Pieter Cleppe, Gastautor / 27.06.2019 / 14:00 / Foto: Kuhlmann/MSC / 13 / Seite ausdrucken

Brexit: Gibt es einen Deal mit Boris Johnson?

Es scheint fast unvermeidlich, dass Boris Johnson der nächste britische Premierminister wird, der mit dem Brexit beauftragt ist. Boris wird in Brüssel vielleicht nicht überall geliebt, wenn man seine führende Rolle bei der „Leave“-Kampagne bedenkt, aber es wäre falsch, anzunehmen, dass der Abschluss eines Brexit-Deals dadurch weniger wahrscheinlich geworden ist.

In vielen Verhandlungen braucht es einen Hardliner, um den Deal abzuschließen. Theresa May, eine Remainerin, hätte es immer viel schwerer gehabt, Konzessionen an die britische Öffentlichkeit zu verkaufen als ein Brexiteer. Für Boris gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er macht es Trump-artig oder er wählt einen diplomatischeren Weg.

Es ist nicht klar, was mit der EU am besten funktionieren wird. Jacob Rees-Mogg, ein zentraler Verbündeter von Boris, fasste die Grundidee einer "Trump"-Strategie beim Tweeten gut zusammen: "Um Vegetius falsch zu zitieren: 'Wenn du einen Deal suchst, bereite dich darauf vor, keinen Deal zu bekommen.'"

Im Gegensatz zum gerade populären Narrativ scheint die EU kompromissbereit zu sein  – zumindest ein wenig. Boris ist bestrebt, das "Brady-Amendment" einzubringen, das einzige, worauf sich die britischen Abgeordneten einigen konnten, abgesehen von der Ablehnung eines No-Deal. Dazu gehört die Neuverhandlung des Rücknahmeabkommens für den nordirischen Backstop, eine Regelung, bei der das Vereinigte Königreich bis auf weiteres im Zollsystem der EU verbleibt und seine Ersetzung durch "alternative Regelungen". 

Es kommt auf die Iren an

Aus Gesprächen mit diplomatischen Quellen hat der Europa-Redakteur des Telegraphs, Peter Foster, herausgefunden, dass eine zeitliche Begrenzung des Backstopps "nicht unmöglich ist, wenn wir von fünf bis sieben Jahren sprechen und wenn es eine klare parlamentarische Mehrheit gibt, die es als Preis für den Deal gibt". Foster glaubt jedoch, dass der "Trump“-Ansatz scheitern würde, da "eine Forderung, den Backstop zu beseitigen, sofort abgelehnt würde und sehr schnell jede Chance auf einen Neustart zunichte machen würde".

In gewisser Weise ist es nicht einmal so sehr die Frage, welcher Ansatz die EU ansprechen wird. Die eigentliche Frage ist, was Irland ansprechen wird. Ein hoher französischer Beamter erklärte kürzlich, dass "nur Irland sagen kann, dass der Backstop nicht mehr notwendig ist, aber das ist nicht der Fall". Wenn es also darauf ankommt, wird die EU die Iren fragen, was sie davon halten.

Nach der zunehmenden Diskussion über einen No-Deal Brexit während des Kampfes um die Führung der Konservativen sagte der irische Regierungschef Leo Varadkar: "Für mich ist kein Backstop praktisch dasselbe wie kein Deal". Werden Varadkar und die irische politische Klasse positiv auf einen "Trump"-Ansatz reagieren, oder werden sie sich stattdessen tiefer eingraben? Nun, wir können es nicht mit Sicherheit wissen, und selbst wenn Irland einem zeitlich begrenzten Backstop zustimmte, würden die Diskussionen einfach in einigen Jahren wieder hochkochen. Deshalb ist es so wichtig, einen Plan B zu haben, um einen traumatischen Brexit ohne Deal zu verhindern.

Es ist zwar wahr, dass die Auswirkungen eines "No Deal" gemildert werden können und werden, da beide Seiten ein klares Interesse daran haben. Dennoch würde dies ein schreckliches Spiel gegenseitiger Schuldzuweisungen auslösen. Der französische Präsident Emmanuel Macron würde zweifellos das Vereinigte Königreich beschuldigen, wenn er mit französischen Fischern konfrontiert wird, die über den Verlust des Zugangs zu britischen Gewässern wütend sind. Das Vereinigte Königreich hingegen würde Irland die Schuld geben – und Irland würde dem Vereinigten Königreich die Schuld geben. Jeder hätte zwar recht mit den gegenseitigen Beschuldigungen, aber im Ergebnis würde das politische Kapital aufgezehrt, das notwendig ist, um die Deals zu vereinbaren, um den „No Deal“ abzumildern.

