Achgut.tv / 11.02.2019 / 06:10 / 78 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: Das Ende der freien Wahlen

Im Brandenburger Landtag wurde schon ein entsprechendes Gesetz beschlossen, andere deutsche Parlamente wollen folgen: Die Parität, also die gleiche Zahl männlicher und weiblicher Abgeordneter, muss erreicht werden – egal, wen die Wähler wählen. Man kann sich ausrechnen, dass weitere Bevölkerungsgruppen ihren gesetzlich festgeschriebenen Platz in den Volksvertretungen fordern werden. Zunächst all die anderen Geschlechter, dann vielleicht Muslime, Christen und Ungläubige. Das wird ein irres Ständeparlament. Mit freien Wahlen und Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun, hätte aber vielleicht trotzdem sein Gutes: Wenn die deutschen Politiker in unzähligen Ausschuss- und Kommissionssitzungen die ganzen Quoten aushandeln müssen und die Parteiapparate mit der Zusammenstellung entsprechender Listen ausgelastet sind, dann nerven sie das steuerzahlende Publikum vielleicht weniger mit der Rettung des Weltklimas.

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Peter Groepper / 11.02.2019

Herr Broder, wenn das mal kein Trugschluss ist, dass die Politiker “in unzähligen Ausschuss- und Kommissionssitzungen die ganzen Quoten aushandeln müssen und die Parteiapparate mit der Zusammenstellung entsprechender Listen ausgelastet sind,” Es werden dann ganz einfach noch mehr Politiker benötigt. Die einen kümmern sich dann hauptberuflich ums Aushandeln und Zusammenstellen von Listen und die anderen machen dann “die richtige” Politik. Mit nur ein ganz klein wenig Phantasie kann es also durchaus noch schlimmer werden. Denn das eigentlich undenkbare Unmögliche ist in diesem Land immer noch wahrscheinlicher, als das eigentlich naheliegende Selbstverständliche.

Thomas Hechinger / 11.02.2019

Und wenn ich jetzt mit anderen Männern eine Männerpartei gründen wollte, um mich für die Rechte der alten weißen Männer einzusetzen, und die Kandidatenliste nur mit Männern besetzen wollte, dann dürfte ich das nicht mehr? Warum überläßt man es nicht den Wählern, eine solche Ein-Themen-Partei gegebenenfalls mit 0,1 % der Stimmen abzufinden, und will ihren Auftritt von vorneherein durch Quotenregelungen unterbinden? Frei nach Thilo Sarrazin: Demokratie schafft sich ab.

Eberhard Schulz / 11.02.2019

In der Lausitzer Rundschau beklagte kürzlich ein “Meinungsbildner” diesen Paritätspakt dahingegen, daß damit verhindert werde, daß Frauen im Parlament zu keiner Mehrheit kämen. Einfach gruselig!

Arndt Weber / 11.02.2019

Ich befürchte, bei der Forderung nach Parität im Parlament ist das Motiv noch viel bekloppter. Evtl. besteht folgende bizarre Vorstellung von Parlamentsarbeit: Ein Abgeordneter ist eine Art Führungskraft. Und wie in großen Firmen auf die Quote geachtet wird, also, dass auch Frauen z.B. die Chance bekommen, in den Vorstand aufzusteigen, sollen Frauen auch im Parlament diese Quote bekommen. Sozusagen eine berufliche Thematik, eine Aufstiegs- bzw. Karrierethematik!

Carl Gunter / 11.02.2019

Was die in Brandenburg da machen, ist nichts geringeres als Hochverrat an der Demokratie an sich, und dem Grundgesetz (nicht “Verfassung”) im besonderen; Art. 21, I sieht vor: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. IHRE INNERE ORDNUNG MUSS DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZEN ENTSPRECHEN.* [...]”—aber wie die Erfahrung lehrt, schreibt unsere politische “Elite” im Problemfall Artikel einfach flugs um, wie sie das bei dem Verfassungsgebungs-vorbehalts-Artikel 146 anno 1990 tat - also genau dann, als er eigentlich hätte aktiviert werden müssen, da nun das geeinte deutsche Volk sich hätte eine ordentliche Verfassung geben können… Gefragt wurde zu diesem quasi-Staatsstreich aber freilich niemand. “Demokratie” in Deutschland - ein Feigenblatt, nicht mehr… PS: Paritätisch ist nicht demokratisch! PPS: ...oder rechnet denn mal jemand gegen, wieviele der Parteimitglieder eigentlich Männer sind? // *) dem widersprechen allerdings einige Parteien in Deutschland jetzt schon, und “wären” dementsprechend bereits als Verfassungswidrig einzustufen (welcher Verfassungshüter/-richter hätte die Chuzpe, das zu monieren? - man verwettet schließlich seine Karriere darauf…). Bsw. die CDU mit ihren Schau-Wahlen (die Sache mit Merz, der nur dazugeholt wurde, um den Anschein (!) eines demokratischen Ringens um den Parteivorsitz zu geben…wieso glaubt Ihr ging der wohl “wie selbstverständlich” davon aus, er müsste nach dem Kasperletheater einen Posten im Kabinet zugesprochen bekommen?!?); oder auch die Grünen mit ihrer “50%”-Vorsitzenden-quote (noch dazu einseitig und sexistisch; jederzeit könnte mehr als eine Frau, nie aber darf mehr als ein Mann den Vorsitz haben; welch folgen das für die Qualität hat, kann jeder selbst beurteilen) beides ist mit diesem Grundegesetz “eigentlich” unvereinbar…

