... damit andere Kandidaten mit ähnlicher ideologischer Schlagseite bei der Wahl der Verfassungsrichter in jedem Fall durchkommen.
Nach dem Fiasko bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht zieht Frauke Brosius-Gersdorf jetzt ihre Kandidatur zurück, meldet zeit.de. Demnach habe Brosius-Gersdorf diesen Schritt mit dem Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begründet. „Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab", habe Brosius-Gersdorf in einer von ihren Anwälten versendeten Stellungnahme geschrieben.
Damit würden vielleicht auch die Wahlchancen der anderen Kandidaten gefährdet, "die ich schützen möchte", habe die Juristin weiter geschrieben. Insbesondere dürfte es ihr um die zweite SPD-Kandidatin gehen, die Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold, der von Kritikern ebenfalls vorgeworfen wird, das Recht im Sinne bestimmter ideologischer Ziele auslegen zu wollen. Außerdem ist wohl nicht zu erwarten, dass die SPD nun nach einem neutraleren Verfassungsrichter-Kandidaten suchen wird.
Brosius-Gersdorf jedenfalls habe sich, vorliegenden Meldungen zufolge, lobend über die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion geäußert. Diese hätte "uneingeschränkt vor und hinter mir" gestanden. Und weiter: "Für sie ist es eine Prinzipienfrage, dem Druck unsachlicher und diffamierender Kampagnen nicht nachzugeben." Unabhängig davon, dass man in ihrem Milieu möglicherweise nur schwer zwischen Kritik und diffamierender Kampagne zu unterscheiden vermag, deutet sie damit vielleicht an, dass auch sie erwartet, dass ein Nachfolgekandidat mit klarer politischer Position nominiert wird. Um des Erhalts der Regierung und der Brandmauer willen dürfte die Unionsfraktion jetzt kaum noch einmal Widerstand gegen SPD-Verfassungsrichter-Kandidaten wagen.
Offenbar war es ein Schock für sie, dass es überhaupt so viel kritische Berichterstattung gab, die dann auch noch dazu führte, den abgesprochenen geplanten Ablauf zu stören. Überraschenderweise entdeckten mehr Unionsabgeordnete als erwartet ihr Gewissen und erinnerten sich, dass selbiges laut Grundgesetz für ihr Abstimmungsverhalten entscheidend sein sollte.
Da zeigt sich Frau Brosius Gersdorf in ihrer Erklärung dann doch etwas beleidigt. Die "Verbreitung von Fakenews und Schmähungen" im Internet sei kein neues Phänomen, habe die Juristin weiter geschrieben. "Neu und bedrohlich ist jedoch, dass sich in sozialen Netzwerken organisierte und zum Teil KI-generierte Desinformations- und Diffamierungskampagnen Bahn brechen zur Herzkammer unserer Demokratie, dem Parlament."
Diejenigen, die sich stets für die Guten halten, können wohl oft nicht akzeptieren, dass in einem freien Land auch harte öffentliche Kritik an ihnen und ihrer Haltung legal und legitim ist. Frau Brosius-Gersdorf beweist mit ihrer Einordnung solcher Kritik einmal mehr, dass sie keine gute Besetzung für ein Verfassungsrichteramt gewesen wäre.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Habt ihr alle den Felsbrocken poltern hören, der mir vom Herzen gefallen ist? Dank an Frau von Storc von der AfD, die die Einstellung des BKs (JA) offenlegte und damit die anhaltende öffentliche Diskussion anstieß. Dank an die CDU/CSU Abgeordneten, die sich nicht an die Absprachen halten wollten; die dafür sorgten, dass das “C” im Pateinamen doch gerechtfertig ist. Dank auch dem Plagiatsjäger Stefan Weber, der die fehlerhafte und plagiatverdächtige Dissertation der “Juristin” offengelegt hat. Nicht zu vergessen den Dank an all die Alternativen unter den Medien, die nicht nachgelassen haben, die Positionen der Kandidatin immer und immer wieder zu verurteilen. Und was lernen wir daraus? Frau Brosius Gersdorf findet ja jede Mange Fehler bei allen, die ihr so großes Unrecht getan haben, nur nicht bei sich selbst. Lasst sie reden, Hauptsache sie ist weg. Und ich denke, dass sich noch nie der Name einer für das höchste Richteramt vorgesehenen Person so tief in das Gedächtnis der Bevölkerung eingegraben hat; den Namen Brosius-Gersdorf wird so schnell keiner vergessen, der das Theater verfolgt hat-.Weiterhkn ist zu hoffen, dass die SPD aus diesem Schaden klug wird. Das Wichtigste aber: Der ganze Vorgang zeigt, wie durch Vokles Unmut eine kleine Welle zu einem Tsunami anwachsen kann. Das läßt Hoffnung aufkeimen!
