Als Beobachter der linken Bremer Szene ist mir ja in den letzten Jahren schon so einiges untergekommen, wovon ich auch hier bei Achgut.com berichtete. Da werden schon einmal Politiker körperlich angegriffen, ihre Kinder bedroht sowie Familienmitglieder eingeschüchtert und sogar Steckbriefe vermeintlicher Klassenfeinde lanciert, in denen diese ob ihrer antisozialistischen Umtriebe angeklagt werden.

Gut, traf es im Sinne von Bremens Linken doch regelmäßig die „richtigen“ Leute: Nämlich solche, die entweder selbst Teil der AfD gewesen sind, die aktiv die Nähe der AfD suchten, oder, wie in meinem Fall, denen eine derartige Nähe schlicht aus ideologischer Zweckmäßigkeit angedichtet worden ist. 

Schauen Sie einmal selbst nach: Mein surreal anmutendes Portrait des Antifa-nahen „AfD Watch Bremen“ landet doch tatsächlich bei der Google-Suche nach meiner Person ganz oben auf Platz eins. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Die Bremer Antifa will doch schließlich nur mein Bestes.

Linkspartei knickt vor Hetzkampagne der Bremer Antifa ein

Doch Corona hat alles verändert. Denn seit einiger Zeit macht die Bremer Antifa, allen voran ihr Denunziationskanal „AfD Watch Bremen“, Stimmung gegen eine Gruppe von Lokalpolitikern der Bremer Linkspartei, die den aktuellen Lockdown-Kurs beziehungsweise die Corona-Politik von links kritisieren und sich so gleichwohl mit der eigenen Parteiführung anlegen, die selbst auf Merkel-Linie liegt. Auf die öffentliche Brandmarkung folgten schließlich noch handfeste Drohungen gegen diese Links-Politiker von der „Basisgruppe Antifa“. Einer Gruppe, die vom rot-grün-roten Bremer Senat indirekt finanziert wird (!).

Die Linkspartei ist mittlerweile vor dieser Drohkulisse wie der Hetzkampagne der Bremer Antifa gegen die eigenen Genossinnen und Genossen vollends eingeknickt und hat die parteiinterne Gruppe „Linke Corona-Politik“ der Lockdown-Kritiker aufgelöst und sie dabei in die Nähe der AfD gerückt.

Warum die Linkspartei diesen Einflüsterern vom linken Rand überhaupt zuhört? Weil man bisher bisher sehr gut mit ihnen harmonisierte. So kennt und schätzt man den „AfD Watch Bremen“ bei der Linkspartei als „Kolleg*innen“ und lädt ihn für Vorträge oder Podcasts ein. Dass die Beobachtungsplattform selbst in einem örtlichen Antifa-Laden sitzt, der laut einer Mitteilung des Bremer Senats aus dem Jahr 2018 ein Hort von „gewaltorientierte[n] Linksextremisten“ ist, scheint niemanden bei der Bremer Linkspartei zu stören. 

Und besagte „Basisgruppe Antifa“, die ebenfalls in diesem Antifa-Laden ihr Zuhause hat, war bis 2004 Teil des Jugendverbandes der damals noch unter dem Namen PDS firmierenden heutigen Linkspartei. In der nämlichen Mitteilung des Bremer Senats heißt es weiter, dass die Basisgruppe zur „gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens gehör[t]“.

Gruppe von Lokalpolitikern der Bremer Linkspartei gegen Lockdown-Politik

Und was war nun konkret passiert? Eine Gruppe von Lokalpolitikern der Bremer Linkspartei, deren Namen ich hier bewusst nicht ausschreiben werde, um sie nicht noch mehr in den Fokus von gewaltaffinen Bremer Antifaschisten zu rücken, protestiert seit Monaten bei Demonstrationen gegen die Folgen der Merkelschen Lockdown-Politik. In einem Antrag zum Landesparteitag der Bremer Linkspartei am 27. März 2021 („Antrag Co 1“, hier nachzulesen) führt diese Gruppe ihre Gedanken weiter so aus:

„Wir wissen heute, daß Letalität und Mortalität von SARS-CoV-2 in der langjährigen Größenordnung der Influenza liegen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht eingetreten […] Es wird immer deutlicher, daß die Corona-Maßnahmen der Regierung, insbesondere die verhängten Lockdowns massive soziale, gesundheitliche, wirtschaftliche und kulturelle Kollateralschäden verursacht haben […] Viele Grundrechte waren und sind weiterhin eingeschränkt […] Für das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung gibt es keine wissenschaftliche Evidenz“

