Brexit: Neuer Deal oder No-Deal?

Nach Boris Johnsons jüngstem Schritt zur Vertagung des Parlaments stellt sich nun die große Frage, wie die EU reagieren wird. Bisher ist nicht viel Bewegung zu erkennen, aber vermutlich muss man das alles erst einmal wirken lassen.

Einige in der EU glauben, dass Boris „entschlossen zum No-Deal“ sei, wie Jean-Claude Piris, der ehemalige Top-Rechtsberater der EU, es formulierte. Jedoch wird auch ein EU-Diplomat zitiert, der sagte, es könne „auch ein sehr kluger Trick sein, um die Leute zu zwingen, einen Deal zu akzeptieren“.

Ob die EU am Ende aufgeben wird oder nicht: Boris Johnson und seine Verbündeten waren mit ihrer Strategie sehr transparent. Die Idee ist, sicherzustellen, dass es nur noch zwei Optionen gibt: eine für das Vereinigte Königreich akzeptable Vereinbarung oder „No-Deal“. Es geht also darum, alle anderen Optionen auszuschließen: die Verlängerung der Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich, ein zweites Referendum, die Rücknahme des Antrags auf Austritt aus der EU oder die Absetzung der derzeitigen Regierung. Wie Jacob Rees-Mogg, ein treuer Verbündeter von Boris, es formuliert hat: „Wenn du einen Deal willst, bereite dich auf No-Deal vor.“

„Die Gegenseite blinzelt immer zuerst“

Es ist nicht nur die EU, die überzeugt werden muss. Sondern auch konservative „Remainer“. Einige von ihnen haben gegen den Deal gestimmt, obwohl sie aufgrund eines Programms der Konservativen Partei gewählt wurden, das versprach, den Brexit zu liefern, und obwohl sie dafür gestimmt haben, Artikel 50 zu aktivieren. Es mag sein, dass einige Hardcore-Brexiteers gegen jeden Kompromiss stimmen werden, den Boris mit der EU abschließt. Wird dann jemand wie der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, der sich entschieden gegen „No-Deal“ ausspricht und auch für die Aktivierung von Artikel 50 gestimmt hat, einen Kompromiss mit der EU ablehnen, was zu einem „No-Deal“ führen würde? Mit einigen Labour-Brexiteers, die auf dem Vormarsch sind, kann Boris vielleicht einfach ans Ziel gelangen. Wenn eine „technische Verlängerung“ erforderlich ist, damit entweder das britische Parlament oder das EU-Parlament etwas mehr Zeit hat, um alle relevanten Gesetze zu verabschieden, mag es Boris durchaus vergeben werden, dass er den Brexit erst am 1. Januar statt Ende Oktober geliefert hat.

Aber wird die EU den Ball aufnehmen? Wir können es immer noch nicht wissen, aber was wir wissen, ist, dass wir – endlich – am Anfang des Endes stehen. Nachdem Boris ein wenig flexibel war, hat sich auch die EU etwas geöffnet und schließt jetzt nicht mehr aus, dass Veränderungen am verbindlichen Teil des Abkommens, das Theresa May mit der EU abgeschlossen hat, vorgenommen werden.

Laut der Tageszeitung Die Welt realisiert das deutsche Establishment nun, dass ein „No-Deal“-Brexit tatsächlich möglich ist, wobei der prominente deutsche FT-Kommentator Wolfgang Münchau erklärte, dass „die deutschen Medien besessen waren von einer zweiten Referendumskampagne und über wenig anderes berichteten. Es war bisher auch die überwiegende Erfahrung der EU, dass die Gegenseite immer zuerst blinzelt. Aber was gestern beschlossen wurde, hat der EU unmissverständlich klargemacht, dass ein No-Deal Brexit nicht vom britischen Parlament gestoppt werden wird.“ 

Mögliche Schäden für die irische Wirtschaft

Wird das alles nun zu einem Deal führen? EU-Diplomaten hätten, Berichten zufolge, einen „positiven Eindruck“ von Boris Johnson, und er werde von ihnen auch als jemand gesehen, der sich „auf der Höhe des Themas“ bewegt. Einige verdächtigen ihn, dass er auf vorzeitige Neuwahlen hinarbeitet, aber andere sprechen von „einem Meinungsumschwung in den Hauptstädten“.

