Achgut.tv / 11.02.2019 / 06:10 / 78 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: Das Ende der freien Wahlen

Im Brandenburger Landtag wurde schon ein entsprechendes Gesetz beschlossen, andere deutsche Parlamente wollen folgen: Die Parität, also die gleiche Zahl männlicher und weiblicher Abgeordneter, muss erreicht werden – egal, wen die Wähler wählen. Man kann sich ausrechnen, dass weitere Bevölkerungsgruppen ihren gesetzlich festgeschriebenen Platz in den Volksvertretungen fordern werden. Zunächst all die anderen Geschlechter, dann vielleicht Muslime, Christen und Ungläubige. Das wird ein irres Ständeparlament. Mit freien Wahlen und Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun, hätte aber vielleicht trotzdem sein Gutes: Wenn die deutschen Politiker in unzähligen Ausschuss- und Kommissionssitzungen die ganzen Quoten aushandeln müssen und die Parteiapparate mit der Zusammenstellung entsprechender Listen ausgelastet sind, dann nerven sie das steuerzahlende Publikum vielleicht weniger mit der Rettung des Weltklimas.

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Peter Groepper / 11.02.2019

Herr Broder, wenn das mal kein Trugschluss ist, dass die Politiker “in unzähligen Ausschuss- und Kommissionssitzungen die ganzen Quoten aushandeln müssen und die Parteiapparate mit der Zusammenstellung entsprechender Listen ausgelastet sind,” Es werden dann ganz einfach noch mehr Politiker benötigt. Die einen kümmern sich dann hauptberuflich ums Aushandeln und Zusammenstellen von Listen und die anderen machen dann “die richtige” Politik. Mit nur ein ganz klein wenig Phantasie kann es also durchaus noch schlimmer werden. Denn das eigentlich undenkbare Unmögliche ist in diesem Land immer noch wahrscheinlicher, als das eigentlich naheliegende Selbstverständliche.

Thomas Hechinger / 11.02.2019

Und wenn ich jetzt mit anderen Männern eine Männerpartei gründen wollte, um mich für die Rechte der alten weißen Männer einzusetzen, und die Kandidatenliste nur mit Männern besetzen wollte, dann dürfte ich das nicht mehr? Warum überläßt man es nicht den Wählern, eine solche Ein-Themen-Partei gegebenenfalls mit 0,1 % der Stimmen abzufinden, und will ihren Auftritt von vorneherein durch Quotenregelungen unterbinden? Frei nach Thilo Sarrazin: Demokratie schafft sich ab.

Eberhard Schulz / 11.02.2019

In der Lausitzer Rundschau beklagte kürzlich ein “Meinungsbildner” diesen Paritätspakt dahingegen, daß damit verhindert werde, daß Frauen im Parlament zu keiner Mehrheit kämen. Einfach gruselig!

Arndt Weber / 11.02.2019

Ich befürchte, bei der Forderung nach Parität im Parlament ist das Motiv noch viel bekloppter. Evtl. besteht folgende bizarre Vorstellung von Parlamentsarbeit: Ein Abgeordneter ist eine Art Führungskraft. Und wie in großen Firmen auf die Quote geachtet wird, also, dass auch Frauen z.B. die Chance bekommen, in den Vorstand aufzusteigen, sollen Frauen auch im Parlament diese Quote bekommen. Sozusagen eine berufliche Thematik, eine Aufstiegs- bzw. Karrierethematik!

Carl Gunter / 11.02.2019

Was die in Brandenburg da machen, ist nichts geringeres als Hochverrat an der Demokratie an sich, und dem Grundgesetz (nicht “Verfassung”) im besonderen; Art. 21, I sieht vor: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. IHRE INNERE ORDNUNG MUSS DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZEN ENTSPRECHEN.* [...]”—aber wie die Erfahrung lehrt, schreibt unsere politische “Elite” im Problemfall Artikel einfach flugs um, wie sie das bei dem Verfassungsgebungs-vorbehalts-Artikel 146 anno 1990 tat - also genau dann, als er eigentlich hätte aktiviert werden müssen, da nun das geeinte deutsche Volk sich hätte eine ordentliche Verfassung geben können… Gefragt wurde zu diesem quasi-Staatsstreich aber freilich niemand. “Demokratie” in Deutschland - ein Feigenblatt, nicht mehr… PS: Paritätisch ist nicht demokratisch! PPS: ...oder rechnet denn mal jemand gegen, wieviele der Parteimitglieder eigentlich Männer sind? // *) dem widersprechen allerdings einige Parteien in Deutschland jetzt schon, und “wären” dementsprechend bereits als Verfassungswidrig einzustufen (welcher Verfassungshüter/-richter hätte die Chuzpe, das zu monieren? - man verwettet schließlich seine Karriere darauf…). Bsw. die CDU mit ihren Schau-Wahlen (die Sache mit Merz, der nur dazugeholt wurde, um den Anschein (!) eines demokratischen Ringens um den Parteivorsitz zu geben…wieso glaubt Ihr ging der wohl “wie selbstverständlich” davon aus, er müsste nach dem Kasperletheater einen Posten im Kabinet zugesprochen bekommen?!?); oder auch die Grünen mit ihrer “50%”-Vorsitzenden-quote (noch dazu einseitig und sexistisch; jederzeit könnte mehr als eine Frau, nie aber darf mehr als ein Mann den Vorsitz haben; welch folgen das für die Qualität hat, kann jeder selbst beurteilen) beides ist mit diesem Grundegesetz “eigentlich” unvereinbar…

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