Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weiß nicht genau, wann Sie Ihre Arbeit aufnehmen, denke aber, daß es nicht von Nachteil sein kann, schon einmal ein paar sachdienliche Hinweise zu geben.
Der schuldige Laster („taz“: „Lkw tötet 12 Menschen“) vom Berliner Weihnachtsmarkt scheint ja mittlerweile sichergestellt zu sein, um den Unfallfahrer haben sich die Italiener gekümmert, und Mama Merkel hat zum Glück Personenschutz.
Da können wir uns doch jetzt wieder den wesentlichen Dingen zuwenden. Zum Beispiel, sich mal so ein bißchen umhören, wer was sagt; mal lesen, wer was so schreibt; mal gucken, welche Gewohnheiten die Nachbarn haben. Kurz und gut: Die Lauscher aufsperren; auf der Hut sein; vergessene deutsche Tugenden pflegen. Jemanden zu melden, kann jedenfalls nicht falsch sein: Wer nichts verbrochen hat, hat schließlich keine Strafe zu befürchten.
Wir müssen nämlich wachsam sein. Der Populist tut gerne harmlos und neigt dazu, bei Umfragen die Unwahrheit zu sagen. Heimlich liest er falsche Seiten im Internet, kauft Bücher, die nicht hilfreich, hört womöglich Sender, für die kein Rundfunkrat zuständig ist. Und manchmal macht er unbedachte Äußerungen, die der Großen Koalition schaden könnten, und damit als staatsfeindliche Hetze eingestuft werden müssen.
Manche Botschaften versteckt der Populist auch – auf seinem Autokennzeichen zum Beispiel. HH könnte, wie wir gelernt haben, zwar für Hansestadt Hamburg, aber eben auch für Heil Hitler stehen. AB für Aschaffenburg, aber auch für Autobahn. WI kombiniert mit den Buchstaben TK für Wiesbaden, aber auch für „Wollt Ihr den Totalen Krieg?“
Abends trifft man den Populisten an seinem Stammtisch. Dort kritisiert er die Regierung mit zersetzenden Bemerkungen. Mein Rat: Gesellen Sie sich zwanglos dazu und hören sie mit. Auf dem Klo machen Sie sich zwischendurch unauffällig Notizen. Denn jeder Hinweis könnte helfen, die Welt ein Stück weit bunter und besser und Deutschland toleranter und vielfältiger zu machen.
Ich melde mich hiermit jedenfalls schon einmal freiwillig zum Dienst, würde allerdings ungern eine Verpflichtungserklärung unterschreiben. Man weiß ja nie. Wenn das möglich wäre ...
Für meine erste Anzeige habe ich zwei Artikel herausgesucht, die geeignet sind, die Willkommenskultur zu diskreditieren und damit auch die Bundesregierung, die Große Koalition und die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzende der Christlichen Deutschen Union, die Trägerin des bulgarischen Ordens „Stara Plinana“, Time-Person of the Year 2015 und ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel.
Beide Artikel wurden schon vor einiger Zeit verfaßt, sind allerdings im Internet immer noch frei zugänglich und stehen dort ohne kommentierenden Anhang. Es gibt keine Paywall, keine Altersbeschränkung, nicht einmal ein Passwort ist vonnöten. Populisten können sich die Artikel einfach besorgen und damit Schindluder anstellen. Jedes Kind kommt daran und kann sie lesen. Die Texte sind also in höchstem Maße gefährlich.
Der eine Artikel stammt aus dem „Spiegel“ (29/1964) und beschäftigt sich mit der Flucht von schutzsuchenden Algeriern nach Frankreich. Unter der Überschrift „Braune Flut“ verbreitet das Magazin dabei „Fake News und Hate Speech“.
„Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt“, heißt es dort: „Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier-Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil.“
Hier fehlt mir zunächst jeder Hinweis auf das Münchner Oktoberfest, das immer schon ein Hort schlimmster sexueller Belästigung war. Ohne diese Relativierung allerdings wird der Eindruck erweckt, Sexualdelikte seien die Spezialität der „souverän gewordenen Nordafrikaner“ („Spiegel“) und nicht ein Problem von Männern ganz allgemein. Insbesondere der Hinweis auf die ständigen Vergehen weißer Männer fehlt vollständig. Ich denke, dass damit zum einen der Tatbestand des Generalverdachts erfüllt ist.
