Achgut.tv / 18.03.2019 / 06:18 / 71 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: Europa ist die Antwort? Worauf?

„Europa ist die Antwort“ plakatierte die SPD, ohne zu verraten, auf welche Frage eigentlich. Natürlich meinen die meisten Politiker und viele Meinungsbildner in den Medien nicht Europa, sondern die EU, wenn sie von „Europa“ reden. Und die kann bekanntlich gerade viele Fragen, die an sie gestellt werden, nicht beantworten.

Am allerwenigsten kann dies das Europaparlament, denn es ist – verglichen mit jedem nationalen Parlament in einer Demokratie – ziemlich machtlos. Es kann ohne die Genehmigung der EU-Kommission nicht einmal eine bindende Verordnung beschließen, allenfalls Empfehlungen und Anregungen.

Kein Wunder, dass sich auch in diesem Jahr recht wenige Wähler für die Europawahl interessieren. Um gegen zu steuern wird jetzt von einer Schicksalswahl gesprochen, denn vielleicht gehen ja ein paar mehr Bürger ins Wahllokal, wenn es um die Rettung Europas geht. Außerdem werden viele Politiker nicht müde zu betonen, was sie für „begeisterte Europäer“ seien. Eines aber können die „begeisterten Europäer“ nicht erklären: Warum kann ein deutscher Wähler bei einer Europawahl nur deutsche Kandidaten wählen, auch wenn er sich lieber von einer Italienerin oder von einem Polen in Brüssel vertreten ließe?

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Gabriele Klein / 18.03.2019

Bravo, besser kann man den tatsächlichen Grund des Brexits nicht auf den Punkt bringen. Irgendwo (vielleicht auf Achgut) wurde ich im Zusammenhang mit Brexit auf folgende Aussage hingewiesen, zu finden auf Wikipedia: “The mother of parliaments” is a phrase coined by the British politician and reformer John Bright in a speech at Birmingham on 18 January 1865. It was a reference to England. His actual words were: “England is the mother of parliaments”. Zusammenfassend und übersetzt: “England ist die Mutter der Parlamente. ” Und wer die Parlamente nicht mag und durch “basis-demokratische “Placebos” ersetzt der hat natürlich auch ein Problem mit England das ich mir als Zentrum Europas gewünscht hätte, an Stelle jener wiedervereinigten “DDR” unter der Europa mehr und mehr dem Warschauer Pakt ähnelt. Schade dass das Europaparlament den Rücktritt des von der ausländischen Presse als deutsches Monster bezeichneten Herrn Selmayr’s mit 71% der Stimmen(368 MEPs laut Euractiv) nur anregen kann…. Jedes EU Mitglied das auch nur ein klein wenig denkt sollte schnellstens das Weite suchen, ehe es die von Frau Dr. Merkel angestrebte Europäische Armee als unerlaubte “Unabhängigkeitsbestrebung” verhindern könnte…..

H. Otten / 18.03.2019

Sehr richtig, Herr Broder. Danke, dass Sie in aller Deutlichkeit die Rolle dieses undemokratischen EU-Parlaments, das den Namen nicht verdient, beleuchten. Auch das BVerfG urteilt zum Lissabon-Vertrag, dass das EU-Parlament keine legitime Vertretung der europäischen Völker ist. Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter, konstatiert: “Das Europäische Parlament (EP) ist nichts weiter als ein vom europäischen Steuerzahler hochgradig subventionierter Papierproduzent.”  Ich plädiere für die Abschaffung des EP. Aber solange uns diese unselige Institution ein noch so fragwürdiges Wahlrecht einräumt, müssen wir es als Kritiker nutzen, um den EU-Herrschaften in aller Deutlichkeit zu zeigen, was wir von ihnen halten.

