Was manche Leser meiner Beiträge hier auf der Achse bereits erahnen konnten oder als indigener Ureinwohner Bremens vielleicht bereits selbst vielfach hautnah erleben durften: Bremen ist ein Tollhaus des Linksextremismus, in dem demokratieuntaugliche Wohlstandskinder in jeder Hinsicht auf ihre antifaschistischen Kosten kommen. Sei es bei Demos gegen die AfD, sei es beim lautstarken Bejubeln und Beklatschen der Mittelmeerschlepper der Seebrücke oder sei es auch bei der widerrechtlichen Besetzung von Häusern, deren Eigentümer die Stadt Bremen ist. Immer vorne mit dabei ist der lokale Landesverband der Linkspartei. 

Und nun gab es wieder was zu feiern. Lud doch der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz zu einer Podiumsdiskussion ein, an der neben dem renommierten Politologen Prof. Dr. Werner Patzelt sowie dem AfD-Parteiphilosophen Dr. Marc Jongen ausgerechnet auch noch Benedikt Kaiser teilnehmen sollte. Kaiser ist ein Politikwissenschaftler, der nicht nur für Götz Kubitscheks Sezession schreibt, sondern laut eines Interviews der taz mit einem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Linkspartei auch Verbindungen zum NSU gehabt haben könnte. 

Wobei sich dessen Verstrickungen in den NSU-Komplex „natürlich nicht nachweisen“ ließen, „aber es ist festzuhalten, dass wichtige Personen des ‚Freien Netzes‘“, in dessen Umfeld Kaiser sich bewegt haben soll, „in die Taten des NSU verstrickt waren oder deutliche Verbindungen zu dessen Unterstützerszene hatten“. Die taz selbst verweist im Artikel auf den „Naziwatch Chemnitz“, der in einer Fotoreportage auf Twitter Kaisers Weg von rechten Ultragruppen über rechtsextreme Kameradschaften bis zur heutigen Tätigkeit für rechtsnationale Verlage dokumentieren will.

Wie ich anhand des Bremer AfD-Watch bereits aufzeigt habe, gilt es, diese „Beobachtungsseiten“ im Geiste der Stasi mit höchster Vorsicht zu genießen, da hier nicht Aufklärung, sondern Propaganda Richtschnur der redaktionellen Arbeit ist. Und es bliebe auch die Frage, ob sich Professor Patzelt mit einem bekennenden Nationalsozialisten, der Verbindungen zum NSU hat, zur heiteren Diskussion an einen Tisch setzen würde. Ferner gilt in unserem Rechtsstaat immer noch die Unschuldsvermutung, auch wenn manch linker Zeitgenosse eher einen „progessiveren“ stalinistischen Ansatz vorzöge.

Alerta, Alerta Antifascista

All das hätte natürlich auch die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion der Bremer Linkspartei wissen und berücksichtigen können. Doch schrieb die Fraktionsvorsitzende in einer Pressemitteilung bereits vor der Podiumsdiskussion recht unverblümt, dass „Benedikt Kaiser […] in der 2014 verbotenen, militanten Kameradschaft ‚Nationale Sozialisten Chemnitz‘ aktiv [war], die wiederum zum Unterstützerumfeld des NSU gezählt wird“ und bestätigte dies später noch in einem Interview mit buten un binnen über Kaiser, „der in einer freien Kameradschaft aktiv war, die Bezüge zum NSU hat“. So kommt sie am Ende der Diskussion zu der in der Bremer linken Szene wenig überraschenden Erkenntnis: „Wer AfD wählt, wählt wissentlich Nazis“. 