Zum anderen halte ich die Bezeichnung „bräunliche Schwimmer“ für bedenklich. Seit langem plädiert der Presserat dafür, Täterbeschreibungen möglichst zu unterlassen. „Schwimmer“ würde reichen, ebensogut „Hände“ statt „Algerier-Hände“. Ich denke, dass eine Anzeige wegen Verstoßes gegen den Pressekodex Erfolg versprechen könnte, bin allerdings kein Jurist.
Schließlich „ist die Nennung der Religion oder Herkunft der Täter sei nur dann erwähnenswert, wenn es einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tat gebe“, empörte sich die „taz“ zurecht, als nach der Silvesterparty von Köln die Beteiligung nordafrikanischer Männer versehentlich ans Tageslicht kam: „Zu beachten sei, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“
Vielleicht könnte man das ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Aber möglicherweise liegt ein Entwurf bei Minister Maas ja schon in der Schublade, wie man so schön sagt. Das nur als Anregung.
„In den hauptstädtischen Schwimmwassern werden die Braunen sich weiterhin tummeln, um die Baigneusen anzutauchen und abzutasten. Der für Muselmanen ungewohnte Anblick knapper Bikinis läßt die Schwimmer Freuden ahnen, die sie sonst schwer finden: Unter den 600.000 Frankreich-Algeriern sind nur 40.000 Frauen“, fährt der „Spiegel“ fort.
Hier wird mit Unterstellungen und Gerüchten gearbeitet und den Schutzsuchenden unterstellt, sie würden den Französinnen allein aus sexuellen Gründen die Textilien mopsen. Woher aber wollte der Autor das wissen? Vielleicht raubten die Algerier den Pariserinnen die Schwimmanzüge ja auch aus wirtschaftlichen Gründen? Weil sie so arm waren, weil sie ihren Lieben daheim auch mal etwas Schönes zum Anziehen schicken wollten, weil sie sich unterdrückt und benachteiligt fühlten oder einfach nur zur „besonders verzweifelten Gruppe von Migranten gehören“ (Jakob Augstein über die Kölner Silvestersause).
So war das ja auch in Köln. „Ob sie mehr geplant hatten als einen Raubzug nach Taschen, Mobiltelefonen und Geldbörsen, wissen nur sie selbst“, wußte der „Tagespiegel“ und brachte einen anderen interessanten Gedanken ins Spiel: „Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören. Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen.“ Ja, weiß man‘s?
Aber hätte man von einem Pariser „Spiegel“-Korrespondenten nicht erwarten können, dass er auf so einen naheliegenden Gedanken selber kommt, dass er zumindest in Erwägung zieht, dass die eine oder andere Pariserin gemein und niederträchtig war und den Mohammedanern eins auswischen wollte?
Greift hier eventuell das Heimtückegesetz?: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet ...“? Das konnte unter den Nazis im besonders schweren Fall mit „Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft“ werden, unter Schlegelbergers Nachfolger Heiko Maas könnten aber auch satte fünf Jahre drin sein.
Welchen Zweck erfüllte die Erwähnung der Religion überhaupt im Artikel? Was haben „Muselmanen“ dort verloren? Im Islam wird die Frau generell besonders hoch geachtet, das sollte erwähnt werden, zumindest in einem kritischen Anhang. Und auch, dass man im Christentum ebenfalls Ausschweifungen kennt. Der Hinweis auf die wenigen Frauen unter den Schutzsuchenden hätte zumindest um den Aspekt Familiennachzug ergänzt werden müssen. Man hätte erwähnen müssen, daß Frankreich zuvörderst Menschen geschenkt bekam und dass man ihnen ein freundliches Gesicht zeigen muss. Was im „Spiegel“-Text aber steht, ist nicht hilfreich.
Ist „nicht hilfreich sein“ schon strafbar? Wenn nicht: Darüber könnte man nachdenken.
Unbeirrt hetzt der Autor weiter. „Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200 000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr 32 Prozent der Morde, 39 Prozent der Autodiebstähle und 58 Prozent der Diebstähle mit Schusswaffengebrauch gingen.“
Das geht so nicht. Warum wurden denn die Straftaten nach der Herkunft der Täter aufgeschlüsselt? Das macht man heutzutage eigentlich nicht mehr. Außerdem kann gar nicht sein, was da behauptet wurde. Dass Ausländer nicht krimineller sind als Einheimische, hat das BKA herausgefunden. Damit ist es amtlich. Was im Artikel behauptet wird, fällt unter „Fake News“ und muss zwingend geahndet werden.
