Gunter Weißgerber / 08.04.2021 / 14:00 / Foto: Tomaschoff / 19 / Seite ausdrucken

Briefwahl, nein Danke!

Im Zuge des menschengemachten Pandemieregimes kommt der Briefwahl größere Bedeutung zu. Zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung raten viele Politiker zur Briefwahl statt zur Stimmabgabe am Wahltag im Wahllokal. Die Wahlkabine gerät damit in Vergessenheit. 

In der DDR wurde mit Argusaugen beobachtet, wer auch nur die Wahlkabine suchte, die ohnehin als Wink mit dem Zaunpfahl mit ihrer Öffnung an die Wand gedrückt war, und in der Bundesrepublik des Kabinetts Merkel IV gilt als Anstecker, zu anderen Zeiten als „Schädling“ betrachtet, wer im Wahllokal sein Wahlrecht in Anspruch nimmt. Eine gefährliche Entwicklung. Dabei ist es erst drei Jahrzehnte her, dass zumindest im Osten der Republik jedermann wusste, dass freie und geheime Wahlen die Diktatur von der Demokratie trennen. Nur wer seine Stimme unbeobachtet und damit angstfrei abgibt, gibt eine ehrliche Stimme ab und trägt zu einem ehrlichen Wahlergebnis bei. Das demokratische Gemeinwesen lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Freie und geheime Wahlen sind Teil des Grundvertrauens in die res publica.

Nicht erst seit dem Herbst 2015 ist das Grundvertrauen in der Bundesrepublik schwer gestört: 

- (Schein-)Moral wird über die Regeln gestellt.

- Die Institutionen, sprich die Gewaltenteilung, erleben einen nie gekannten Ansehens- und Autoritätsverlust. 

- Die Bundeskanzlerin lässt Wahlen rückgängig machen. 

- Der Bundestag gibt Zuständigkeiten ab.

- 2015 hieß es, EU-Außen- und deutsche Binnengrenzen seien nicht zu sichern; unter Corona-Bedingungen verfolgt uns heute dagegen der Staat bis aufs Klo und beweist täglich, dass er sichern und durchgreifen kann – wenn er denn will. 

Diese Reihe ist viel länger, ich höre an der Stelle mit Aufzählungen auf und komme zum Wahlrecht, welches nicht mehr systemrelevant zu sein scheint – passend zum Canceln von Ministerpräsidentenwahlen in Landesparlamenten. 

Geheime Wahlen werden zu halboffenen Wahlen

Vorab: Ich sage ausdrücklich nicht, dass Briefwahlen nicht demokratisch seien. Im Einzelfall machen sie Sinn. Als Einzelfall vermögen sie Wahlergebnisse nicht eklatant zu verfälschen. Mir geht es um den Kern von geheimen Wahlen. Also Wahlen, auf denen unser politisches System basiert. Meine Arbeitsthese lautet :„Mit dem prozentualen Anstieg von Briefwählern wandeln sich unsere geheimen Wahlen zu halboffenen Wahlen. Das Wahlgeheimnis wandert aus dem politischen Leben in die Belletristik ab. Die Republik wird eine andere“. Sie wird demokraturischer.

Übertreibe ich? Zu Hause, im Privaten, sprechen die Familienmitglieder auch über Politik und Wahlen. In vielen Fällen kommt es zu faktisch gemeinsamen Positionen und indirekten Wahlabsprachen. Das Leben ist so. Auch unter Freunden. Im Ergebnis werden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die Wahlzettel informell ähnlich bekreuzt. Dabei schwingen innerfamiliäre und innerfreundschaftliche Loyalitäten zwangsläufig mit. Schlicht ausgedrückt: Klein-Erna wird zu Hause wahrscheinlich wie mit Klein-Fritzchen besprochen, den Wahlzettel abarbeiten. Eine mehr oder weniger offene Wahl, Klein-Erna tut Klein-Fritzchen nicht weh und muss sich nicht vor ihm rechtfertigen. Für Klein-Fritzchen gilt dasselbe. Friede, Freude, Eierkuchen, wirklich wichtig sind Wahlergebnisse wohl nicht.

