News-Redaktion / 18.01.2019 / 09:20 / 22 / Seite ausdrucken

Brexit: Deutschland wird nervös

Die Londoner Times meldet: „Beamte der Europäischen Union prüfen Pläne, den Brexit auf 2020 zu verschieben, nachdem Deutschland und Frankreich ihre Bereitschaft bekundet haben, die Rückzugsverhandlungen wegen der politischen Turbulenzen in Großbritannien zu verlängern.

Diplomaten und Beamte bereiten laut der Londoner Zeitung eine länger als geplante Verlängerung des EU-Austrittsverfahrens nach Artikel 50 vor. Die bisherige Planung lief auf eine dreimonatige Verzögerung des Brexit vom 29. März bis Ende Juni hinaus, aber jetzt untersuchen EU-Beamte nach mehreren Quellen rechtliche Wege, um den Rückzug Großbritanniens auf das nächste Jahr zu verschieben. 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Martin Selmayr, der mächtige deutsche Generalsekretär der Europäischen Komission, dringen offenbar auf eine Frist-Verlängerung. Selmayr sagte auf BBC-Radio 4: „Die Europäische Union sollte sich zusätzliche Zeit nehmen, um eine klare Position des britischen Parlaments und der Bevölkerung zu erreichen, ich würde das als eine vernünftige Bitte betrachten.“

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Leserpost

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Silas Loy / 18.01.2019

Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments eine klare Position zu beziehen, sondern die der Regierung. Die muss dann dafür die Zustimmung des Parlaments erhalten. Wo nicht, hat sie was falsch gemacht, die Regierung. Eine Fristverlängerung wird ebenfalls nicht dem Parlament vorgeschlagen, sondern dem Verhandlungspartner, also schon wieder der Regierung. Diese kann oder muss sie dann wiederum dem Parlament vorlegen, will sie sie wahrnehmen. Offensichtlich kennt Herr Selmayr das Kleine Einmaleins der repräsentativen Demokratie nicht so genau. Das hat aber auch kaum noch jemand wirklich erwartet.

Paul Braun / 18.01.2019

Wieso rechtliche Wege für eine Brexit-Verschiebung suchen. Ich dachte das Gesetz ist hierzu eindeutig. Wird das jetzt wieder so eine “Gesetzesauslegung” ...  Willkür winkt. Das sollen Gesetze doch eigentlich verhindern. Brexit-Verhandlungen forever, ersparen die unberechenbare Befragungen des Wahlvolkes.

Stefan Riedel / 18.01.2019

Demokratie ist heute, wenn solange (verlängert) gewählt wird, bis das Resultat der Obrigkeit genehm ist. Die EU-Bonzen wollen zweites Referendum. (”...eine klare Position des britischen Parlaments und der B e v ö l k e r u n g zu erreichen…”).

Caroline Neufert / 18.01.2019

Warum ist Deutschland “nervös” ? Die “News” passt mal wie der “Hammer auf den Stein”.

Volker Kleinophorst / 18.01.2019

Hinterzimmerpolitik am Wähler vorbei. Bestimmt nur Verschwörunsgtheorie?

Wilhelm Sacker / 18.01.2019

Lasst doch die Briten gehen! Ein Staat muss ja mal den Anfang machen. Andere werden folgen. EU ist so widersinnig und falsch wie es Jugoslawien und andere Vielvölkerstaaten waren. Ich vertrage mich mit meinem Nachbarn doch nicht besser, wenn wir eine gemeinsame Kasse unterhalten. So ein Schwachsinn!

B.Kröger / 18.01.2019

Langsam scheint in Brüssel und Berlin zu dämmern, dass sie die Auseinandersetzung mit GB doch nicht so einfach gewinnen können, Vielleicht denken sie auch mal über die Ursachen des Brexit nach. Vielleicht dämmert ihnen dann auch etwas.

Thomas Taterka / 18.01.2019

Die können quatschen,  was immer sie wollen. Im Grunde ihres ” Herzens “ sind sie doch nur Lakaien der Wirtschaftsbosse und die wollen vor allem eines : mehr Geld. Koste es, was es wolle. Die haben gar keinen Respekt. Folge der Spur des Geldes,  es immer die heißeste. Alles andere ist “Romantik “.

Emmanuel Precht / 18.01.2019

Dann haben die gackernden Gelbschnäbel wohl nichts in der Hand, um die verdammenswürdigen Apostaten, die Renegaten der Hölle in die Knie zu zwingen.  Dumm gelaufen oder anders ausgedrückt: Blond gerannt. Wohlan…

Bernhard Freiling / 18.01.2019

“.... die Rückzugsverhandlungen wegen der politischen Turbulenzen in Großbritannien zu verlängern.” Wofür? Damit die EU noch weitere 12 Monate Unruhe im UK schüren kann? Mit der im Wochenrhythmus vorgetragenen Forderung, nun aber eine weitere Volksbefragung durchzuführen? Weitere 12 Monate Untergrundarbeit für die EU-Bonzen? Die britische Regierung wäre sicher gut beraten, auf diesen “vergifteten” Vorschlag, so er denn tatsächlich unterbreitet würde, nicht einzugehen.

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