„Unsichtbare Grenze“ auf der Insel Irland

Ein Plan B könnte daher darin bestehen, unverzügliche Verhandlungen für "alternative Vereinbarungen" zum Backstop vorzuschlagen. Beide Seiten sind sich einig, dass der Backstop irgendwann durch etwas anderes ersetzt werden sollte, also warum nicht jetzt eine Einigung versuchen, damit das Vereinigte Königreich die EU verlassen kann, mit dem Wissen, dass es nicht in den Backstop eintreten muss?

Bisher war die irische Regierung sehr skeptisch gegenüber der Möglichkeit alternativer Regelungen, die eine harte Grenze zu Nordirland verhindern. Dann hat Christian Bock, der Leiter der Zollabteilung der Schweiz, die sich außerhalb des EU-Binnenmarktes und der Zollunion befindet, den britischen Abgeordneten bei einer Anhörung gesagt, dass er eine "unsichtbare Grenze" auf der Insel Irland für "möglich" hält.

Die EU wird natürlich mit wackeligen juristischen Argumenten aufwarten, dass sie vor dem Exit-Datum nicht in der Lage sei, über den Handel zu sprechen, obwohl Jean-Claude Juncker selbst im Dezember genau das vorgeschlagen hat. Wenn die EU dann zustimmt, über den zukünftigen Handel zu sprechen, könnte Boris beanspruchen, dass eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft zugesichert wird.

Die tatsächlichen "alternativen Regelungen" dürften von allen Seiten mit vielen Zugeständnissen verbunden sein. Das Vereinigte Königreich muss möglicherweise eine gewisse regulatorische Angleichung zugestehen, vielleicht allein durch Nordirland, was zu einigen zusätzlichen behördlichen Kontrollen in der Irischen See führen würde. Irland muss möglicherweise akzeptieren, dass Nordirland einfach auch die Zollunion der EU verlassen wird, und die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen tolerieren, dass Irland und das Vereinigte Königreich sich nicht die Mühe machen werden, lästige Grenzkontrollen durchzuführen. Wenn die aus Nordirland in die Irische Republik eingeführten Waren den Binnenmarktstandards entsprechen, gibt es für die EU nicht viel zu befürchten, abgesehen vom Verlust eines winzigen Teils des Zolleinkommens, den Irland und das Vereinigte Königreich kompensieren könnten.

Wenn wir den umfangreichen Handel zwischen der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt und dem größten Handelsblock der Welt schützen wollen, gibt es grundsätzlich keine Alternative zu ständigen Verhandlungen und Flexibilität. Selbst wenn die Scheidung zwischen der EU und Großbritannien und die künftigen Beziehungen geklärt sind, werden Verhandlungen weiterhin notwendig bleiben. Würde der Marktzugang auf der Grundlage der regulatorischer Angleichungungen gewährt, dann würden alle regulatorischen Änderungen erneut zu Verhandlungen führen. Das ist ganz sicher jetzt schon der Fall im stürmischen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Die Beziehungen der EU zu Großbritannien nach dem Brexit werden nicht anders sein.

Der Artikel erschien zuerst im Telegraph.

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Wolfgang Kaufmann / 27.06.2019

„Wenn du einen Deal suchst, bereite dich darauf vor, keinen Deal zu bekommen.“ – Das ist der zentrale Gedanke, um erfolgreich zu sein. Wer seine kindliche Harmoniesucht über alles andere stellt, macht sich erpressbar und wird über den Tisch gezogen. – Und mutatis mutandis ist dies auch Trumps Leitschnur. Also eben nicht die vorauseilende Soumission unserer Schneeflöckchen.

Anders Dairie / 27.06.2019

Die Briten hauen aus der EU wieder ab, weil sie nicht in den wirtschaftlichen Sog eines Euro-Zerfalls gezogen werden wollen. Daher speist sich auch die Zustim-mung der brit. Bevölkerung.  Das Argument wird nicht kommuniziert, da das Vertrauen nicht gestört werden soll,  obwohl infolge der Verschuldung vieler EU-Staaten Alarm angezeigt ist. Es herrscht hierbei noch   Friedhofsruhe und ein falsches Sicherheitsgefühl.  Die offene Irland-Grenze ist m.E. nicht erstrangig wichtig.  Die Sezession der Schotten ist ein Popanz.  Weil es auch eine Bindung an das brit. Empire gibt.  Sowie die USA.  Hier glaubt das Volk,  dass in GB um den Verbleib in der EU gefochten würde.  Dabei ging und geht es dort um die Rahmen-Bedingungen des Ausscheidens.  Frau May’ s Ergebnisse bei den Verhand-lungen mit Brüssel erschienen nicht vorteilhaft genug.  Nun meint man in GB wohl,  dass ein JOHNSON,  als zweiter TRUMP,  mit Urgewalt rangehen müsse.