Anfälligkeit für Wahlbetrug

Gehen Klein-Erna und Klein-Fritzchen dagegen am Wahltag ins Wahllokal und betreten dort, mutter- und vaterseelenallein auf sich gestellt, die Wahlkabine, dann kann frisch und munter und der eigenen Nase nach angekreuzt werden. Keine Beobachtung, keine Kontrolle, einfach nur Demokratie. Ich bin kein Verfassungsrechtler, habe meinen Erfahrungsschatz mit unfreien DDR-Wahlen und freien Deutschlandwahlen und besitze noch immer meinen politischen Instinkt. Dieser Instinkt lässt mich eindringlich vor der Zunahme des Briefwahlanteils warnen. Lassen wir es nicht zu, dass freie und geheime Wahlen an Wert verlieren! 

Die Wahlkabine ist der zentrale Ort der Demokratie. Nicht der Küchen- oder Stammtisch, das Kaffeekränzchen, die Sympathisantengruppe oder ein Parteilehrjahr.

Ein Schmankerl aus der rechter Tendenzen eher unverdächtigen Wikipedia.

„… Anfälligkeit für Wahlbetrug

Die Briefwahl und insbesondere die echte Briefwahl sind allgemein anfälliger für Wahlbetrug als eine Wahl im Wahllokal. Gründe dafür sind:

   – Die Möglichkeit des Wählers, die Unterlagen für die Briefwahl blanko zu verkaufen oder im Beisein eines Stimmenkäufers auszufüllen.

   – Im Gegensatz zum Wahllokal wacht bei der Wahl in der eigenen Wohnung niemand über die Einhaltung des Wahlgeheimnisses; eine Beeinflussung durch Andere ist daher nicht ausgeschlossen.

   – Diebstahl von Briefwahlunterlagen auf dem Postweg (sowohl unausgefüllt auf dem Weg zum Wähler als auch ausgefüllt bei der Rücksendung zur Wahlbehörde).

    – Die Gefahr, dass ausgefüllte Briefwahlumschläge auf dem Postweg oder bei der Aufbewahrung in der Gemeinde geändert oder zerstört werden oder nicht rechtzeitig dort eintreffen.

    – Mit gefälschten Unterschriften ist es möglich, Briefwahlunterlagen an andere Adressen zu beantragen.

Aufgedeckte Fälle von bewusster Manipulation bei Briefwahlen gab es unter anderem 1996 und 2002 in Dachau, 2005 in Birmingham und 2008 in Roding in Bayern.

Foto: Tomaschoff

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Karl Vogel / 08.04.2021

Artikel 38 des ja immer noch gültigen Grundgesetzes formuliert die Anforderungen an Wahlen in der Bundesrepublik. Auf www.bundestag.de kann man folgende Erläuterungen nachlesen: “Frei ist die Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen, vor allem sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann…” Und: “Geheim ist die Wahl, wenn sichergestellt ist, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet ankreuzen kann. Die Stimmabgabe erfolgt in Wahlkabinen, die von außen nicht einsehbar sind, und die ausgefüllten Stimmzettel werden gefaltet in die Wahlurnen geworfen, sodass niemand erkennen kann, welche Wahlentscheidung der Wähler oder die Wählerin getroffen hat.” Niemand kann garantieren, dass Briefwahlstimmen frei und geheim abgegeben werden. Viele alte Wähler leben in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Den Parteien ist dieses Potential nur zu bewußt. Deshalb organisieren sie seit je Transferfahrten von diesen Einrichtungen zu den Wahllokalen. Mit massenhaften Briefwahlen ergeben sich ungeahnte Möglichkeiten der Einflussnahme. Die fraglichen Einrichtungen werden i.d.R. von AWO-artigen Organisationen betrieben, die keineswegs weltanschaulich neutral sind und die nur zu oft unheilvoll mit den etablierten Parteien liiert sind.