So weit, so unspektakulär. Im ganzen Text findet sich keine Esoterik oder Verschwörungstheorie, schlicht eine auf Fakten basierende Zusammenfassung der Merkelschen Lockdown-Politik, die unter Anderem auch auf die bekannte „Stanford-Studie von John P. A. Ioannidis“ verweist. Man kann diese Ausführungen nun teilen oder nicht, und man kann für diesen Lockdown-kritischen Standpunkt auch protestieren gehen, oder man lässt es eben bleiben. Gilt das Recht auf Meinungs- wie Versammlungsfreiheit (letzteres unter Bedingungen des Lockdowns) ja wohl offenkundig nicht nur für Anhänger von No- oder Zero-Covid.

Doch bereits den Umstand der bloßen Existenz linken Widerspruchs gegen die Alternativlosigkeit der gegenwärtigen Corona-Politik quittierte der „AfD Watch Bremen“ im August letzten Jahres mit einem Portrait einer der involvierten Linkspartei-Politikerinnen, in dem dieser unterstellt wurde, „neben Reichsbürgern, HolocaustleugnerInnen, Identitären, AfD, NPD und militanten Neonazis zu laufen“ und sich als „Mitorganisatorin im Umfeld der rechtsoffenen und verschwörungsideologischen ‚Corona-Demos‘ in Bremen“ zu bewegen.

Mit dieser Lesart bewegen sich Bremens Antifaschisten schon nahe bei der Sozialfaschismusthese des Stählernen: „Die Lockdown-Kritiker der Bremer Linkspartei sind objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus“. Das ist der wahre Bremer Antifaschismus, der aus zwei ideologischen Antipoden protofaschistische „Zwillingsbrüder“ (wieder Stalin) macht. Was beim AfD-Watch irgendwo einmal „Rechts“ bei der AfD anfing, wird inzwischen zu Lockdown-Kritikern der Linkspartei fortgesetzt.

Bremer Antifa fordert Parteiausschluss der linken Lockdown-Kritiker

Doch hiermit nicht genug. Am vorletzten Wochenende nahm besagte Lokalpolitikerin wieder an einer Demonstration teil. Der AfD-Watch unterstellte ihr daraufhin, „[m]ittags vor RechtsextremistInnen auf[zu]treten und Abends für ‚Die Linke‘ im Beirat [zu] stehen“ (Beirat heißen die jeweiligen Bremer Stadtteilparlamente, Anm. des Autors). Die Bremer „Basisgruppe Antifa“, zu der wir gleich noch kommen werden, behauptete in sozialen Medien sogar: 

„Bei den Rechten hetzt (sic!) jetzt G[...] S[...] von der Bühne. Sie ist Abgeordnete der @DieLinkeBremen im Beirat #Schwachhausen“

Diese Causa erreichte ebenso die Bremer Tageszeitung Weser-Kurier, die davon berichtete, dass die Politikerin der Linkspartei „in den sozialen Netzwerken von der Basisgruppe Antifa stark kritisiert“ worden sei und diese Basisgruppe „zum wiederholten Mal den Parteiausschluss […] gefordert“ habe. Besagte Basisgruppe Antifa bedrohte später einen der anderen Lockdown-Kritiker der Linkspartei öffentlich, nachdem dieser die Ausgrenzungs- und Hetzkampagne der Bremer Antifa mit der berühmten Kurt-Schumacher-Entgegnung „Ihr seid rotlackierte Nazis“ bedachte. Dabei schrieb die Basisgruppe konkret in seine Richtung:

„Das ist M[...] S[...], Mitglied in @DieLinkeBremen, LAG Bedingungsloses Grundeinkommen und lange aktiv u.a. in der Bremer ‚Montagsdemo‘ und beim sog. Bremer Mieterratschlag. M[...] und seine anderen Querdenken-Kumpane denken, wir würden sie nicht kennen. Sie irren. #Antifa“

Die vom Bremer Verfassungsschutz als „Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus“ klassifizierte Basisgruppe Antifa gehört zum ideologischen Unterstützerkreis eines linksalternativen Vereins, dem die Stadt Bremen mietfrei (!) eine Immobilie überließ, wie auf Anfrage der Bremer CDU erst im August 2020 an die Öffentlichkeit drang. Indirekt finanziert der linke Senat hier also eine gewaltorientierte linke Gruppe, die mit Drohungen gegen linke Lockdown-Kritiker vorgeht (!).

