News-Redaktion / 17.02.2021 / 10:30 / 0 / Seite ausdrucken

Britische Regierung plant Aufseher für Redefreiheit an Universitäten

Die britische Regierung plane die Ernennung eines „Verfechters der freien Rede“ für Universitäten. Ziel sei, Wissenschaftler und Redner mit unpopulären Ansichten vor Versuchen zu schützen, sie zum Schweigen zu bringen, meldet welt.de.. Bildungsminister Gavin Williamson sagte am Dienstag, er sei zutiefst besorgt über „die abschreckende Wirkung“, die Zensur auf dem Campus habe.

Deshalb müsse die freie Rede in der höheren Bildung gestärkt werden, indem bestehende rechtliche Verpflichtungen unterstützt würden und durchgegriffen werde, wenn gegen sie verstoßen werde, habe Williamson gesagt. Der neue „free speech champion“ solle zu Vorwürfen über Verstöße gegen die Redefreiheit ermitteln, wie etwa die Entlassung von Dozenten oder das sogenannte „No-Platforming“, den Ausschluss eingeladener Redner von Plattformen wie sozialen Netzwerken.

Die konservative Regierung wolle zudem eine Regulierungsstelle, das Studentenbüro, ermächtigen, Strafen gegen Universitäten zu verhängen, die gegen eine Auflage verstießen, die Redefreiheit zu unterstützen. Wegen ihrer Ansichten ausgeschlossene, entlassene oder degradierte Wissenschaftler und andere Personen könnten sich nach den Regierungsplänen vor Gericht um eine Entschädigung bemühen.

Premierminister Boris Johnson habe die Initiative gegen Kritiker verteidigt. Redefreiheit sei ein „Herzstück unserer Demokratie“, habe Johnson auf Twitter geschrieben. Es sei „absolut richtig, dass unsere großartigen Universitäten – die historischen Zentren freien Denkens – diese Freiheit nun verstärkt und geschützt“ bekämen.

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