News-Redaktion / 18.01.2019 / 09:20 / 22 / Seite ausdrucken

Brexit: Deutschland wird nervös

Die Londoner Times meldet: „Beamte der Europäischen Union prüfen Pläne, den Brexit auf 2020 zu verschieben, nachdem Deutschland und Frankreich ihre Bereitschaft bekundet haben, die Rückzugsverhandlungen wegen der politischen Turbulenzen in Großbritannien zu verlängern.

Diplomaten und Beamte bereiten laut der Londoner Zeitung eine länger als geplante Verlängerung des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 vor. Die bisherige Planung lief auf eine dreimonatige Verzögerung des Brexit vom 29. März bis Ende Juni hinaus, aber jetzt untersuchen EU-Beamte nach mehreren Quellen rechtliche Wege, um den Rückzug Großbritanniens auf das nächste Jahr zu verschieben. 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Martin Selmayr, der mächtige deutsche Generalsekretär der Europäischen Komission, dringen offenbar auf eine Frist-Verlängerung. Selmayr sagte auf BBC-Radio 4: „Die Europäische Union sollte sich zusätzliche Zeit nehmen, um eine klare Position des britischen Parlaments und der Bevölkerung zu erreichen, ich würde das als eine vernünftige Bitte betrachten.“

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Wolfgang Kaufmann / 18.01.2019

Die Tatsache, dass die Frist Teil der Verträge und Abmachungen war, qualifiziert sie dazu, gebrochen zu werden. EU-Regeln sind leider das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Mann, wie ich den Rechtsstaat vermisse!

Ruedi Tschudi / 18.01.2019

Wieso wird Deutschland nervös? Das war doch die Absicht von Merkel. Noch Fragen Kienzle?

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