H. Krautner / 08.04.2021

Wer nicht geimpft ist darf gar nicht wählen. Ausgewählte, besondere Rechte und Freiheiten gibt es nämlich nur für Geimpfte, Dazu gehört auch das Recht wählen zu dürfen. Briefwahl ist davon nicht ausgenommen, weil von nicht Geimpften mit den Briefwahlunterlagen Viren übertragen werden können.

Petra Wilhelmi / 08.04.2021

Zitat: “Das Wahlgeheimnis wandert aus dem politischen Leben in die Belletristik ab. Die Republik wird eine andere“. Sie wird demokraturischer.”—————Eigentlich haben wir schon eine Demokratur und die Briefwahl wäre nur noch das Sahnehäubchen drauf. Die Wahlbeteiligung könnte auf 100% hochgeschraubt werden und die in einer Kungelrunde Auserwählten kämen auf satte - naja mal nicht übertreiben - 70%. Ich wollte jetzt nicht 99,9 % sagen, wie zu DDR-Zeiten. Gaaaanz so durchsichtig sollte es wohl dann doch nicht werden. Oder? Der Wähler? So etwas von unwichtig. Ich komme immer wieder auf die Sachsenwahl zurück: eine satte Mehrheit jenseits von Linksgrün wurde gewählt und die Regierung wurde dann Linksgrün, einschließlich der CDU, die gar nichts darstellt, sondern nur Mehrheitsbeschaffer für Linksgrün ist. Eine etwas andere Art, Wahlen zu beeinflussen ist, dass man keine Legitimation jenseits der Wahlbenachrichtigung mehr verlangt - zumindest in unserem Wahllokal. Das ist natürlich etwas umständlicher, weil man die passende Person zur Wahlbenachrichtigung finden muss. Aber, das scheint mir nur eine kleine Hürde zu sein. Jedenfalls wird Merkel und Co. die Wahl nicht dem Zufall überlassen. Wo kämen wir denn da hin.

Volker Dreis / 08.04.2021

Die Briefwahl ist als Möglichkeit erdacht worden, damit ein Wähler wählen kann obwohl er am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann. Bei Abwendheit an dem Tag oder körperlicher Beeinschränkung ist das sehr sinnvoll. Sie wurde im Laufe der Zeit mehr und mehr zur Alternative, da sie bequem zu Hause erledigt werden kann. Wer schon einmal einen Wahlzettel mit der Möglichkeit des Kommulierens bzw. Panaschierens in der Hand hatte, versteht was ich meine. Der Wähler bestätigt die Wahl selbsttätig und eigenständig getroffen zu haben. Am System selber ist daher nicht auszusetzen. Ob alle Wähler eigenständig sind - wer weiß das? Das Wahlgeheimnis in der Kabine ist offensichtlich; wie das Wahlgeheimnis außerhalb der Kabine gewahrt wird, weiß nur der Wähler. Da ich häufig genug Wahlhelfer war, kann ich aus meiner Erfahrung sagen, daß Präsenswahlen absolut fair verlaufen. Den Wahlhelfern unlautere Absichten oder Ähnliches zu unterstellen ist nicht in Ordnung. Meldet Euch ruhig bei der nächsten Wahl selbst als Wahlhelfer.

Dr. Günter Crecelius / 08.04.2021

Natürlich sind Wahlfälschungen auch im merkelschen besten Deutschland, das es je gab, an der Tagesordnung. Bei der letzten Landtagswahl in NRW wurde in einigen Wahlkreisen nachgezählt und jeweils ein paar hundert Stimmen für die AfD in anderen, demokratischen Kröpfen gefunden. Den Antrag auf flächendeckende Neuauszählung lehnte der Wahlleiter ab und sanktionierte das Endergebnis, das dem Herrn Latschet eine knappe Mehrheit bescherte. In Systemen mit überwiegend Blockparteien, wie dem inzwischen hiesigen, ist die Zusammensetzung des Wahlvorstandes mit Mitgliedern aller Blockparteien natürlich Augenwischerei. Wollte man faire Wahlen, blieben nur Wahlvorstände mit ausschließlich Parteilosen, wobei in derart aufgehetzten Gesellschaften wie der hiesigen selbst das problematisch ist. Im Grunde zerstört diese maßlose Polarisierung, wie insbesondere von den Staatsfunkern betrieben, die Basis eines demokratischen Systems.