Dumm an der ganzen Sache ist jetzt, dass Benedikt Kaiser gegen die Fraktionsvorsitzende der Bremer Linkspartei Strafanzeige wegen übler Nachrede stellen wird. Tja, vielleicht hätte sich die gute Frau vorher auch einmal genauer über den ehemaligen „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ der Linkspartei informieren sollen, insbesondere darüber, woher er so seine Erkenntnisse bezieht. Der Mann ist als Vertreter der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen VVN-BdA Herausgeber der linksextremen Zeitung „Antifaschistische Nachrichten“, die sich – wie es ihr Name bereits erahnen lässt – hauptsächlich mit Rechtsextremismus beschäftigt. Aber eben aus Sicht von Hardcore-Linksextremisten. Doppelt-linksextrem scheint ihn also als Fachmann für Rechtsextremismus auszuzeichnen. Da fragt man sich doch unweigerlich, ob man künftig zur Bewertung von Linksextremismus auch Neonazis heranziehen darf.

Aber wie die unzähligen Demonstranten, die einem Demonstrationsaufruf eines Trotzkisten der Bremer Linkspartei folgten, der auch gerne einmal die Weimarer Rotfront wiederbeleben will oder zur Jagd auf die AfD bläst, hatte man sich das alles so schön ausgemalt: Hier die guten Demonstranten, die Bremen vor jedem rechtsradikalen Unrat rein halten. Dort das faschistische Herrenmenschenpack, das sich erdreistet, ausgerechnet in einem Veranstaltungsraum der Bremischen Bürgerschaft zu diskutieren. Alerta, Alerta Antifascista. Oder in der Tonalität der Demonstranten, die es bis in den Veranstaltungsraum geschafft hatten: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ (bitte entsprechend intoniert vorstellen).

Der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft wurden die sich lautstark wie antidemokratisch gebärdenden Gegendemonstranten im Veranstaltungsraum sogar so bunt, dass sie eine Bürgerschaftsabgeordneten der Grünen hinausbeförderten und Hausverbot erteilten (!), was die Abgeordnete auf ihrem Twitter-Account übrigens auch noch zelebriert. Was für ein Tiefpunkt für unserer Demokratie ist es, wenn eine Abgeordnete sich nicht an ein Mindestmaß demokratischer Spielregeln halten kann und deswegen ein Hausverbot im Parlament – also quasi auf ihrer Arbeitsstelle! – erhält. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Ihr Chef würde Ihnen ein Hausverbot erteilen! In meinen Augen ein wirklich einmaliger Vorgang. Politiker der politischen Linken in Bremen meinen offenbar, über Demokratie und Parlamentarismus zu stehen.

Eine besonders pikante Note verleiht dieser Dramaturgie aus dem Weimarer Höllenschlund, die laut buten un binnen sogar die Polizei mit mehrfacher Mannschaftsstärke in Mannschaftswagen anrücken ließ (!), wenn die Fraktionsvorsitzende der Linken dann noch von einem Saalschutz sinniert und das antidemokratische Verhalten einzig bei der AfD reflektiert, die – und das sei hier noch einmal erwähnt – einzig ihr Recht auf eine Podiumsdiskussion wahrnimmt, was wohl die Linke in Bremen bereits geistig wie intellektuell zu überfordern scheint:

„Was für eine Nummer: aus der AfD Veranstaltung werden Leute rausgeworfen […] Als Abgeordnete habe ich selbstverständlich das Recht Veranstaltungen in der Bürgerschaft zu besuchen. Aus Gründen psychischer Hygiene habe ich von diesem Recht keinen weiteren Gebrauch gemacht. Was an dieser Partei normal oder demokratisch sein soll, kann mir niemand erklären. ‚Saalschutz‘ erinnert an düstere Zeiten unserer Geschichte.“

Die Bremer Linkspartei und ihre Extremisten

Anstatt hier den Demokratieretter zu spielen, könnte sich die Bremer Linkspartei vielleicht auch erst einmal auf die eigenen Verbindungen zu Extremisten konzentrieren. Nie war nämlich die Aussage aus der Bergpredigt so passend wie im Fall der Bremer Linkspartei (aus der Perlbibel zitiert): „Was aber siehst du den Splitter, der in deines Bruders Augen ist, den Balken aber in deinem Auge nimmst du nicht wahr?“. Wobei aus Sicht der Internationalsozialisten der Linkspartei die „nationalsozialistische“ AfD wohl eher die ungeliebte, häßliche Stiefschwester ist. Aber das nur am Rande bemerkt. 

