Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments eine klare Position zu beziehen, sondern die der Regierung. Die muss dann dafür die Zustimmung des Parlaments erhalten. Wo nicht, hat sie was falsch gemacht, die Regierung. Eine Fristverlängerung wird ebenfalls nicht dem Parlament vorgeschlagen, sondern dem Verhandlungspartner, also schon wieder der Regierung. Diese kann oder muss sie dann wiederum dem Parlament vorlegen, will sie sie wahrnehmen. Offensichtlich kennt Herr Selmayr das Kleine Einmaleins der repräsentativen Demokratie nicht so genau. Das hat aber auch kaum noch jemand wirklich erwartet.
Wieso rechtliche Wege für eine Brexit-Verschiebung suchen. Ich dachte das Gesetz ist hierzu eindeutig. Wird das jetzt wieder so eine “Gesetzesauslegung” ... Willkür winkt. Das sollen Gesetze doch eigentlich verhindern. Brexit-Verhandlungen forever, ersparen die unberechenbare Befragungen des Wahlvolkes.
Demokratie ist heute, wenn solange (verlängert) gewählt wird, bis das Resultat der Obrigkeit genehm ist. Die EU-Bonzen wollen zweites Referendum. (”...eine klare Position des britischen Parlaments und der B e v ö l k e r u n g zu erreichen…”).
Warum ist Deutschland “nervös” ? Die “News” passt mal wie der “Hammer auf den Stein”.
Hinterzimmerpolitik am Wähler vorbei. Bestimmt nur Verschwörunsgtheorie?
Lasst doch die Briten gehen! Ein Staat muss ja mal den Anfang machen. Andere werden folgen. EU ist so widersinnig und falsch wie es Jugoslawien und andere Vielvölkerstaaten waren. Ich vertrage mich mit meinem Nachbarn doch nicht besser, wenn wir eine gemeinsame Kasse unterhalten. So ein Schwachsinn!
Langsam scheint in Brüssel und Berlin zu dämmern, dass sie die Auseinandersetzung mit GB doch nicht so einfach gewinnen können, Vielleicht denken sie auch mal über die Ursachen des Brexit nach. Vielleicht dämmert ihnen dann auch etwas.
Die können quatschen, was immer sie wollen. Im Grunde ihres ” Herzens “ sind sie doch nur Lakaien der Wirtschaftsbosse und die wollen vor allem eines : mehr Geld. Koste es, was es wolle. Die haben gar keinen Respekt. Folge der Spur des Geldes, es immer die heißeste. Alles andere ist “Romantik “.
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