Beim Referendum am 23. Juni 2016 entschied die Mehrheit des britischen Volkes sich für Leave. Seit dem 29. März 2019 sollte darum das Vereinigte Königreich wieder souverän sein. Wie konnte der Brexit also derart aus der Bahn geworfen werden? Am 18. April 2017 kündigte die amtierende PM Th. May eine Neuwahl an. Sie strebte damit eine eindeutige Mehrheit im Unterhauses für die schwierigen Brexit-Verhandlungen an, da ihre Partei in Umfragen vor Kraft kaum noch laufen konnte. Es sah nach einem Erdrutsch-Wahlsieg aus. Aber bei der Wahl am 8. Juni 2017 verlor die Conservative Party die Mehrheit und konnte seither nur mithilfe der nordirischen DUP weiter regieren. Zentraler Auslöser dieser Kräfteumkehr war der Erz-Remainer Philip Hammond, seit 13. Juli 2016 Schatzkanzler. Denn nur wenige Tage nach der Ankündigung der Neuwahlen verkündigte er eigenmächtig, dass er das Wahlversprechen der Torries von 2015, keine Steuern zu erhöhen, nicht weiter einhält. Die Steuererhöhungsankündigung schlug bei der Bevölkerung ein wie eine Bombe. Sie machte es Labour leicht. Philip Hammond hintertrieb bereits zu der Zeit und strategisch langfristig auf hinterhältigste Art den Brexit. Er sorgte maßgeblich für die heutige Situation. Wenn man verfolgt, was er sonst so treibt, dann kommt man leicht zu einem eindeutigen Urteil über ihn. Ein mit allen Wassern gewaschener Intrigant und Verräter.
Bravo, BJ! Mach es! Raus aus der EU und Vorbild sein für andere… Diese Murks-Zwangskonstrultion EU muss von innen ausgehölt und erodiert werden. Weg damit! Zurück zu einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der wirtschaftlich starken und vor allem souveränen Nationalstaaten. Alles andere sind feuchte Sozi-Träume!
Wie gesagt, johnson ist kein Idiot. Brüssel hat sich, sagen wir es so, ein wenig verschätzt. Die harte Grenze zu Irland wird kommen, weil die EU es so wollte. Das war klar. Es wird Zeit, ueber die macht Befugnisse der EU grundsätzlich neu nachzudenken. Ein europaweites bürokratistan kann nicht die loesung sein. Warum kapiert das keiner? Nun, die, die nicht davon leben, kapieren es schon…
Herzliche Dank an die Redaktion für die hiesige Veröffentlichung des Briefes. @Jens Richter: Herr Johnson hat das Parlament nicht entmachtet. Bitte erkundigen Sie sich doch einfach mal nach den parlamentarischen Spielregeln auf der Insel. Diese Unterbrechungen sind dort gang und gäbe, ein seit sehr langer Zeit praktizierter parlamentarischer Selbstreinigungsprozess sozusagen. Dass Herr Johnson nun eine derartige Unterbrechung strategisch nutzt um das Referendum zu verwirklichen? So ist das eben. Clever gemacht. Ob das irgendjemanden hier auf dem Festland nicht schmeckt, wird Herrn Johnson wohl kaum tangieren. Und in einem haben Sie jedoch Recht, der Brexit ist denen heilig. Weil er nämlich auf einem Referendum beruht. Kennt man hierzulande ja nicht so mit Wählerwillen und Demokratie. Oder hatte Sie etwa Frau von der Leyen auf Ihrem Stimmzettel stehen bei der letzten EU-Wahl? Ich jedenfalls nicht.
@Jens Richter - Ihr Kommentar ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Unsere Staatsratsvorsitzende verstößt permanent gegen das Grundgesetz und europäische Gesetze (Asylmißbrauch, No-Bailout Klausel, usw. usf.), hat, defacto, eine zweite Volkskammer installiert mit der Einheitspartei CDUCSUSPDLinkeGrüne und die Presse ist weitgehend gleichgeschaltet (Staatsfunk, Mainstreampresse) - aber, typisch deutsch, mit dem Finger auf andere zeigen. Dabei hat der Johnson nicht mal gegen Gesetze verstoßen, wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen hätten. Sondern er versucht nur den Willen des Volkes umzusetzen. So geht Demokratie. Das ist für Linke und Grüne natürlich schwer zu verstehen und zu akzeptieren.
Ich erlaube mir in diesem Kontext auch Herrn Wergin, Kommentator der WELT, zu zitieren: „Zwar hatten die britischen Bürger im Referendum weder über die finale Form des Brexits noch über einen Zeitpunkt abgestimmt, weder Johnsons Eile noch der No Deal können also daraus abgeleitet werden. Doch das ficht Johnson nicht an. Um dem von ihm interpretierten Volkswillen zu entsprechen, suspendiert er einfach die repräsentative Demokratie. Das ist eine besonders ironische Wendung. Schließlich hatten die Brexit-Befürworter immer das Demokratiedefizit in Europa als Argument für einen Ausstieg angeführt. Nun zeigen sie selbst ein erhebliches Demokratiedefizit, wenn es darum geht, ihre radikalen Ziele durchzudrücken und den No-Deal-Brexit schnell zu bekommen. Sollte Johnson damit durchkommen, wird sein harter Ausstieg aus der EU nicht nur die britische Wirtschaft erheblich beschädigen, sondern auch die altehrwürdige britische Demokratie.“ Ende des Zitats. Diese Einschätzung Herrn Wergins sollte nachdenklich stimmen.
Sehr geehrte Achse, hat Boris die deutsche Presse überhaupt gefragt, ob er das darf? Wenn nicht, stehen ihm harte Zeiten bevor. MFG Nico Schmidt
Da die Regierung und das Parlament bisher nicht in der Lage waren , den Willen des britischen Volkes, das es zwar in dieser Homogenität nicht mehr gibt, umzusetzen, nutzt Boris Johnson verständlicherweise die sich bietende Gelegenheit, den Brexit auch im Alleingang zu vollziehen. Hoffen wir, dass die Sturheit der EU nicht einen fairen Deal verhindert, denn als Zahlmeister werden die Briten definitiv wegfallen, aber als Handelspartner sind sie für die EU und hier insbesondere für Deutschland weiterhin sehr wichtig und selbstverständlich die EU-Länder auch für GB. Und warum soll das, was bisher mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Norwegen weitestgehend gut funktioniert nicht auch mit dem UK möglich sein.
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