Ich bin sehr gespannt auf die Reaktion der hier schreibenden Rechtsanwälte, werden sie gegen die Aushebelung der Grundrechte durch Merkels Ermächtigungsgesetz klagen? Kann man durch eun nachträgliches Gesetz vorher begangenen Rechtsbruch rechtfertigen? Werden die Herren Juristen endlich aktiv gegen die Vorsätzlichen Rechtsbrüche der Kanzlerin? Oder werden sie sich in Schweigen hüllen…?

Hallo Herr Broder, da bleibt mir das Lachen eigentlich im Hals stecken. Schließlich hatten wir das ja schon mal in einem Teil Deutschlands. Und daran kann ich mich nur zu gut erinnern! In diese Schiene passt dann auch die Forderung von Herrn Söder nach der Überwachung Andersdenkender durch den Verfassungsschutz. Also dann getreu der Forderung des ersten Sekretärs und Vorsitzenden…. “Vorwärts immer, rückwärts nimmer”

Kommt (vielleicht) noch. Aktuell gilt es zumindest noch den zutreffenden Eindruck zu vermeiden, wir seien bereits im postdemokratischen und rechtsfreien Autokratismus angekommen. Die MP sind natuerlich nur ein Feigenblatt oder die Staffage, mit der wie bei Merkel ueblich, etwas simuliert wird, hier eine sehr spezielle Art von Foederalismus. Die Damen und Herren fuehlen sich als UnterkoenigInnen oder besser Gaufuersten selbstredend geschmeichelt. Sie reden sich wie andere auch ein, dass sie im Regime Merkel noch eine politische Bedeutung haetten. Gut moeglich, dass, wenn sie Zeit fuer Merkel reif ist, auf die fuer sie ohne Zweifel lästigen Inszenierungen verzichten wird, weil eine Art legaler Generalermaechtigung die Form wahrt, fuer Alleinherrscher bekanntlich wichtig, zumindest bis zum Endsieg.

Sehr interessant, Herr Broder. Sie sind wahrscheinlich der festen Überzeugung, dass die Kanzlerin unsere Grundrechte komplett abschaffen und eine sozialistische Diktatur errichten will. Aber was passiert da gerade bei den Ostmärkern? Möchte der verehrte Kanzler Kurz das etwa noch übertreffen?

... gab es alles schon: 24. März 1933 !

Es gab einmal - ist das erst achtzig Jahre her? - eine gruselige Formel: „Des Führers Wille ist Gesetz“.

Nicht so negativ, Herr Broder. Die Siebenschläfer in diesem Land freuen sich doch schon so sehr auf ein neues “grundgesetzkonformes” Angela-Merkel-Vermächtnisgesetz.

““. . . denn im Grunde hat Angela Merkel schon entschieden, was beschlossen werden soll.““ Genauso verhält es sich mit dem immer wieder aufs Neue verschobenen CDU-Parteitag. FAZ – 20201111 / Privilegierter CDU-Steigbügelhalter Jasper von Altenbockum / Die AfD dreht der CDU eine Nase: ““Sogar Weihnachten musste bei der CDU schon als Feigenblatt herhalten, warum man angeblich aktuell keinen Parteitag veranstalten kann. So tief muss man erst einmal sinken. Kurzum, die ganzen möglichen Hauptversammlungen oder der AfD Parteitag in Kalkar zeigen wunderbar auf, dass es geht, WENN MAN WILL! Ein Parteitag im Dezember hieße aber, Merz würde gewinnen. Genau DAS will aber die Spitze der CDU verhindern.““ Und genau das sind die Probleme der CDU - das alte Morsche bangt um seinen schwindenden Einfluss. Da müssen nach guter alter Merkel-Manier im Vorfeld die Posten im Hinterzimmer verteilt werden. Der CDU-Parteitag ist dann nur noch Klatsch- und Zustimmungsorgan. Da braucht man keine Präsenzveranstaltung wie bei der AfD. Wichtig sind doch nur die mind. 15 Minuten stehenden Ovationen für Merkel.