Peter Meyer / 08.04.2021

Tut mir leid, Herr Weißgerber, aber wenn die Wahlkabine, in der man alle 4 Jahre SEINE STIMME ABGIBT und IN EINE URNE WIRFT, der zentrale Ort der Demokratie ist, dann will ich die Monarchie zurück. Ich wähle de facto Wahlmänner, die die höchste Exekutivstelle (Kanzler) irgendwie auskungeln können, und im Falle der Wahlmänner des BuPrä habe ich gleich gar keinen Einfluß, da können die Parteien die Wahlmänner nach gusto bestimmen, weshalb dann E- bis Z-Prominente alle 5 Jahre von sich reden machen dürfen (“bin für die Wahl des BuPrä aufgestellt”). Das Parlament (immer noch euphemistisch “Volksvertretung” genannt, weshalb ein Wassergraben die “Volksvertreter” zukünftig vor dem “Volk” (“Pack” lt. S. Gabriel) schützen soll) ist eine Abgeordenetenprofitmaxierende Laberveranstaltung auf Steuerzahlerkosten, und wenn es wirklich mal ans Eingemachte geht wie bei der Schuldenunion, beschimpfen die “Volksvertreter” das Volk, das das nicht will, noch als “undemokratisch” und stimmen im Sinne des ausgekungelten Kanzlers ab, der selbstverständlich keinen echten Eid leistet, auf den er verpflichtet wäre, sondern nur eine unverbindliche Absichtserklärung, in der dann vom “Wohle des deutschen Volkes” genuschelt wird, das aber in Wirklichkeit nur als Zahlvieh für den EU-Wahn herhalten und s.o. alle 4 Jahre mal “Demokratie” spielen darf. Ohne Partei zur Wahl stellen geht nicht, da dafür mehr Unterstützerstimmen notwendig sind als ein Einzelner Bekannte hat und Parteien stellen nur Leute auf, die genauso wenig integer sind wie sie selber, weil Integrität das schöne Selbstbereicherungsspiel stören könnte. Der im GG so hoch gehaltene “Souverän” hat in Wahrheit überhaupt nichts zu kamellen, weil längst Parteien und Lobbygruppen das Spiel bestimmen, nur wenn es ans Zahlen geht… ohne Abwahlmöglichkeit seitens des Souveräns geht das nicht auf. - Wo kann ich für die Wiederkehr des Kaisers unterschreiben?

Helmut Lambert / 08.04.2021

Ihre Arbeitsthese ist an den Haaren herbeigezogen. Was ist gegen eine politische Diskussion im Familien- oder Freundeskreis zu sagen? Nichts! Wer zudem Beweise für Wahlfälschungen sich im In- und Ausland zusammensuchen muss, hat schlechte Karten.

Rolf Menzen / 08.04.2021

Der Bürger stört bei der Demokratie-Simulation unserer neuen Feudalklasse sowieso nur.

Andreas Giovanni Brunner / 08.04.2021

“zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung..” Also wirklich? Zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung, stellen wir die Nahrungsaufnahme ein, weil wir ab sofort nicht mehr einkaufen gehen. Aber vielleicht ist ja ein deppertes Wahllokal tatsächlich ansteckender als eine Aldifiliale. Herr, lass es Hirn regnen.

Mathias Rudek / 08.04.2021

Die enormen Unstimmigkeiten und der ganze Zirkus der vergangenen US-Wahl sollte uns hier ein großes Warnzeichen sein. Denn hier haben die Moralisten, die selbsternannten “Guten” massiv manipuliert. Das hat hier sicher so manchen Berufs-Politiker der Einheitsparteien zur Nachahmung inspiriert.

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