Es ist immer wieder erstaunlich, wenn einem bewusst wird, dass es auch 234 Jahre nach Veröffentlichung von Kants berühmtem Essay „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung“ immer noch Zeitgenossen gibt, die nicht in der Lage oder willens sind, „sich [ihres] Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen“. Mag sein, dass man zur Zeit des großen Königsberger Philosophen Mut dazu brauchte. Schließlich war die Zensur nicht nur in Preußen allgegenwärtig, wovon besonders Heine ein Lied singen konnte. Aber heute?

Besonders befremdlich ist dieses Phänomen, wenn es nicht „im einfachen Volk“, sondern in der Regierung selbst zu beobachten ist, verfügt diese doch über alle Möglichkeiten, sich kundig zu machen, wenn das eigene Wissen nicht ausreicht. Aber das ist wohl gerade das Problem: Wenn der eigene Verstand Defizite aufweist, steht er offenbar auch der Nutzung fremder Intelligenz im Wege.

Wie ich plötzlich auf diese Gedanken komme?

Nun, rein zufällig las ich gerade auf tagesschau.de: „Rund 78 Milliarden Euro wird die Flüchtlingspolitik in Deutschland laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bis 2022 kosten.“ Da mag manch ein Steuerzahler erleichtert aufatmen und denken: Das ist ja weniger, als ich befürchtet habe. Falsch. Es ist viel mehr. Wesentlich mehr. Denn die Lasten für mehr Betreuer in Kindertagesstätten und Kindergärten, für mehr Lehrer in den „Willkommensklassen“ und Regelklassen, für mehr Mitarbeiter in der Sozial- und Jugendämtern, für mehr Polizisten und für mehr Richter, um die Flut der Asylprozesse zu bewältigen, sowie etliche weitere Kosten (z.B. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) werden von den Ländern und Kommunen getragen. Und kein Mensch ist in der Lage, sie auch nur einigermaßen genau zu beziffern.

Ein renovierungsbedürftiges Land

Und das einzige Argument, das angeführt wird, um diese Irrsinnssummen zu rechtfertigen, lautet: „Deutschland ist ein reiches Land“. Okay, ein bisschen Mitgefühl und Humanität sind auch noch im Spiel. Aber dafür kann sich niemand etwas kaufen.

Nun wäre das alles vielleicht halb so schlimm, wenn nicht auf der anderen Seite riesige Defizite bestünden: Straßen und Brücken sind marode, Schul- und Behördengebäude sind dringend renovierungsbedürftig. Anfang des Jahres fehlten noch 300.000 Kita-Betreuungsplätze. Schwimmbäder müssen aus Geldmangel geschlossen werden. Und auch ohne den Flüchtlingszuwachs fehlen Betreuer, Lehrer, Polizisten, Richter und Altenpfleger.

Wer käme in dieser Situation auf die Idee, eine unübersehbare Zahl von Flüchtlingen ins Land zu lassen, wenn er sich auch nur kurz seines eigenen Verstandes bediente? Und dann heißt es in der erwähnten Tagesschau-Meldung noch, „Größter Posten sei die Bekämpfung von Fluchtursachen.“ 31 Milliarden sollen hierfür veranschlagt sein.

Nach Angaben des Statistik-Portals Statista fliehen die meisten Flüchtlinge vor Krieg. Im Einzelnen werden als Gründe für das Verlassen des Herkunftslandes angeführt:

Angst vor gewaltsamen Konflikten/Krieg: 70 Prozent

Verfolgung: 44 Prozent

Schlechte persönliche Lebensbedingungen: 39 Prozent

Diskriminierung: 38 Prozent

Angst vor Zwangsrekrutierung: 36 Prozent

Wirtschaftliche Situation im Herkunftsland: 32 Prozent.

Wie kauft man eine „Bleibeperspektive“?

Verwundert reibt sich mancher Kant-Jünger die Augen: Welche Fluchtursachen können denn hier mit Geld bekämpft werden.

Auf der Website der Bundesregierung liest man hierzu:

„Deutschland unterstützt seit vielen Jahren den Kampf gegen Fluchtursachen – bilateral, gemeinsam mit anderen Industriestaaten, der EU und internationalen Organisationen. Dabei sind – je nach Situation – schnelle humanitäre Hilfe oder langfristige Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie oder militärische Zusammenarbeit gefragt.“

Aha, seit vielen Jahren. Und deshalb kamen am 4. September 2015 und danach über eine Million Flüchtlinge ins Land?

Ja, und dann wird die Geberkonferenz in London vom 4. Februar 2016 zitiert, die rund elf Milliarden US-Dollar bereitgestellt habe, „um den Menschen in den Krisengebieten in und um Syrien eine Bleibeperspektive zu geben“. Mal abgesehen davon, dass solche Beschlüsse keineswegs bedeuten, dass das Geld auch tatsächlich ausbezahlt wird und denen zugute kommt, die es wirklich benötigen: Wie sollen die Menschen in und um Syrien eine „Bleibeperspektive“ erhalten, solange dort der Krieg zwischen dem Assad-Regime, dem Islamischen Staat und einer unübersichtlichen Zahl von Rebellen-Gruppierungen tobt? Und wo es so (Deir ez-Zor) aussieht und so (Aleppo) und so (Homs)?

Die einzige halbwegs sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung von Fluchtursachen könnte allenfalls diese sein: „Das Auswärtige Amt hat in einigen Herkunftsländern gezielte Aufklärungskampagnen gestartet, um Falschmeldungen und Gerüchten entgegenzuwirken und die Menschen vor den Gefahren einer Flucht zu warnen.“ Dringend geboten wäre jedoch, sie darüber aufzuklären, was sie hier in Deutschland erwartet, und das deutsche Asylrecht internationalen Standards anzupassen, also den Wahnsinn eines einklagbaren Individualrechts zu beenden.