News-Redaktion / 18.01.2019 / 09:20 / 22 / Seite ausdrucken

Brexit: Deutschland wird nervös

Die Londoner Times meldet: „Beamte der Europäischen Union prüfen Pläne, den Brexit auf 2020 zu verschieben, nachdem Deutschland und Frankreich ihre Bereitschaft bekundet haben, die Rückzugsverhandlungen wegen der politischen Turbulenzen in Großbritannien zu verlängern.

Diplomaten und Beamte bereiten laut der Londoner Zeitung eine länger als geplante Verlängerung des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 vor. Die bisherige Planung lief auf eine dreimonatige Verzögerung des Brexit vom 29. März bis Ende Juni hinaus, aber jetzt untersuchen EU-Beamte nach mehreren Quellen rechtliche Wege, um den Rückzug Großbritanniens auf das nächste Jahr zu verschieben. 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Martin Selmayr, der mächtige deutsche Generalsekretär der Europäischen Komission, dringen offenbar auf eine Frist-Verlängerung. Selmayr sagte auf BBC-Radio 4: „Die Europäische Union sollte sich zusätzliche Zeit nehmen, um eine klare Position des britischen Parlaments und der Bevölkerung zu erreichen, ich würde das als eine vernünftige Bitte betrachten.“

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Silas Loy / 18.01.2019

Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments eine klare Position zu beziehen, sondern die der Regierung. Die muss dann dafür die Zustimmung des Parlaments erhalten. Wo nicht, hat sie was falsch gemacht, die Regierung. Eine Fristverlängerung wird ebenfalls nicht dem Parlament vorgeschlagen, sondern dem Verhandlungspartner, also schon wieder der Regierung. Diese kann oder muss sie dann wiederum dem Parlament vorlegen, will sie sie wahrnehmen. Offensichtlich kennt Herr Selmayr das Kleine Einmaleins der repräsentativen Demokratie nicht so genau. Das hat aber auch kaum noch jemand wirklich erwartet.

Paul Braun / 18.01.2019

Wieso rechtliche Wege für eine Brexit-Verschiebung suchen. Ich dachte das Gesetz ist hierzu eindeutig. Wird das jetzt wieder so eine “Gesetzesauslegung” ...  Willkür winkt. Das sollen Gesetze doch eigentlich verhindern. Brexit-Verhandlungen forever, ersparen die unberechenbare Befragungen des Wahlvolkes.

Stefan Riedel / 18.01.2019

Demokratie ist heute, wenn solange (verlängert) gewählt wird, bis das Resultat der Obrigkeit genehm ist. Die EU-Bonzen wollen zweites Referendum. (”...eine klare Position des britischen Parlaments und der B e v ö l k e r u n g zu erreichen…”).

Caroline Neufert / 18.01.2019

Warum ist Deutschland “nervös” ? Die “News” passt mal wie der “Hammer auf den Stein”.

Volker Kleinophorst / 18.01.2019

Hinterzimmerpolitik am Wähler vorbei. Bestimmt nur Verschwörunsgtheorie?

Wilhelm Sacker / 18.01.2019

Lasst doch die Briten gehen! Ein Staat muss ja mal den Anfang machen. Andere werden folgen. EU ist so widersinnig und falsch wie es Jugoslawien und andere Vielvölkerstaaten waren. Ich vertrage mich mit meinem Nachbarn doch nicht besser, wenn wir eine gemeinsame Kasse unterhalten. So ein Schwachsinn!

B.Kröger / 18.01.2019

Langsam scheint in Brüssel und Berlin zu dämmern, dass sie die Auseinandersetzung mit GB doch nicht so einfach gewinnen können, Vielleicht denken sie auch mal über die Ursachen des Brexit nach. Vielleicht dämmert ihnen dann auch etwas.

Thomas Taterka / 18.01.2019

Die können quatschen,  was immer sie wollen. Im Grunde ihres ” Herzens “ sind sie doch nur Lakaien der Wirtschaftsbosse und die wollen vor allem eines : mehr Geld. Koste es, was es wolle. Die haben gar keinen Respekt. Folge der Spur des Geldes,  es immer die heißeste. Alles andere ist “Romantik “.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 24.04.2024 / 14:00 / 0

Deutschland nimmt Unterstützung für Palästinenser-Hilfswerk wieder auf

Trotz Verbindungen zur Terrororganisation Hamas und indirekter Unterstützung des Terrors gegen Israel will Deutschland weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten. Die Entscheidung zur Wiederaufnahme der…/ mehr

News-Redaktion / 24.04.2024 / 12:30 / 0

Razzien gegen Linksextremisten in Leipzig

Am Mittwochmorgen fanden Hausdurchsuchungen gegen die linksextremistische Szene in Leipzig statt. Die Razzien fanden unter anderem im Stadtteil Connewitz, einem Brennpunkt des Linksextremismus in der…/ mehr

News-Redaktion / 24.04.2024 / 11:30 / 0

Ukraine erhöht Druck auf wehrfähige Männer im Ausland

          Keine konsularischen Dienstleistungen mehr für Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Die Ukraine hat den Druck auf im…/ mehr

News-Redaktion / 24.04.2024 / 11:15 / 0

Russischer Vize-Verteidigungsminister festgenommen

Timur Iwanow soll Bestechungsgelder entgegengenommen haben. Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist in Russland einer der zwölf Vize-Verteidigungsminister festgenommen worden, meldet orf.at. Timur Iwanow…/ mehr

News-Redaktion / 24.04.2024 / 10:30 / 0

Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD - Kündigung für Mitarbeiter

Maximilian Krah bleibt trotz der Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. "Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende…/ mehr

News-Redaktion / 24.04.2024 / 10:00 / 0

Trotz Massenprotesten: Milei macht Ernst mit Sparkurs

In Buenos Aires und anderen Städten Argentiniens protestieren Hunderttausende gegen die geplanten Budgetkürzungen im Bildungsbereich. Bei Unternehmern und Investoren kommt Mileis Politik aber gut an.…/ mehr

News-Redaktion / 24.04.2024 / 06:30 / 0

EU-Rechnungshof: Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 ist unwahrscheinlich

Der EU-Rechnungshof hat in einem Sonderbericht untersucht, ob das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 realisierbar ist. Das Ergebnis des Berichts ist ernüchternd für die…/ mehr

News-Redaktion / 24.04.2024 / 05:59 / 0

Mannheim: Polizei erschießt Mann mit Machete

Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei dem Einsatz sei es zu…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com