Ich bin gespannt, wer jetzt bald alles sagen wird: “Ich habe keine Erinnerung an diesen Vorgang, dieses Gespräch, etc”. Die stillen Vorbereitungen laufen bereits.
Deutsche Kanzler stehen über dem Rechtsstaat. Kein Gericht wird einen deutschen Kanzler anklagen und verurteilen, selbst wenn er jahrzehnte die Verfassung verraten hat, wie Helmut Kohl.
Sehr lesenswert hat die Situation auch Achse Autor A.Wendt beschrieben, wobei vor allem die Beobachtung, dass die Kanzlerin nicht nur Regierungschefin, sondern auch zusätzlich gratis Oppositionsführerin ist, eine auch von mir schon lange gehegte Vermutung befestigt hat. Die Kanzlerin mahnt unter anderem an, dass 1,5 Millionen Wohnungen fehlen (dass diese Zahl ungefähr der Menge an Migranten seit 2015 entspricht, aber das nur nebenbei.) Ich erinnere noch an das CDU Wahlkampf Plakat von 2017, auf dem zu lesen war: ” ich fühl mich hier nicht mehr sicher-warum tun die nichts? “. Mehr Chuzpe geht nicht. Mit Sicherheit wird Merkel ganz bald lückenlose Aufklärung fordern, und mit Sicherheit derart, dass Sie noch gegen die SPD punktet.
““Warum sich kleinkrämerisch an Recht und Gesetz halten, wenn doch die Bundesregierung das Recht für Zuwanderung einfach außer Kraft setzte?”” Sollte es nicht richtigerweise heißen ......“das Recht auf Zuwanderung für Jedermann einfach in Kraft setzte?”, damit jegliche geschränkende Formeln des Ausländer- und Asylrechtes ohne parlamentarische Abfrage = Gesetzesänderung aus dem hohlen Bauch heraus, begründet mit moralischer Verpflichtung, außer Kraft setzte und diesen rechtswidrigen Zustand aktuell beibehält.
Beamte haben sich in besonderer Weise an Recht und Gesetz zu halten, deshalb sind sie mit umfangreichen Privilegien ausgestattet, wie z.B. Unkündbarkeit und einer sehr guten Altersversorgung. Punkt.
Diese “Einzelfälle” werden zum Skandal, herrlich Obwohl heute alles andere als zum lachen erheitert mich Ihr “Spieglein.” “Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst hatte erklärt, sie wolle, dass aus der illegalen Einwanderung eine legale Einwanderung werde. ” Das hat sie ja nun geschafft und es ist “beruhigend” zu wissen, daß die Kriminellen, die auch mit “eingewandert” sind ebenfalls zu den Legalen gehören. Da kann dann eine vergewaltigte Frau und ein Messeropfer sagen, naja, alles halb so schlimm, der Täter ist doch “legal.” Ob der Skandal wirklich die KONSEQUENZEN haben wird, die er haben MÜßTE, davon bin ich nicht überzeugt. Die FDP zieht den Schwanz ein und erteilt einem Untersuchungsausschuß eine ABSAGE !! Ein Schelm, wer da etwas anderes dahinter vermutet !! In Slowenien hat ein “Rechtskonservativer” die Wahl gewonnen, mein Gott die Medien überschlagen sich schon wieder. SO eine Reaktion wegen dem BAMF SKANDAL vermisse ich bis heute. SOLANGE, sehr viele von den Asylanten profitieren, kann ich mir nicht vorstellen, daß sich die Einstellung dazu ändern wird. Lieber wird Herr Gauland in die Pfanne gehauen. Man kann doch wunderbar vom eigenen Versagen ablenken. Ob die Äußerung eines sizilianischen Politikers über Abschiebezentren, Sozialhilfe Begrenzung, etc. die Grünen in Schnappatmung versetzen ?? Es ist ein Drama ohne Ende, jedenfalls sehe ich noch keins. Und die meisten Akteure scheinen sich überhaupt keiner Schuld bewußt zu sein und “delegieren” die Verantwortung nach ganz unten. Es wird sich schon eine “Bauernopfer” finden. Hauptsache Frau Merkels Weste bleibt weiß.
Wetten dass… sich die Aufklärung der BAMF-Affäre in einer Versetzung von subalternen Beamtinnen und Beamten erschöpft und die Aufklärung der Merkel’schen Vergehen erst gar nicht auf die Tagesordnung kommt. Die großspurigen Ankündigungen Lindners, die “Flüchtlings”-Politik Merkels in die Untersuchungen einzubeziehen, wird mangels genügender Stimmen im Parlament scheitern. Mit der AfD will Lindner ja nicht zusammen arbeiten. Die gesamte GroKo wird sich hüten, der erweiterten Untersuchung zuzustimmen, da ja alle in den Skandal verwickelt sind. Und die Grünen bekommen ja nicht genug “Flüchtlinge”. Der Untergang Deutschlands wird also weiter gehen. Die Legislative wird also wieder mal ihrer Kontrollfunktion über die Exekutive nicht gerecht. Demokratie ade.
Nun trauen sich auch schon die ersten Königinnenmörder aus der Deckung. Koalitionsjunioren dagegen bringen sich schon mal in selbige. Es scheint eine Wende zu geben. Und ich muss ihnen recht geben, lieber Broder, wie blöd kann man sein, solche vorhersehbaren Fälle leugnen zu wollen. Wie Syndikus Maas, dem kein Zusammenhang zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen und Islamisten/Terroristen in den Sinn kam. Kürzlich hat Achgut einen Kommentar von mir rezensiert, bzw. nicht abgedruckt, indem ich das Wort “Gehirnschrumpfung” in den schwindelerregenden Höhen politisch/ethischer Korrektheit benutzte. Ich gebe zu, es war ein Denkfehler von mir, von Schrumpfung kann nicht die Rede sein. Im Grunde brauchte man nur abwarten, bis sich die Haie in ihrem Becken selbst zerfleischen. Leider ist der Preis, den das ganze Land und seine Einwohner bezahlen müssen, viel zu hoch um in Schadenfreude zu verfallen. Wie hoch der Schaden für die EU, die Migranten und die Weltbevölkerung an sich ist, wird sich noch zeigen. Deutschland scheint es wieder einmal geschafft zu haben, im letzten Jahrhundert waren es die bösen Deutschen und in diesem Jahrhundert sind es die vermeintlich guten, die unsere Spezies im Mark treffen. Ja wir schaffen das und jetzt wird auch klar, was sie damit gemeint hat. Egal was kommt, Hauptsache geschafft!
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