Achgut.tv / 19.04.2021 / 06:00 / 78 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: Schweigeminute für die Grundrechte

Am Mittwoch wird der Bundestag voraussichtlich die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Der Abbau von Freiheit und Grundrechten geht einen Schritt weiter. Gewöhnen sich die Deutschen langsam daran? Bleiben sie weiter so gehorsam? Wird dieser Prozess vom Verfassungsgericht aufgehalten oder soll es künftig heißen: "Es war einmal ein Rechtsstaat in Deutschland"? Zeit für eine Schweigeminute.

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Fred Burig / 19.04.2021

@Karola Sunck: Das trifft den Kern des bisherigen “Volksversagens” MfG

Thomas Brox / 19.04.2021

Viele gute Kommentare kreisen um die Frage: Warum wehrt sich die Bevölkerung nicht? Die Bevölkerung kann schließlich immer noch wählen. Meiner Meinung nach entwickelt der moderne Wohlfahrtstaat eine geradezu suizidale Fähigkeit einen großen Teil der Bevölkerung zu korrumpieren. Es werden schleichend zahllose Abhängigkeiten erzeugt. Die Abhängigkeit ist oft nur scheinbar, sozusagen virtuell. “Scheinbar” deswegen, weil der “Staat” zwar großmäulig allem und jedem großzügige Hilfe verspricht, aber die Versprechungen oft nicht einhält. “Scheinbar” auch deswegen, weil die Geschenke irgendwo herkommen müssen, sehr oft müssen es die Beschenkten im Endeffekt selbst bezahlen - der “Staat” ist nur der Umverteiler (mit großem Reibungsverlust), aber selbst reichlich unproduktiv. Wenn das System schon gewisse Schieflage hat, dann führt die Korruption dazu, dass sich viele an den “Staat” klammern (in Wirklichkeit an die Mitmenschen), wie an den berühmten Strohhalm. ++ (@ Dr. Ralph Buitoni) schreibt:  Die BRD ist (mehr noch als die anderen heutigen westlichen Demokratien) ein Staat ohne Gesellschaft. Kann man so sehen. Ich möchte es banaler formulieren: Eine korrumpierte Gesellschaft.

Maren Mueller / 19.04.2021

Diese Diskussionen in den Medien über die Ausgangssperre sollten nur von den wirklich dicken Klopsen in diesem Gesetzesentwurf ablenken. Mir kam es schon spanisch vor (darf man das heute noch sagen oder ist man dann schon rassistisch?), dass vereinzelte Abgeordnete von sich aus die Ausgangssperre für zu hart hielten. Da wusste ich, es geht um weitaus Schlimmeres. Das Schlimmste an diesem Gesetz wird sein, dass man kaum noch Chancen hat, dagegen zu klagen. Freiheitlich demokratisches Deutschland ade!

Sabine Heinrich / 19.04.2021

@Karola Sunck! 100%ige Zustimmung! Wort für Wort!

Ulla Schneider / 19.04.2021

Und - wenn Sie sich widerrechtlich gegen das “Neue Grundgesetz” im Sinne des Alten verhalten, droht Ihnen Gefängnis oder eine Geldstrafe bis zu 5000 Euro.

Dr. Ralph Buitoni / 19.04.2021

Was zeigt uns das? Dass eine (geschriebene) Verfassung nichts wert ist, nichts ist, als ein Fetzen Papier, solange hinter dieser Verfassung keine durchsetzungsfähige gesellschaftliche Formation steht, die diese Verfassung sozialkulturell vertritt und verteidigen kann. Eine Verfassung ist eine Verabredung einer Gesellschaft (oder maßgeblicher Gesellschaftsvertreter) mit sich selbst. Die Verfassung selbst, als rechtlich-politisches Institutionenkonstrukt garantiert gar nichts, sobald diese Gesellschaft - bzw. ihre maßgeblichen Vertreter - sich darauf verständigen, dass die Verabredung nicht mehr gilt. Erinnern wir uns noch an die Arroganz unserer offiziösen Geschichts- und Erinnerungspolitik gegenüber der altständisch-adligen Gesellschaft des ancien régime? Es war dieser Adel gewesen, der - notfalls mit Waffengewalt, und ja auch gegen den Monarchen - die damalige Gesellschaftsverfassung garantierte. Es war diese alteuropäische monarchisch-ständische Mischverfassung (als Gewaltenteilung zwischen Monarchie, Adel und Kirche), die Europa für 1000 Jahre die Zivilisation und die überragenden Kulturleistungen garantierte. Ein Ersatz für eine solche Gesellschaftsformation haben die westlichen Demokratien nie gefunden. Durch abgepresste Transferleistungen alimentierte Staatsdrohnen sind kein solcher Ersatz. Denn sie haben keine eigenständige materielle Existenz, von den völlig abwesenden Kulturleistungen ganz abgesehen. Das wussten übrigens schon alle politischen Reformer des 18. und 19. Jahrhunderts, die Montesquieus, die Franklins und Jeffersons genau so gut wie die Freiherr v. Steins und Hardenbergs. Die deshalb darauf insistierten, dass nur gesellschaftlichen Gruppen mit vom Staat unabhängigen Einkommen das Wahlrecht erhalten. Deshalb durften das z.B. in Preußen die Beamten und Militärs eben nicht! Die BRD ist (mehr noch als die anderen heutigen westlichen Demokratien) ein Staat ohne Gesellschaft.