Landesvorstand der Linkspartei stellt sich gegen Lockdown-Kritiker

In der Folge dieser Geschehnisse machte jedoch insbesondere der mit der Bremer Linkspartei selbst verbandelte AfD-Watch massiven Druck sowohl auf die Lokalpolitikerin als auch auf den Landesvorstand, so mit einem Tweet, der weite Kreise zog:

„Beirätin der Bremer Linken spricht auf ‚#Querdenken‘-Demos. Bremer Landesvorstand der Linken hält das für unproblematisch. Trotz Beteiligung von Neonazis, #NoAfD-Funktionären, Reichsbürgern und ‚QAnon's‘, will Die Linke keine RechtsextremistInnen gesehen haben.“

Der Landesvorstand der Bremer Linkspartei indes nahm die Lokalpolitiker zu Beginn noch in Schutz gegen die Verdächtigung „bei der Organisation einer Querdenker-Demonstration mit Rechten zusammen[zu]arbeiten“, ruderte dann aber wieder zurück und stellte sich gegen seine eigenen Genossinnen und Genossen: „Wir fordern Mitglieder unseres Landesverbandes unmissverständlich dazu auf, nicht bei Veranstaltungen der Querdenken-Bewegungen aufzutreten und teilzunehmen“. Unter anderem verwies man als Antwort an den AfD-Watch auch auf eine ältere Erklärung einer Bürgerschaftsabgeordneten der Linkspartei gegen die „Querdenker*innen“.

Interessant an dieser Bürgerschaftsabgeordneten ist, dass sie sich 2014 noch für einen Dozenten einsetzte, der im Jahr 1989 zur einer Haftstrafe ohne Bewährung wegen „Unterstützung der RAF“ verurteilt worden war. Obwohl das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen diesen Umstand nicht länger mittragen wollte, attestierte besagte Politikerin dem Dozenten „Wissenschaft außerhalb des Mainstreams“ zu betreiben und „keine Angst […] vor Kapitalismuskritik“ zu haben. Es sei „ein Armutszeugnis, dass ein Seminar, das die herrschenden Verhältnisse ernsthaft in Frage stellt, gestrichen werden sollte“, so die Bürgerschaftsabgeordnete weiter. Querdenken geht bei der Bremer Linkspartei also schon, sofern es RAF-Querdenken ist.

Landesvorstand rückt Lockdown-Kritiker in die Nähe der AfD

Doch damit immer noch kein Ende des Corona-Wahnsinns: Der Landesvorstand der Bremer Linkspartei ist vor dieser vermeintlich antifaschistisch motivierten Drohkulisse nunmehr vollends eingeknickt. In einem eilends nachgereichten Initiativantrag „Querdenken entgegentreten, auch in Bremen!“ für den Landesparteitag vom 27. März 2021 distanziert man sich von Seiten des Vorstandes nicht nur von den eigenen Lokalpolitikern, sondern schlug den Delegierten die Auflösung der parteiinternen Arbeitsgruppe „Linke Corona-Politik“ vor. Im Begründungstexte geizt der Landesvorstand dabei nicht mit Vorwürfen, die sich so lesen, als hätte sie der AfD-Watch selbst der Landesspitze diktiert:

„Schon seit den ersten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen waren rechte Akteur:innen wie Reichsbürger:innen, AfD-Politiker:innen, Neonazis, Hooligans und Anhänger:innen von Verschwörungsmythen wie QAnon Teil der Aktionen. […] Es ist auch als LINKE wichtig, klar Stellung zu beziehen und darzustellen, warum diese Art von Kritik an den Corona-Maßnahmen keine linke, keine wissenschaftliche und auch keine demokratische Auseinandersetzung mit der Covid19-Pandemie und den Maßnahmen gegen diese ist.“

Der Landesvorstand widerspricht sich dabei auch selbst. Denn wenige Tage zuvor sagte der Landesvorsitzende Spehr, dass bei den Bremer Corona-Demos „seiner Kenntnis nach auch keine Rechtsextremen aufgetreten“ seien. Nun heißt es konkret zu den Bremer Demos, dass es dort „kein kritisches Bewusstsein für die Gefahren von Rechts gibt“, was sich zum Beispiel darin zeige, dass „rechte Querdenken-Größen nach Bremen eingeladen“ worden seien und 

„auch die Räume zur Vorbereitung und wesentliche Organisationsaufgaben […] von einem offensichtlichen AfD-Anhänger gestellt [werden], der auf Social Media Plattformen mit Reichsfahnen posiert und eine Nähe zur Reichsbürger-Szene erkennen lässt.“

„Lockdown-Kritiker beklagen ‚respektlosen und diskriminierenden Umgang‘“

Letzteres hat der AfD-Watch in sozialen Medien bereits wenige Tage zuvor behauptet, ohne jedoch irgendeinen Beweis für diese Aussage zu hinterlegen. So werden Lokalpolitiker der Linkspartei öffentlich vom eigenen Landesvorstand in die Nähe der AfD gerückt. Ganz so, wie es der „AfD Watch Bremen“ bereits in seinem Portrait vom August 2020 mit „Linke Beirätin auf rechten Abwegen“ intonierte. 

