... damit andere Kandidaten mit ähnlicher ideologischer Schlagseite bei der Wahl der Verfassungsrichter in jedem Fall durchkommen.
Nach dem Fiasko bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht zieht Frauke Brosius-Gersdorf jetzt ihre Kandidatur zurück, meldet zeit.de. Demnach habe Brosius-Gersdorf diesen Schritt mit dem Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begründet. „Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab", habe Brosius-Gersdorf in einer von ihren Anwälten versendeten Stellungnahme geschrieben.
Damit würden vielleicht auch die Wahlchancen der anderen Kandidaten gefährdet, "die ich schützen möchte", habe die Juristin weiter geschrieben. Insbesondere dürfte es ihr um die zweite SPD-Kandidatin gehen, die Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold, der von Kritikern ebenfalls vorgeworfen wird, das Recht im Sinne bestimmter ideologischer Ziele auslegen zu wollen. Außerdem ist wohl nicht zu erwarten, dass die SPD nun nach einem neutraleren Verfassungsrichter-Kandidaten suchen wird.
Brosius-Gersdorf jedenfalls habe sich, vorliegenden Meldungen zufolge, lobend über die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion geäußert. Diese hätte "uneingeschränkt vor und hinter mir" gestanden. Und weiter: "Für sie ist es eine Prinzipienfrage, dem Druck unsachlicher und diffamierender Kampagnen nicht nachzugeben." Unabhängig davon, dass man in ihrem Milieu möglicherweise nur schwer zwischen Kritik und diffamierender Kampagne zu unterscheiden vermag, deutet sie damit vielleicht an, dass auch sie erwartet, dass ein Nachfolgekandidat mit klarer politischer Position nominiert wird. Um des Erhalts der Regierung und der Brandmauer willen dürfte die Unionsfraktion jetzt kaum noch einmal Widerstand gegen SPD-Verfassungsrichter-Kandidaten wagen.
Offenbar war es ein Schock für sie, dass es überhaupt so viel kritische Berichterstattung gab, die dann auch noch dazu führte, den abgesprochenen geplanten Ablauf zu stören. Überraschenderweise entdeckten mehr Unionsabgeordnete als erwartet ihr Gewissen und erinnerten sich, dass selbiges laut Grundgesetz für ihr Abstimmungsverhalten entscheidend sein sollte.
Da zeigt sich Frau Brosius Gersdorf in ihrer Erklärung dann doch etwas beleidigt. Die "Verbreitung von Fakenews und Schmähungen" im Internet sei kein neues Phänomen, habe die Juristin weiter geschrieben. "Neu und bedrohlich ist jedoch, dass sich in sozialen Netzwerken organisierte und zum Teil KI-generierte Desinformations- und Diffamierungskampagnen Bahn brechen zur Herzkammer unserer Demokratie, dem Parlament."
Diejenigen, die sich stets für die Guten halten, können wohl oft nicht akzeptieren, dass in einem freien Land auch harte öffentliche Kritik an ihnen und ihrer Haltung legal und legitim ist. Frau Brosius-Gersdorf beweist mit ihrer Einordnung solcher Kritik einmal mehr, dass sie keine gute Besetzung für ein Verfassungsrichteramt gewesen wäre.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
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Die haben doch damals das Berufungsverfahren der Verfassungsrichter nur deshalb von Hinterzimmerkungelei zu „demokratischer Wahl“ umgestellt, weil sie geglaubt haben, es würde trotzdem alles wie bisher gehandhabt: die Kandidaten werden im Vorfeld ausgekungelt, und dann halt in der „Wahl“ durchgewinkt. Dass jemals etwas passiert wie jetzt, konnten und wollten sie sich nie und nimmer vorstellen. Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben (© Ulbricht). Und jetzt stellen sie fest, oha, wir haben es nicht so in der Hand wie wir es in der Hand haben wollen. Und jetzt ist das Geschrei natürlich riesengroß, vom Klingeling bis zur Haßelfrau. Brosius-Gersdorf dürfte gemerkt haben, dass ihre Nebelkerzen nicht gezündet haben und ihr letztendlich alles vor die Füße gefallen wäre. Nur deswegen hat sie die Reißleine gezogen. Wer weiß, was sonst noch alles an das Licht der Sonnen gekommen wäre. Jetzt lassen wir [die linke Brut] erstmal schön Gras über alles wachsen, hoffen, dass Frau Kaufhold nicht das gleiche passiert, und dass die neue Kandidatin sich nicht auch als so auffallend ideologisch-unfähig entpuppt.
