Artikel 38 des ja immer noch gültigen Grundgesetzes formuliert die Anforderungen an Wahlen in der Bundesrepublik. Auf www.bundestag.de kann man folgende Erläuterungen nachlesen: “Frei ist die Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen, vor allem sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann…” Und: “Geheim ist die Wahl, wenn sichergestellt ist, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet ankreuzen kann. Die Stimmabgabe erfolgt in Wahlkabinen, die von außen nicht einsehbar sind, und die ausgefüllten Stimmzettel werden gefaltet in die Wahlurnen geworfen, sodass niemand erkennen kann, welche Wahlentscheidung der Wähler oder die Wählerin getroffen hat.” Niemand kann garantieren, dass Briefwahlstimmen frei und geheim abgegeben werden. Viele alte Wähler leben in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Den Parteien ist dieses Potential nur zu bewußt. Deshalb organisieren sie seit je Transferfahrten von diesen Einrichtungen zu den Wahllokalen. Mit massenhaften Briefwahlen ergeben sich ungeahnte Möglichkeiten der Einflussnahme. Die fraglichen Einrichtungen werden i.d.R. von AWO-artigen Organisationen betrieben, die keineswegs weltanschaulich neutral sind und die nur zu oft unheilvoll mit den etablierten Parteien liiert sind.
Wer nicht geimpft ist darf gar nicht wählen. Ausgewählte, besondere Rechte und Freiheiten gibt es nämlich nur für Geimpfte, Dazu gehört auch das Recht wählen zu dürfen. Briefwahl ist davon nicht ausgenommen, weil von nicht Geimpften mit den Briefwahlunterlagen Viren übertragen werden können.
Zitat: “Das Wahlgeheimnis wandert aus dem politischen Leben in die Belletristik ab. Die Republik wird eine andere“. Sie wird demokraturischer.”—————Eigentlich haben wir schon eine Demokratur und die Briefwahl wäre nur noch das Sahnehäubchen drauf. Die Wahlbeteiligung könnte auf 100% hochgeschraubt werden und die in einer Kungelrunde Auserwählten kämen auf satte - naja mal nicht übertreiben - 70%. Ich wollte jetzt nicht 99,9 % sagen, wie zu DDR-Zeiten. Gaaaanz so durchsichtig sollte es wohl dann doch nicht werden. Oder? Der Wähler? So etwas von unwichtig. Ich komme immer wieder auf die Sachsenwahl zurück: eine satte Mehrheit jenseits von Linksgrün wurde gewählt und die Regierung wurde dann Linksgrün, einschließlich der CDU, die gar nichts darstellt, sondern nur Mehrheitsbeschaffer für Linksgrün ist. Eine etwas andere Art, Wahlen zu beeinflussen ist, dass man keine Legitimation jenseits der Wahlbenachrichtigung mehr verlangt - zumindest in unserem Wahllokal. Das ist natürlich etwas umständlicher, weil man die passende Person zur Wahlbenachrichtigung finden muss. Aber, das scheint mir nur eine kleine Hürde zu sein. Jedenfalls wird Merkel und Co. die Wahl nicht dem Zufall überlassen. Wo kämen wir denn da hin.
Die Briefwahl ist als Möglichkeit erdacht worden, damit ein Wähler wählen kann obwohl er am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann. Bei Abwendheit an dem Tag oder körperlicher Beeinschränkung ist das sehr sinnvoll. Sie wurde im Laufe der Zeit mehr und mehr zur Alternative, da sie bequem zu Hause erledigt werden kann. Wer schon einmal einen Wahlzettel mit der Möglichkeit des Kommulierens bzw. Panaschierens in der Hand hatte, versteht was ich meine. Der Wähler bestätigt die Wahl selbsttätig und eigenständig getroffen zu haben. Am System selber ist daher nicht auszusetzen. Ob alle Wähler eigenständig sind - wer weiß das? Das Wahlgeheimnis in der Kabine ist offensichtlich; wie das Wahlgeheimnis außerhalb der Kabine gewahrt wird, weiß nur der Wähler. Da ich häufig genug Wahlhelfer war, kann ich aus meiner Erfahrung sagen, daß Präsenswahlen absolut fair verlaufen. Den Wahlhelfern unlautere Absichten oder Ähnliches zu unterstellen ist nicht in Ordnung. Meldet Euch ruhig bei der nächsten Wahl selbst als Wahlhelfer.