Marc Blenk / 19.04.2021

Lieber Herr Broder, Stichwort Gehorsamskultur. Seit den sechziger Jahren kann man die deutsche Linke dabei betrachten, wie sie sich über Leute moralisch erhebt, die das Hitlerregime zwar nicht direkt unterstützt haben, aber brav mitgelaufen sind, anstatt sich gegen die Obrigkeit aufzulehnen. Vehement verurteilte man eine Generation dafür, dass sie nicht aufgestanden ist und das persönliche Leben nicht massenhaft riskiert wurde. Die moralische Hybris dieses Milieus ist bis heute wirksam. – Es ging dabei nie darum, aus Fehlern zu lernen und eine Gesellschaft aufrechter Demokraten und souveräner Bürger, den so schnell keine staatliche Drohung umhaut, zu befördern. Sondern darum, andere meinungsmäßig zu übertrumpfen, mit dem Finger auf andere zu zeigen und moralisierend über sie zu obsiegen. Die ganze ‘Aufarbeitung’ des Faschismus, des Holocausts und der (letztlich ausgebliebenen) des Kommunismus hätte man sich sparen können. Sie bewirkt nicht, die nächste Diktatur zu verhindern, da die Konstruktion der Aufarbeitung des Faschismus zum großen Teil instrumenteller Natur war und ist. Man nutzt sie um andere ins Abseits zu stellen. Selbstbewusste, freie und souveräne Bürger in einer demokratischen Gesellschaft standen nur der Form halber im Lastenheft.  Wie auch in der ‘DDR’ dient die Aufarbeitung auch heute dazu, eine politische Agenda durchzusetzen, die ohne den Untertan nicht auskommt.  Mein Mantra lautet deshalb: Diese Gesellschaft hat nichts aus der Geschichte gelernt. Das zeigt sich in der immerwährenden Akkumulation von geneaologisch gesellschaftlichem Schuldkomplex und Cancel Culture, sowie in der unterschwelligen (Steinmeierschen) Doktrin, dass der deutschen Gesellschaft Demokratie und Freiheit irgendwie nicht zustünde. Die moralischen Fingerzeiger haben so einiges im Sinn. Aber sicher nicht Demokratie und Freiheit. Sie sind selbst Versager vor der Geschichte und der politischen Gegenwart.  

Hjalmar Kreutzer / 19.04.2021

Polizeigesetz: § 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (1) 1Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. 2Während der Nachtzeit ist das Betreten nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr für einzelne Personen zulässig. Dieser schon heute gültige § ist doch im unmittelbaren Polizeieinsatz dehnbar wie ein Schlüppergummi. Hinterher kann ja der Wohnungsinhaber Dienstaufsichtsbeschwerde führen, haha! Durch das Killervirus der Todesseuche sind wir doch alle in ständiger Lebensgefahr oder zumindest Gesundheitsgefahr, d.h. wenn ein „aufmerksamer Bürger einen Hinweis gibt“ darf die Polizei alles! „Polizei stürmt illegale Feier“, dass Menschen sich treffen ist illegal. Wie schnell sind wir doch in der Deutschen Diktatorischen Republik 2.0 angekommen!

Detlef Fiedler / 19.04.2021

@Heinz Gerhard Schäfer: Sie haben Recht, werter Herr Schäfer. Aber wenn wir die Freiheit und deren Verteidigung nicht mehr hoch halten, wenn wir diesen Kampf aufgeben, dann ist alles vorbei. Eben genau deshalb, damit es nicht noch einmal so wird wie damals.

Uta Buhr / 19.04.2021

Ich lache mich schlapp. Es gibt doch tatsächlich Hanseaten, die geglaubt hatten, mit dem 18. April wäre die Freiheitsbeschneidung im “Großen und Ganzen” vorbei. Wie hatten die sich doch auf den heutigen Montag gefreut. Und nun? Pustekuchen, die Kasernierung soll zunächst bis zum 2. Mai verlängert werden. Wer da glaubt, dann würde alles wieder einigermaßen normal, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Ich denke mal, dass unser toller Bürgermeister, seines Zeichens Mediziner,  mit seiner unterwürfigen Adlatentruppe sich von Lockdown zu Lockdown hangeln wird - vielleicht bis Ende dieses Jahres oder darüber hinaus. Das Ganze nennt sich dann “gemeinsame Anstrengung zur Bekämpfung der P(l)andemie.” Im Nachbarland Schleswig-Holstein sieht es zur Zeit besser aus. Da “darf”  die Außengastronomie wenigstens öffnen. Wenn die Dickmadame aus der Uckermark nun ihr neues Infektionsschutzgesetz - was für ein Wortungetüm - durchsetze sollte, wird es demnächst keine Ausnahmen, also Lücken im Zaun, mehr geben. Dann gilt das “par ordre de Muddi” bundesweit. Mal sehen, ob es doch den einen oder anderen Abgeordneten - außer bei der AfD und ganz vielleicht bei der FDP - gibt, der die Eier hat, sich gegen diese totale Machtübernahme einer sich maßlos überschätzenden, zumal völlig inkompetenten Despotin zu wehren. K@rola Sunck, vielen Dank für Ihren zutreffenden Kommentar. Sie haben recht, die meisten unserer Mitbürger sind total apolitisch und lassen alles, zwar murrend, mit sich machen. Mir sagte gerade eine Bekannte, sie würde im Herbst CDU wählen, für sie das kleinere Übel. Als ich ihr erklärte, Merkel mache doch die ganze Zeit grüne Politik, war sie beleidigt. Hurra, Annalena Bärdumm wurde gerade zur Kanzlerkandidatin der grünen Spießerpartei gekürt. Sofort auswandern. Aber wohin? Für Tipps aus der Foristengemeinde bin ich dankbar.

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