Halle Markus Viktor, na wenn Berlin sich den SPD Giftzahn wünscht, wir im Umland jedenfalls nicht. Nun, die schnappt schnell ein wegen Majestätsbeleidigung und obwohl ich froh bin, das Brosius Gersdorf die Reißleine gezogen hat, die Blöße von Giffey hat sie sich nicht gegeben, die Jagd wegen Majestätsbeleidigung macht. Unser Altparteikartell wird den nächsten unmöglichen Kandidaten aus dem Zylinder zaubern, der zwischen GG und Scharia sich möglicherweise durch laviert, das ist der Hauptstreitpunkt gewesen, warum es überhaupt ging. Scharia Partei Deutschlands, Nein, das wollen die Bürger nicht. Das mag dahin gestellt sein, ob Brosius Gersdorf das unwissentlich oder wissentlich so durchdacht hat, Steigbügelhalter für islamisches Recht zu sein. Doch Kandidatin Nummer zwei, die bereit ist, denn Souverän rechtlich zu entmündigen für die Herrschaft des WEF ist komplett gefährlich, Ann Kathrin Kaufhold, deren Bürgerverachtung auffällig ist, wie sie unser Recht hin und her schieben möchte, nach ihren Äußerungen, das Volk, der Souverän soll nichts mehr entscheiden dürfen.
Das war ein richtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Frau Kaufhold sollte folgen. Dann wäre der links-ideologische Zugriff auf das Verfassungsgericht vorerst gestoppt. Es sei denn schlimmere Kandidatenvorschläge seitens der SPD folgen. Der beleidigte und beleidigende Rücktritt von Frau B.-G. wird ihr noch um die Ohren fliegen, wenn das Prüfverfahren an der Hamburger Uni die Vorwürfe bestätigt. Dann steht sie ohne Hemd und … und auch ohne Dr.-Titel und ohne Professur in der Öffentlichkeit da. Mit KI und entsprechender Expertise wird es für alle Titelhalter und -jäger zum Berufsrisiko. Da ist KI dann doch sehr nützlich und hoffentlich ein zukünftiger Qualitätssprung im akademischen Bereich zu erwarten.
Infam ist eine taktische Haltung bei der planvoll an allen möglichen politischen „Fronten“ Verwirrung geschaffen wird, letztlich aber jede Aufregung im Land dazu genutzt wird, einfach irgendwelche ungeliebte Dinge durchzusetzen. Selbst wenn eine Maßnahme nicht gleich als Ablenkung geplant war, so erkennt und nutzt der politische Profi (?) doch jede Große Volksaufregung sofort, um sonstige wenig geliebte Ziele durchzudrücken. /// In diesem Fall wird die CDU als Friedenszeichen halt die Frau Kaufhold akzeptieren. Die sollte ja auch verhindert werden. /// Andere Stimmen sind ja schon kalt gestellt. /// Als Bürger fühlt man es irgendwie, man präsentiert uns in Stadt, Land, EU usw nichts als Schustergeflicke. Da wird herumgeflickt an kaputten Trageriemen. Das ist Gestümpere. Das Riemenwerk muss komplett erneuert werden. Die Transmission fleddert nur noch. Was morsch und brüchig ist, muss kompromisslos ersetzt werden. /// Und -- unser Blick muss gerichtet werden nicht (!) darauf, dass das neue Riemenwerk schön glänzt sondern, es muss für seine Aufgaben fähig sein. Die Personen müssen mutig, leidensfähig und leistungsbereit sein. --- Naja, man darf ja träumen …..
Jetzt muss noch die Linksextremistin Kaufhold weg, dazu allerdings wird der CDU der Mumm fehlen, denen schlottern schon nach der missglückten Berufung von Brosius – Kaufhold die Knie! Peinlich und erbärmlich die CDU, CSU! Die Brosius-Gersdorf hat sich mit ihrer Stellungnahme endgültig diskreditiert, eine stramme Linke eben, die können nicht verlieren!
Die Entscheidung der Kandidatin kommt zwar spät -peinlich, peinlich- aber besser spät als nie. Es wäre richtig, wenn auch Frau Kaufhold diesen Weg gehen würde. Denn auch sie ist umstritten und hat radikale, einseitig rot-grüne Positionen, die sie als nicht geeignet für den Posten einer Richterin beim Verfassungsgericht erscheinen lassen. Ich befürchte allerdings, dass die SPD noch so einige weitere Kandidaten mit ähnlich unausgewogener Grundeinstellung benennen kann. Vielleicht waren die dann sogar clever genug, ihre wirklichen Überzeugungen bisher nicht publik gemacht zu haben. Das Hauptproblem ist leider die SPD, die jetzt die Kandidaten benennen kann. Eine SPD, die sich in den letzten 50 Jahren massiv verändert hat. Und das nicht zum Vorteil des Landes und der „Ureinwohner“ des Landes. Leider kann man das auch von der CDU sagen. Die ist jetzt zudem wegen ihrer Brandmauer-Eselei von der SPD, von den Grünen und Linken mehr abhängig, als jemals gut sein kann.
Um Verfassungsrichter zu werden, muss man weder Richter noch Jurist und schon gar nicht Professor sein.
Dass jemand der nicht einmal imstande ist, eine eigene Diss zu schreiben, Prof. werden kann, ist allerdings erstaunlich.
Und diese Faulheit sagt viel über einen Menschen aus.
Aber die verfassungsfeindliche Gesinnung dieser Kandidatin und ihrer Partei geht dabei leider völlig unter!
Sie ist ruiniert und die Sozis bereiten den nächsten Putschversuch vor.