Bis jetzt hat die EU wirklich seit November die immer gleiche Linie beibehalten: Das Vereinigte Königreich könne die EU auf freundliche, geordnete Weise verlassen, aber nur unter der Bedingung, dass es eine Entscheidung trifft – wobei Irland ein Veto gegen diese Entscheidung erhält: Entweder erklärt es sich bereit, Zollkontrollen in seinem eigenen Hoheitsgebiet durchzuführen oder es verlagert seine Handelspolitik bis auf weiteres nach Brüssel.

Bislang ist bei Irland keine Haltungsänderung zu beobachten, auch wenn ein „No-Deal“ die Wirtschaft des Landes härter treffen könnte als die des Vereinigten Königreichs und auch seine Beziehungen zu seinen EU-Partnern stören würde, falls sich die Iren wegen Sorgen um den Friedensprozess weigern würden, angemessene Grenzkontrollen durchzuführen.

Wie könnte ein Deal aussehen?

Angela Merkel möchte, Berichten zufolge, einen Monat vor dem Austrittsdatum wissen, ob es einen Deal geben wird oder nicht, so dass der 1. Oktober der Zieltag für einen Deal ist. Da der Parteitag der Konservativen Partei bis zum 2. Oktober geht, muss sie jedoch möglicherweise etwas mehr Geduld aufbringen.

Wie könnte ein Deal aussehen? Boris Johnson selbst gibt in seinem Schreiben an den EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk zu, dass alternative Regelungen zur Verhinderung einer harten irischen Grenze am Ende der Übergangsphase, am 1. Januar 2023, möglicherweise nicht fertig sind, während auf der anderen Seite Österreichs führender Diplomat, der mit dem Brexit beauftragt ist, glaubt, dass es 10 bis 15 Jahre dauern könnte, dies zu klären. Sicherlich könnten sie sich irgendwo in der Mitte finden?

Irland muss möglicherweise dem Vereinigten Königreich vertrauen, dass es den Aufenthalt unter dem Zolldach der EU freiwillig um einige weitere Jahre verlängert, falls ein zeitlich begrenzter Backstop von beispielsweise fünf Jahren nicht ausreicht. Das Vereinigte Königreich muss vielleicht etwas länger als erhofft warten, bevor es einseitig die Zölle senken kann, aber dann braucht es trotzdem Zeit, um den mit der EU ausgehandelten Handelszugang zu sichern und Handelsabkommen mit den USA oder Indien abzuschließen.

All dies würde vermeiden, dass es zu einem eindeutig suboptimalen „No-Deal“ kommt, wodurch geostrategisches und wirtschaftliches Chaos auf unserem Kontinent verursacht würde. Der Hafen von Rotterdam ist nicht bereit für einen „No-Deal“, wobei die Niederländer wahrscheinlich von allen am besten vorbereitet sind. Selbst wenn die Zollbürokratie gut funktionieren würde, ist bisher nicht gewährleistet, dass britische Unternehmen ihre Waren auf den EU-Markt bringen können oder dass EU-Fischer Zugang zu britischen Gewässern haben. Höchste Zeit, miteinander zu reden.

Dieser Artikel erscheint auch im Telegraph.

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Leserpost

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Ulv J. Hjort / 31.08.2019

Ich bin zwar absolut gegen den brexit , aber langsam nervts . Sollen sie doch verschwinden , es reicht ! Die sache ist ausgekartet , jetzt noch mal anfangen mit der schacherei ? Nix , fertig , aus . Die briten wollen raus , also weg mit schaden . Den werden sie aber selbst haben , den schaden ...

Rainer Niersberger / 31.08.2019

Erstaunlich, dass es selbst hier auf Achgut tatsächlich Kommentatoren gibt, die den realen Zustand der EU noch nicht erkannt haben. Da ist wohl nicht mehr zu helfen. Und erstaunlich ist, dass man hierzulande Merkel die glatte illegale ! Missachtung des BT oder dessen Steuerung durch Merkel durchgehen lässt, aber bei dem legalen Vorgehen des Herrn J. über die Missachtung des taktierenden Parlaments jammert. Dissonanzen und Widersprüche überall, auch hier.

