Rainer Bonhorst / 16.11.2019 / 12:00 / 22 / Seite ausdrucken

Brüssel als Wahlhelfer für Boris

Beliebt ist Boris Johnson in Brüssel ja nicht. Schon als Korrespondent für den Daily Telegraph hat er das Europäische Establishment mit seinen frechen und nicht immer akkuraten Berichten aus der EU-Hauptstadt geärgert. Als Galionsfigur des Brexit war er dann endgültig unten durch. Umso erstaunlicher ist es, dass Brüssel nun als Wahlhelfer für den ungeliebten Briten auftritt.

Wirklich? Naja, als unfreiwilliger Wahlhelfer natürlich. Aber das hat Tradition. Die EU-Kommissare haben mit ihren ständigen, oft kleinlichen Einmischungen in das Inselleben ja kräftig dabei mitgeholfen, im selbstbewussten Königreich eine Brexit-Stimmung zu schüren. Ohne diese unfreiwillige Mithilfe aus Brüssel wäre es wahrscheinlich gar nicht zum Brexit gekommen. Und nun tun sie es wieder. Mit plumper Hand helfen Eurokraten, Boris Johnson aufs Podest zu heben.

Wie schaffen sie das? Ganz einfach: Indem sie den Engländern ausgerechnet jetzt, mitten im Wahlkampf, ein Strafverfahren an den Hals hängen. Man kann sich vorstellen, wie eine solche Bombe in England ankommt. Die strafwürdige Tat: Johnson spielt die Komödie nicht mit, noch schnell vor dem Brexit einen Kommissar nach Brüssel zu schicken. 

Dabei hat Boris Johnson seine Gründe für die Zurückhaltung. Erstens wählen die Briten noch vor Weihnachten ein neues Parlament und damit eine neue (alte) Regierung. In so einer twilight zone zwischen zwei Regierungen ist die noch amtierende nach englischer Sitte tatsächlich in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt, wie Johnson betont. Aber die Eigenheiten der englischen Politik werden auf dem Kontinent allzu oft nur als Kuriosität wahrgenommen und nicht als Produkt einer lange gewachsenen Demokratie. Und dann ist da noch der gesunde Menschenverstand: Welchen Sinn hat es eigentlich, einen Kommissar für ein paar Monate nach Brüssel zu schicken, als Vertreter eines Landes, das dabei ist, sich aus Brüssel zu verabschieden?

Politischer Menschenverstand entfernte Verwandte

Aber Recht und Gesetz und der gesunde oder auch nur politische Menschenverstand sind bestenfalls entfernte Verwandte. Das EU-Recht verlangt in der Tat, dass jedes Mitgliedsland einen Kommissar nach Brüssel schickt. Egal ob die Mitgliedschaft kurz vor dem Verfallsdatum steht. Also hat Brüssel nach streng juristischer Logik gegen Britannien ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 

Etwas Besseres hätte Boris Johnson im Wahlkampf gar nicht passieren können. Seht her, kann er nun allen Zweiflern sagen, Brüssel zeigt mal wieder sein wahres Gesicht. Die EU bestraft uns dafür, dass wir unseren traditionellen demokratischen Sitten und dem gesunden Menschenverstand folgen. Sie will uns zwingen, ein Heidengeld für eine Lachnummer auszugeben. Da hilft nur eins: Brexit. Nix wie weg. Besser heute als morgen. Wählt mich. Ich mach das schon.

Und die Liberaldemokraten, die für einen Verbleib in der EU plädieren, stehen da, wie begossene Pudel. In so einem Laden, der uns ständig auf die Nerven geht, sollen wir bleiben? Wollt ihr das wirklich? Die spinnen doch die Eurokraten.

Auf solche Fragen haben die europafreundlichen Liberaldemokraten sicher viele kluge Antworten. Aber Boris Johnson hat in dieser aktuellen Debatte klar den Platzvorteil. Brüssel hat ihm eine Steilvorlage geliefert. Er muss nur noch den Fuß hinhalten und zack. 

Ob er schon ein nettes Dankschreiben nach Brüssel geschickt hat? Oder hat er etwa ganz bewusst die Entsendung eines Kommissionskandidaten verweigert, um die Brüsseler zu dieser wunderbaren Strafmaßnahme zu provozieren? Zuzutrauen wäre es ihm. Er war lange genug selber dort und kennt seine Pappenheimer. Wenn das so ist, dann ist das ein gelungener Coup: Eine bevormundende und rachsüchtige EU – mehr kann sich ein Brexit-Wahlkämpfer kaum wünschen.    

 

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Leserpost

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Sepp Kneip / 16.11.2019

An einem solchen Unsinn erkennt man die “Notwendigkeit” einer EU. Nein, dieses Bürokratie-Monster braucht keiner. Man will einfach nicht wahrhaben, dass es die Briten Ernst meinen mit dem Brexit. Johnson wird seinen Landsleuten schon klar machen, warum man diese Veranstaltung EU verlassen muss. Es gelingt ihm um so besser, je kräftiger die Kommission mit solchen Strafaktionen dabei mithilft. Gesunden Menschenverstand gibt es in Brüssel schon lange nicht mehr.

