Ach, nur nebenbei, der Kanzler des großdeutschen Reiches war es auch nicht alleine. Wie auch nicht Stalin, Ulbricht oder Honecker. Und was wäre die derzeit beste Kanzlerin Deutschlands ohne ihre willigen Helfer? Es gab nicht umsonst eine Entnazifizierung sämtlicher Ämter 1945, denn Leute, die 15 Jahre pflichtgetreu hinter der besten Kanzlerin hermarschieren, können sich mit ihren Einstellungen nicht schlagartig wenden. Das hat ja auch nach dem Ende der DDR nicht geklappt. Wer immer die Kanzlerin ablöst, wird im selben Geiste regieren. Oder wie Oberst Krösing aus der DDR-Fernsehserie “Das unsichtbare Visier” sagte: “Neue Maschinen, neue Monturen, aber der Geist der Truppe - so!”  Also lasst fahren dahin alle Hoffnung.

  Es ist wahr, “Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen ...” So hat es der Gesetzgeber in seiner selbst ernannten Verordnung geregelt, der sogenannten AbgabenOrdnung, die Mutter aller Steuergesetze, im § 3 I AO auch bestätigt, also festgelegt. Alle Steuern die erhoben werden, dürfen mithin auch aus den Fenstern geschmissen werden. Nein, sie kommen nicht wieder zu den Türen herein, sie sind weg, also nicht weg, sie hat nur ein anderer. Dennoch, eins wird nie nicht angesprochen, nämlich die rechtswidrige, mehrfache Besteuerung ein und desselben Steuertatbestands. Beim Benzin beispielsweise die Mineralölsteuer, darauf nun die Atemluftsteuer (CO²-Steuer) und auf all diese Steuern auch noch die Umsatzsteuer. In diesem Fall handelt es sich also um eine rechtswidrige Dreifachbesteuerung des Benzins. Das deutsche Steuerrecht, übrigens auch das Strafrecht, verbietet grundsätzlich die Bestrafung, also die mehrfache Besteuerung ein und desselben Tatbestands. Das kann man auch aus dem GG ableiten, das Naivlinge ungeachtet des Art. 146 GG, Verfassung schimpfen.

Ach Herr Broder, da geht noch viel, im ÖR kam, das das Privatvermögen der Bundesbürger im Jahr 2020 um über 300 Milliarden gestiegen ist, auf jetzt über 8,1 Billionen ! Da wird es langsam Zeit für eine Vermögenssteuer (ab 70000€ brutto/per anno) und/oder ne Vermögensabgabe (s.h. Lastenausgleichsgesetz).

Es gab irgendeine Wahl - ich glaube, es war 2013 - da besuchte sie lauter Kurorte. Ihre Wähler: Die meisten Rentner (außer Ihnen mir und achgut-Autoren und - Lesern) von 60 Jahre aufwärts. Grüne, der Wunschpartner, werden von Jungen gewählt. Die Mitte, die auch die Steuern erarbeitet, wird nicht mehr repräsentiert. So gesehen, gefällt mir die Paketsteuer. Sie trifft nämlich vornehmlich Junge und Alte. Die Rede gucke ich schon seit Jahren nicht mehr, ich glaube seit den Kurortbesuchen. Ich fühle mich nicht angesprochen. Ihnen, lieber Herr Broder und Familie und Enkelkind, auf das Sie stolz sind, trotz allem das Allerbeste zum Neuen Jahr!

Irgendwann wird irgendjemand merken, daß es keinen so großen Unterschied gibt, wer bei uns die Kanzlerschaft wahrnimmt. Die meisten Gesetze werden von der EU- Kommission vorgegeben, über deren parlamentarisch/demokratische Kontrolle die allermeisten keinen blassen Schimmer haben. Unser Parlament nimmt eine durchwinkende Funktion ein, die auch dann zum Tragen kommt, wenn nicht EU-Vorgaben, sondern Merkel- Vorgaben pro forma abzusegnen sind. Was deren Vorgaben taugen sieht man an der Festlegung auf die Impfung im Frühjahr 2020 durch Merkel, und den anschließenden Kontrollverlust über den weiteren Pandemie-Verlauf. Mal sehen, ob die Durchimpfung Erfolg haben wird. Es wir Zeit, daß die Leute erkennen, sich nur noch auf sich selber verlassen zu können und nicht darauf zu schauen, wer hier wann im Kanzleramt auftauchen wird.

Egal, wer im Herbst antritt und ob es überhaupt eine “Wahl” mit oder ohne Dominion geben wird - der Gewinner steht schon fest: Die KPCh.

Zur “Paketsteuer”: Ich denke das zentrale Problem mit dem stationären Einzelhandel ist, dass dort sehr oft kein gut ausgebildetes Personal mehr tätig ist. Welcher Verkäufer in einem guten Bekleidungsgeschäft kann was mit den vier Farbtypen anfangen? Welcher Verkäufer bei Media Markt oder Saturn kann zu einem Produkt mehr sagen als die Beschreibung, die ich bei Amazon zu jedem Produkt lesen kann? In welchen Haushaltswarengeschäft kann ich Küchenprodukte kaufen, die nennenswert besser sind als dass, was Aldi und Lidl auf dem Wühltisch anbieten? In welcher Stadt haben es die alteingesessenen Fachhändler geschafft einen einheitlichen Internetauftritt oder einen regelmäßigen Werbeprospekt wie Aldi und Lidl zu machen? Anstatt erfolgreiche Geschäftsmodelle zu sanktionieren, sollten sich die stationären Händler mal selber hinterfragen.  Klar durch den Lock-Down ist der Wettbewerb unfair geworden, aber die genannten Probleme hat es vorher schon gegeben.

@J. Heini: Täten alle Raucher plötzlich aufhören, dann lebten sie länger, was jede Menge Renten kostet und die vielen Milliarden Tabaksteuer incl. Umsatzsteuer (es sind glaube ich so ungefähr 10 p.a.) wären auch weg. Ein Witzchen nach Gerhard Polt: “D’Anni hot g’sagt: ihr Mo’, wenn no’ fünf Monate länger g’lebt hätt’, dann tat sie jetzt 50 Euro mehr Rente kriag’n. Aber, hot se g’sagt: So isses ihr auch recht. Was dem alten Besen Annni recht ist, das kann doch dem Fiskus nur billig sein, oder? Kehraus!