Nehmen wir als erstes Beispiel den bereits oben angeführten Trotzkisten der Bremer Linkspartei. Er ist ein zentrales Mitglied der Bremer Linkspartei, welches sich vielfältig engagiert. So als Direktkandidat für den Wahlkreis 54 bei der Bundestagswahl 2017 und seinerzeit auch als Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei. Ferner ist er Mitglied im Bundesvorstand der vom Verfassungsschutz beobachteten trotzkistischen Sozialistischen Alternative (SAV) und Organisator des Bündnisses gegen Rechtspopulismus und Rassismus, welches nun auch zur aktuellen Anti-AfD-Demo aufrief.

Seine Bewerbungsrede für die Wahl zum Direktkandidaten schloss er mit einem „Danke, Rotfront“ (hier ab 9:44). Brisant hieran: „Rotfront“ war die Grußform des Rotfrontkämpferbundes, des paramilitärischen Kampfverbandes der KPD aus Zeiten der Weimarer Republik. Während einer Demo im Juni 2018 vor dem Bremer Parteibüro der AfD rief er den Demonstranten folgendes zu: „Gemeinsam vertreiben wir die AfD aus der Falkenstraße“ (hier, ab 1:39). Und genau das wurde seinerzeit unternommen. So passt es ins Bild, dass er sich selbst als „Straßenkämpfer“ sieht (im Video, ab 9:35). 

In einem Artikel für ScienceFiles habe ich einmal dargelegt, welche offen extremistischen Strukturen der Linkspartei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, auch in Bremen aktiv sind. Witz hierbei: Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Antritt der rot-grünen Koalition 2007 keine dieser Strukturen mehr (siehe Verfassungsschutzbericht von 2008). Bis dahin war sogar die gesamte Partei im Blickfeld des Bremer Verfassungsschutzes (siehe Berichte von 2002 bis 2007). 

In Bremen aktiv ist die Antikapitalistische Linke, welche beispielsweise auf der Homepage der Bremer Linkspartei referenziert wird. Die trotzkistische Gruppierung marx21 weist für Bremen eine eigene Facebook-Seite aus. Die Fidel-Castro-treue Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí hat im letzten Jahr zu einer Veranstaltung in Bremen eingeladen. Die SAV ist in der Bremer Linkspartei sehr präsent, nicht nur durch den Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Die Linkspartei selbst ermöglicht es der SAV, sich in ihrem Abgeordnetenbüro, dem „Linkstreff“, regelmäßig zu Veranstaltungen zu versammeln. 

PKK und MLPD sind auch dabei

Die Verbindungen zur PKK sind mehr als diffus. Katja Kipping selbst wirbt ja für eine Aufhebung des PKK-Verbots. Bezüglich der Verbindungen zwischen PKK und der Bremer Linkspartei zitiere ich hier aus dem Bremer Verfassungsschutzbericht von 2011:

„Zur Durchsetzung eigener Interessen in Europa (u.a. Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland) versucht die Partei ihren parlamentarischen Einfluss zu mehren. Wie weit dieser Einfluss in Bremen reicht, zeigt sich bei der Kandidatenaufstellung der Partei DIE LINKE für die Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011. Bei der Nominierungsveranstaltung waren von ca. 200 anwesenden Mitgliedern fast ein Viertel kurdischstämmige Mitglieder aus dem Birati e.V. [Ausführungsorgan der PKK, Anm. des Autors] […] Selbst einzelne Mitglieder der Partei DIE LINKE zeigten sich nach Presseberichten von dieser massiven Einflussnahme bei der Kandidatenaustellung überrascht“

Dass diese Verbindungen bis heute nicht gekappt zu sein scheinen, machen die vielfältigen Solidaritätsbekunden für kurdische Belange in der Türkei oder im Gebiet des seinerzeit noch extendierenden sakralfaschistischen IS deutlich. Problematischerweise solidarisiert sich die Linkspartei hier nicht mit unterdrückten Kurden oder Jesiden im Allgemeinem, sondern – auf erschreckende Weise terroraffin – rückt sich selbst in die Nähe von PKK und YPG.