E Ekat / 27.06.2019

Mit May stand immer noch die Option im Raum, den Brexit abzusagen. Die Strategie der EU und der diese unterstützenden Kräfte schien auch genau darauf angezielt zu haben.  Das scheint jetzt vom Tisch zu sein. Nun geht es nur noch um harten Exit, oder gem. der ausgehandelten, aber eigentlich unannehmbaren und einseitigen Konditionen. Also: auf jeden Fall Brexit.  Die derzeitigen Konditionen lehnt Johnson ab. Spannend, ob diese EU einen geregelten Ausstieg ermöglicht und den Anspruch auf die zukünftige Kontrolle der Handelsverträge überhaupt noch aufgeben kann. Wer für Europa ist, kann den Brexit nicht bedauern.

U. Unger / 27.06.2019

@Sabine Schönfelder, mit Bezug auf Ihren Beitrag, sehe auch ich, in einem harten Brexit, das einzig glaubwürdige Verhalten. Erstens bleiben informelle Verbindungen bestehen. Zweitens behaupte ich, man wird nach kurzer rigoroser Trennung schnell zur Besinnung über das wirklich verbindendende und für beide Seiten Vorteilhafte kommen. In etwa wie bei einer zerbrochen Ehe mit gemeinsamem Kind, wenn der Ehepartner, der überstürzt ausgezogen ist, das Kind vermisst. Schon Maggie Thatcher hatte mit Austritt gedroht und man hat seitens der EG mit Geldverzicht diesen Schritt gerade noch verhindert. Danach hat man die britischen Wünsche zur sparsamen Verwendung der Mitgliedsgelder stetig überstimmt. Die Mehrheit der Briten ist aber selbst nach über dreißig Jahren innerlich überzeugt, dass Thatcher und die Regierungen nach Ihr, in diesem Punkt richtig lagen. Der Verschwendungssucht in Brüssel haben sich nur die Briten entgegengestellt, mal mit, mal ohne Unterstützung anderer Regierungen. Gut man muss die Briten nicht als Stimme der Vernunft sehen, aber ich tippe darauf, dass die Lage nach dem Brexit es zeigen wird. Es ist eine Binsenweisheit, dass man an verplempertes Geld nicht wieder dran kommt, bei anderen Anlageformen ist ein Rest sicher. Die EU käme ohne die britischen Gelder klar, sofern die von der Steuber Kommission ermittelten Verschwendungen nur unterblieben. Oder war die Steuber Kommission nur ein Schmierentheater?

Karla Kuhn / 27.06.2019

“...dass der Abschluss eines Brexit-Deals dadurch weniger wahrscheinlich geworden ist.”  Boris Johnson wird den Brexit durchziehen, denn sonst wäre er genau so unglaubwürdig wie Theresa May.  Ich habe sowieso nicht verstanden, warum sich Frai May von der EU derart unter Druck setzen lassen hat. WARUM hat sie nicht einen harten Brexit durchgezogen ?? Johnson ist ein anderes Kaliber, jedenfalls macht er so einen Eindruck, ich kann mir nicht vorstellen, daß er lange fackelt. Es wird Zeit, daß England endlich Nägel mt Köpfen macht. Der Brexit wird Ländern, die vielleicht ebenfalls austreten wollen, ein Negativ Beispiel sein, WIE man Verhandlungen mit der EU NICHT führen darf !!  Der Brexit ist ein Novum und für Frau May war er ein Experiment. Johnson wird daraus gelernt haben.