Hans Meier / 18.03.2019

@ Gundi Vabra Nicht nur die Kartell-Privilegien, wie 20 Jahre hohe Vergütungen mit Einspeisevorrang ohne Rücksicht auf den europäischen Wettbewerb für Wind- und Solar-Strom in Deutschland, zu jährlich zig Milliarden Zusatz-Kosten für die privaten, ausgebeuteten Stromverbraucher, sind eine Demaskierung dieser scheinheiligen EU-Wettbewerbs-Kommission. Für die EU-Wahl besteht eine kritische Alternative, die von den Opportunisten der Alt-Parteien so wütend bekämpft wird, wie alle Kritiker dieser bestechlichen EU-Despoten.

Volkmar Richter / 18.03.2019

Problematisch wird es, wenn Politiker Ideen haben, die sie nicht durchsetzen können, diese nach Brüssel exportieren und hinterher sagen, wir sind ja gegen die EU-Verordnung machtlos!

Marie-Jeanne Decourroux / 18.03.2019

„Ich beginne mit dem Porträt eines ehemaligen Präsidenten der Republik, das ich für sehr aufschlußreich halte und das ich einem meiner ältesten Freunde verdanke. Seine Funktionen in europäischen Angelegenheiten brachten es mit sich, dass er fast jeden Tag mit ihm zusammentraf und etliche Gespräche mit ihm führen konnte. Eines Tages vertraute mir mein Freund privat an: »Er ist ein Dreckskerl.« Das Wort war hart, aber die Erklärung folgte sofort: »Er glaubt an nichts.« Mein Freund meinte damit eine vollkommene Abwesenheit jedweder politischen, moralischen oder religiösen Überzeugung, die Ablehnung von allem, was das lateinische Wort FIDES ausdrückt: eine absolute Skrupellosigkeit, eine kalte Verachtung gegebener Versprechen oder übernommener Verpflichtungen, vor allem aber von Menschen, die sich daran gebunden fühlten. Dann, nach einem Schweigen, fügte mein Freund hinzu: »Er glaubt an nichts - außer an Europa.« […] Für meinen Freund war dieses »an Europa glauben« nur eine kleine Einschränkung dessen, was er zuvor mit der etwas harschen Formel »an nichts glauben« gesagt zu haben meinte. Aber ich frage mich manchmal, und nicht ohne Angst, ob »an Europa glauben« nicht im Gegenteil, statt einer Einschränkung, der vollendetste Ausdruck eines absoluten Unglaubens ist - und Europa nicht der Hort des Nihilismus.“  [Rémi Brague in „Modérément moderne“, Flammarion, Paris 2014; meine Übersetzung]

herbert binder / 18.03.2019

“parla”, “parlare”: Geschwätzigkeit, Wortschwall, schnacken, Gerede….. Europa, EU, europ. Parlament, lieber Herr Broder, ist vor allem nur ... absurd, das aber so stark, daß es weh tut , sooo weh. Und immens kostet. Wenn es doch nur (um auf den Titel eines Italowestern anzuspielen) “ein paar Euro mehr” wären. An einer Stelle sprechen Sie von “Symbol”. Wie wahr, wie wahr. So aus Spaß habe ich kurz bei Wiki reingeschaut. Danach steht Symbol (als ein Sinnbild, eine Vorstellung) für etwas, das nicht gegenwärtig sein muß. Zähneknirschend sage ich nur noch: wie köstlich.

Marie-Jeanne Decourroux / 18.03.2019

Der SPD-Kandidat für die Europawahl: ein Raffke und Sitzungsgelder-Absahner. Na Bravo!

Sabine Heinrich / 18.03.2019

Nur - was tun am Tag der Europawahl? Nicht wählen oder den Wahlzettel ungültig machen? Ich habe jedenfalls keine Lust, mit dazu beizutragen, dass ein unfähiger deutschland - und demokratiefeindlicher Politiker à la Schulz völlig überbezahlt und durch mich mitfinanziert sein Gesäß zukünftig in Brüssel platt sitzt. Derzeit tendiere ich zur 2. Möglichkeit, denn das Recht, überhaupt wählen zu dürfen, ist für mich älteres Semester etwas sehr Wertvolles. Aber vielleicht gibt es ja doch einen alternativen Kandidaten, der wählbar ist.

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