Die Jugendorganisation Solid selbst pflegt auch Kontakte zum PKK-nahen Studierendenverband YXK. Bei Solidaritätsdemonstrationenvon mit HDP-Anhängern und Mitgliedern der Bremer Linkspartei im November 2016 sind auch Transparente mit dem PKK-Anführer Öcalan gezeigt worden. (Anmerkung: Ich hätte den Bericht über die Solidaritätsdemo gerne verlinkt, doch die Bremer Linkspartei hat den entsprechenden Artikel und das Bild, welches das Transparent zeigt, von ihrer Website gelöscht. Glücklicherweise habe ich mir seinerzeit einen Seitenausdruck gemacht.)

Neben der PKK bietet die Bremer Linkspartei auch der stalinistisch-maoistischen MLPD, die ebenso vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird – nur vom Bremer Verfassungsschutz nicht, warum nur? –, offenkundig eine politische Heimat. Stellte sie der MLPD doch unlängst ihre Website als Propagandaplattform zur Verfügung. Und das für einen Aufruf zum – man höre und staune – Zusammenschluss von MLPD und Bremer Linkspartei im Angesicht neuer Polizeigesetze und der vermeintlichen Rechtsentwicklung: 

„An der Aktionseinheit [im Zuge einer Demo gegen das bayerische Polizeigesetz und die Rechtsentwicklung, Anm. des Autors] waren 144 Organisationen beteiligt, unter anderem SPD, Grüne, MLPD, ‚Die Linke‘, DGB-Gruppierungen, Frauenorganisationen, Antifa, Kulturschaffende, Umweltbewegung, Flüchtlingsrat, Kirchliche Kreise, ehrenamtliche Helfer, Sozialverbände und viele andere mehr […] Jetzt ist es Zeit, aufzustehen und sich zu wehren! […] Auch hier in Bremen, schlage ich vor, sollten wir ein solch breites Bündnis gründen […] Wir dürfen eine Entwicklung nicht zulassen, wie es sie zuletzt in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, dem Hitler-Faschismus, gegeben hat. Das können wir nur gemeinsam stoppen!“

Auf den allwöchentlichen Montagsdemonstrationen auf dem Bremer Marktplatz, die zwar überparteilich gedacht, doch im Wesentlichen von der Linkspartei getragen und auf ihrer Homepage redaktionell begleitet werden, scheint die MLPD derart präsent zu sein, dass ein Organisator in einem aktuellen Bericht resümiert: „ein inoffizielles MLPD-Organ, als das sich die Homepage mit Verweis auf einige der letzten Wochenseiten nun bezeichnen ließe, will und kann ich als parteiloser Webmaster aber nicht betreiben.“

Missbrauch des Holocaust für Agitprop

Da passt es ins Bild, dass diese offen extremistische Partei völlig ungeniert und ohne Widerspruch aus der vielbeschworenen Bremer Zivilgesellschaft den Holocaust für ihren Agitprop missbrauchen kann: 

„Landauf, landab verbreiten Neonazist*innen und Faschist*innen gemeinsam mit Rechtspopulist*innen Hass und Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Andersdenkende […] Am 10. November – zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, mit der das Naziregime von systematischer Diskriminierung der Jüdinnen und Juden zum Holocaust überging – wollen wir gemeinsam demonstrieren und ein Zeichen setzen für ein tolerantes, friedliches und weltoffenes Bremerhaven.“

