Achgut.tv / 09.04.2018 / 06:23 / 11 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: “Eine Obergrenze zu nennen ist Propaganda”

Es gibt Probleme durch die Zuwanderung, die ja kaum zu leugnen sind. Statt Lösungen anzubieten, versucht es die Politik nach wie vor mit dem Abfeuern von Worthülsen, die ein Gefühl von Problemlösung vermitteln sollen. „Obergrenze“ ist so ein Wort oder auch „Umverteilung“. Doch wohin sollen denn die Menschen umverteilt werden? In souveräne Staaten, die man dazu zu zwingen versucht? Weil die so renitent sind, scheint für manche Freunde der Brüsseler EU-Verwaltung die Einschränkung der nationalen Souveränität dringend geboten. Als Demokrat sollte man heute gegen solcherlei Größenwahn kämpfen, auch die, die früher zu Recht für die Beschränkung nationalstaatlicher Macht eintraten.

Foto: Tim Maxeiner

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Dirk Volker / 09.04.2018

Wie ja die Meinungsumfragen in Deutschland regelmäßig zeigen, würde eine weite Mehrheit von über 70% der Deutschen eine Obergrenze bei der jährlichen Aufnahme von Flüchtlingen als fairen Kompromiss zwischen den beiden Extremen einer unbegrenzten Aufnahme (wie bisher) und einer totalen Abschottung (wie etwa in Polen) begrüßen. Sollte die Obergrenze jetzt tatsächlich von der Großen Koalition eingeführt werden, dann könnte das aber tatsächlich nur ein erster Schritt in Richtung zu einer wirklich effektiven Asylpolitik sein. Denn in der Tat wird die Obergrenze allein nicht funktionieren, solange sie nicht durch eine konsequente Kontingent- und Abschiebepolitik ergänzt wird, so wie in Australien. Schon die Vorstellungen der Union für die Regelung von humanitären Härtefällen bei Familien mit Kindern können ja nur funktionieren, solange die beschlossene Obergrenze nicht deutlich überschritten würde. Dazu sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung, im letzten Jahr hätte die Zahl der Asylsuchenden bei 186.000 gelegen, was ja deutlich unter jenem ‘Richtwert’ von 220.000 liege. Tatsächlich hatte die Union aber zuvor vereinbart, dass einschließlich Familiennachzüglern sowie Resettlement- und Relocation-Flüchtlingen die Zahl aller pro Jahr aufgenommenen Flüchtlinge die Zahl 200.000 nicht übersteigen solle. Deren Gesamtzahl lag aber im letzten Jahr bei rund 350.000, also deutlich über dieser Grenze. Schon das Prinzip der Sonderregelungen für humanitäre Härtefälle könnte so also unmöglich funktionieren. Deutschland muss folglich so konsequent sein wie Australien, eine strikte Kontingentpolitik einzuführen und alle darüber hinaus illegal ins Land gekommenen Flüchtlinge prinzipiell abzuschieben. Solange das nicht geschieht, solange können auch weiterhin Verzweifelte aus aller Welt auf irgendein Bleiberecht in Deutschland hoffen, was dann auch weiterhin Jahr für Jahr tausende von ihnen dazu verführen wird, für diese vage Hoffnung ihr Leben zu riskieren.

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