News-Redaktion / 19.06.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

Brüssel will an der Schweiz ein Exempel statuieren

Die EU plant, die Schweiz vom Zugang zum europäischen Markt für Finanzdienstleistungen auszuschließen, berichtet die „Times“. Die Schweizer Wertpapierbörsen könnten bereits ab dem 1. Juli für Investoren aus der EU gesperrt werden. Jüngste Äußerungen des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn würden nahelegen, dass die Maßnahme nicht nur Druck auf die Regierung in Bern ausüben soll, sondern vor allem als Signal an die künftige Regierung Großbritanniens zu verstehen ist.

„Wir können einfach keine weiteren Verzögerungen akzeptieren und Versuche, die internen Marktregeln zu verwässern, insbesondere in der entscheidenden Phase des Brexit“, zitiert die britische Tageszeitung ein internes Papier von Johannes Hahn. Ein Ausschluss der Schweiz von den EU-Finanzmärkten könne „genau der Schuss vor den Bug sein, den [die Briten] brauchen.“

EU-Kommissar Hahn befindet sich derzeit in schwierigen Verhandlungen mit der Schweiz. Das Land zögert bei der Unterzeichnung eines Vertrages, der die künftige Beziehung zwischen der Schweiz und der EU regeln würde. Nach Angaben des Internetportals „Sciencebusiness“ will die Regierung in Bern zunächst offene Fragen in Bezug auf Arbeitnehmerschutz, Subventionen und Bürgerrechte klären. Laut der „Times“ hat die Schweiz Brüssel gebeten, den Vertrag wieder aufzuschnüren. Die EU wolle dies nicht akzeptieren, so wie sie komplett gegen die Neuverhandlung des Brexit-Austrittsabkommens sei.

Das Austrittsabkommen wurde im Herbst 2018 von der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt. Das britische Unterhaus (House of Commons) verweigerte dem Vertrag jedoch drei Mal die Zustimmung. Nach Angaben der „Times“ sprach sich der britische Brexit-Minister Stephen Barclay kürzlich dafür aus, die Teile des Abkommens zu verabschieden, die die Rechte von britischen und EU-Bürgern nach dem Brexit regeln sollen. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe diesem Vorstoß prompt eine Absage erteilt. Mann wolle das Austrittsabkommen nicht „zerstückeln“ und damit die britische Regierung ermutigen, einen sogenannten „gemanagten No-Deal-Brexit“ zu verfolgen.

Die regierende Konservative Partei Großbritanniens stimmt derzeit in einer Reihe von Wahlgängen darüber ab, wer Theresa May als Premierminister beerben soll. Als Favorit gilt der ehemalige Londoner Bürgermeister und lautstarke EU-Kritiker Boris Johnson. Wollen die Brüsseler Eliten an der Schweiz ein Exempel statuieren, um die neue Führung in London auf Linie zu bringen? Das jedenfalls ist die Schlussfolgerung der „Times“-Redaktion.

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