Diesen selbsternannten Demokratierettern und hauptberuflichen Antifaschisten ist im Kampf gegen die AfD nicht einmal der Holocaust heilig. Diese Verharmlosung von Auschwitz und Treblinka durch eine Gleichsetzung der AfD mit den SS-Schlächtern, KZ-Horrorärzten und gewissenlosen Schreibtischtätern der NSDAP ist eine historische Widerwärtigkeit sondergleichen. Insbesondere dann, wenn sich die Bremer Linkspartei mit kurdischen Terroristen verbrüdert, deren Führer solch erhellende Aussagen von sich gegeben hat:

„Hitler machte die Juden für die Niederlage im Ersten Weltkrieg verantwortlich. Er hatte völlig richtig erkannt, dass die Überlegenheit Londons mit der jüdischen Ideologie und dem jüdischen Nationalismus zusammenhing. Deutschland war verraten worden. Verantwortlich waren die Juden.“

Was ich immer wieder sage, kann ich hier nur erneut betonen: Wenn denn einmal die richtigen Faschisten vor der Tür stehen (oder sich offenkundig sogar bereits in der Linkspartei bewegen!), wird die Linkspartei diese nicht mehr erkennen geschweige denn bekämpfen können, da sie all ihr Pulver bereits in einer Mischung aus KPD-Kitsch und Rotfront-Nostalgie im Kampf gegen vermeintliche Nazis verschossen haben wird. Bei der Bremer Linkspartei haben wir es also mit einer Partei zu tun, die Weimar verhindern will, indem sie erst einmal Weimar spielt.

Eine kleines Gedankenspiel zum Abschluss

Abschließend möchte ich Sie zu einem kleinen Gedankenspiel einladen. Stellen Sie sich vor, die AfD oder einer ihrer Landesverbände würde vollkommen ungeniert neonazistischen Parteien wie „Die Rechte“ oder „Der III.Weg“ auf ihrer Website die Möglichkeit zur Propaganda bieten oder diesen sogar AfD-eigene Räumlichkeiten für öffentliche Veranstaltungen zur freien Verfügung stellen; können Sie den Sturm der Entrüstung in Leitmedien und den etablierten Parteien erahnen? 

Stellen Sie sich dann vor, dass die AfD und ihre neuen nazistischen Freunde in einem breiten Bündnis rechtsextremer Gegner der FDGO gemeinsam gegen die Linkspartei – bei deren Parteitagen, vor Parteibüros oder auch angemeldeten Podiumsdiskussionen – mit Einschüchterung und offen ausgelebter Verachtung des Rechtsstaats demonstrieren würde? Können Sie schon das bundesweit breiteste Bündnis aller Zeiten „gegen Rechts“ mit dem kostenlosesten Selbstbeweihräucherungskonzert ever von „Feine Sahne Fischfilet“ sowie die unkündbare Solidarität des Bundespräsidenten mit der Linkspartei am Horizont erblicken?

Stellen Sie sich schließlich vor, die AfD würde Kadern dieser Parteien bei sich eine Heimat bieten, mit diesen öffentlichkeitswirksam auf einen rechtsextremen Pakt Waffenbrüderschaft trinken und sie sogar in jedes gereichte Mikrofon ungehemmt ihren faschistischen Dünnpfiff ausbreiten lassen; können Sie schon einen Verbotsantrag antizipieren?

Und nun kommt die akademische Transferleistung: All das habe ich ihnen eben anhand der Bremer Linkspartei geschildert. Sie überlässt extremistischen Gruppierungen wie Parteien ihre Website als Propagandaplattform, stellt diesen mehr noch Räumen zur Verfügung, organisiert Demos, die Demokratie sowie Rechtsstaat mit Füßen treten und – als rechtsstaatlicher Hohn oben drauf – bietet sie Extremisten sogar bei sich eine politische Heimat, beispielsweise im Landesvorstand oder auf Wahllisten.

Warum dies folgenlos bleibt und heute nicht einmal mehr im Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen dokumentiert wird, ist ein politischer Skandal sondergleichen. Würde die Bremer AfD gleiches tun, würde sie nicht nur überwacht, sondern wäre vermutlich bereits verboten worden. Die Bremer Linkspartei hingegen genießt offenkundig antifaschistische Narrenfreiheit.