Und was sagen die Betroffenen selbst zu alledem? Gibt es zwar kein offizielles Statement von diesen, so lohnt doch ein erneuter Blick in das ursprüngliche Antragsheft der Bremer Linkspartei zu ihrem Landesparteitag am 27. März 2021 (siehe oben), das noch vom Anfang März datiert. Hierin wird nicht nur die Haltung der Gruppe zur Corona- beziehungsweise Lockdown-Politik deutlich, mehr noch konstatiert sie in ihrem Antrag „für eine evidenzbasierte, ergebnisoffene und diskriminierungsfreie Debatte über die Corona-Politik innerhalb und außerhalb der Partei“ eben auch in Richtung derjenigen, die sie attackieren:

„Die Bundesregierung verfolgt keine zielgerichtete Pandemiebekämpfung. Die Entscheidungen beruhen nicht auf wissenschaftlicher Evidenz. Eine Abwägung nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfolgte nicht. Die verheerenden Kollateralschäden für Staat und Gesellschaft werden ignoriert. Als linke Partei muss es unsere Aufgabe ein, diese Politik auf den Prüfstand zu stellen. Vor dem Hintergrund des in den letzten Monaten oft respektlosen und diskriminierenden Umgangs mit Kritikern der Corona-Politik müssen wir ferner alles dafür tun, um wieder zu einer sachlichen Debatte ohne persönliche Angriffe zurückzufinden.“

Linkspartei löst Arbeitsgruppe der Lockdown-Kritiker auf

Die Dramaturgie auf dem eigentlichen Landesparteitag (hier anzuschauen, in etwa ab 4:38:00) lachte diese vorgetragene Bitte um „respektlosen und diskriminierenden Umgangs mit Kritikern der Corona-Politik“ geradezu Hohn. Vielmehr bestätigte sich dort das erfolgreiche Einwirken des AfD-Watch und der Basisgruppe Antifa auf Landesvorstand und Mitgliederschaft.

So wurde in Diskussionsbeiträgen davon gesprochen, dass der Antrag der Lockdown-Kritiker „Verschwörungstheorien“ und „Lügen“ verbreiten würde, die eine „einseitige Sichtweise“ reproduzieren, ferner lebten die Antragsteller in einem „Paralleluniversum“ und ihr Antrag gehöre „hart versenkt“. Ein ehemaliger Landesvorsitzender ging sogar soweit, davon zu sprechen, dass ihr Engagement nicht mit einer Mitgliedschaft in der Linkspartei vereinbar wäre. 

Da wundert es nicht, dass der Antrag der Lockdown-Kritiker mit 92 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt worden ist, wohingegen der Initiativantrag des Landesvorstandes 87 Prozent Zustimmung erhielt. Die Arbeitsgruppe „Linke Corona-Politik“ ist damit aufgelöst.

Beachtlich ist die Interaktion zwischen Bremer Antifa und Linkspartei. Vergegenwärtigen wir uns abschließend noch einmal den Ablauf: 1. Eine Gruppe von Lokalpolitikern der Bremer Linkspartei engagiert sich gegen die Lockdown-Politik, 2. die Bremer Antifa fordert mit Denunziation und Drohungen den Parteiausschluss der linken Lockdown-Kritiker, 3. der Landesvorstand der Linkspartei stellt sich gegen die innerparteilichen Kritiker, 4. der Landesvorstand rückt sie in die Nähe der AfD und stellt Antrag auf Auflösung ihrer Arbeitsgruppe sowie 5. die Linkspartei löst im finalen Schritt die Arbeitsgruppe auf.

Warum die Bremer Linkspartei lieber auf Antifa-nahe Beobachtungsplattformen und Antifa-Gruppen hört, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als „Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus“ klassifiziert und deswegen beobachtet werden, und nicht die Einwürfe der eigenen Genossinnen und Genossen reflektiert, mehr noch diese nicht nur in ihrem Bestreben für eine linke Corona-Politik boykottiert, sondern dabei mit dem Prädikat der AfD-Nähe an den Pranger stellt, mag sie gerne einmal ihren Bremischen Wählerinnen und Wählern erklären.