unterscheidbarkeit zwischen freien und unfreien, zwischen scheinbar kapitalistischen und ganz sicher sozialistischen Staaten bis zur Unkenntlichkeit verwischt. 

Der Westen hat sein Versprechen, dass die Bedingung der Möglichkeit von Wohlstand immer die Freiheit sei, nicht eingelöst. Noch immer haben wir nicht begriffen, dass der Aufstieg Chinas zur vielleicht bald mächtigsten Wirtschaftsmacht der Erde ein Erdbeben ausgelöst hat. Der Aufstieg Chinas hat nämlich im großen Maßstab gezeigt, dass Wohlstand und Freiheit sich eben nicht gegenseitig bedingen. China ist so etwas wie der feuchte Traum eines jeden Politikers, der seine Macht und seinen Einfluss auf Kosten der Freiheit des Einzelnen mehren will.

"Zivilgesellschaftliche Stiftungen" statt Propagandaministerium

Daher ist es nur folgerichtig, dass sich selbst in weiten Teilen des Westens die mehr als sozialistische Überzeugung durchgesetzt hat, dass nur strenge staatliche Reglementierung den Wohlstand einer Gesellschaft abzusichern imstande ist. Das chinesische Modell aus streng regulierter und mit der Politik aufs Engste verflochtener Privatwirtschaft und der Einschränkung der individuellen Meinungs- und Ausdrucksfreiheit ist ja wie die Blaupause für das politische System, das sich momentan in Europa zu etablieren versucht.

Oh je, werden jetzt einige denken, der Vahlefeld entschwebt in die Gefilde der Verschwörungstheorie. Beileibe nein. Oder: ja doch, sofern man sich weigert, das Offensichtliche zur Kenntnis zu nehmen. Die staatliche Regulierung dessen, was unter "Fake-News" zu laufen hat, ist ja nichts anderes als der chinesische Ansatz, Wahrheit staatlich bestimmen zu lassen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ebenfalls ein Vorhaben nach chinesischem Vorbild, unliebsame Meinungen einfach aus der Sichtbarkeit tilgen zu wollen. Und wer noch hoffen sollte, die Medien würden sich in Kürze wieder zu einer die staatlichen Organe kontrollierenden Instanz zurückentwickeln, dürfte bestenfalls auf dem Holzweg sein. Das Modell, dass die großen Medienhäuser in Zukunft wie die öffentlich-rechtlichen Sender mit Steuergeldern großzügig gestützt werden, ist dagegen viel wahrscheinlicher. In Frankreich wird das bereits seit Jahren praktiziert.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing ist immer noch die erfolgversprechendste staatliche Einflussnahme, um für Fügsamkeit und Ruhe zu sorgen. Propagandaministerien sind out, das übernehmen inzwischen sogenannte "zivilgesellschaftliche Stiftungen".

Und wenn man das 2017 erschienene "Weißbuch zur Zukunft Europas" studiert – also das von der Europäischen Kommission selbst herausgegebene Werk zur "Zukunft der EU im Jahr 2025" –, dann fällt auf, dass sich die EU gar nicht mehr große Mühe macht, ihre Intentionen zu verheimlichen. So heißt es nach dem Vorwort Jean-Claude Junckers gleich im ersten Absatz des 30-seitigen Bändchens: "Es begann mit der Vision von Altiero Spinelli und Ernesto Rossi, die im Zweiten Weltkrieg als politische Gefangene von den Faschisten auf der Insel Ventotene eingekerkert worden waren. Ihr Manifest Für ein freies und einiges Europa zeichnete das Bild eines Ortes, an dem Alliierte und Feinde zusammenkommen, um sicherzustellen, dass Europa nie wieder in seine „alten Absurditäten“ zurückfallen könne." 