Sabine Schönfelder / 27.06.2019

Die ganzen Probleme existierten nicht, hielten sich alle Beteiligten an die Gründungsabsichten eines europäischen Zusammenschlusses. Ursprünglich sollte sich eine f r e i w i l l i g e Staatengemeinschaft zusammenfinden, um in der Gruppe für das jeweils einzelne Land Vorteile erzielen zu können. Marktwirtschaftliche und demokratische Strukturen sollten diesen Verbund tragen. Als linke Ideologen begannen, die europäische Gemeinschaft zu einem großen Umverteilungssystem umzubauen, abseits der Demokratie und Kontrolle und UN-Gutmenschpolitik unter dem Mäntelchen einer ‘europäischen Idee’ mit Ökoanstrich praktizierten, fingen die Probleme an. Alles ist möglich, wenn zwei Parteien das wollen. Ab diesem Zeitpunkt geht es in der EU nur noch um Macht, um die Macht der Linken, genau genommen. Wer sich ihrem offensiven Machtanspruch in den Weg stellt, ist -nicht besonders originell, aber schon aus alter Gewohnheit -, ein Nazi, ein Nationalist. Die gleichberechtigte Partnerschaft, oder die viel zitierte “Augenhöhe” hat ein Abweichler, der sich der linken Sache verweigert, verspielt. Die Schweiz wird, so sie sich nicht ins Rahmenprogramm einfügt, mit dem Verlust der Börsenäquivalenz bestraft, und England wurde, mit dem ladyliken Auftreten von Frau May zum Deppen gemacht. Wer zahlt bestimmt, zumindest mit - nicht der, der bestimmen möchte, nicht der, mit den besten Netzwerken oder dem höchsten Alkoholpegel!  Diese europäische linke Machtclique versteht nur eine Sprache, die eines amerikanischen Geschäftsmannes, hey Donald! Die Frisur sitzt, Mister Johnson. Packen Sie’s an!

Gereon K. Stupp / 27.06.2019

Die hier gedachte Lösung einer »unsichtbaren Grenze«, also einer bewußt offengelassenen Tür im gemeinsamen Markt ist denkbar als ´gentlemen’s agreement’. Gentlemen jedoch gibt es im Verhältnis von Staaten nicht. Denn auch wenn die jeweiligen Staatsoberhäupter ehrbare Kaufleute sind/wären, können sie eben nicht für alle ihre Bürger sprechen. Eine offene Tür für eine sehr begrenzte Zeit kann man wohl hinnehmen, aber bis heute hat noch niemand einen auch nur ansatzweise brauchbaren Vorschlag gemacht, wie das zukünftige Verhältnis zwischen dem souveränen Vereinigten Königreich und der Republik Irland aussehen könnte ohne eine Grenze zu haben. Der m. E. einzig denkbare Weg ist die (Wieder-)Vereinigung der Rep. Irland mit der Provinz Nordirland als gemeinsamer Staat innerhalb und ein souveränes Großbritannien außerhalb der EU. Wenn dann erwartbar auch Schottland die Sezession erklären und als selbständige Republik den schnellstmöglichen Beitritt zur EU anstreben wird, bleibt Ihrer Majestät nur noch die Kronjuwelen zu packen und in Rente zu gehen. Aber das müßten dann schon S i e den Briten erklären, .... könnte schwer auf’s Maul geben, fürchte ich.

beat schaller / 27.06.2019

Ich hoffe für die Briten, dass sie es so oder so durchziehen. Die Sturheit der EU, die nicht einmal bei einem Austritt eine faire Lösung anbieten können und nur mit Sturheit spielen, obwohl gerade die EU-staaten angewiesen wären, auf den Handel mit dieser Volkswirtschaft. Die EU muss vom Gesetzgeber und Überregulierer zu einem ausführenden kleinen und effizienten Drehschemel werden, dann hat sie eine Chance. Dasselbe gilt ja auch für die EZB die nicht weiter in der bisherigen Art in die Wirtschaft und Sozialsysteme eingreifen kann und Gelder umverteilen und Schulden von einem Land auf die Anderen zu verteilen.  Es bräuchte auf dem ganzen Kontinent Europa eine Rückbesinnung zu demokratischen sehr schlanken Strukturen und eine Abkehr von NGO Unterstützung mit Steuergeld und ebenso Eliminierung von sonstigen Fördergelder, die an “Luftschlösser” gebunden sind, wie die Energiewende. Eine starke Reduktion der Staasquote käme allen gut, weil das auch die Konkurrenz belebt und den Leuten mehr lässt zum Leben. b.schaller

Christian Feider / 27.06.2019

kurze Gegenfrage,hat jemand jemals die Sudetendeutschen gefragt,ob Sie nach dem ersten Weltkrieg im Ausland leben wollten? die Republik Irland ist eine einzige Steueroase,deren Hauptkapital Google/Youtbe etc darstellen nehmt Ihnen diesen EU-finanzierten Einnahme-Bereich und es wird wieder,wie immer,nach Kartoffeln gegraben. ohne die katholischen Iren beleidigen zu wollen..wo waeren Sie ohne 10 Jahre klare Steuerparadies-Konditionen,die Ihnen die EU gewaehrt hat?

Martin Lederer / 27.06.2019

Mein Eindruck: Im Gegensatz zu den meisten anderen britischen Politikern mit Einfluss (z.B. Frau May) will Johnson den Brexit wirklich. Das ist erstmal eine gute Ausgangsbasis, wenn jemand für etwas kämpft, was er auch wirklich will.

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