Brexit: EU will Freihandelsabkommen an Klimaschutz knüpfen

Die Europäische Union (EU) möchte das kürzlich ausgetretene Großbritannien offenbar dazu zwingen, auch als Nicht-Mitglied die EU-Klimaschutz-Verpflichtungen einzuhalten und Teil des europäischen Emissionshandel-Marktes ETS zu bleiben. Nach Angaben der britischen Zeitung „Telegraph“ hat Brüssel der Regierung in London mitgeteilt, dass sie eine unabhängige Kontrollinstanz einrichten solle, die die britischen Klimaschutzbemühungen überwacht und die Ergebnisse an die EU meldet. Bei Nicht-Erreichen der EU-Ziele könnten dem formal unabhängigen Großbritannien Strafzahlungen oder der Ausschluss vom EU-Markt drohen.

Laut „Telegraph“ ist das Thema den Brüsseler Unterhändlern so wichtig, dass sie bereit seien, die aktuellen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU scheitern zu lassen, sollten die Briten nicht mitspielen wollen und einer fortdauernden Einbindung in die EU-Regeln nicht zustimmen. Offiziell streben sowohl die EU als auch der britische Premier Boris Johnson das Ziel der „Klimaneutralität“ bis zum Jahr 2050 an. Johnson will zu diesem Zweck ab dem Jahr 2035 alle Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Johnsons Haltung zum europäischen Emissionshandel ist unklar. Als im letzten Jahr ein sogenannter „No-Deal-Brexit“ drohte, war Johnson bereit, die ETS-Mitgliedschaft durch eine CO2-Steuer zu ersetzen.