In 2016 und 17 stand das Wort „Obergrenze“ für größtmöglichen Widerspruch zu Merkels Flüchtlingspolitik. „Obergrenze“ war sozusagen der maximal vorstellbare Widerstand gegen die offene Grenze. Etwas anderes, wie etwa eine Schließung der Grenzen, wurde gar nicht in Betracht gezogen. Das wäre geradezu undenkbar gewesen. Das Unsagbare. Deshalb der Minimalvorschlag der CSU mit der Obergrenze. Damit bloß niemand auf die Idee kommt, es könnten ja noch weniger oder gar keine Flüchtlinge mehr sein. Stellt man so eine Untergrenze fest, traut sich niemand diese zu unterschreiten. Allenfalls die AfD hat diese Möglichkeit schon ins Spiel gebracht. Aber die sind ja „des Teufels“. Und so sind wir dann bei den 200.000 gelandet und die stehen im Raum und kaum einer wagt sie in Frage zu stellen. Der Vorschlag von Herrn Broder ist vernünftig. So könnte das Land durchatmen und mit der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage planen. Wir müssen raus aus diesem „Gehetztwerden“. Wir müssen uns die Zeit nehmen, innezuhalten, nachzudenken, Resümee zu ziehen. Merkels rotgrüne „Peitschenschwinger“ müssten mal zur Ruhe gebracht werden, damit die Kutsche mal anhalten kann und alle zum Durchschnaufen kommen. Aber genau das, soll wahrscheinlich verhindert werden. Rückkehr zu ruhiger Sachlichkeit ist unerwünscht.
Wie ja die Meinungsumfragen in Deutschland regelmäßig zeigen, würde eine weite Mehrheit von über 70% der Deutschen eine Obergrenze bei der jährlichen Aufnahme von Flüchtlingen als fairen Kompromiss zwischen den beiden Extremen einer unbegrenzten Aufnahme (wie bisher) und einer totalen Abschottung (wie etwa in Polen) begrüßen. Sollte die Obergrenze jetzt tatsächlich von der Großen Koalition eingeführt werden, dann könnte das aber tatsächlich nur ein erster Schritt in Richtung zu einer wirklich effektiven Asylpolitik sein. Denn in der Tat wird die Obergrenze allein nicht funktionieren, solange sie nicht durch eine konsequente Kontingent- und Abschiebepolitik ergänzt wird, so wie in Australien. Schon die Vorstellungen der Union für die Regelung von humanitären Härtefällen bei Familien mit Kindern können ja nur funktionieren, solange die beschlossene Obergrenze nicht deutlich überschritten würde. Dazu sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung, im letzten Jahr hätte die Zahl der Asylsuchenden bei 186.000 gelegen, was ja deutlich unter jenem ‘Richtwert’ von 220.000 liege. Tatsächlich hatte die Union aber zuvor vereinbart, dass einschließlich Familiennachzüglern sowie Resettlement- und Relocation-Flüchtlingen die Zahl aller pro Jahr aufgenommenen Flüchtlinge die Zahl 200.000 nicht übersteigen solle. Deren Gesamtzahl lag aber im letzten Jahr bei rund 350.000, also deutlich über dieser Grenze. Schon das Prinzip der Sonderregelungen für humanitäre Härtefälle könnte so also unmöglich funktionieren. Deutschland muss folglich so konsequent sein wie Australien, eine strikte Kontingentpolitik einzuführen und alle darüber hinaus illegal ins Land gekommenen Flüchtlinge prinzipiell abzuschieben. Solange das nicht geschieht, solange können auch weiterhin Verzweifelte aus aller Welt auf irgendein Bleiberecht in Deutschland hoffen, was dann auch weiterhin Jahr für Jahr tausende von ihnen dazu verführen wird, für diese vage Hoffnung ihr Leben zu riskieren.
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