Es ist viele Jahrzehnte her, da stellte ein Schüler in unserer Klasse im DDR-Propaganda-Schulfach „Staatsbürgerkunde“ die Frage, warum „unsere Presse“ nicht kritischer über Missstände im eigenen Land berichte. Die würden vielleicht nur deshalb nicht beseitigt, weil Verantwortliche auf höherer Ebene gar nicht wüssten, was im Einzelnen nicht ganz so gut funktioniere im Land, sondern nur geschönte Berichte bekämen. Selbstverständlich war der fragende Schüler bemüht, deutlich zu machen, dass er nicht die Systemfrage stellen wollte, sondern es nur darum gehe, wie das Leben im Sozialismus noch schöner gestaltet werden könnte.
Die Antwort des Lehrers war, dass solche Informationen – stünden sie in „unserer Presse“ – auch vom Klassenfeind gelesen und als Munition im Klassenkampf gegen „unsere DDR“ eingesetzt würden.
Ich bin kein Freund von Vergleichen mit der SED-Diktatur und versuche, selbige zu vermeiden. Doch an die in der DDR auch zu anderen Anlässen gern vorgebrachte Begründung für Informationsunterdrückung, dass manche Nachricht von den Feinden des Sozialismus für ihr schändliches Tun ausgenutzt werden könnte, musste ich bei einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der Opposition unweigerlich denken. „Zustand der Bundesbrücken in Schleswig-Holstein – Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze“ war der Titel dieser Anfrage aus der AfD-Fraktion.
Fragen von allgemeinem Interesse
Angesichts etlicher plötzlicher Brückensperrungen wegen Baufälligkeit, die insbesondere nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden zu verzeichnen waren, sind die Bürger im Lande durchaus interessiert, zu wissen, welche Brücke in ihrer Umgebung schon auf dem letzten Loch pfeift, ohne dass es die Nutzer ahnen. Insofern ist ein signifikantes Bürgerinteresse an den Antworten auf die Fragen 4 und 5 dieser AfD-Anfrage bestimmt vorhanden:
„4. Wie viele der vom Bundesministerium für Verkehr als besonders sanierungsbedürftig eingestuften Brückenbauwerke des Kernnetzes liegen in Schleswig-Holstein (bitte betroffene Brücken und Teilbauwerke mit konkreter Ortsangabe einzeln auflisten)?
5. Wie viele der vom Bundesministerium für Verkehr als besonders sanierungsbedürftig eingestuften Brückenbauwerke außerhalb des Kernnetzes liegen in Schleswig-Holstein (bitte betroffene Brücken und Teilbauwerke mit konkreter Ortsangabe einzeln auflisten)?“
Wer als Schleswig-Holsteiner nun erwartet, in der Antwort eine Liste der kaputten Brücken zu finden, wird von der Bundesregierung enttäuscht:
„Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Januar 2026 in einem Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 21/3906 verschärfte Transparenzregeln zum Schutz Kritischer Infrastrukturen von der Bundesregierung eingefordert. Der Beschluss fordert einen zeitgemäßen Umgang mit bestehenden Transparenz- und Informationspflichten.
Die Verkehrsinfrastruktur stellt einen wichtigen Baustein der Resilienzfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Krisen- und Katastrophenfall dar. In Anbetracht der sich in den letzten Jahren sowohl global als auch in Deutschland zunehmend verschärfenden Sicherheitslage würde durch die Veröffentlichung der Daten ein Sicherheitsrisiko entstehen, weil dadurch gezielte Sabotagen und Angriffe auf diese Infrastrukturen ermöglicht würden.
Infolge einer Abwägung der Informationsrechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit den Belangen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland sind die erbetenen Informationen daher als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.“
Wer gefährdet hier das Staatswohl?
Also das Staatswohl ist gefährdet, wenn die Öffentlichkeit erfährt, welche Brücke kaputt ist? Über Missstände und die Folgen einer jahrelang verfehlten Politik sollen die Bürger nicht mehr informiert werden, weil sonst potenzielle Saboteure wissen, wo sie nicht mehr tätig werden müssen, weil die letzten Regierungen ihnen das schon abgenommen haben? Oder soll den Russen verheimlicht werden, welche Brücken im Kriegsfall unter ihren Panzern zusammenbrechen?
Immerhin darf die Öffentlichkeit noch erfahren, wie viele Brücken in Deutschland in einem sehr schlechten Zustand sind. Auf die diesbezügliche Frage 2 antwortet die Bundesregierung:
„Es wurden auf Basis der 2022 erhobenen Brückenbilanz etwa 4.000 Brücken im vordringlichen Kernnetz ermittelt, welche prioritär ertüchtigt oder durch leistungsfähige Ersatzneubauten ersetzt werden sollen. Anschließend soll die Modernisierung außerhalb des Kernnetzes systematisch fortgeführt werden. Insgesamt ergibt sich als Ergebnis der Bilanz ein deutschlandweiter Modernisierungsbedarf von rund 8.000 Brücken-Teilbauwerken im Bundesautobahnnetz und ca. 3.000 Brücken-Teilbauwerken im Bundesstraßennetz.“
Irgendwann werden vielleicht auch diese Zahlen bei entsprechenden Anfragen nur noch in der Geheimschutzstelle hinterlegt, statt sie auch für die Bürger zugänglich zu veröffentlichen, wenn ein zuständiger Verantwortungsträger der Meinung ist, dass auch diese Information dem Staatswohl abträglich ist. Die Möchtegern-Staatenlenker wollen nicht begreifen, dass das Staatswohl nicht durch die Berichterstattung über ihr und ihrer Vorgänger Versagen bei der Erfüllung der Kernaufgaben eines Staates bedroht ist, sondern durch das Staatsversagen selbst.