Eine Art "Ein-Flüchtlings-Politik",

Nun wird den meisten weder Altiero Spinelli noch Ernesto Rossi geläufig sein, so dass ein Überlesen dieses ersten Absatzes höchst wahrscheinlich ist. Dass beide Antifaschisten waren, ehrt sie. Dass sie gleichzeitig überzeugte Kommunisten waren, wird dann lieber verschwiegen. Und die Umschreibung für das Projekt der beiden Antifaschisten grenzt fast schon an geschichtsfälschende Fake-News. Denn in Wahrheit bestimmt das Manifest, wie bei Wikipedia schön nachzulesen ist, "die Souveränität der Nationalstaaten als Ursache für den Zweiten Weltkrieg und fordert daher zum Erhalt von Frieden und Freiheit die Gründung eines europäischen Bundesstaats durch eine revolutionäre Bewegung. Zugleich ist das Manifest von sozialistischen und kommunistischen Wirtschaftsvorstellungen geprägt." 

Kurzum: von einem "Europa der Vaterländer", wie es dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle in den Vorgängertagen der EU vorschwebte, ist man in diesem Europa à la chinoise 2017 bis 2025 bereits weit entfernt. Dass Jean-Claude Juncker im Gegensatz zu seinem chinesischen Pendant Xi Jinping keine lebenslange Präsidentschaft für sich reklamiert, ist bei näherer Betrachtung vielleicht der größte Unterschied zum europäischen Modell chinesischer Prägung.

Auch die in China 1979 eingeführte Ein-Kind-Politik findet seit 2015 in weiten Teilen Europas ihre spiegelverkehrte Entsprechung. Was die Regierung Angela Merkel samt ihren Medien den Deutschen als Rettung des Gemein- und Rentenwesens verkaufen will, ist ja nichts anderes als eine Art "Ein-Flüchtlings-Politik", bei der jeder Familie mindestens ein Flüchtling zur Seite gestellt wird, damit die Rente so sicher bleibt wie weiland unter Norbert Blüm. Was ich damit sagen will: Die staatliche Regulierung schreckt vor nichts mehr zurück, und wir Deutschen sind wieder mal ganz vorne mit dabei, obwohl wir doch mit einem sich als allgütig anpreisenden Staatswesen nicht nur gute Erfahrungen gemacht haben. Aber das aus der Geschichte gelernt zu haben, wäre auch wirklich zu viel verlangt. 

Und so rast der Zug Europas mit ungebremster Geschwindigkeit Richtung chinesisches Staatsmodell und hinterlässt an einigen Bahnsteigen zurückgebliebene Ungläubige wie mich, die nicht fassen können, was sich gerade ereignet. Und nun, 400 Jahre nach Calderón de la Barca, steht wieder die so simpel anmutende Frage im Raum: Was eigentlich ist der Unterschied zwischen einem freiheitlich gesinnten, eigenverantwortlichen Individuum, das die Hälfte des Tages träumt, es befände sich mitten im staatlich durchregulierten China, und einem Chinesen, der die Hälfte des Tages träumt, er wäre frei?

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de

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Heike Richter / 21.12.2018

Die Vermutung, dass man sich am chinesischen Wirtschaftswunder ein Beispiel nehmen würde, geistert schon in paar Jahren in meinem Kopf herum. Nur darf man nicht vernachlässigen, dass die Kultur der Chinesen auf einer demutsartigen Unterwerfung zur herrschenden Klasse beruht, was nicht negativ sein muss, wenn es so gewachsen ist. Der Freiheitdrang der Aufklärng, der zur europäischen Kultur gehört, wird dem politischem Ziel, chinesischer Verhälnisse zu etablieren entgegenstehen, ich hoffe es von Herzen.