Claus Bockenheimer / 31.08.2019

“...die große Frage, wie die EU reagieren wird. Bisher ist nicht viel Bewegung zu erkennen,” Wieso sollte die EU reagieren ? Gb muss reagieren und neue Vorschläge machen, wie ein backstop zu verhindern ist - um nichts anderes geht. Aber außer nebulösen Äußerungen ist in dieser Hinsicht nichts gekommen von Johnson und den anderen Brexiters, nur hohle Luft. Die Briten wollen raus aus der EU, sie sind nicht rausgeworfen worden. Also bitte Butter bei die Fische ! Wenn nicht, dann eben raus ohne deal am 31.10.2019. Wer dann die A…karte geziogen hat wird sich herausstellen. Die EU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlickeit n i c h t !

Helge-Rainer Decke / 31.08.2019

Sehr geehrter Herr Pieter Cleppe, aber dass die Exekutive willkürlich einfach die Legislative aushebelt, wie es Johnson versucht, darf auch in GB nicht durchgehen. Immerhin hat Charles I. damals den Bürgerkrieg ausgelöst und wurde exekutiert, weil er die Stände nicht einberufen hat. Das waren noch Zeiten, würde der selige Strafrechtler, Professor Blei, raunzen. ☝️

Heinz Becker / 31.08.2019

GB kann von einem Brexit nur profitieren - in der freien Welt gibt es mehr als 6,5 Mrd. Menschen u.a in all den aufstrebenden Laendern wie China, Indien und Brasilien. Auch in Europa geht es den nicht den Eurokraten unterworfenen Schweizern und Norwegern mit Abstand am besten. Die EU mit ihrer Weichwaehrung als Kunstprodukt am Tropf der Geldpresse hat ohnehin nur noch eine begrenzte Lebenszeit. No Deal? Gerne - spart GB wahrscheinlich nochmals viel Geld…Lagarde laesst es drucken und in Bruessel werden ein paar Ischias-Medikamente mehr eingeworfen:-) Deswegen wie immer: Rette sich, wer kann! Boris und GB sind schon dabei…

Wolfgang Kaufmann / 31.08.2019

Ein kleines Land, in dem mehr Schafe leben als Menschen und in dem mehr Steuern gespart als Werte geschaffen werden, will sich in dieser Frage eine Mitsprache anmaßen? – Liebe Iren in Nord und Süd, der Brexit ist eine Sache zwischen London und Brüssel. Ihr bildet gerade mal 1% aller Europäer und wollt die übrigen 99% erpressen? – Wenn ihr dem Kontinent mit der Rückkehr des Terrorismus droht, dann haben wir, wie Churchill sagte, das falsche Schwein geschlachtet.

Detlef Fiedler / 31.08.2019

Hallo Herr Cleppe. Wie Sie schreiben waren Boris Johnson und seine Verbündeten mit ihrer Strategie sehr transparent. Von Anfang an. Was muss man dann also bei der EU bitte erstmal auf sich wirken lassen? Offensichtlich ist die EU eher vom kalten Schauer der Erkenntnis gelähmt, einfach zu hoch gepokert zu haben und Opfer der eigenen Arroganz geworden zu sein. Der eigentliche Punkt ist hierbei nicht nur, dass die EU mit ihrer unglaublichen Überheblichkeit und Vermessenheit, die derzeitige Lage förmlich herausprovoziert hat. Es geht natürlich auch um die ruinöse “Flüchtlingspolitik” der Kanzlerin. Weiterhin ist das Rechtssystem auf der Insel auf sämtlichen Ebenen ein gänzlich anderes als auf dem Kontinent und mit diesem nicht kompatibel. Die Briten wollen und werden ihr über Jahrhunderte gewachsenes Rechtssystem, auf das sie sehr stolz sind, keinesfalls einer demokratisch nicht legitimierten und mauschelnden Eurokratie unterwerfen. Und schon überhaupt garnicht in Form eines Backstops. Auf der Insel hatten sie schon immer ihre eigene Mentalität, frei nach dem Motto: “Dichter Nebel über dem Ärmelkanal, der Kontinent ist isoliert”. Genau diese Mentalität wird ihnen jetzt den Allerwertesten retten. Und das ist wirklich gut so.

Stefan Riedel / 31.08.2019

“... eine für das Vereinigte Königreich akzeptable Vereinbarung oder „No-Deal…“. Für die EU ” „No-Deal“”. Ein EU- Exempel muss statuiert werden! EU-Demokratie ist, wenn mindestens XXX-mal abgestimmt wird( irgendwann , irgendwo, irgendwie, aber bitteschön nicht demokratisch):  die EU ist a l t e r n at i v l o s , aber Zack-Zack ihr blöden Briten .Basta!

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