@Thomin Weller : >>@A. Ostrovsky „Aber mit Gewissheit kann man gar nichts sagen, außer, dass die westdeutsche Politelite VÖLLIG ÜBERRASCHT WAR.“
Das trifft absolut nicht zu.<<
## Wenn Sie es sogar glauben, hat es ja seinen Zweck erfüllt. Stellen Sie sich mal vor, die hätten keine Ahnung gehabt und hätten das dann auch noch jedem so gesagt. Dann hätte doch jeder gesagt: Und Ihr wollt uns jetzt erzählen, wo es lang geht? Wer komplett unbeteiligt war, glaubt das, was ihm erzählt wird, als Geheimnis offenbart wird.
Wahr ist: Die Demonstranten, in Leipzig und anderswo, waren für die West-Elite, für die Geheimdienste ein absolut unberechenbares Risiko, WEIL sie zu denen keinen Kontakt hatten, sie nicht gesteuert und vorbereitet haben. Das war auch für die Stasi die schlimmste Situation, denn hätten sie gewusst, dass die Agenten westlicher Dienste sind – und sie hätten das gewusst! – hätten sie ganz anders gehandelt. Das hinterher jeder Trittbrettfahrer seine Rolle abspult, geschenkt! Und weil die WIRKLICHEN Macher der friedlichen Revolution gerade KEINE Agenten westlicher Dienste waren, waren sie gegenüber der Stasi erfolgreich. Aber DESHALB musste der Westen sie austauschen, durch Leute ersetzen, die führbar waren, den IM Schnur, den Neffen des Generalinspekteurs, alle diese Leute, die am Ende als VERTRAGSPARTNER aufgetreten sind, waren untergeschobene Helfer. Die Macher der Revolution waren die Unberechenbaren, mit denen man nicht verhandeln konnte. Und vor allem von Anfang an nicht wollte. Die waren aus der Parallelwelt und ganz schnell mussten die sich dem alten Verdacht wieder unterwerfen, der von der Stasi kam, sie wären wohl Rechtsextreme. Das war die kritischste Phase für die West-Eliten, die Hunderttausende dazu zu bringen lieber anonym zu bleiben, als sich denen zu erkennen zu geben, die sogar die hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter in ihre BStU integrieren mussten, weil sie auf deren Hilfe nicht verzichten konnten.
„Bröckelbrücken“ darf man nicht unter „Geheimschutz“ stellen, sondern entweder sofort sperren oder besser: sofort sperren und dann möglichst schnell abreißen und an sicherer Stelle neu aufbauen. Man stelle sich mal vor, so eine Brücke bricht plötzlich zusammen wenn da Menschen drüber fahren. Die sind dann tot. Und wer übernimmt dann dafür die Verantwortung? Der, der wusste, dass die Brücke bröckelig ist, aber trotz besseren Wissens die Brücke weder gesperrt noch abgerissen hat. Wenn es gar nicht anders geht, dann muss der Verkehr eben mal eine Weile über Umleitungen geführt werden. Früher hat das mal problemlos genau so funktioniert. Heute verfällt alles mehr und mehr und die Verantwortlichen tun so, als gäbe es das nicht. Warum ist das so? Unfähigkeit oder Korruption oder beides? Wo fließen in Deutschland eigentlich die Unsummen von Steuergeld hin, wenn nicht in die Erhaltung dieses Landes?
Die Idee, der Russe würde mit Panzern über unsere kaputten Brücken fahren, ist so kaputt, mir fehlen einfach die Worte. Der schickt Hyperschallraketen und wenn er besonders wütend ist, vielleicht sogar mit Sprengkopf. Und dann geht er zum Samowar und trinkt einen Tee in den Weiten Russlands.
Wenn das so geheim ist welche Brücken marode sind, wird denn dann noch davor gewarnt solche Bauwerke zu befahren oder zu betreten? und wenn ja, weiß es doch so wie so Jeder der’s wissen will und wenn nein wer übernimmt die Verantwortung wenn Eine einstürzt und Menschen dabei verletzt werden? Oder will man dem „bösen“ Russen eine Falle stellen, damit er mitsamt Brücke abstürzen?
In ihrer Not greifen die wirklich zu den absurdesten Ausreden.
Ja, man muss dieses idiotische Narrativ noch einmal ganz klar zusammenfassen: Nicht der Umstand, dass die Bonzen der Kartellparteien die „kritische“ Infrastruktur verkommen haben lassen gefährdet die Republik, schwächt das Land, sondern erst die Kenntnis der Bürger darüber. Was der Bürger weiß, weiß auch der Feind. Was der Bonze weiß indes nicht, denn der ist maximal zuverlässig – wie man an dem Zustand der Brücken ja sehen kann: Er würde dem Feind niemals nützlich sein.
Es ist nicht abzusehen was für folgen das langfristig abheben wird. Gruß Keyvan Varashk
Ach je, wie soll eine Bundesregierung Fragen beantworten, deren Antworten sie es selber nicht kennt? Dazu müsste sie schon an den Themen zum Wohle des Volkes interessiert sein. Sie ist aber an den Themen interessiert die zum Nachteil des Volkes und zum Vorteil anderer sind. Und die Liste ist länger als die Liste maroder Brücken.