Gertraude Wenz / 11.02.2019

Es MUSS eine Parität zwischen den Geschlechtern in bald einem jeden Landtag erreicht werden? Warum eigentlich? Haben sich die Frauen beschwert? Gibt es eine Benachteiligung innerhalb der Parteien, die Frauen aufgrund ihres Geschlechts trifft? Oder liegt es nicht vielmehr daran, dass man einfach nicht so eine große Auswahl an (kompetenten) Frauen hat, weil eben mehr Männer sich für politische Arbeit interessieren? Aber das soll ja alles nur erziehungsbedingt sein. So trifft eine Überzeugung auf die nächste, und der Schwachsinn potenziert sich. Die “Auf-Deubel-komm-raus-Politik” der Genderideologen, die Frauen in hohe Positionen zu puschen, ob sie wollen oder nicht, ob sie können oder nicht, wird immer grotesker! Wenn es doch keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt, und das “Menschsein” sowieso alles überstrahlt, sollte doch die Frage nach der Parität obsolet sein.  Man schaue sich auch die relativ vielen Frauen bei den Grünen an mit ihrem nicht vorhandenen Sachverstand! Schon allein das müsste doch abschrecken! Erzwungene Parität würde doch auch heißen, dass der Bessere draußen bliebe aufgrund des “falschen” Geschlechts. Wenn das keine Diskriminierung ist! Und ein Schaden für die Volks- äh- Bevölkerungsgemeinschaft!

Karl-Heinz Vonderstein / 11.02.2019

Gibt es jetzt nicht auch ein drittes Geschlecht, was offiziell anerkannt wurde? Was ist, wenn dann so jemand ins Parlament gewählt wird? Wohin wird das führen, wenn in jedem deutschen Landtag sich sowas durchsetzt und nachher dann auch bei Wahlen für den Bundestag? Führt das dann zu einer schlechteren Politik unserer Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten nachher? Nicht, dass ich damit sagen will, dass, je mehr Frauen da sitzen werden, umso schlechter die Politik wird. Aber man geht ja damit nicht mehr ausschließlich nach Fähigkeit, Können, Kompetenz und Ausdauer, der zur Wahl stehenden Abgeordneten. Vielleicht kann es ja auch sein, dass mehr Männer in die Politik gehen als Frauen und somit auch bei Wahlen, die normal laufen (wie bisher), dann einfach mehr Männer zur Wahl stehen. Vielleicht kann es ja auch sein, dass Männer durchschnittlich etwas besser dafür geeignet sind. Ich betone, durchschnittlich. Zumal Frauen ja auch weiterhin oft schwanger werden und Kinder kriegen. Es gibt z.B. auch mehr männliche Piloten, die Passagierflugzeuge fliegen. Soll man es dann da auch so machen, dass genau soviele Frauen solche Flugzeuge fliegen wie Männer? Ob dann die Passagiere davon begeistert wären, wenn die Airlines ihre Piloten nicht ausschließlich nach Fähigkeit, Können, Kompetenz und Ausdauer aussuchen?

Christina S. Richter / 11.02.2019

Lieber Herr Broder, warum nimmt der Albtraum kein Ende? @Klaus Klinner: Stimmt und diesen Spruch gab es tatsächlich…wie auch “Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf” Wir gehen in rasant schnellen Schritten in die “neue” Welt, als gelernte Ostbürger haben wir das Gespür für bereits bekannte Dinge. @Anders Dairie: Dieser von Ihnen sehr schön dargestellte Verdacht bezüglich Änderungen im GG (verdeckt und vorerst unerkannt) passt zum aktuellen Thema “Arbeits- und Sozialpolitik” Abschaffung Hartz IV und Bürgergeldeinführung ohne Anspruchsprüfung. Auch hier werden Gesetzesänderungen folgen, die den hier schon länger Lebenden - vor allem den hier schon länger Arbeitenden keinen Nutzen bringen sondern es stellt sich wieder die Frage aller Fragen: Wem nutzt es??? Die Planwirtschaft mit ihren Nachkommens-Akteuren in vielen (zukünftigen) Ämtern/Behörden ist im vollen Gange…fast alle Schaltzentralen nunmehr wieder in Berlin…es wiederholt sich alles. Alle Macht geht vom Volke aus! Wir weben wir weben…

Gert Köppe / 11.02.2019

Unsere Politiker versuchen mit allen Mitteln an dem “Fressnapf” der Macht zu bleiben. Jeder Nonsens ist ihnen dafür geeignet. Diesen Slapstickern in den Parlamenten geht die “Muffe” dermaßen, das wir uns noch auf mehr solcher ungeeigneten “Geistesblitze” einstellen sollten. Nicht nur, das mal wieder der Steuerzahler für ihren Unfug eintreten muss, man kann auch über solche Possen gar nicht mehr lachen. Der Verstand unserer Politiker scheint ein Verfallsdatum zu haben, welches wohl schon länger abgelaufen ist. Hoffentlich hat dieser Spuk bald ein Ende!

R. Bunkus / 11.02.2019

Diese ständige Diskussion, um Gerechtigkeit und Gleichberechtigung führt letztlich dazu, dass sich Politik nicht mehr mit den wirklich wichtigen Themen befassen muss: nämlich wie die Menschen mit geringstmöglichen Aufwand ihr Brot auf den Tisch und ihr Dach über den Kopf bekommen. Dabei war das Problem, wie alle gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben und an der politischen Entscheidungsfindung teilhaben, im Westen seit 1949 und im Osten seit 1990 abschließend gelöst: durch individuelle Freiheiten und freie, gleiche und geheime Wahlen. Damit ist dann ja nun vorbei. Danke, dass sie es thematisieren, Herr Broder!

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