Vera Lengsfeld und Henryk Broder ist es gestern gelungen, den beängstigenden Zustand und das noch beängstigendere Selbstverständnis einer Auswahl deutscher Parlamentarier einem großen Publikum vorzuführen. Dieser kurze Zusammenschnitt aus der Anhörung zur Erklärung 2018 im Petitionsausschuss des Bundestages hat das Zeug zu einem demokratischen Klassiker zu werden.
Broders Antworten auf Fragen der grünen Abgeordneten Manuela Rottmann aus Bad Kissingen zeigt die geradezu tragische Unfähigkeit von Volksvertetern, auf die berechtigten Sorgen einer von über 65.000 Bürgern unterzeichneten Erklärung einzugehen. Intellektuell herausgefordert und rhetorisch armselig, flüchten sie sich in dauernde Unterbrechungen, Geschäftsordnungs-Tricks und moralisierende Floskeln.
Manuela Rottmann und eine Reihe anderer Ausschuss-Mitglieder zeigen sich hier als alles mögliche, aber als eines gewiss nicht: als Demokraten. Broder führt zur Verdeutlichung Karl Kraus an: "Ich bin zwar kein Huhn, aber ich weiß, wann ein Ei faul ist". Wie das so ist mit den Vorstellungen von Demokratie, hatte Henryk M. Broder schon im vergangenen Jahr in diesem Achgut.com Beitrag ausführlich beschrieben und in diesem Video kommentiert.
Wer die Anhörung des Petitions-Ausschusses in voller Länge verfolgen will, kann das hier tun.
... und das Volk schlendert derweil im Tran weiterhin seinem Untergang entgegen. Denn wäre es anders, wäre für Grün und Rot Feierabend, und die rot-grüne Merkel würde aus dem Amt getragen, besser noch gejagt. Dann bestünde vielleicht noch eine Chance für das einst lebenswerte Deutschland. Aber so ist es eben nicht. Tröstlich, dass der Letzte nicht noch das sprichwörtliche Licht ausmachen muss. Das ist mangels Strom schon längst erloschen.
Lege dich niemals mit einem Idioten an: zuerst zieht er dich auf sein Niveau herab und dann schlägt er dich mit Erfahrung! Ein erbärmliches Schauspiel war das, danke an Frau Lengsfeld für Ihre Geduld!!! Ein paar seiner Ausfälle hätte sich der ansonsten sehr geschätzte Herr Broder sparen können, das hätte den Kontrast umso deutlicher gemacht. Klar wurde jedenfalls, der Petitionsausschuß ist, mehr noch als der Bundestag, Kaspertheater zur Demokratiesimulation, mehr aber auch nicht.
Frau Lengsfeld, Herr Broder, vielen herzlichen Dank für das Vorbringen der Petition - mehr als das berühmte symbolische Zeichen konnte es nicht sein, aber immerhin war es eines. Man muss anerkennen, daß der Parlamentarische Staatssekretär Günther Krings sein Handwerk beherrscht, sein Auftreten war die ganze Zeit über sympathisch und der Sache angemessen. Ganz im Gegensatz zu dem erbärmlichen Auftritt der Grünen und Linken: mehr "unwählbar" geht wirklich nicht in einer Demokratie. Mit diesen Parteien wird es niemals Lösungen geben, aber immer mehr Probleme.
Wir können hier die Arroganz der Macht betrachten präsentiert von unbedraften, unintelligenten Partei-Pimpfinnen (Grüne, Linke). Und es ist mittlerweile bezeichnend für die Berliner Republik, dass großmäulige Weiber (es ist von mir so gemeint, wie ich es schreibe) so tun, als ob sie Regierungsarbeit leisten könnten. Das muss ein Ende haben, jedoch muss dabei aufgepasst werden, dass nicht typgleiche Männchen den Ersatz bilden.
Das arrogante, überhebliche Verhalten der Politdarsteller, v.a. der Grüninnen, zeigt den Bürgern einmal mehr, dass sie für die Altparteien nur Stimmvieh sind. Was Grüninnen, Linke und der Rest des Politbetriebs hier machen, ist Wahlwerbung für die AfD und die Freien Wähler. Die nächsten Landtagswahlen werden Denkzettelwahlen, egal wie wild mit der Nazikeule auf das halbe Land eingeschlagen wird. Den großmäuligen Grünen wünsche ich einen Niedergang wie bei der SPD.
Vielen Dank an Frau Lengsfeld und Herrn Broder, leider gibt es bei den Kommentaren hier nicht den Daumen hoch, viele sind klasse. Ich kann jedem nur raten, sich das vollständige YouTube Video von diesem politischem Offenbarungseid anzuschauen. Mehr Bürgerbeiligung? Auf den Bürger zugehen ? So bestimmt nicht , also in wirklichkeit nicht erwünscht. Immer nicht vergessen, unsere Petition ist eine überparteiliche Bewegung.
Diese Veranstaltung war ein Lehrstück für die bereits fortgeschrittene Erosion unserer Demokratie. Wenn vom Volk gewählte Politiker mit dem berechtigten Anliegen von tausenden Bürgern in derart ignoranter Diskursverweigerung umgehen, dann müssen die Alarmglocken läuten. Demokratie lebt von der offenen und strittigen Debatte, die in gegenseitigem Respekt vor dem Andersdenkenden ausgetragen werden sollte. Dieser Respekt fehlte nach meinem Eindruck leider etlichen im Petitionsausschuss anwesenden Politikern. Statt sich ernsthaft mit den Inhalten der von Frau Lengsfeld und Herrn Broder vertretenen Petition auseinanderzusetzen, wurden die Petenten im besten Fall belächelt und im schlimmsten aggressiv attackiert. Die meisten in dieser Politposse agierenden Politakteure fühlten sich dabei offenbar als lupenreine Demokraten. Misst man deren Auftreten an dem Voltaire zugeschrieben Satz: "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen", dann kommen einem allerdings Zweifel, ob viele der im Petitionsausschuss anwesenden Politiker diesem Gradmesser für wahrhaft demokratisches Bewusstsein entsprechen können. Vielleicht sollte deshalb jeder Abgeordnete des deutschen Bundestages verpflichtet werden, diesen Satz zur Leitlinie seines politischen Handelns zu machen. Wer dagegen verstößt, sollte mit der Kürzung seiner Diäten rechnen müssen.