In Thüringen haben sich die CDU, BSW und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag soll voraussichtlich am Freitag vorgestellt werden.
Nach zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag sei ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Der Vertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details sollen am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden. "Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird", verlautete aus dem Umfeld der Verhandlungsführer.
Im Anschluss an die geplante Präsentation müssen die jeweiligen Parteigremien dem Vertragswerk noch zustimmen. "Wir sind zuversichtlich, dass der ausgehandelte Kompromiss eine breite Mehrheit finden wird", hieß es. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die sich immer wieder in die Verhandlungen einmischte und das Sondierungspapier kritisierte, zeigte sich zufrieden und meinte, der Koalitionsvertragsentwurf weiche deutlich von dem Sondierungspapier ab, was die Position zu Krieg und Frieden betreffe.
Die AfD, die bei der Wahl die meisten Stimmen bekam, wird von den anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Dem angestrebten Bündnis aus CDU, BSW und SPD fehlt jedoch eine Stimme zur Mehrheit. Damit ist die zukünftige Regierung, auch wenn die CDU dies offiziell ausschliesst, auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen.
(Quelle: Dts-Nachrichten)
