Broder, Kopf und Kragen

Bei dem Magdeburger Polit-Talk „Kopf und Kragen“ streifte Henryk M. Broder Kanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und die Brandmauer.

Das Talkformat „Kopf und Kragen“ der KOMPAKT Media (nicht zu verwechseln mit dem von Nancy Faeser promoteten „Compact“-Magazin), findet einmal monatlich im „machwerk“ in der Magdeburger Innenstadt statt.

In der letzten Ausgabe war Henryk M. Broder zu Gast und erfreute das immer besser gelaunte Publikum mit seinen Bemerkungen über die aktuelle politische Lage. Bei den Themen Friedrich Merz und Angela Merkel wartete er allerdings mit Standpunkten auf, die manch einer so nicht von ihm erwartet hätte. Im Folgenden lesen Sie einige Highlights der insgesamt zweieinhalbstündigen Veranstaltung. Einen kompletten Mitschnitt können Sie sich auch bei YouTube anschauen.

„Frau Merkel ist nicht Stalin, sie hat’s nicht mal versucht“

Zunächst konstatierte Broder, dass es Menschen gäbe, die „ohne das Peinlichkeits-Gen“ zur Welt kämen. Diese fragwürdige Tugend sei immerhin Voraussetzung für eine Politikerkarriere. Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck habe sich etwa nicht dafür geniert, einem Bürger wegen der Bezeichnung „Schwachkopf“ – „Was sonst?“ – die Staatsanwaltschaft auf den Hals zu hetzen. Im selben Atemzug bekannte Broder, dass die Lektüre der Doktorarbeit Gregor Gysis ihn mehr traumatisiert habe „als die vielen Jahre mit meinen Eltern“.

Die SPD erstaune ihn dadurch, dass sie sich benähme, „als hätte sie die letzten Jahrzehnte im sibirischen Exil verbracht“. Denn: „Von den 16 Merkel-Jahren saß die SPD zwölf Jahre mit am Tisch! Und jetzt ist es einfach ungeschehen. Sehen Sie: Das ist auch eine Frage des mangelnden Gens für Peinlichkeit.“ Broders Fazit: „Der Niedergang der SPD steht symptomatisch für den Niedergang der politischen Kultur in diesem Land.“

Eine überraschende Wendung nahm das Gespräch, als er auf Friedrich Merz angesprochen wurde. Broder:

„Ich will es mir mit Ihnen nicht verderben, aber ich mag Merz. Ich glaube, dass er auch wirklich gute Absichten hat, dass er ein guter Politiker ist, auch wenn er ungeübt ist. Er hat nicht das Training dieser ganzen Flaneure und Intriganten, die ihr Leben damit verbringen, Bündnisse zu schmieden und Partnerschaften zu organisieren. Die meisten sind wahrscheinlich von ihm enttäuscht. Ich bin es nicht, weil ich denke, der ist gerade 100 Tage im Amt, der regiert mit der SPD. Ich meine, welchen Mühlstein soll er sich sonst noch an den Hals hängen? Sein Spielraum ist sehr begrenzt. Der Spielraum eines jeden anderen Politikers wäre auch sehr begrenzt. Man kann ja die Uhr nicht zurückstellen. Dass er Sachen gemacht hat, die er früher nicht angekündigt hat, das finde ich auch völlig okay. Die Umstände können sich ändern, die Notwendigkeiten können sich ändern, Leute ändern ihre Meinungen. Ich hoffe nur, dass er es schafft, zu einer eigenen Stellung zu kommen, zu einer eigenen – ich sage das Wort ungern, aber es haut hin –, zu einer eigenen Haltung.“

Nach diesem milden Urteil fügte Broder noch kritisch hinzu: „Er ist zögerlich. Man merkt es auch seiner Körpersprache an, dass er anfängt, vorsichtig zu formulieren. Ich habe mir eigentlich gewünscht, dass ein CDU-Kanzler, der jetzt ins Amt käme, eigentlich damit anfangen müsste, mit Frau Merkel abzurechnen. So wie in der Sowjetunion, als es noch nach was Besserem aussah, mit der Stalin-Ära abgerechnet wurde. Ich weiß, der Vergleich haut nicht hin. Frau Merkel ist nicht Stalin, sie hat's nicht mal versucht. Aber so eine generelle Abrechnung mit der Politik von Frau Merkel, die uns dahin geführt hat, wo wir heute sind, wäre eigentlich angemessen gewesen.“

„Herr Klingbeil ist für mich der Versager Nummer 1“

Nicht so gut kam Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil weg, dessen Namen Broder sich nicht merken kann: „Ich habe kein schlechtes Erinnerungsvermögen, aber bei Klingbeil greifen irgendwelche Barrieren ein.“ In Bezug auf Klingbeils Ankündigung, dass die Regierung 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029 aufnehmen will, sagte Broder: „Ich zum Beispiel frage mich, wo kommen die 850 Milliarden her, die jetzt in die Finanzplanung einberechnet werden? (…) 850 Milliarden Euro, das ist ein Riesengeld. Und haben Sie verstanden, wie das Geld generiert wurde? (…) Herr Klingbeil ist für mich der Versager Nummer 1. Ich weiß gar nicht, warum wir uns von Herrn Habeck verabschieden mussten. Klingbeil ist sein würdiger Nachfolger und ich finde ihn sogar noch schlimmer. Er labert noch mehr, als Habeck gelabert hat, und Habeck hat schon Maßstäbe gesetzt in der Kunst des Laberns. Aber ich weiß auch nicht, wie man da rauskommt.“

