Das neue Jahr beginnt mit neuen Steuern. Die CO2-Abgabe gibt es schon, Tanken und Heizung sind deshalb seit Neujahr teurer und der Wirtschaftsminister hat bereits eine Paketsteuer angekündigt. Und der Lockdown wird auch verlängert. Das reicht als Neujahrsgruß der Regierung, da kann man sich die Neujahrsansprache der Kanzlerin sparen. Eine Ansprache von Angela Merkels höre ich mir nur noch unter einer Bedingung an.
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Es gab irgendeine Wahl - ich glaube, es war 2013 - da besuchte sie lauter Kurorte. Ihre Wähler: Die meisten Rentner (außer Ihnen mir und achgut-Autoren und - Lesern) von 60 Jahre aufwärts. Grüne, der Wunschpartner, werden von Jungen gewählt. Die Mitte, die auch die Steuern erarbeitet, wird nicht mehr repräsentiert. So gesehen, gefällt mir die Paketsteuer. Sie trifft nämlich vornehmlich Junge und Alte. Die Rede gucke ich schon seit Jahren nicht mehr, ich glaube seit den Kurortbesuchen. Ich fühle mich nicht angesprochen. Ihnen, lieber Herr Broder und Familie und Enkelkind, auf das Sie stolz sind, trotz allem das Allerbeste zum Neuen Jahr!
Irgendwann wird irgendjemand merken, daß es keinen so großen Unterschied gibt, wer bei uns die Kanzlerschaft wahrnimmt. Die meisten Gesetze werden von der EU- Kommission vorgegeben, über deren parlamentarisch/demokratische Kontrolle die allermeisten keinen blassen Schimmer haben. Unser Parlament nimmt eine durchwinkende Funktion ein, die auch dann zum Tragen kommt, wenn nicht EU-Vorgaben, sondern Merkel- Vorgaben pro forma abzusegnen sind. Was deren Vorgaben taugen sieht man an der Festlegung auf die Impfung im Frühjahr 2020 durch Merkel, und den anschließenden Kontrollverlust über den weiteren Pandemie-Verlauf. Mal sehen, ob die Durchimpfung Erfolg haben wird. Es wir Zeit, daß die Leute erkennen, sich nur noch auf sich selber verlassen zu können und nicht darauf zu schauen, wer hier wann im Kanzleramt auftauchen wird.
Egal, wer im Herbst antritt und ob es überhaupt eine "Wahl" mit oder ohne Dominion geben wird - der Gewinner steht schon fest: Die KPCh.
Zur "Paketsteuer": Ich denke das zentrale Problem mit dem stationären Einzelhandel ist, dass dort sehr oft kein gut ausgebildetes Personal mehr tätig ist. Welcher Verkäufer in einem guten Bekleidungsgeschäft kann was mit den vier Farbtypen anfangen? Welcher Verkäufer bei Media Markt oder Saturn kann zu einem Produkt mehr sagen als die Beschreibung, die ich bei Amazon zu jedem Produkt lesen kann? In welchen Haushaltswarengeschäft kann ich Küchenprodukte kaufen, die nennenswert besser sind als dass, was Aldi und Lidl auf dem Wühltisch anbieten? In welcher Stadt haben es die alteingesessenen Fachhändler geschafft einen einheitlichen Internetauftritt oder einen regelmäßigen Werbeprospekt wie Aldi und Lidl zu machen? Anstatt erfolgreiche Geschäftsmodelle zu sanktionieren, sollten sich die stationären Händler mal selber hinterfragen. Klar durch den Lock-Down ist der Wettbewerb unfair geworden, aber die genannten Probleme hat es vorher schon gegeben.
@J. Heini: Täten alle Raucher plötzlich aufhören, dann lebten sie länger, was jede Menge Renten kostet und die vielen Milliarden Tabaksteuer incl. Umsatzsteuer (es sind glaube ich so ungefähr 10 p.a.) wären auch weg. Ein Witzchen nach Gerhard Polt: "D'Anni hot g'sagt: ihr Mo', wenn no' fünf Monate länger g'lebt hätt', dann tat sie jetzt 50 Euro mehr Rente kriag'n. Aber, hot se g'sagt: So isses ihr auch recht. Was dem alten Besen Annni recht ist, das kann doch dem Fiskus nur billig sein, oder? Kehraus!
Und Amazon bezahlt weiterhin keinen Cent an Steuern in Deutschland. Na Mahlzeit! Aber: das Alles it nur ein fahler Vorgescmack auf Schwarz-Grün. Erst dann werden wir so richtig zur Kasse gelassen werden. Da sind die 10ct Steuern auf Benz noch locker. Der ökosozioalistische Umbau muss ja irgendwie erwirtschaftet werden und das wird sicher nicht durch die hunderttausenden Sozialarbeiter und Co. passieren. Deutschland wird krachend auf die Schnauze fliegen und wir mit.
Der Staat wächst und wuchert und beschädigt sich selber, indem er den freien Bürger einschnürt, ihm Autonomie und Selbstverantwortung abnimmt. So stand es in der NZZ. Wenn er dann immer mehr Geld will, so wie die Robin Hoods in den grünen Strumpfhosen oder die Raubritter des Öffentlichen Rundfunks, dann regen wir uns etwas auf und suchen kurz nach Alternativen. Ansonsten sind wir total zufrieden, weil keiner wirklich arbeiten muß. Das größte Sozialamt der Welt steht allen offen.