... damit andere Kandidaten mit ähnlicher ideologischer Schlagseite bei der Wahl der Verfassungsrichter in jedem Fall durchkommen.
Nach dem Fiasko bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht zieht Frauke Brosius-Gersdorf jetzt ihre Kandidatur zurück, meldet zeit.de. Demnach habe Brosius-Gersdorf diesen Schritt mit dem Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begründet. „Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab", habe Brosius-Gersdorf in einer von ihren Anwälten versendeten Stellungnahme geschrieben.
Damit würden vielleicht auch die Wahlchancen der anderen Kandidaten gefährdet, "die ich schützen möchte", habe die Juristin weiter geschrieben. Insbesondere dürfte es ihr um die zweite SPD-Kandidatin gehen, die Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold, der von Kritikern ebenfalls vorgeworfen wird, das Recht im Sinne bestimmter ideologischer Ziele auslegen zu wollen. Außerdem ist wohl nicht zu erwarten, dass die SPD nun nach einem neutraleren Verfassungsrichter-Kandidaten suchen wird.
Brosius-Gersdorf jedenfalls habe sich, vorliegenden Meldungen zufolge, lobend über die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion geäußert. Diese hätte "uneingeschränkt vor und hinter mir" gestanden. Und weiter: "Für sie ist es eine Prinzipienfrage, dem Druck unsachlicher und diffamierender Kampagnen nicht nachzugeben." Unabhängig davon, dass man in ihrem Milieu möglicherweise nur schwer zwischen Kritik und diffamierender Kampagne zu unterscheiden vermag, deutet sie damit vielleicht an, dass auch sie erwartet, dass ein Nachfolgekandidat mit klarer politischer Position nominiert wird. Um des Erhalts der Regierung und der Brandmauer willen dürfte die Unionsfraktion jetzt kaum noch einmal Widerstand gegen SPD-Verfassungsrichter-Kandidaten wagen.
Offenbar war es ein Schock für sie, dass es überhaupt so viel kritische Berichterstattung gab, die dann auch noch dazu führte, den abgesprochenen geplanten Ablauf zu stören. Überraschenderweise entdeckten mehr Unionsabgeordnete als erwartet ihr Gewissen und erinnerten sich, dass selbiges laut Grundgesetz für ihr Abstimmungsverhalten entscheidend sein sollte.
Da zeigt sich Frau Brosius Gersdorf in ihrer Erklärung dann doch etwas beleidigt. Die "Verbreitung von Fakenews und Schmähungen" im Internet sei kein neues Phänomen, habe die Juristin weiter geschrieben. "Neu und bedrohlich ist jedoch, dass sich in sozialen Netzwerken organisierte und zum Teil KI-generierte Desinformations- und Diffamierungskampagnen Bahn brechen zur Herzkammer unserer Demokratie, dem Parlament."
Diejenigen, die sich stets für die Guten halten, können wohl oft nicht akzeptieren, dass in einem freien Land auch harte öffentliche Kritik an ihnen und ihrer Haltung legal und legitim ist. Frau Brosius-Gersdorf beweist mit ihrer Einordnung solcher Kritik einmal mehr, dass sie keine gute Besetzung für ein Verfassungsrichteramt gewesen wäre.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
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Irgendwas verpasst?!
„Herzkammer unserer Demokratie, dem Parlament“ , ist doch Realsatire.
Der Laden ist so demokratisch wie damals die Volkskammer oder heute die Duma.
Kann man nur kurz und knapp sagen: „Na endlich!“
Die anderen, die da nachfolgen werden, werden sicher nicht besser sein.
Wie ein Beweis des Plagiats unsachlich sein kann, erschliesst sich mir nicht. Frau will wohl aus Prinzip ins Amt. Zum Glück gibt es noch unbestechliche Prüfer, die
sich kein X für ein U vormachen lassen. Aber es ist immer so, kommt man auf der Sachebene nicht weiter, greift man die Person an, kenne ich.
Leider ist das Reservoir an betrügerischen Beton-Sozialisten in diesem linksgrün durchseuchten Land nahezu unerschöpflich. Es ist also zu befürchten, dass der nächste Kandidat keineswegs besser wird. Klingbeil & Co werden die Zeit bis die Betrügerin ihre Kandidatur zurückgezogen hat, genutzt haben, um weitere Gesinnungsrichterkandidaten zu finden.
‚Nachvollziehbar für Brosius-Gersdorf. Größter Respekt! Katastrophal für Jens Spahn. Er hat die Koalition in weniger als 100 Tagen an einen rechtsextremen Mob verkauft. Ein schwerer Schlag für unsere Demokratie. Ab jetzt ist jede Kandidatin vogelfrei.‘ (O-Ton MdB Andreas Audretsch auf Gruen-Twitter). Audretsch war unmittelbarer Nutznießer der falschen Vorwürfe gegen seinen ehemaligen gruenen Kollegen Stefan Gelbhaar. Wir sind also ‚rechtsextremischer Mob! Wenn Herr Audretsch das mal nicht noch bereut. Man wird sich nicht wundern dürfen, wenn so bezeichnete Menschen sich entsprechend benehmen! Ich freu mich auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dunekl-Deutsche! Laßt uns den Namen ‘rechtsextremer Mob‚ als EHREN-NAMEN tragen. Gruene raus aus den Landtagen.
Wie wäre es mit Dr. Giffey als Verfassungsrichterin? Die macht vor, wie frau weiter macht. Mit der Delegitimation von Staat und Demokratie.