Darauf angesprochen, dass nicht nur Lars Klingbeil, sondern auch Friedrich Merz einen maßgeblichen Anteil an der Aufnahme dieses „Sondervermögens“ hat, bekannte Broder: „Ich nehme ihm das schon übel. Ich fühle mich auch leicht hintergangen, aber ja, ich denke, er hat gute Absichten.“

Als er daraufhin gefragt wurde, ob Merkel nicht auch „gute Absichten“ gehabt hätte, präzisierte er:

„Frau Merkel hat nicht allein regiert. Wir haben Bundestag und Bundesrat. Wir haben den Vermittlungsausschuss. Wir haben 16 Bundesländer, 16 Parlamente, 16 Regierungen, 16 Landesrechnungshöfe (…) Sie hat das Land nicht allein an den Rand des Abgrunds getrieben. Wie konnte es passieren, dass in einem politisch dermaßen weit entwickelten Land mit einer fest etablierten föderalen Struktur, wo jeder jedem in den Arm fallen kann, diese Frau sich dermaßen durchsetzen konnte und dass sie sogar nach ihrer Amtszeit noch diese Autorität hat, dass sich niemand traut, den politischen Muttermord zu begehen, um mit ihr abzurechnen? Wie kommt das? Das ist doch das eigentlich Erschreckende. Wo bleibt die Zivilcourage? Wo bleibt hier der menschliche Anstand? Wo bleibt hier die Überzeugung, dass man dem Volk dienen muss, es aber nicht über den Tisch ziehen sollte? Wo bleibt das alles? Deswegen waren die Jahre unter Merkel eine große Mitmach-Epoche, und es ist wirklich unfair, alles auf die Merkel zu schieben, so wie es unfair ist, heute alles auf März zu schieben.“

„Auf kommunaler Ebene ist die Brandmauer schon eingestürzt“

Zur Debatte, inwiefern die AfD eine demokratische Partei sei, bemerkte Broder:

„Die AfD ist der Testfall für die Demokratie in der Bundesrepublik, und man kann sie gaga finden, man kann sie schlecht finden, aber sie ist demokratisch legitimiert, und jetzt kommen Sie nicht und sagen Sie nicht, das war Hitler auch, das ist richtig. Aber zum Hitlerunglück haben noch andere Faktoren beigetragen, die heute nicht vorhanden sind. (…) Man kann eine Partei, die 25 Prozent der Wähler auf sich vereinigt, nicht einfach exkommunizieren. Und die ganze Debatte um das Parteiverbot ist einfach peinlich, nachdem alle Vorhersagen, man würde sie halbieren, nicht eingetroffen sind, weil man sie nicht halbieren kann, weil die AfD das Produkt der Parteien ist, die heute regieren. Ich möchte die AfD übrigens nicht an der Macht, nicht an der Regierung sehen, aber ich finde, dass sie im Parlament eine Rolle spielt.

Die AfD-Leute stellen zum Beispiel sehr gute kleine Anfragen an die Bundesregierung. Die grillen die Regierung in einer Weise, wie es andere Parteien nicht tun. Da gibt es ein paar extrem unangenehme Gestalten in der AfD. Und wenn ich in der AfD was zu sagen hätte, würde ich zusehen, dass sie die Partei verlassen oder aus der Partei getreten werden. Aber 25 Prozent der Wähler kann man nicht kollektiv zu Nazis erklären. Das ist absurd. Und es kann da ein paar Rechtsradikale geben, aber es gibt auch Rechtsradikale im Wählerstamm der Grünen, der SPD und aller anderen Parteien. Interessant sind nach den Wahlen jeweils die Beschreibungen der Wanderbewegungen, und ich war völlig platt, als ich gehört habe, wie viele 100.000 Wähler von der SPD und den Grünen zur AfD gewechselt sind. Alles Leute, die ‚Mein Kampf‘ neben dem Bett auf den Nachtschränken liegen haben? Na, ich glaube das nicht.“

Im Anschluss stellte sich Broder noch eine halbe Stunde der Publikumsdiskussion. Von einem Zuschauer wurde er gefragt, ob Friedrich Merz sich mit seiner Brandmauer nicht selber in eine schwierige Lage gebracht hätte? Broders Antwort fiel unerwartet zuversichtlich aus:

„Ich weiß es nicht. Ich meine, die werden das nicht mehr lange durchhalten, glaube ich. Ich erinnere Sie daran, was für Schwüre es gab, niemals mit der Linkspartei zu regieren, nicht wahr? Das hat sich dann irgendwann stufenweise aufgelöst. Zuerst regierte man ohne sie, aber mit ihrer stillen Zustimmung. Inzwischen gab es auch den ersten Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow in Thüringen. Ja, immerhin. Und es wird eine Normalisierung auch der AfD gegenüber, glaube ich, geben. Ich weiß nicht, wie lange das dauern wird, aber ich glaube nicht, dass man das auf die Dauer durchhalten kann. Und es bröselt ja schon, auf kommunaler Ebene ist die Brandmauer schon eingestürzt. Was wollen Sie machen? Die Frage ist nur, ob die AfD dieser Entwicklung gewachsen ist. Ich fühle, dass da so viele harte Köpfe, wirklich Reaktionäre drinsitzen, die lieber für die Reinheit ihrer Ansichten eintreten als für eine pragmatische Lösung und eine Beteiligung an Regierungskoalitionen. Aber das ist reine Spekulation.“

Ulrike Stockmann, geb. 1991, ist Redakteurin der Achse des Guten. Mehr von ihr finden Sie auf ihrem YouTube-Kanal.