„Ein Teil der Einwanderer importierte überdies die Gewohnheiten ihrer sanitär unterentwickelten Heimat samt den dort in Blüte stehenden Gebrechen – Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten – nach Frankreich“, heißt es weiter, „in Marseille, dem wichtigsten Importort, waren die Ankömmlinge bislang schon medizinisch gesichtet worden, jedoch so behutsam, daß von einer wirksamen Kontrolle nicht die Rede sein konnte ... Wer überdies nicht via Marseille, sondern über Spanien, Italien oder einen Flughafen nach Frankreich einreiste, blieb gänzlich unkontrolliert.“
Hier wird unterstellt, daß sorgfältigere Kontrollen der Schutzsuchenden irgendeinen Nutzen hätten haben könnten. Heute wissen wir aber, dass das Unsinn ist. Wie hätten die Franzosen denn geschlechtskranke und tuberkulöse Algerier davon abhalten wollen, in ihr Land zu kommen? Etwa mit einem Schießbefehl? Mit Zäunen und Stacheldraht wie in der DDR? In Deutschland haben wir erkannt, daß man Grenzen nicht sichern kann. Und außerdem: Sollte man sich nicht gerade der Kranken und Gebrechlichen annehmen und sie zu sich nehmen?
Es mag sein, dass man das früher alles anders sah – dennoch halte ich es für absolut unverantwortlich, solche Schund- und Schmutzliteratur, die am Ende nur den Rechten nutzt, im Internet frei zugänglich zu machen und erbete mir eine sorgfältige Prüfung durch das Wahrheitsministerium.
Der zweite Artikel findet sich im Archiv der „Zeit“ und ist für mich besonders enttäuschend, da ich weiß, dass sich die Hamburger Wochenzeitung in letzter Zeit sehr gegen die drohende Wiederauferstehung des Nationalsozialismus engagiert und aus diesem Grund auch die Stasi-Stiftung von Anetta Kahane mitfinanziert. Der Text behandelt ebenfalls das Thema Algerier in Frankreich und trägt den unverfänglichen Titel „Unsere Mutter heißt Frankreich“
Am 20. März 1964 schrieb der Autor Josef Müller-Marein: „Die Leute, die kommen, sind nicht immer die Willkommenen. Es sind Menschen unter ihnen, die nichts gelernt haben und nur als Gelegenheitsarbeiter ihr Leben fristen können. Und nicht umsonst tragen Übeltäter, die in den ,vermischten Nachrichten‘ der Großstadtzeitungen vorkommen und deren ,Arbeit‘ beispielsweise im Handtaschenraub besteht, so oft algerische Namen. Je größer die Quantität des Zustroms, desto schwächer die Qualität der Zugeströmten.“
Das ist alles Unsinn. Damals mag man das unterschätzt haben. Heute wissen wir, daß viele Nordafrikaner in Wirklichkeit Facharbeiter sind, auf die die europäische Wirtschaft seit Jahren sehnsüchtig wartet und die irgendwann einmal unsere Renten erwirtschaften werden. Warum hebt der Autor das nicht hervor, wie es unsere Qualitätsmedien heute tun und schreibt stattdessen: „Kaum im Hafen eingetroffen, kaum untersucht und untauglich befunden – schon werden erstaunlich viele kriminell.“ Und: „Der Nutzen, den Frankreich durch den Zustrom algerischer Arbeitskräfte hat, scheint gleich Null zu sein“?
Ich beantrage eine genaue strafrechtliche Prüfung der hier öffentlich gemachten Hetztexte und ihre unverzügliche Löschung, denn „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“ (Maas). Dass die beanstandeten Artikel zuerst 1964 erschienen sind, also vor über 50 Jahren, wirkt sich in meinen Augen nicht strafmindernd aus, solange sie weiter unkommentiert im Netz verbreitet werden.
Man könnte schließlich meinen, sie seien aktuell.
Mit den besten Empfehungen
PS: Dürfte ich bei dieser Gelegenheit höflich anfragen, ob für derartige Berichte ein kleines Honorar vorgesehen ist, eine Urkunde oder meinetwegen eine Flasche Likör?