In einem MDR-Kommentar wurde sie gerade zur Märtyrerin erklärt. Oder es war extrem sarkastisch gemeint, aber wahrscheinlich nicht. Ist eigentlich Hilde Benjamin noch verfügbar?
Vielleicht war das sogar der Plan; erst die heiklere Kandidatin zu lancieren und dann die um ein µ akzeptablere Besetzung durchzukriegen.
Damit wissen wir auch, wie die Kandidatin Netzwerken, Desinformation, Fake News und KI gegenübersteht: Es besteht dringender Regulierungsbedarf. Die CDU/CSU redet von Kompromissen mit dem Koalitionspartner. Da würde mich schon mal interessieren, welche langfristig wirksamen Gegenleistungen die CDU/CSU für zwölf Jahre x zwei ideologische Verfassungsrichter und den jahrzehntelang wirksamen Schuldenberg bekommt. Ein wenig kurzfristiges (bis zur nächsten Koalitionsverhandlung) an der Grenze stehen. Kein Gendern in einem Ministerium bis zum nächsten Minister. Kürzung von Medienförderung. Auch nur bis zur nächsten Koalition. Ein schlechter Tausch. Und Frau Kaufhold ist weiterhin Kandidatin. Und ja, wird sicher durch eine herausragende weitere Anwärterin ergänzt.
Na gut, die Eine sind wir los - die Andere dürfte aber mindestens ebenso gefährlich, wenn nicht noch gefährlicher sein. Genossin Bas schickt sich ja derweil an, sie öffentlich - unter Ausnutzung des ‘Runde-Augen- bzw. Rosie-Hüttinger-Effekts’ und unter Absingung aller möglichen Schauer-Moritaten von den bösen rechten Kampagne-Machern - in die gewünschte Position zu ‘schmierseifen’... Da bleibt den ‘Bösewichtern vom Dienst’ noch so Einiges zu tun!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. ________ Wow, “Herzkammer der Demokratie”. Die Alte hat’s drauf, kräftig Butter auf die Stulle. Wie wär’s mit Abnickverein für Parteisklaven, die von den Parteien über Liste bestimmt werden? Wem wird die Loyalität dieser Gestalten gelten? Nur eine rhetorische Frage. Und von vielen Medien wird ueber eine Parteiendiktatur nur im Konjunktiv gesprochen und geschrieben. Jedenfalls, diese Frau hat wohl den ein oder anderen Artikel von Danisch gelesen, und ihr Handtuch geworfen. Diese liederliche SPD wird für noch schlimmeren Ersatz sorgen, und wird auch diese Kaufhold ohne Gegenwehr der Union durchbringen. Ich bin zwar grundsätzlich gegen Parteiverbote, aber der SPD muss gesagt werden, dass sie, die Grünen und die Linken die größte Gefahr für Deutschland darstellen, und bevor sie über Parteiverbote reden, sollten sie erst einmal darüber nachdenken, wohin sie dieses Land geführt haben. Das i-Tuepfelchen ist dabei, dass eine 13 Prozent Partei SPD über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts bestimmen will, natürlich mit dem Hintergrund, die AfD verbieten zu lassen. Und sie werden das auch schaffen. Darum: Richter und Staatsanwälte dürfen nicht von Politikern bestimmt werden. Die Macht der Parteien gehört kastriert, und die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild sollte angestrebt werden.
Unfassbare Vorgänge? Die Bundesregierung hat die Rente von 22 Mio. Rentner falsch berechnet und die Bärbel Bas sagt unverholen das die Gesetze keine Rückerstattung vorsieht. Ich behaupte mal das war lange so geplant und fällt nun durch die Nichtwahl der Brosius Gersdorf auf. Das wirft die Frage auf ob die Inhalte, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurde einzig mit der Personalie Brosius Gersdorf durchgeboxt worden wäre. Nun kommen Stimmen auf das dieser “Koalitionsvertrag” nachverhandelt werden muss. Dabei steht schon in diesem Koalitionsvertrag der politischen Räuberbande - >>“Darüber hinaus soll künftig „Datennutzung“ vor Datenschutz stehen. Die Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital erreichbar sein. „Digital only“ heißt: Es soll keine Alternative mehr geben. Das ist institutionalisierter Digitalzwang!”“<<—Die Nichtwahl der Personalie Brosius Gersdorf dürfte direkt an der Börse sichtbar sein, die WHO Mafia Pläne ebenso betreffend. Wo sind die Analysten?