Dr.H.Böttger / 21.12.2018

Chapeau Herr Vahlefeld. Sehr gut erkannt. 1 )Schurkenstaaten als Massenerscheinung. 100 ... 150 Mitgliedsstaaten der UNO sind einfach Schurkenstaaten. Das erklärt die ungeheuren Gefahren, die von einer weiteren Konzentration politischer Entscheidungskraft in multinationalen Gremien, Organisationen ausgehen, wenn man beim Prinzip “ein Staat- eine Stimme” bleibt. 2)Verleumderische Realitätsverweigerung durch verlogene Sprachregelungen: “Neoliberalismus” statt des tatsächlichen “Neofeudalismus"mit einer hierarchischen Adelsclique von langjährig an der Macht klebenden Berufspolitikern, einer sich clever inszenierenden Königin an der Spitze Deutschlands und eines alkoholkranken Cäsarendarstellers an der Spitze des europäischen Imperiums,  dazu Unmengen von Hofschranzen, Hoflakaien, Bediensteten, Beamten, Vögten, Häschern, Bütteln, Fronknechten, “Kulturschaffenden”, “Medienschaffenden”,  Mätressen und Gauklern. Die Erarbeitung der materiellen Werte verbleibt den werktätigen Untertanen, Lenkung und Kontrolle ist aber den schöpferischen, freien Besitzbürgern entrissen. Lenkung und Kontrolle ist in die Hand der autoritären Feudalmacht übergegangen. Die Bürger haben es geduldet (Zetsche und dergleichen), beim knechtsseligen Buhlen um die Fürstengunst die Gefahren der Entwicklung nicht wahrgenommen. “Neofeudalismus” muss es daher heißen.

Anders Dairie / 21.12.2018

RUSSLAND verliert pro Jahr rund eine Million Bürger.  Von jetzt 143 Millionen werden 2050 noch 105 Millionen übrig sein.  Das Aussterben ist nicht umkehrbar.  Ohne weitere Details:  PUTIN hat durch Versagen bei allen Reformen seit 1997 dazu beigetragen, dass das Land gegen chinesischen Begehrlichkeiten nicht mehr ankommen wird.  Sibirien dürfte bereits abzuschreiben sein.  Die Boykotte des Westens tragen zur Schwächung bei.  Um sich gegen China zu verteidigen, bräuchte PUTIN die Ressourcen des Westens.  Wir werden unter dem Druck der Großmächte wohl daran glauben müssen.  Der Zustand von RUS wird bestens beschrieben von Prof. em. Simon,  Uni Köln,  FAZ vom 14.4.14.  Die Lage von RUS dürfte inzwischen dramatischer sein. Zum Vergleich:  Die USA wachsen bis dahin um 120 Millionen auf rund 440.  Bei großer Bonität,  Verteidigungsfähigkeit,  Autarkie bei Energie und ohne wirkliche Versorgungsprobleme.

Norbert Rahm / 21.12.2018

Sehr treffend beschrieben, ich verstehe es auch nicht ,wie man sich nur selbst so abschaffen kann, um einen Herrn Sarrazin zu zitieren. Es ist nicht nur in der Flüchtlingsfrage der Fall, auch beim Rest der politischen Entscheidungen, wie auch der sogenannten “Energiewende”, Bildungs-, Verkehrs- und Gesundheitspolitik regiert der Schwachsinn, aber nicht nur die Politiker scheinen der Hirnpest verfallen, das gemeine Volk wählt gar seltsam und gutmenschelt aufs dämlichste mit. Ich habe fertig, fühle mich schlecht wie Flasche leer. Frohes säkulares Fest, man möge mir den Sarkasmus verzeihen.

Gottfried Meier / 21.12.2018

Wir schießen uns nicht ins Bein, sondern in den Kopf! Ich verstehe auch nicht, dass keiner! der führenden Politiker aufsteht und diesen Irrsinn anprangert.  Da hat ja ein Dieter Nuhr mehr Mumm, der in seinem satirischen Jahresrückblick mehr Weitblick zeigt als alle Politiker zusammen. Das ist Satire pur, wenn ein Kabarettist diesen Schwachsinn mit den Grenzwerten zer-pflückt. Unbedingt anschauen, wird heute um 20.15 auf One und am 30.12.  In 3Sat wiederholt.

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