Natürlich sind Wahlfälschungen auch im merkelschen besten Deutschland, das es je gab, an der Tagesordnung. Bei der letzten Landtagswahl in NRW wurde in einigen Wahlkreisen nachgezählt und jeweils ein paar hundert Stimmen für die AfD in anderen, demokratischen Kröpfen gefunden. Den Antrag auf flächendeckende Neuauszählung lehnte der Wahlleiter ab und sanktionierte das Endergebnis, das dem Herrn Latschet eine knappe Mehrheit bescherte. In Systemen mit überwiegend Blockparteien, wie dem inzwischen hiesigen, ist die Zusammensetzung des Wahlvorstandes mit Mitgliedern aller Blockparteien natürlich Augenwischerei. Wollte man faire Wahlen, blieben nur Wahlvorstände mit ausschließlich Parteilosen, wobei in derart aufgehetzten Gesellschaften wie der hiesigen selbst das problematisch ist. Im Grunde zerstört diese maßlose Polarisierung, wie insbesondere von den Staatsfunkern betrieben, die Basis eines demokratischen Systems.
Tut mir leid, Herr Weißgerber, aber wenn die Wahlkabine, in der man alle 4 Jahre SEINE STIMME ABGIBT und IN EINE URNE WIRFT, der zentrale Ort der Demokratie ist, dann will ich die Monarchie zurück. Ich wähle de facto Wahlmänner, die die höchste Exekutivstelle (Kanzler) irgendwie auskungeln können, und im Falle der Wahlmänner des BuPrä habe ich gleich gar keinen Einfluß, da können die Parteien die Wahlmänner nach gusto bestimmen, weshalb dann E- bis Z-Prominente alle 5 Jahre von sich reden machen dürfen (“bin für die Wahl des BuPrä aufgestellt”). Das Parlament (immer noch euphemistisch “Volksvertretung” genannt, weshalb ein Wassergraben die “Volksvertreter” zukünftig vor dem “Volk” (“Pack” lt. S. Gabriel) schützen soll) ist eine Abgeordenetenprofitmaxierende Laberveranstaltung auf Steuerzahlerkosten, und wenn es wirklich mal ans Eingemachte geht wie bei der Schuldenunion, beschimpfen die “Volksvertreter” das Volk, das das nicht will, noch als “undemokratisch” und stimmen im Sinne des ausgekungelten Kanzlers ab, der selbstverständlich keinen echten Eid leistet, auf den er verpflichtet wäre, sondern nur eine unverbindliche Absichtserklärung, in der dann vom “Wohle des deutschen Volkes” genuschelt wird, das aber in Wirklichkeit nur als Zahlvieh für den EU-Wahn herhalten und s.o. alle 4 Jahre mal “Demokratie” spielen darf. Ohne Partei zur Wahl stellen geht nicht, da dafür mehr Unterstützerstimmen notwendig sind als ein Einzelner Bekannte hat und Parteien stellen nur Leute auf, die genauso wenig integer sind wie sie selber, weil Integrität das schöne Selbstbereicherungsspiel stören könnte. Der im GG so hoch gehaltene “Souverän” hat in Wahrheit überhaupt nichts zu kamellen, weil längst Parteien und Lobbygruppen das Spiel bestimmen, nur wenn es ans Zahlen geht… ohne Abwahlmöglichkeit seitens des Souveräns geht das nicht auf. - Wo kann ich für die Wiederkehr des Kaisers unterschreiben?
Ihre Arbeitsthese ist an den Haaren herbeigezogen. Was ist gegen eine politische Diskussion im Familien- oder Freundeskreis zu sagen? Nichts! Wer zudem Beweise für Wahlfälschungen sich im In- und Ausland zusammensuchen muss, hat schlechte Karten.
Der Bürger stört bei der Demokratie-Simulation unserer neuen Feudalklasse sowieso nur.
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