Rolf Mainz / 16.11.2019

Ich wundere mich stets über die Furcht vor EU-Entscheidungen. Was soll der zahnlose Brüsseler Tiger denn den Mitgliedsländern anhaben wollen, zumindest den wenigen Netto-Beitragszahlern? Bestrafung? Wie denn? Bussgelder? Einfach nicht zahlen! “Kann man nicht machen.” - warum denn nicht? Will das Brüsseler Bürokratenheer dann einmarschieren? Das möchte ich sehen, na also. Wird die EU allzu frech: einfach den Geldhahn zudrehen, dann spurt der Beamtenladen, wetten? Nur Mut.

sybille eden / 16.11.2019

Die Krankheit der EU heisst ” Morbus Stalingradus”. Und so wird es enden,

Sabine Schönfelder / 16.11.2019

Rachsüchtig und bevormundend. So ist die EU, und sie tut nur das, was sie am Besten kann. Nicht zu vergessen: Geld vernichten. Das geht immer. Man könnte einfach die Wahlen abwarten und danach vernünftige und langfristige Entscheidungen treffen. Aber man demonstriert Macht und jede Menge Kleingeist. Das gehört zu den Kernkompetenzen europäischen Wirkens und löste bei ‘unser’ Angela direkt einen europäischen Führunungswillen aus. Wie unser ‘Äenschi’ die Bobbe raushaut, Intrigen spinnt, um unsere Panzer-Uschi plötzlich aus dem Hut zu zaubern und in Italien EU-freundlich in die Regierungsgeschäfte eingreift, -  so schön hinterfotzig, da tränen selbst Macron die Augen vor Rührung! Jetzt trat ‘lovely Boris’, der porno- blonde Demokrat auf den Plan,  ein Kritiker der sozialistischen Umverteilungspolitik und ‘wat nich alles’ und weigert sich als zweitgrößter Sponsor der EU , weiterhin diese unübersichtliche, schlecht organisierte deutsch-französische Migrations-Gemeinschaft namens EU finanziell zu pampern, trotz a l l e r Bemühungen der europäischen Macht über NGOs, Medien und Unterstützung aller Brexitgegner diese Geldquelle nicht versiegen zu lassen. Angeblich streiken jetzt englische Gewerkschaften, damit die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt werden können. Demokratie ist offensichtlich in ganz Europa im Niedergang. Drücke Ihnen die Daumen, Mr. Johnson!

Julian Schneider / 16.11.2019

Boris Johnson hat sich soeben erst in der BBC als pro-immigration politician bezeichnet. England hat genauso wenig eine Chance wie Deutschland. Der Brexit wird, wenn überhaupt, weichgespült stattfinden. Europa wird in der Massenmigration auf- und untergehen. Das ist so gewollt, unumkehrbar und nur noch eine Zeitfrage.

Heiko Stadler / 16.11.2019

Das angedrohte Strafverfahren ist nur eine kleine Kostprobe aus dem Irrenhaus, dem man einen zweistelligen Milliardenbetrag zahlt, um dann 40.000 Verbote zu bekommen.

Dr. Joachim Lucas / 16.11.2019

Ich beneide die Briten. Nur, wenn D austreten würde, hätten wir immer noch Merkel, ihren Medien-Propagandaapparat und ihre Claqueure. Die würden es auch ohne EU schaffen Deutschland den Rest zu geben.

Gerd Heinzelmann / 16.11.2019

Der grösste Unterschied zwischen Briten und Deutschen? Sie sehen es kommen! Wir Deutschen hatten jede Einladung zur “Wiedergutmachung” innerhalb der EU, statt dessen beleidigen wir die Briten in überflüssigen Talkshows. Mehr?

U. Unger / 16.11.2019

Du hast den Farbfilm vergessen, oh Raineeeerr! Angela Merkel, Migration, eigene lokale Problembezirke, Calais….. und im Positiven die enge Verbundenheit zu den USA dem riesigen Commonwealth. Dazu noch Nigel Farrage, der häufig unterschlagen wird. Brüssel ist schwarz- weiß Film. “Die Weißen gegen Visegrad” (Regie J. Gauck.). Möglicherweise kommt als Gesamtwerk ein Brexit heraus, der sogar einseitig nachverhandelbar ist. piep. (Selbstzensur zum 14.12.19)

Wolfgang Kaufmann / 16.11.2019

Die Briten haben sich nach dem Krieg sehr fair zu Deutschland verhalten. Umsomehr schäme ich mich, dass jetzt eine kleine Wadenbeisserin mit Löwenmähne ihre Lakaien vorschickt, den Briten mal so richtig ans Bein zu pinkeln. – Doch beim Bruch der Stabilitätskriterien, der No-Bailout-Klausel und des Dubliner Abkommens hat der große Schonklod wiederholte Male Fünf gerade sein lassen. Zweierlei Maß…

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