Achgut.tv / 19.04.2021 / 06:00 / 78 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: Schweigeminute für die Grundrechte

Am Mittwoch wird der Bundestag voraussichtlich die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Der Abbau von Freiheit und Grundrechten geht einen Schritt weiter. Gewöhnen sich die Deutschen langsam daran? Bleiben sie weiter so gehorsam? Wird dieser Prozess vom Verfassungsgericht aufgehalten oder soll es künftig heißen: "Es war einmal ein Rechtsstaat in Deutschland"? Zeit für eine Schweigeminute.

Henryk M. Broders aktuelles Buch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.

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Detlef Fiedler / 19.04.2021

„Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.“

Frank Baumann / 19.04.2021

Kann man den Termin nicht auf den 20.04.21 vorverlegen? Fühlt sich irgendwie richtiger an.

B.K.Kopp / 19.04.2021

Nachdem die repräsentative, parlamentarische Demokratie nur mehr am Papier und in der Illusion existiert, und von einer gewählten Parteien- und Exekutiv-Diktatur ersetzt wurde,  ohne dass es die Mehrheit der Deutschen ernsthaft stören würde, werden auch andere abstrakte Grundrechtsverschiebungen nur von den besonders Aufgeweckten - den neuen Woken -  registriert werden. Der Michel könnte bestenfalls wahrnehmen, dass im ersten Halbjahr 2020 ca. 9000 Leute an/mit Covid-19 gestorben sind, seitdem aber ca. 70000 mehr. Die Gesundheitspolitik hatte nie das konsequent verfolgte strategische Ziel seit Jahresmitte 2020 jedenfalls nicht schlechter zu fahren als in den Monaten davor. Im Februar/März/April 2020 war man verständlicherweise überrollt, schlecht vorbereitet, und alle mussten erst lernen wie man mit einer Pandemie umgehen kann. All dies galt für die Folgezeit, ab Sommer 2020 nicht mehr. Die Gesundheitspolitik hat seitdem auf der ganzen Linie den Amtseid gebrochen - Schaden vom deutschen Volk halten - bleibt aber im Amt, weil, ” im Großen und Ganzen ist nichts schief gegangen “. Wer sich damit einfach schulterzuckend abfindet, der findet sich mit allem ab.

Wolf von Fichtenberg / 19.04.2021

Zynischer Satire:>>>> „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ... Die Nationalhymne. Ab morgen, 20. April, nur noch leere Worte? Braucht es da nicht eine neue Hymne? Wie wäre es mit dieser angepassten Form des Becher/Eislerliedes die “aus den Ruinen auferstanden”. - Die Melodie von Joseph Haydn behalten wir aber bei. Gewiss haben Sie diese im Ohr. Schließlich sind wir ja vereint. (Oder vereinnamt?)........ Üben Sie doch schon mal >>>>>>>>>> Aufgestanden früh am Morgen—- wenn es an der Haustür kracht,—- und servile Schergen dienen,—-einem einst‘gen Vaterland.—- Und sie werden Not dir bringen,—- denn sie zwingen dich vereint,—- weil es Ihnen ist gelungen,—- daß die Sonne rot wie nie—- Über sterbend Deutschland weint……

Peter Hans / 19.04.2021

Danke, Herr Broder, ich dachte schon, ich sei der einzige, dem § 28b Abs, (9) aufgefallen und übel aufgestoßen sei, Wenigstens beinhaltet er noch keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Aber das kann ja noch werden, wie man dem Corona-Liveticker auf SPON entnehmen kann: “Tschentscher fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit 1.29 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine deutliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit vornehmen. Er nehme das Demonstrationsrecht »sehr ernst«, aber »es geht in dieser sehr ernsten Lage eben nicht, dass Tausende Menschen unterwegs sein können«, sagte Tschentscher im Politik-Talk der Zeitung »Bild«. Der SPD-Politiker verwies auf Großdemonstrationen zum Beispiel in Dresden und Leipzig. Wenn die dann aufgelöst werden sollten, »überfordert man die Polizei«.” Freundliche Grüße P. Hans

Hans-Peter Dollhopf / 19.04.2021

Herr Broder, das Notbremsgesetz triggert die Aufhebung unserer Grundrechte, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und mehr über den Inzidenzwert 100. Strategisch gesehen ist das saudumm. Auf der BPK hat Regierungsquatsche Steffen Seibert auf die Frage von Florian Warweg es so dargestellt: “Das Gesetz, das im Moment diskutiert wird, sieht vor, dass es bundeseinheitliche Regelungen in dem Moment gibt, wo eine bestimmte Infektionsinzidenz[sic], nämlich 100 innerhalb von sieben Tagen, überschritten wird.” Gehen wir davon aus, dass das Gesetz nicht aufgehalten wird, dann ist die strategische Frage, wie die “Infektionsinzidenz” auszuhebeln ist. Das geht über Kausalketten. Eine Möglichkeit: Die “Infektionsinzidenz” hängt vom PCR-Test ab, der ist aber laut WHO überhaupt nicht in der Lage, eine Infektion festzustellen. Also muss diese Erkenntnis in die Nischel der Hornochsen eingetrichtert werden. Hat sich dieser Fakt etabliert, raubt er “den Zahlen” ihren Brennstoff auf friedliche Weise. Ein wenig berücksichtigter Aspekt: Die Herrschenden jönnen den “Infektionsinzidenz” von über 100nnur mithilfe der Dienste der Labors bekommen. Damit erhalten diese Labors automatisch “Systemrelevanz”. Alles, aber auch alles, was die Arbeit dieser Labors verunmöglicht oder beeinträchtigt, wird die “Infektionsinzidenz” senken. Es kann soviel Massentesterei geben, wie man will, aber jeder einzelne Test muss durch das Nadelöhr der Laborauswertung! Labors würden in Zukunft erheblichen Polizeikräfte binden, so wie zuvor Castor-Transporte, Gorleben, Wackersdorf, Mutlangen, Startbahn West ...! Diese Waffe des IfSG in den Händen der Herrschenden steht und fällt mit der Betriebsbereitschaft der Labore, deren Lieferketten, Strom-, Wasseranschluss, Mitarbeitern und deren Autos, Familien ... Der “Kreativität” sind keine Grenzen gesetzt. Es scheint, dass den gut gemästeten parlamentarischen Gesetzesdurchwinkern die Dimension ihres Tuns nicht klar ist.

