Achgut.tv / 04.06.2018 / 06:23 / 32 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: Warum nur das BAMF anklagen?

Bamf! Dieses Kürzel, das spätestens seit der Ausrufung der Willkommenskultur jedem Deutschen vertraut ist, klingt nicht nur, als hätten Comiczeichner die akustischen Folgen einer Verdauungsstörung darstellen wollen. Die Behörde steht jetzt auch im Mittelpunkt eines Skandals, der immer weitere Kreise zieht. Natürlich ist das Amt daran nicht unschuldig, aber entsprach das schnelle unkontrollierte Durchwinken von Zuwanderern nicht genau dem politischen Willen der „Wir schaffen das“-Kanzlerin?

Die Signale aus der Führungsetage der Bundesrepublik waren doch unmissverständlich: Alle ankommenden Zuwanderer sollten ins Land gelassen und so schnell wie möglich aufgenommen, untergebracht, versorgt und betreut werden. Abweisungen an der Grenze sollte es nicht mehr geben, Abschiebungen gab es ohnehin nur in homöopathischen Dosen, es sollte also keiner draußen bleiben. Wozu sich in einem solchen Klima mit langen Prüfverfahren aufhalten? Warum sich kleinkrämerisch an Recht und Gesetz halten, wenn doch die Bundesregierung das Recht für Zuwanderung einfach außer Kraft setzte?

Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst hatte erklärt, sie wolle, dass aus der illegalen Einwanderung eine legale Einwanderung werde. Wie hätten die Mitarbeiter des BAMF das wohl verstehen sollen? Doch heute will davon keiner mehr etwas wissen. Heute ist das BAMF an allem schuld. Und hochmögende Politiker und Meinungsbildner erklären trotz des früheren Kanzlerinnenworts, dass es gar keine illegale Masseneinwanderung gegeben hätte. Das ist alles nur eine Masse aus lauter Einzelfällen.

Das Schöne ist, der Skandal zieht seine Kreise und beschränkt sich nicht mehr nur auf die, die als Sündenböcke auserkoren waren.

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Leserpost

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M.Koenigskind / 04.06.2018

Nicht nur König Fussball, dann geht es ab in die Sommerpause. Und wenn dann alle wieder da sind, weiß keiner mehr etwas davon. War bisher immer so. Es werden sicher auch noch lustige Dinge während der WM verabschiedet.

Hans Johnen / 04.06.2018

Sehr gut , Dieter Franke . Und genau so wird es kommen .

Peter Michel / 04.06.2018

Schauen wir mal, ob das „Steinerle“ zum rollen kommt.

W.Schneider / 04.06.2018

Sollte wirklich ein Untersuchungsausschuss stattfinden, wird die deutsche Öffentlichkeit staunen, was an Erinnerungslücken bei den Betroffenen und Befragten alles möglich ist. Je näher die nächsten Landtagswahlen rücken, desto mehr waren eigentlich alle schon immer gegen die Grenzöffnung,  SPD und Grüne sowieso und Frau Merkel ist immer nur missverstanden worden. Irgendein inzwischen ausgewanderter Botenjunge hat die entscheidenden Anordnungen vergessen weiterzuleiten. So oder so ähnlich. Aber sie sind nun mal da und es ist wieder mein Land.

Sabine Schönfelder / 04.06.2018

Ebenso köstlich wie tragisch die Argumemtation der Altparteien, mit Ausnahme der FDP, die selbst den Vorwurf der Kumpanei mit der AFD in Kauf nimmt, für die Ablehnung eines BAMF- Untersuchungsausschusses. Da präsentiert sich die gehobene Kunst stilistisch sicherer Heuchelei und Tatsachenverdrehung in übelster Advokatenmanier. Dreist und öffentlichkeitswirksam schiebt Merkels Lieblingsvollstrecker Altmaier, der einst am widerspenstigen de Mazière vorbei, von Merkel persönlich, zum Flüchtlingskoordinator eingesetzt wurde, die Schuld auf den einst düpierten Innenminster. Zurücklehnen und genießen. Hier wird wieder ganz großes Polittheater geboten!

B.Klingemann / 04.06.2018

Ich bin gespannt, wer jetzt bald alles sagen wird: “Ich habe keine Erinnerung an diesen Vorgang, dieses Gespräch, etc”. Die stillen Vorbereitungen laufen bereits.

Thomas Raffelsieper / 04.06.2018

Deutsche Kanzler stehen über dem Rechtsstaat. Kein Gericht wird einen deutschen Kanzler anklagen und verurteilen, selbst wenn er jahrzehnte die Verfassung verraten hat, wie Helmut Kohl.

Christian Oede / 04.06.2018

Sehr lesenswert hat die Situation auch Achse Autor A.Wendt beschrieben, wobei vor allem die Beobachtung, dass die Kanzlerin nicht nur Regierungschefin, sondern auch zusätzlich gratis Oppositionsführerin ist, eine auch von mir schon lange gehegte Vermutung befestigt hat. Die Kanzlerin mahnt unter anderem an, dass 1,5 Millionen Wohnungen fehlen (dass diese Zahl ungefähr der Menge an Migranten seit 2015 entspricht, aber das nur nebenbei.) Ich erinnere noch an das CDU Wahlkampf Plakat von 2017, auf dem zu lesen war: ” ich fühl mich hier nicht mehr sicher-warum tun die nichts? “. Mehr Chuzpe geht nicht. Mit Sicherheit wird Merkel ganz bald lückenlose Aufklärung fordern, und mit Sicherheit derart, dass Sie noch gegen die SPD punktet.

Wolfgang Richter / 04.06.2018

““Warum sich kleinkrämerisch an Recht und Gesetz halten, wenn doch die Bundesregierung das Recht für Zuwanderung einfach außer Kraft setzte?”” Sollte es nicht richtigerweise heißen ......“das Recht auf Zuwanderung für Jedermann einfach in Kraft setzte?”, damit jegliche geschränkende Formeln des Ausländer- und Asylrechtes ohne parlamentarische Abfrage = Gesetzesänderung aus dem hohlen Bauch heraus, begründet mit moralischer Verpflichtung, außer Kraft setzte und diesen rechtswidrigen Zustand aktuell beibehält.

Christian Goeze / 04.06.2018

Beamte haben sich in besonderer Weise an Recht und Gesetz zu halten, deshalb sind sie mit umfangreichen Privilegien ausgestattet, wie z.B. Unkündbarkeit und einer sehr guten Altersversorgung. Punkt.

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