Tobias Kramer / 19.04.2021

Problematischer als Merkels Allmachtsfantasien sehe ich, ob man diese ganzen Gesetzesänderungen jemals wieder rückgängig machen und in den Ursprung zurückversetzen kann. Es kam polit-historisch gesehen äußerst selten vor, dass man Gesetze, die einem eine gewisse Macht gaben, einfach wieder abschaffte. Macht schafft Möglichkeiten. Macht gibt man nicht einfach ab. Wird man also sämtliche Grundrechte wieder uneingeschränkt in den Ursprungszustand versetzen, wenn Merkel verflogen ist und nur noch als totalitäre Fußnote in den Geschichtsbüchern existiert und auch die Grünen, als Heuchler, Schmarotzer und Feinde einer freien Gesellschaft enttarnt, politisch keine Rolle mehr spielen? Oder wird jede existente oder kommende Partei diese Machtgeschenke dankend beibehalten?

Albert Pflüger / 19.04.2021

Herr Broder, Sie haben völlig recht, in dieser Corona-Angelegenheit werden in nie zuvor gesehener Weise völlig selbstverständliche Grundrechte der Bürger geschleift- und niemand redet über Freiheit, sondern alle beschäftigen sich lediglich mit dem Nebelvorhang, den man vor das machtgeile Vorhaben des Bundeskanzlers gezogen hat. Man redet über Inzidenzen, über Impfungen, über alles mögliche, aber nicht über die Ruinierung des Landes und die Abschaffung der meisten individuellen Grundrechte bis hin zur Kontrolle über die persönlichen Kontakte zu anderen Menschen. Wir müssen dringend beginnen, uns mit dem Wesentlichen zu beschäftigen, mit unser aller Lebensqualität, mit unserer persönlichen Existenz, mit dem Wohl unserer Kinder, mit dem Wohl des Landes und der Arbeit, die nötig ist, um unter anderem auch ein gutes Gesundheitswesen zu finanzieren. Das Märchen, man könne, statt zu arbeiten, auch einfach Geld drucken, ist so offensichtlich gelogen, daß es jeder merken sollte. So denken nur Geldfälscher, und nur für die stimmt das dann auch. Und genau wie diese versucht man, menschliche Leistung für wertlose Blüten einzutauschen. Daß die Leute das merken, sieht man an den Preisen der Anlagegüter, dort muß immer mehr wertloses Papier auf den Tisch gelegt werden, um echte Werte zu erwerben. Das war schon vor Corona so, hinter dem Nebelvorhang dieser Krankheit wird die Geschwindigkeit weiter erhöht. Schluß mit dem Corona-Wahn! Zurück zur angemessenen Behandlung einer stinknormalen pneumonalen Viruserkrankung! Weg mit Merkel!

Jürgen Krebs / 19.04.2021

Nichts unterstreicht das Einkassieren von Grundrechten deutlicher als die Aussage der Polizeigewerkschaft, welche vorträgt, den gewaltsamen Zutritt nurmehr mit “Augenmaß” durchzuführen. Man wird eben nicht bei jedem Verdacht auf Verletzung der Corona-Regeln die Wohnungstür eintreten. Wie großzügig aber auch.

Paul Greenwood / 19.04.2021

Homo homini lupus Politik ist für Machtbesessene ein Leiter worauf die hinaufklettern. Die Zuschauer gewöhnen sich daran immer den gleichen Umfeld zu sehen und werden durch Familiarität beruhigt. Die Deutschen vermeiden Konfrontation und bevorzugen in der Masse sich zu verbergen, und so lange keine Streitigkeiten Schlichtung fordern, sind die ruhige Begleiter der Zerstörung der Freiheit. Der Hauptmann von Köpenick - ein Mann, der 7 Jahre auf einer Aufenthaltsberechtigung vom deutschen Staat gewartet hat, nur durch tragen eines Uniforms eine Beute von dem Stadtrat entwenden darf. Ist das heute anders ? Ist die Verwaltung schneller geworden ? Ist die Entwendung Staatsgelder durch Scheinberechtigung nicht mehr gängig ? In Deutschland braucht jeder einen Wandspiegel. Das Wahlsystem wurde entwickelt Mehrheiten zu schaffen und dem Volk zu entmündigen. Jetzt mit 6 Parteien und €1 Mrd fur den Bundestag hat das Volk durch Zersplitterung die Parteien als ohne Basis gezeigt und die wirken wie Kartellierten um Machterhalt. Es ist wie die DDR oder UdSSR - oder auch USA - geworden. Die etablierten Parteien dienen Klienten und sind wie Verwaltungsorgane des Staates von der Bevölkerung entfremdet. Die nutzen alle Möglichkeiten den Griff an die Wähler zu halten auch durch Inhaftierung des eigenen Volkes. Gesellschaftszerfall

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